Eine Rechtshandlung, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist und die nach § 81 Abs. 3 Satz 2, §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen wirksam ist, kann nach den Vorschriften angefochten werden, die für die Anfechtung einer vor der Verfahrenseröffnung vorgenommenen Rechtshandlung gelten. Satz 1 findet auf die den in § 96 Abs. 2 genannten Ansprüchen und Leistungen zugrunde liegenden Rechtshandlungen mit der Maßgabe Anwendung, dass durch die Anfechtung nicht die Verrechnung einschließlich des Saldenausgleichs rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Zahlungsaufträge, Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren unwirksam werden.
InsO · Insolvenzordnung
§ 147 InsO – Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung
Verweise
Vorschriften, die auf § 147 InsO verweisen
- § 81 InsO – Verfügungen des Schuldners
- § 280 InsO – Haftung. Insolvenzanfechtung
- § 22j KWG – Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
Rechtsprechung zu § 147 InsO
20 Entscheidungen zitieren § 147 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 01.12.2011 – IX ZR 11/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, ist der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages zur Insolvenzmasse verpflichtet .
BAG, Urt. v. 03.07.2014 – 6 AZR 451/12 · 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
BAG, Urt. v. 27.02.2014 – 6 AZR 367/13 · 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
BGH, Beschl. v. 12.07.2012 – IX ZR 213/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dritten deren Erstattung verlangen. 2. Verfügungen eines Treuhänders sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Treugebers wirksam, auch wenn der …
BGH, Urt. v. 05.07.2007 – IX ZR 185/06 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist.
BAG, Urt. v. 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 · 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung