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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 42 InsO – Auflösend bedingte Forderungen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Auflösend bedingte Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.

Rechtsprechung zu § 42 InsO

21 Entscheidungen zitieren § 42 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 16.03.2016 – V B 41/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Im Insolvenzverfahren werden Forderungen, die unter einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 BGB (Eintritt eines ungewissen, zukünftigen Ereignisses) stehen, nach § 42 InsO unbedingt angemeldet und auch unbedingt festgestellt. 2. NV: Eine "auflösende Bedingung" liegt nicht vor, wenn der rechtliche Bestand der Forderung selbst ungewiss ist. Ein Insolvenzverwalter kann daher die ihm …
  • BFH, Urt. v. 29.03.2017 – XI R 5/16 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen. 2. …
  • BGH, Urt. v. 06.12.2018 – IX ZR 143/17 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Rechtshandlung ausgesprochene materiell-rechtliche Anfechtung eines Vertrags führt nicht zur Inkongruenz der Leistung. 2b. Eine im Zeitpunkt der Rechtshandlung bestehende …
  • BAG, Urt. v. 12.09.2013 – 6 AZR 980/11 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig davon, dass der Anspruch auf die Prämie auflösend bedingt ist, um eine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. 2. Eine inkongruente Deckung bildet in der Regel ein …
  • BGH, Urt. v. 22.01.2004 – IX ZR 39/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") gilt als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat. InsO § 129; EStG § 38 Abs. 3, § 42d Abs. 1 Nr. 1 Die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt wirkt in der Insolvenz des Arbeitgebers …
  • BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 259/13 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss an BGH vom 18. Dezember 1987, V ZR 163/86, BGHZ 103, 30). 2. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu …

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