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Zitierfest

Rechtsprechung · LSG Hessen

LSG Hessen, Urteil vom 26.11.2025 – L 6 SF 2/23 EK AS

Spruchkörper
6. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGHE:2025:1126.L6SF2.23EK.AS.00

Tenor

1.Die Entschädigungsklagen wegen der nach Auffassung der Kläger unangemessenen Dauer des vor dem Sozialgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen S 16 AS 835/15 geführten Verfahrens wird abgewiesen, soweit sie nicht auf Grund des angenommenen Anerkenntnisses bereits erledigt sind.

2.Die Kläger tragen vier Fünftel, das beklagte Land ein Fünftel der Kosten des Verfahrens.

3.Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um Ansprüche auf Entschädigung wegen der nach Auffassung der Kläger unangemessenen Dauer des vor dem Sozialgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen S 16 AS 835/15 geführten Klageverfahrens (im Folgenden: Ausgangsverfahren).

Die 1984 geborene Klägerin und der 1989 geborene Kläger erhielten von dem Beklagten des Ausgangsverfahrens in Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II), wobei es wiederholt zu auch gerichtlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten des Ausgangsverfahrens kam. Das hiesige Ausgangsverfahren betraf die Leistungsgewährung ab 1. August 2013.

Die Kläger hatten am 21. Februar 2013 erstmals einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch gestellt. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hatte diesen Antrag durch Bescheid vom 1. Juli 2013 und Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2013 abgelehnt, da die Kläger auf Grund der Feststellung des Verlustes ihres Freizügigkeitsrechts im Bundesgebiet durch Bescheid des Beklagten als Ausländerbehörde vom 12. Juni 2013 keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hätten. Nachdem ein gerichtliches Eilverfahren erfolglos geblieben war (Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt – S 17 AS 237/13 ER – vom 14. Juni 2013; Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts – L 9 AS 483/13 B ER – vom 26. September 2013), schlossen die Beteiligten im nachfolgenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt – S 1/24/17 AS 528/13 – am 9. November 2018 einen Vergleich.

Unterdessen hatten die Kläger – offenbar persönlich, jedenfalls ist ein anwaltliches Begleitschreiben nicht ersichtlich – einen auf den 25. Juli 2013 datierten und am 26. Juli 2013 beim Beklagten des Ausgangsverfahrens eingegangenen Antrag auf Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit nach „Ablauf des vorangegangenen Bewilligungszeitraums“ am 31. Juli 2013 gestellt. Diesen Antrag lehnte der Beklagte des Ausgangsverfahrens unmittelbar an die Kläger übersandten Bescheid vom 15. August 2013 ab, da er weiterhin davon ausging, diese hätten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend verwies der Beklagte des Ausgangsverfahrens mit Schreiben vom 26. August 2013 in dem zu diesem Zeitpunkt anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht L 9 AS 483/13 B ER und mit Schreiben vom 27. August 2013 in dem laufenden Hauptsacheverfahren S 17 AS 528/13 vor dem Sozialgericht Darmstadt auf den zu dem neuerlichen Antrag ergangenen Ablehnungsbescheid vom 15. August 2013 hin und reichte diesen als Anlage zu den Akten des Sozialgerichts. Beide Gerichte leiteten diese Schreiben kurzfristig an die Prozessbevollmächtigte der Kläger weiter.

Am 14. Januar 2014 und erneut am 28. Februar 2014 beantragten die Kläger sodann erneut die Gewährung von Grundsicherungsleistungen. Daraufhin bewilligte ihnen der auch hierfür zuständige Beklagte des Ausgangsverfahrens Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und, nach Aufnahme einer Beschäftigung durch beide Kläger und erneutem Antrag, ab Mai 2014 Leistungen nach SGB II.

Am 24. August 2015 erhoben die Kläger durch ihre Bevollmächtigte im Ausgangsverfahren Klage zum Sozialgericht Darmstadt, ohne dass es, soweit ersichtlich, zwischenzeitlich zu weiterem Schriftwechsel wegen des streitigen Zeitraums gekommen wäre (Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens – GA AusgV – Bl. 1 f.). Dabei beantragten sie, „den Beklagten zu verurteilen den Klägern Leistungen nach SGB II in gesetzlicher Höhe ab 01.08.2013 zu zahlen nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.01.2014, hilfsweise wird beantragt, den Beklagten zu verpflichten über den Folgeantrag auf Leistungen ab 01.08.2013 zu entscheiden“. Zudem beantragten sie die Gewährung von Prozesskostenhilfe und kündigten hierzu die Nachreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an. Zur Begründung ihrer Klage ließen sie zunächst im Wesentlichen vortragen, sie hätten am 26. Juli 2013 einen Folgeantrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Der Beklagte habe bisher über diesen nicht entschieden, so dass Klage geboten sei. Ihnen stünden Leistungen nach dem SGB II ab 1. August 2015 (gemeint offenbar: 2013) zu. Hilfsweise habe der Beklagte zumindest über den Folgeantrag zu entscheiden.

Der Beklagte des Ausgangsverfahrens verwies in seiner Klageerwiderung vom 11. September 2015, eingegangen bei Gericht am 15. September 2015 (GA AusgV Bl. 4 f.), auf seinen Bescheid vom 15. August 2013. Nachdem das Sozialgericht diese unverzüglich der Prozessbevollmächtigten der Kläger übersandt und angefragt hatte, ob das Verfahren für erledigt erklärt werden könne, machten die Kläger mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 13. November 2015 (GA AusgV Bl. 7) geltend, dieser Bescheid hätte an die Bevollmächtigte adressiert werden müssen. Zudem hätte der Beklagte die Eingaben ihrer Bevollmächtigten aus dem August 2013 und September 2013 richtig bewerten müssen. Hieraus ergebe sich eindeutig, dass die Leistung weiter gefordert worden seien und damit „Widerspruch unabhängig von allem sowieso rechtzeitig“ vorliege. Die Aufhebung des Bescheides vom 15. August 2013 werde beantragt. Dieses Schreiben übermittelte das Sozialgericht dem Beklagten des Ausgangsverfahrens mit Verfügung vom 16. November 2015, ausgeführt am 19. November 2015, zur Kenntnis (GA AusgV Bl. 7R). Gleichzeitig forderte es die Akten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens S 17 AS 237/13 ER im Archiv an. Nachdem zwischenzeitlich ein weiterer Verfahrensfortgang nicht erkennbar ist, bat die Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 21. März „2015“ [richtig: 2016] um einen Termin zur mündlichen Verhandlung. „Die Darlehensgeber“ wollten „ihr Geld und nicht länger warten“ (GA AusgV Bl. 8).

