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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 270f InsO – Anordnung der Eigenverwaltung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Eigenverwaltung wird auf Antrag des Schuldners angeordnet, es sei denn, eine vorläufige Eigenverwaltung wäre nach § 270b nicht anzuordnen oder nach § 270e aufzuheben.

(2) Anstelle eines Insolvenzverwalters wird ein Sachwalter bestellt. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind beim Sachwalter anzumelden. Die §§ 32 und 33 sind nicht anzuwenden.

(3) § 270b Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 270f InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 270f InsO

7 Entscheidungen zitieren § 270f InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.05.2022 – IX ZR 140/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit der Feststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. Handlungen eines Insolvenzverwalters, die allein die Nichterfüllung vor der Eröffnung geschlossener, nicht aus der Masse zu erfüllender Verträge betreffen, begründen keine Masseverbindlichkeit. 3. Wird …
  • BGH, Beschl. v. 27.01.2022 – IX ZB 41/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.
  • VG Freiburg, Urt. v. 22.10.2026 – 10 K 2573/24 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Verpflichtet der Zuwendungsbescheid den Empfänger, die geförderte Einrichtung während der Zweckbindungsfrist zu betreiben und betriebliche Änderungen anzuzeigen, verletzt die Überlassung der Einrichtung an einen Dritten diese Auflage i.S.d. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG, wenn dieser nicht zur Weitergabe der anzuzeigenden Informationen verpflichtet wird. 2. Richtet die Subventionsbehörde ihr …
  • LG Bonn, Urt. v. 08.08.2025 – 7 O 302/24 · 7. Zivilkammer

    Leitsatz: Die Verjährung der Bürgschaftsforderung bei Insolvenz des Hauptschuldners richtet sich ebenfalls nach § 259b InsO.
  • BGH, Urt. v. 05.05.2022 – IX ZR 142/21 · 9. Zivilsenat

    Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters; Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung als Insolvenzforderung

  • BGH, Urt. v. 05.05.2022 – IX ZR 147/21 · 9. Zivilsenat

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