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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 146 InsO – Verjährung des Anfechtungsanspruchs

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

(2) Auch wenn der Anfechtungsanspruch verjährt ist, kann der Insolvenzverwalter die Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern, die auf einer anfechtbaren Handlung beruht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 146 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 146 InsO

160 Entscheidungen zitieren § 146 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.09.2006 – IX ZR 136/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnungslage anfechtbar geschaffen worden ist, bestehen die ursprünglichen Ansprüche für die Dauer und die Zwecke des Insolvenzverfahrens fort. c) Eine Hauptforderung, gegen die gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO insolvenzrechtlich …
  • BGH, Beschl. v. 31.05.2011 – II ZR 106/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsO auch dann nicht anwendbar, wenn zugleich der Tatbestand des § 32b GmbHG a.F. erfüllt ist .
  • BGH, Urt. v. 12.07.2007 – IX ZR 120/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 InsO zur gerichtlichen Geltendmachung versäumt hat und sich der Anfechtungsgegner hierauf beruft; es verbleibt dann bei der zivilrechtlichen Wirkung der Aufrechnung (Verrechung).
  • BGH, Urt. v. 16.11.2006 – IX ZR 239/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: In Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 1998 beantragt worden sind, verjährt der Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 146 InsO, wenn die rechtlichen Wirkungen der anfechtbaren Rechtshandlung vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind.
  • BGH, Urt. v. 13.01.2005 – IX ZR 33/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berechnet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auch dann, wenn das Insolvenzverfahren um 0.00 Uhr eines bestimmten Tages eröffnet worden ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.06.2022 – 5 Sa 435/21 · 5. Kammer

    Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt - Mindestlohn

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