Das Sozialgericht übermittelte diesen Schriftsatz an den Beklagten des Ausgangsverfahrens, forderte sodann mit Verfügung vom 4. April 2016 die Unterlagen zu dem Prozesskostenhilfeantrag der Kläger an, nachdem diese die Unterlagen entgegen der diesbezüglichen Ankündigung bei Klageerhebung nicht vorgelegt hatten. Mit Verfügung vom 16. Juni 2016 erinnerte das Sozialgericht an die weiter ausstehenden Unterlagen; den Rechtsstreit in der Hauptsache schrieb die Kammervorsitzende mit Verfügung vom 17. Juni 2016 zur Sitzung und teilte dies der Klägerbevollmächtigten nach einer telefonischen Sachstandsanfrage auch mit.

Das Sozialgericht forderte schließlich mit Verfügung vom „9.1.17“ [richtig offenbar: 2018], ausgeführt am 12. Februar 2018, nochmals zur Vorlage der Unterlagen zum Prozesskostenhilfeantrag auf. Die Klägerin zu 1. legte daraufhin mit Eingang am 27. Februar 2018 eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie einen Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an beide Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis 31. März 2018 vor. Unterlagen zu dem in der Erklärung angegebenen Konto fehlten ebenso wie Angaben zum Kontostand.

Die Prozessbevollmächtigte rügte am 15. Juni 2018 die Verzögerung des Ausgangsverfahren und beantragte zeitnahe mündliche Verhandlung (GA AusgV Bl. 12). Das Gericht teilte daraufhin erneut mit, das Verfahren sei zur Sitzung vorgesehen.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2019 wies das Sozialgericht darauf hin, dass zu dem Prozesskostenhilfeantrag zwei Erklärungen nebst der erforderlichen Belege angefordert worden seien. Vorgelegt worden sei jedoch nur eine Erklärung der Klägerin zu 1., eine Erklärung des Klägers zu 2. und Kontoauszüge seien nicht vorgelegt worden. Es bestehe letztmalig Gelegenheit, die noch fehlenden Unterlagen vorzulegen.

Nachdem eine Reaktion hierauf nicht erfolgt war und nach Aktenlage das Verfahren auch im Übrigen keinen Fortgang genommen hatte, lehnte das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 18. November 2020 ab, da die Kläger ihre Bedürftigkeit nicht ausreichend glaubhaft gemacht hätten (GA AusgV Bl. 13). Am selben Tag bestimmte es für das Ausgangs- und, soweit ersichtlich, vier Parallelverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 11. Dezember 2020; dabei ordnete es das persönliche Erscheinen der Kläger an.

Deren Prozessbevollmächtigte beantragte daraufhin am 26. November 2020 Akteneinsicht sowie die Beiladung des Sozialhilfeträgers und bat um einen konkreten gerichtlichen Hinweis, da „nicht bekannt ist, was das Gericht weiter zur Erreichung des Klageziels für erforderlich hält“ (GA AusgV Bl. 21). Das Gericht bewilligte daraufhin Akteneinsicht bei Gericht. Zu dem Beiladungsantrag führte es aus, dass eine Beiladung angesichts des Rechtsträgerprinzips und der sich daraus ergebenden Möglichkeit, den Beklagten des Ausgangsverfahrens unmittelbar zu Leistungen nach dem SGB XII und AsylbLG zu verurteilen, nicht notwendig sei; zu dem erbetenen Hinweis wegen der „Erreichung des Klageziels“ verwies es „auf die bisherigen gerichtlichen Verfügungen“; alles Weitere bleibe der mündlichen Verhandlung vorbehalten.

Der Senat verwarf durch Beschluss vom 7. Dezember 2020 – L 6 AS 566/20 B – die zwischenzeitlich erhobene Beschwerde der Kläger gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts als unzulässig.

Unterdessen hatte das Sozialgericht die – wegen eines von Klägerseite nicht mitgeteilten Umzugs – als unzustellbar zurückgelaufene Ladung erneut in die Zustellung gegeben.

Nachfolgend findet sich ein Aktenvermerk des Sozialgerichts vom 9. Dezember 2020, wonach die Prozessbevollmächtigte der Kläger aufgrund des Umfangs der durchzusehenden Akten sowie des damit verbundenen Zeitaufwandes heute auf eine Einsicht verzichtet habe. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 (GA AusgV Bl. 39) wandte sich die Prozessbevollmächtigte an das Sozialgericht und rügte die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Akteneinsicht und ein faires Verfahren: „Das Gericht hat fünf lange Jahre dauernde Prozesse auf den gleichen Tag am 11.12.2020 kurzfristig terminiert und lässt Rücksicht vermissen und Verständnis, dass es bereits zeitlich nicht möglich und nicht zumutbar ist in allen fünf terminierten Sachen so kurzfristig, noch dazu in schwerer Corona-Pandemie-Zeiten, Akteneinsicht beim Gericht zu nehmen, so dass der Anspruch auf ein faires Verfahren, rechtliches Gehör, Rücksichtnahme verletzt wird, da wie denklogisch klar ist, dass es zeitlich nicht zu schaffen ist und nicht zumutbar ist, da die Kläger Bevollmächtigte auch noch andere Fristen, Termine, etc. hat. Es wird Aufklärungsrüge erhoben.“

Nachdem in der dessen ungeachtet durchgeführten mündlichen Verhandlung Bedenken gegen die Zulässigkeit der von den Klägern gestellten Anträge erörtert worden waren – und die Prozessbevollmächtigte der Kläger hierzu Schriftsatznachlass beantragt hatte – (GA AusgV Bl. 40 ff.), wies das Sozialgericht die Klage durch Urteil vom 11. Dezember 2020 ab (GA AusV Bl. 47 ff.). Die Klage sei insgesamt unzulässig. Soweit die Kläger beantragten, den Beklagten zu verurteilen, ihnen Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ab 1. August 2013 nebst Zinsen zu zahlen, sei diese als isolierte Leistungsklage erhobene Klage nicht statthaft. Auch eine Umdeutung der Klage zu Gunsten der Kläger in die grundsätzlich statthafte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) komme nicht in Betracht, da diese wegen der Bestandskraft des Bescheides vom 15. August 2013 unzulässig wäre. Dessen Übersendung unmittelbar an die Klägerin sei zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Versendung dieses Bescheides auch nicht zu beanstanden gewesen. Zwar regele § 13 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X), dass die Behörde sich an einen Bevollmächtigten wenden müsse, wenn ein solcher für das Verfahren bestellt sei. Vorliegend sei die Klägerbevollmächtigte zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht ordnungsgemäß für die Kläger bestellt gewesen. Sie habe zwar mitgeteilt gehabt, dass sie bevollmächtigt sei, ein Nachweis über die Bevollmächtigung sei jedoch erst am 20. August 2013 vorgelegt worden. Ohne dass es darauf entscheidend ankomme, erachte die Kammer im Übrigen diesen Nachweis für die Vollmacht als nicht ausreichend. Ohnehin werde im Rahmen der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes die Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X durch die speziellere Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X verdrängt. Wenn der Leistungsträger das dort vorgesehene Ermessen im Fall einer bis dahin lediglich behaupteten Bevollmächtigung dahin ausübe, einen Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten des Verwaltungsakts direkt bekanntzugeben, sei dies nicht zu beanstanden. Bis zum Ablauf der Monatsfrist sei eine ausdrückliche Widerspruchserhebung nicht erfolgt. Die Widerspruchserhebung könne, wie das Sozialgericht anschließend näher ausführte, auch nicht in anderen Verfahrenshandlungen der Kläger respektive von deren Bevollmächtigter gesehen werden. Soweit die Kläger hilfsweise beantragten, den Beklagten zu verpflichten, über den Folgeantrag auf Leistungen ab dem 1. August 2013 zu entscheiden, sei die darin zu sehende Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG ebenfalls unzulässig, da über den Antrag der Kläger vom 26. Juli 2013 mit Bescheid des Beklagten vom 15. August 2013 entschieden worden sei. Gleiches gelte, soweit die Kläger begehrten, den Beklagten zu verpflichten, über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 15. August 2013 zu entscheiden. Insoweit handele es sich um eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG. Das Begehren der Kläger scheitere schon daran, dass sie gegen den Bescheid vom 15. August 2013 keinen Widerspruch erhoben hätten. Soweit die Kläger beantragten, den Bescheid vom 15. August 2013 aufzuheben, sei diese isolierte Anfechtungsklage aus mehreren Gründen ebenfalls unzulässig.

Die Kläger legten mit Eingang beim Sozialgericht am 19. März 2021 Berufung gegen das Urteil ein, mit der sie ihre Begehren weiterverfolgten. Zudem machten sie mit der Berufungsschrift hilfsweise geltend, der Beklagte sei zur Nachprüfung seines Bescheides vom 15. August 2013 und zur Nachzahlung von Leistungen ab 1. August 2013 zu verurteilen (Antrag Ziff. 4).

Überdies haben sie mit der Berufungsschrift die Feststellung beantragt, dass „das Gericht überlang brauchte bis zur Entscheidung“, und eine darauf gestützte Entschädigung geltend gemacht (Antrag Ziff. 5). Wegen dieses Antrags hat der Senat das Verfahren – nach entsprechender Anhörung im Rahmen der Eingangsverfügung – durch Beschluss vom 25. Mai 2021 abgetrennt und das hiesige Entschädigungsklageverfahren angelegt (zunächst unter dem Aktenzeichen L 6 SF 14/21 EK AS, inzwischen unter dem Aktenzeichen L 6 SF 2/23 EK AS).

Im Berufungsverfahren in der Sache hat der Senat – nachdem die vom Sozialgericht weitergeleitete Berufung am 23. März 2021 eingegangen war – im Rahmen der Eingangsbearbeitung mit Schreiben vom 1. April 2021 (GA AusgV Bl. 75 f.) um Erläuterung der gestellten Anträge gebeten und hieran mit Schreiben vom 22. April 2021 erinnert. Die Bevollmächtigte der Kläger hat sodann mit Schreiben vom 10. Mai 2021 Akteneinsicht in die vom Beklagten mit der – kurzen – Berufungserwiderung vom 28. April 2021 übersandten Akten beantragt. Diese sind ihr mit Schreiben vom 14. Mai 2021 elektronisch zum Verbleib übermittelt worden, woraufhin sie mit Schriftsatz vom 19. Mai 2021 (GA AusgV Bl. 94) Stellung zu den Anfragen des Senats genommen und nochmals Akteneinsicht in die „Verwaltungsakten vollständig auch in Nebenakten, Widerspruchsakten, Handakten etc.“ beantragt hat, ohne zu erläutern, ob und inwiefern von einer Unvollständigkeit der Akten auszugehen sein könnte. Der Senat hat daraufhin am 25. Mai 2021 den bereits erwähnten Abtrennungsbeschluss erlassen und mit Verfügung vom 11. Juni 2021 nochmals die Akten des Beklagten an die Bevollmächtigte der Kläger übermittelt und angefragt, ob danach zum Sachverhalt noch weiter vorgetragen werden solle. Nachdem die Klägerseite hierauf nicht reagiert hatte, hat der Senat mit Verfügung vom 18. August 2021 eine Reihe von Fragen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts der Kläger im Streitzeitraum an deren Bevollmächtigte übermittelt. Nachdem eine Antwort der Kläger bis dahin nicht eingegangen war, hat der Senat mit Verfügung vom 29. September 2021 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 20. Oktober 2021 festgesetzt. Die Bevollmächtigte der Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2021 (GA AusgV Bl. 119) unter Bezugnahme auf das gerichtliche Schreiben vom 18. August 2021 ein weiteres Mal Einsicht in die Verwaltungsakten beantragt und „Einseitigkeit des Gerichts gerügt“, da es die Amtsermittlungspflicht des Odenwaldkreises aushebeln und sich von Recht und Gesetz „schwerwiegend entfernen“ wolle. Das Gericht habe den Beklagten des Ausgangsverfahrens nicht auch zur Mitteilung seiner Erkenntnisse aufgefordert. Der Senat hat daraufhin mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 (GA AusgV Bl. 121) auf die bereits erfolgte Übermittlung der Verwaltungsakten hingewiesen und darum gebeten, die Vorwürfe hinsichtlich der unterlassenen Ermittlungen beim Beklagten zu konkretisieren. Da eine Reaktion hierauf nicht erfolgt ist, hat der Senat die Verwaltungsakten am 14. Oktober 2021 vorsorglich nochmals übermittelt. Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2021, also vom Terminstag, hat die Prozessbevollmächtigte der Kläger „an die vollständige Akteneinsicht auch in die Klage Handakten des Beklagten erinnert und Verweigerung der Akteneinsicht gerügt“. Zudem hat sie um konkreten Hinweis gebeten, was noch an Darlegungen erforderlich sei, um das Berufungsziel zu erreichen, und sich kritisch mit der erstinstanzlichen Entscheidung und dem Verhalten des Beklagten des Ausgangsverfahrens auseinandergesetzt. Hierzu wird auf Bl. 130 f GA AusgV Bezug genommen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2021 (GA AusgV Bl. 133 ff.) haben die Kläger die Berufsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Nachdem diese Gesuche durch Beschluss vom 8. November 2021 – L 6 SF 90/21 AB u.a. – verworfen worden waren, hat der Senat am 19. November 2021 sein Urteil verkündet, mit dem er die Berufung der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und die im Berufungsverfahren im Wege der Klageerweiterung neu in das Verfahren eingeführte Klage abgewiesen hat (GA AusgV Bl. 147 ff.). Das Urteil ist den Beteiligten am 13. beziehungsweise am 20. Dezember 2021 zugestellt worden.

Das Bundessozialgericht hat eine daraufhin eingelegte Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 24. Januar 2023 als unzulässig verworfen (GA AusgV Bl. 197 f.).

Im Entschädigungsklageverfahren hatte die Prozessbevollmächtigte der Kläger unterdessen – nach Hinweis des Gerichts auf die fehlende Passivlegitimation des Beklagten des Ausgangsverfahrens für den Entschädigungsanspruch – mit Schriftsatz vom 24. Juni 2021 das Land Hessen als Beklagten bezeichnet. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens wie auch das beklagte Land haben mit Schreiben vom 1. Juli 2021 beziehungsweise vom 29. Juli 2021 erklärt, dass Bedenken gegen einen Beklagtenwechsel nicht bestünden.

Das beklagte Land hat anschließend mit Schriftsatz vom 16. Mai 2023 erklärt, dass es anerkenne, dass das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt unangemessen lange gedauert habe. Die Kläger haben dieses Teilanerkenntnis im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angenommen.

Zur Begründung ihres Entschädigungsbegehrens haben sie insbesondere ausgeführt, sie hätten bereits mit Schriftsatz vom 18. Juni 2015 die Verzögerung des Ausgangsverfahrens gerügt, dessen Fortgang des Verfahrens verlangt und zeitnah mündliche Verhandlung beantragt, da es um Existenzsicherungsansprüche gegangen sei. Das Sozialgericht habe erst mit Urteil vom 11. Dezember 2020, also nach über fünf Jahren, über die Klageanträge und mit Beschluss vom 18. November 2020 über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden. Im Existenzsicherungsrecht sei eine Verfahrensdauer von fünf Jahren bis zur Entscheidung erster Instanz „so oder so unangemessen“. Auch die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe habe unangemessen lange gedauert. Dabei spiele es keine Rolle, wie viele Klagen die Kläger und, noch weniger, wie viele Klagen von ihrer Prozessbevollmächtigten im Streitzeitraum beim Sozialgericht anhängig gemacht worden seien. Es hänge weder von ihnen noch von ihrer Prozessbevollmächtigten ab, wenn das Gericht überlang brauche und „nicht verfügte“ (GA Bl. 63). Es sei irrelevant, ob das Gericht viele Verfahren zu bearbeiten gehabt habe, da es organisatorisch und personell so aufzustellen sei, dass auch viele Verfahren zeitnah abgearbeitet werden könnten.

Im Übrigen sei das Sozialgericht ganz zu Unrecht von der Unzulässigkeit der Klage im Ausgangsverfahren ausgegangen, da der Bescheid vom 15. August 2013 wegen der rechtsstaatswidrigen Umgehung der Prozessbevollmächtigten unwirksam und nichtig gewesen sei. Es gebe insofern keinen Bescheid vom 15. August 2013, da dieser nicht wirksam zugestellt worden sei. Zudem sei jedenfalls das nachfolgende Vorbringen und die Einreichung von Unterlagen als neuer Antrag beziehungsweise als Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X zu verstehen gewesen, den der Beklagte des Ausgangsverfahrens zu bescheiden gehabt hätte, so dass auch aus diesem Grunde die Klage im Ausgangsverfahren zulässig und begründet gewesen sei. Weiter könne nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein Jahr nach Antragstellung auch ohne Bescheid sofort auf Leistung geklagt werden. Schließlich sei es um existenzsichernde Leistungen gegangen, weshalb das Sozialgericht die Klage nicht hätte abweisen dürfen: Gegebenenfalls hätte der Beklagte des Ausgangsverfahrens zunächst Leistungen erbringen und dann auf der Grundlage von §§ 102 ff. SGB X Erstattung beim Sozialhilfeträger beziehungsweise beim Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geltend machen müssen. Soweit der Beklagte des Ausgangsverfahrens seine Leistungsablehnung auf das Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts gestützt habe, sei dies wegen seiner Pflicht zur Sicherung der Menschenwürde für alle Menschen mit tatsächlichem Aufenthalt im Inland verfassungswidrig gewesen. Selbst wenn man aber dennoch und zu Unrecht von einer Unzulässigkeit ausgehe, hätte das Sozialgericht der Sache schneller Fortgang geben können und müssen.

Soweit der Rechtsstreit nicht durch das Teilanerkenntnis erledigt ist, haben die Kläger den sich aus den Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19. März 2021 und 19. Mai 2021 hinsichtlich des Entschädigungsklageverfahrens ergebenden Antrag gestellt und also jeweils beantragt,

ihnen wegen der Dauer des vor dem Sozialgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen S 16 AS 835/15 geführten Verfahrens eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht unter jeweils 1.250,Euro liegen solle.

Das beklagte Land beantragt,

die Klagen abzuweisen, soweit sie nicht durch das angenommene Anerkenntnis erledigt sind.

Eine über die Feststellung der Überlänge, die es bereits anerkannt habe, hinausgehende Wiedergutmachung sei nicht geboten. Es sei davon auszugehen, dass das Ausgangsverfahren von derart untergeordneter Bedeutung für die Entschädigungskläger gewesen sei, dass im vorliegenden Einzelfall eine Wiedergutmachung auf andere Weise im Sinne von § 198 Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) genüge. Die geringe Bedeutung folge daraus, dass die Kläger eine aussichtslose Klage geführt hätten. Dabei habe die Aussichtslosigkeit nicht etwa auf der materiellen Rechtslage, sondern darauf beruht, dass sämtliche formulierten Klagebegehren unzulässig gewesen seien, wie das Hessische LSG in seinem Urteil vom 19. November 2021 – L 6 AS 141/21 – überzeugend dargelegt habe. Im Streit um die Gewährung von Sozialleistungen sei nicht die konkret erhobene reine Leistungsklage, sondern die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft. Auch die hilfsweise erhobene Untätigkeitsklage sei nicht statthaft, da über den dort in Bezug genommenen Folgeantrag der im Ausgangsverfahren beklagte Odenwaldkreis mit Bescheid vom 15. August 2013 bereits entschieden gehabt habe. Auch bezüglich der Zulässigkeit des weiter hilfsweise beantragten Klagebegehrens, den Odenwaldkreis zu verpflichten, über den von der Klägerseite behaupteten Widerspruch gegen den Bescheid vom 15. August 2013 zu entscheiden, habe das Hessische Landessozialgericht Bedenken geäußert, weil die Kläger trotz Aufforderung nicht konkretisiert hätten, welche Erklärung überhaupt als Widerspruch angesehen werden solle und was demnach Gegenstand des von ihnen verfolgten Bescheidungsverlangens sein könnte. Schlussendlich habe sich auch das auf die Aufhebung des Bescheides vom 15. August 2023 und eine Leistungsgewährung in gesetzlicher Höhe gerichtete Begehren als unzulässig erwiesen. Die Entschädigungskläger hätten somit im Ausgangsverfahren von Anfang an – und bis zuletzt – Klagebegehren verfolgt, die nicht nur in jeder Hinsicht unzulässig, sondern auch erkennbar ungeeignet gewesen seien, ihr eigentliches Ziel – nämlich die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ab dem 1. August 2013 – zu erreichen. Das so geführte Ausgangsverfahren habe sich mithin für die Entschädigungskläger als vollkommen unnütz erwiesen und sei objektiv betrachtet überflüssig gewesen.

Dass die Kläger selbst dem Ausgangsverfahren nur eine geringe Bedeutung beigemessen hätten, ergebe sich übrigens auch daraus, dass dort Leistungen für die Zeit ab 1. August 2013 streitig gewesen seien, die Kläger ihre Klage aber erst mehr als zwei Jahre später, am 24. August 2015, erhoben hätten.

Den Vorwurf, eine von vornherein aussichtslose Klage erhoben zu haben, müssten sich die Entschädigungskläger nicht persönlich vorhalten lassen. Allerdings hätten sie sich im Ausgangsverfahren von einer Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, die aufgrund einfachster Überlegungen hätte erkennen müssen, dass die von ihr erhobene Klage von vornherein aussichtslos gewesen sei. Sie habe im Ausgangsverfahren Klage erhoben, ohne auch nur ansatzweise verfahrens- und prozessrechtliche Grundsätze zu beachten. Da der Prozessbevollmächtigten – bei der es sich immerhin um eine zugelassene Rechtsanwältin handele, die seit Jahren in sozialgerichtlichen Verfahren auftrete – die bei der Formulierung der Klagebegehren nicht beachteten fundamentalen Grundsätze des Verfahrens- und Prozessrechts schlichtweg nicht unbekannt gewesen sein könnten, sei davon auszugehen, dass sie im Ausgangsverfahren die Klage wider besseren Wissens erhoben habe. Dieses Verhalten sei als mutwillig zu qualifizieren, so dass die Entschädigungskläger über eine Wiedergutmachung auf andere Weise hinaus keine Entschädigung in Geld für die überlange Dauer des Ausgangsverfahrens beanspruchen könnten.

Der Senat hat den Direktor des Sozialgerichts Darmstadt um Verfahrensübersichten hinsichtlich der dort von den Klägern parallel zum hiesigen Ausgangsverfahren geführten Verfahren gebeten; hierzu wird auf Bl. 125 ff. beziehungsweise Bl. 146 ff. der elektronischen Akte des Senats Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten zum Ausgangsverfahren wie zum hiesigen Verfahren und das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 26. November 2025 Bezug genommen.

Gründe

Die Entschädigungsklage ist, soweit sie nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis erledigt ist, zulässig, aber unbegründet. Die Kläger können eine Entschädigung in Geld wegen der von ihnen geltend gemachten unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens nicht verlangen.

I. Der Senat entscheidet in seiner regulären Besetzung, weil keiner der Richterinnen und Richter des Senats an dem streitgegenständlichen Ausgangsklageverfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt, dessen Dauer alleiniger Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits ist, mitgewirkt war. Nur hierauf kommt es nach § 41 Nr. 7 Zivilprozessordnung (ZPO) an (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 41); die Zuständigkeit des Senats für das Berufungsverfahren, dessen Länge als solche nicht Gegenstand des Entschädigungsbegehrens ist, führt nicht zu einem Ausschluss der am Ausgangsverfahren in der Berufungsinstanz beteiligten Senatsmitglieder von Gesetzes wegen. Einen Befangenheitsantrag mit Blick darauf, dass unter dem Gesichtspunkt der Kompensation auch die Länge des Berufungsverfahrens für das Entschädigungsklageverfahren von Bedeutung sein kann, haben die Beteiligten nicht gestellt.

II. Das Landessozialgericht ist – erstinstanzlich – für die Entscheidung zuständig (§ 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG ), da es sich bei dem Ausgangsverfahren um ein Verfahren aus dem Bereich der hessischen Sozialgerichtsbarkeit handelt.

Die Zuständigkeit des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts war nach dem bei Erhebung der Entschädigungsklage geltenden Geschäftsverteilungsplan des Gerichts gegeben, weil die Kläger Entschädigung ausschließlich wegen der Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Sozialgericht Darmstadt geltend gemacht haben, nicht aber wegen der Dauer des beim Senat anhängig gewesenen Berufungsverfahrens. Weder die zwischenzeitliche Aussetzung des Verfahrens noch sonstige Umstände haben nachfolgend etwas an der Zuständigkeit des Senats geändert, namentlich wurde diese durch die nur für Neueingänge geltende Änderung des Geschäftsverteilungsplans mit Wirkung zum 1. Januar 2023 nicht berührt.

III. Gegenstand des Verfahrens ist nur noch der Entschädigungsanspruch in Geld aus § 202 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht dagegen der sogenannte „kleine“ Entschädigungsanspruch, also die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer (§ 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG). Diesen hat das beklagte Land mit Schreiben vom 16. Mai 2023 anerkannt; der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angenommen; das Verfahren ist daher insoweit erledigt (§ 102 Abs. 2 i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG).

IV. Die wegen der Entschädigung in Geld fortgeführte Klage ist zulässig.

Sie ist als reine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthaft (vgl. für die st. Rspr. nur BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 15). Die Kläger haben zudem, ausgehend von der Verzögerungsrüge vom 15. Juni 2018, die Wartefrist aus (§ 202 Satz 2 SGG i.V.m.) § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG eingehalten. Das Landessozialgericht ist – erstinstanzlich – für die Entscheidung zuständig (§ 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG).

Auch sonstige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit bestehen nicht. Die Klagefrist aus § 195 Abs. 5 Satz 2 GVG, die das Bundessozialgericht ebenfalls zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Entschädigungsklage zählt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 15), ist eingehalten. Einer Erhebung der Entschädigungsklage während des noch laufenden Ausgangsverfahrens begegnet keine Bedenken.

V. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der geltend gemachte Entschädigungsanspruch in Geld steht den Klägern nicht zu.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG (i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 2 SGG) wird angemessen entschädigt, wer infolge der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Hat das Verfahren unangemessen lange gedauert, wird ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, vermutet (§ 198 Abs. 2 Satz 1 GVG). Allerdings kann hierfür eine Geldentschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht – ausnahmsweise – nach den Umständen des Einzelfalls eine Wiedergutmachung auf andere Weise, insbesondere durch die vom beklagten Land bereits anerkannte Feststellung gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, ausreicht (§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG). Im konkreten Fall ist zwar das Ausgangsverfahren als überlang zu bewerten; jedoch ist die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausnahmsweise ausreichend, um die vom Kläger geltend gemachte Wiedergutmachung zu bewirken.

1. Die Kläger haben im Ausgangsverfahren (jedenfalls) am 15. Juni 2018 wirksam Verzögerungsrüge erhoben (vgl. zu dieser Notwendigkeit § 198 Abs. 3 GVG sowie BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 16 ff. und BSG, Urteil vom 9. März 2023 – B 10 ÜG 2/21 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 23 Rn. 28 f.). Ist eine Verzögerungsrüge formgerecht und wirksam erhoben, so ist bei der Beurteilung einer Überlänge auch die zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichene Dauer des Verfahrens einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn die Verzögerungsrüge schon früher hätte erhoben werden können (vgl. für viele: BSG, Urteil vom 7. September 2017 – B 10 ÜG 3/16 R –, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Februar 2020 – L 12 SF 39/17 EK AS –, juris).

2. Die Dauer der Ausgangsverfahren ist auch unter Berücksichtigung der im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung einzubeziehenden Gesichtspunkte, die eine über das Übliche hinausgehende Verfahrensdauer als den Klägern zumutbar erscheinen lassen, als unangemessen lang zu bewerten.

a) Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG (i.V.m. § 202 Satz 2 SGG) richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Hiervon ausgehend ist die Verfahrensführung oder Prozessleitung durch das Ausgangsgericht im Hinblick auf die dadurch bewirkte Dauer des Verfahrens zu beurteilen. Denn eine Verletzung des Rechts auf Rechtsschutz in angemessener Zeit hängt wesentlich davon ab, ob dem Staat zurechenbare Verhaltensweisen des Ausgangsgerichts zur unangemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens geführt haben. Maßgeblich sind insoweit Verzögerungen (vgl. § 200 GVG), also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des gerichtlichen Verfahrens (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 27; BSG, Urteil vom 24. März 2022 – B 10 ÜG 2/20 R –, BSGE 134, 18, Rn. 18 und BSG, Urteil vom 7. September 2017 – B 10 ÜG 1/16 R –, BSGE 124, 136, Rn. 38).

Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, ist nicht möglich (vgl. am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG –: BVerfG, Beschluss vom 30. August 2016 – 2 BvC 26/14 – Vz 1/16 –, juris; BVerfG, Beschluss vom 27. September 2011 – 1 BvR 232/11 –, juris), zumal Zügigkeit und Verfahrensbeschleunigung keine absoluten Werte darstellen, sondern stets im Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere dem Amtsermittlungsgrundsatz, und dem damit korrespondierenden Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer gründlichen und zutreffenden Bearbeitung durch das Gericht zu sehen sind. Wegen der Einzelheiten des anzuwendenden Maßstabs kann im Übrigen auf die Urteile des Senats vom 27. November 2019 – L 6 SF 24/17 EK KR –, juris, und vom 8. Juli 2020 – L 6 SF 6/19 EK AS –, juris, Bezug genommen werden.

Auch wenn das Entschädigungsbegehren – wie hier – auf das erstinstanzliche Verfahren beschränkt ist, bleibt nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG der materiell-rechtliche Bezugsrahmen für die Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer und die Bestimmung des zeitlichen Umfangs einer Überlänge gleichwohl das gesamte gerichtliche Verfahren, das heißt der gesamte Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (BSG, Urteil vom 24. März 2022 – B 10 ÜG 4/21 R – BSGE 134, 32, Rn. 28 m.w.Nw.). Deswegen ist bei einem Gerichtsverfahren, das – wie im vorliegenden Fall – über mehrere Instanzen geführt worden ist, stets auch die Berufungsinstanz in den Blick zu nehmen (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 30)

Die Angemessenheit der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist, ausgehend von diesen Grundsätzen, nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der auch der Senat folgt, in drei Schritten zu prüfen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 28 und BSG, Urteil vom 24. März 2022 – B 10 ÜG 4/21 R –, BSGE 134, 32, Rn. 15 ff. m.w.Nw.). Die maßgebliche Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat. Den Ausgangspunkt und ersten Schritt der Angemessenheitsprüfung bildet die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Dies ist hier der Zeitraum ab Klageerhebung am 24. August 2015 bis zum rechtskräftigen Abschluss durch den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2023 (beziehungsweise dessen Zustellung).

In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens insbesondere an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen, bei denen es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszulegen und zu vervollständigen sind. Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind und bei deren Subsumtion im Einzelfall kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu.

Auf dieser Grundlage ergibt schließlich die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände in einem dritten Schritt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen ist, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Kalendermonate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (vgl. zur regelmäßig zwölfmonatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit für jede Instanz: BSG, Urteil vom 24. März 2022 – B 10 ÜG 4/21 R – BSGE 134, 32). Auch insoweit steht dem Entschädigungsgericht ein Beurteilungsspielraum zu.

b) Ausgehend von diesem Maßstab hat das Ausgangsverfahren unangemessen lange gedauert. Dies hat das beklagte Land bereits anerkannt, ist aber dessen ungeachtet nachfolgend näher auszuführen, da der Umfang der Überlänge auch für die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zudem der streitige Anspruch auf Entschädigung besteht, maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 25).

aa) Nach Klageeingang im August 2015 bis einschließlich November 2015 wurde das Verfahren vom Gericht und den beiden Beteiligten kontinuierlich betrieben. Während der folgenden vier Kalendermonate lässt sich anhand der Akten dagegen kein weiterer inhaltlicher Fortschritt des Verfahrens feststellen, bis das Sozialgericht im April 2016 und erneut am 16. Juni 2016 an die ausstehende Übersendung der Unterlagen zum Prozesskostenhilfeantrag erinnerte.

Anschließend durfte das Sozialgericht nach Auffassung des Senats jedenfalls bis einschließlich September 2016 abwarten, ob die Kläger der Aufforderung (und der diesbezüglichen Ankündigung ihrer Prozessbevollmächtigten bei Klageerhebung) entsprechen und also das Verfahren ihrerseits voranbringen würden, ohne dass dies als eine dem Gericht zurechenbare Zeit der Inaktivität zu werten wäre. Anderes gilt für die anschließende Zeit, also die 16 Kalendermonate bis zu der im Februar 2018 übermittelten erneuten Erinnerung an die ausstehenden Unterlagen: Zwar liegt angesichts der – ohne Erklärung – weiterhin nicht vorgelegten Unterlagen der fehlenden Verfahrensfortschritt durchaus (auch) im Verantwortungsbereich der Kläger (was auch im Rahmen der Gesamtabwägung berücksichtigt werden kann); entschädigungsrechtlich gilt aber nach Auffassung des Senats auch bei einer Untätigkeit des Beteiligten, der Entschädigung geltend macht, nicht, dass das Gericht unbegrenzt mit einer weiteren Förderung des Verfahrens zuwarten könnte. Vielmehr gibt die Verfahrensordnung dem Gericht Mittel an die Hand, um auch in diesem Fall das Verfahren zu fördern, konkret etwa die erneute Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen mit Fristsetzung und anschließender Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags.

Nach der Einreichung der Unterlagen im Februar 2018 folgte ein weiterer Zeitraum der entschädigungsrechtlich von Relevanz ist: Zwar waren die Unterlagen nach der (zutreffenden) Auffassung des Sozialgerichts nicht vollständig, hierauf hat es jedoch erst mit Verfügung vom 22. Juli 2019 hingewiesen. Nachdem bei der Einreichung der unvollständigen Unterlagen keinerlei Anhaltspunkt dafür bestand, dass die Klägerseite dies selbst erkennt hätte und von sich aus weitere Unterlagen einreichen würde, wird man im Ausgangspunkt von weiteren 15 Monaten der dem Ausgangsgericht zurechenbaren Untätigkeit auszugehen haben. Nach der Aufforderung aus dem Juli 2019 durfte das Gericht dagegen – im Interesse der Kläger – wieder bis einschließlich September 2019 abwarten, ob diese die fehlenden Unterlagen nunmehr einreichen würden. Die anschließende Zeit von 13 Kalendermonaten bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ist dagegen wieder als zurechenbare Zeit der Inaktivität anzusehen.

Daraus ergeben sich im Ausgangspunkt 48 Kalendermonate der – dem Sozialgericht zuzurechnenden – Inaktivität.

Allerdings hatten es die Kläger, ohne dass sie deswegen Entschädigung verlangen könnten, hinzunehmen, dass es zwischen März und Mai 2020 keine nachvollziehbaren gerichtlichen Aktivitäten gegeben hat. Dies ist vielmehr mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Situation während des sogenannten ersten coronabedingten Lock-Downs gerechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 11. Juni 2024 – B 10 ÜG 3/23 R –, juris, Rn. 34).

Berücksichtigt man weiter, dass dem Sozialgericht zwölf Monate an Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen sind, so verbleiben 33 Monate der Verzögerung. Anlass, die erstinstanzliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit zu verkürzen oder zu verlängern, bestand dabei nach Auffassung des Senats nicht.

Bei einem Gerichtsverfahren wie dem vorliegenden, das über zwei Instanzen geführt worden ist, ist, wie bereits ausgeführt, stets auch die Berufungsinstanz in den Blick zu nehmen. Die einer Instanz zur Verfügung stehende, nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann entschädigungsmindernd auf eine vorhergehende Instanz übertragen werden (zur Möglichkeit einer instanzübergreifenden Verrechnung der Vorbereitungs- und Bedenkzeiten: BSG, Urteil vom 24. März 2022 – B 10 ÜG 4/21 R – BSGE 134, 32, Rn. 23 ff.).

Das Berufungsverfahren begann – nach Zustellung des Urteils noch im Februar 2021 – mit Einlegung der Berufung (beim Sozialgericht) im März 2021. Während des Berufungsverfahrens, das bis zu dem am 19. November 2021 verkündeten und im Dezember 2021 zugestellten Urteil dauerte, ist angesichts des im Tatbestand dargestellten Entwicklung des Berufungsverfahrens kein Monat mit einer dem Gericht zurechenbaren Inaktivität zu verzeichnen. Ein Grund, die regelmäßig zwölfmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit abzukürzen oder zu verlängern, ist nicht ersichtlich. Diese kann vielmehr in vollem Umfang zur Kompensation der erstinstanzlichen Überlänge dienen.

Über das anschließende Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundessozialgericht durch Beschluss vom 24. Januar 2023 entschieden. Auch wenn es vor diesem Hintergrund nicht fernliegt, dass auch das Bundessozialgericht die regelmäßige Vorbereitungs- und Bedenkzeit nicht voll ausgeschöpft hat, hält der Senat insofern eine Aufklärung im Detail für nicht erforderlich, da die Entschädigungsklage auch kann keinen Erfolg haben kann, wenn man – zu Gunsten der Kläger – davon ausgeht, dass es durch das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht zu einer weiteren Kompensation gekommen ist.

Es verbleiben damit mit Blick auf den Ablauf des Verfahrens im ersten Schritt 21 Monate der Inaktivität, die für eine Wiedergutmachung relevant sein können.

cc) Hinsichtlich der Bedeutung des Ausgangsverfahrens ist zunächst festzuhalten, dass es sich um ein Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehandelt hat, das mit Blick auf den existenzsichernden Charakter der Leistungen in aller Regel für die Betroffenen von ganz erheblicher Bedeutung ist. Hier ist allerdings nicht zu übersehen, dass die Kläger im Ausgangsverfahren erst am 24. August 2015 Klage erhoben haben, obwohl es um Leitungen aus dem Jahre 2013 ging. Die aktuelle Angewiesenheit auf existenzsichernde Leistungen, die diesen ihre im Regelfall hohe Bedeutung verleiht, war im konkreten Fall – warum auch immer – offenbar nicht so hoch, dass es die anwaltlich vertretenen Kläger zu einem einigermaßen zeitnahen Handeln veranlasst hätte.

Hinzu kommt, dass die Kläger mit ihrem Begehren – trotz anwaltlicher Vertretung – von vornherein aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen Erfolg haben konnten. Der Prozessbevollmächtigten war bei Klageerhebung im Jahre 2015 offenbar der zeitnah ergangene Bescheid des Beklagten des Ausgangsverfahrens vom 15. August 2013 nicht bekannt oder sie hat diesen übersehen, so dass sie das Klagebegehren in einer von vornherein unzulässigen Form formuliert hat. Auch nachdem ihr im Verfahren der Bescheid nach entsprechendem Hinweis des Beklagten des Ausgangsverfahrens übermittelt hat, hat sie das Klagebegehren nicht oder jedenfalls nicht so rechtzeitig umgestellt, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hätte haben können.

Die diesbezüglichen Einwände der Kläger greifen nicht durch: Zunächst kann keine Rede davon sein, dass der Bescheid vom 15. August 2013 als unwirksam oder nichtig anzusehen wäre. Vielmehr hatte der Beklagte des Ausgangsverfahrens – angesichts der erneuten Antragstellung durch die Kläger selbst, aber auch der bis zum Erlass des Bescheides nicht belegten Vollmacht – gute Gründe, die ihn berechtigten, wenn nicht sogar verpflichteten, den Bescheid an die Kläger selbst zuzustellen. Insofern kann wegen der Einzelheiten auf die Entscheidung des Ausgangsgerichts Bezug genommen werden. Im Übrigen war der Bescheid der Prozessbevollmächtigten in den Streitverfahren wegen des vorangegangenen Bewilligungszeitraums zeitnah zur Kenntnis gebracht worden, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ansatzweise zu sehen ist, dass die Kläger sich bei der Erhebung der Klage im hiesigen Ausgangsverfahren rund zwei Jahre später darauf berufen könnten, der Bescheid sei nicht wirksam (und nicht bindend) geworden.

Soweit die Kläger weiter geltend machen, dass der Beklagte des Ausgangsverfahrens ihr nachfolgendes Vorbringen und die Einreichung von Unterlagen als neuen Leistungsantrag oder/und als Antrag auf Überprüfung auf der Grundlage von § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) hätte auslegen und bescheiden müssen, kann dies letztlich auf sich beruhen. Jedenfalls hat der Beklagte des Ausgangsverfahrens dies nicht getan, so dass eine hieran anknüpfende Anfechtungs- und (Verpflichtungs- und) Leistungsklage in Ermangelung eines diesbezüglich ergangenen Bescheides ersichtlich unzulässig war. Eine Untätigkeitsklage wäre, das diesbezügliche Vorbringen der Kläger als zutreffend unterstellt, zwar sicherlich denkbar gewesen. Sie haben aber trotz anwaltlicher Vertretung und der bereits vom Sozialgericht ausführlich thematisierten Unzulässigkeit der auf den ursprünglichen Antrag vom 26. Juli 2013 bezogenen Untätigkeitsklage ihren Klageantrag im Ausgangsverfahren zu keinem Zeitpunkt umgestellt und die Bescheidung des vermeintlich nach Erlass des Bescheides neu gestellten Antrags und/oder Überprüfungsantrags verlangt. Ein entsprechendes Begehren war daher nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens, so dass sich die behauptete Zulässigkeit des dortigen Rechtsschutzbegehrens hieraus nicht ergeben kann.

Worauf die Kläger die Annahme stützen, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei ein Jahr nach Antragstellung eine (dann reine) Leistungsklage auch ohne Bescheidung durch die Verwaltung zulässig, erschließt sich dem Senat nicht. Letztlich kann aber auch das auf sich beruhen, nachdem der Beklagte des Ausgangsverfahrens den Antrag der Kläger vom 26. Juli 2013, an den die Kläger im Ausgangsverfahren anknüpften, durchaus – nur eben abschlägig – beschieden hatte. Dass unter diesen Umständen eine reine Leistungsklage zulässig sein könnte, haben die Kläger nicht einmal behauptet und ist auch ersichtlich fernliegend.

Aus entsprechenden Gründen verfängt auch ihr Verweis darauf, der Beklagte des Ausgangsverfahrens sei zunächst leistungspflichtig gewesen und hätte gegebenenfalls einen Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff. SGB X beim Sozialhilfeträger beziehungsweise dem Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geltend machen müssen, von vornherein nicht. Dieser hatte den fraglichen Leistungsantrag abgelehnt und der Bescheid war nach § 77 SGG bindend geworden. Vor diesem Hintergrund kam es im Ausgangsverfahren nicht darauf an, ob der dortige Beklagte (vorläufig) Leistungen hätte erbringen müssen, wenn der Antrag noch offen gewesen wäre.

Es bleibt daher trotz der diesbezüglichen Einwände der Kläger dabei, dass die Klage im Ausgangsverfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen Erfolg haben konnte und dies für die anwaltlich vertretenen Kläger auch leicht erkennbar gewesen sein musste.

dd) Von erheblichem Gewicht ist weiter, dass die Kläger nach Auskunft des Direktors des Ausgangsgerichts überlappend mit dem hiesigen Verfahren eine erhebliche Anzahl weiterer Verfahren – nämlich beide rund 30 (regelmäßig gemeinsam geführte) Verfahren – vor dem Ausgangsgericht geführt haben. Mit einer derart hohen Inanspruchnahme der Ressourcen eines Gerichts ist nach Auffassung des Senats in aller Regel eine erschwerte Verfahrensführung verbunden, schon weil der oder die jeweiligen Spruchkörper sowohl mit Blick auf verfahrensrechtliche Fragen, etwa der doppelten Rechtshängigkeit, aber auch materiell-rechtlich klären müssen, welche Verbindungen zwischen den Verfahren bestehen. Hinzu kommt, dass Personen, die die gerichtlichen Ressourcen in einem entsprechend hohen Maße beanspruchen, nach Auffassung des Senates hinnehmen müssen, wenn einzelne Verfahren länger dauern; das gilt insbesondere, wenn es – wie hier – um Verfahren geht, in denen die streitigen Leistungen aus prozessualen Gründen absehbar nicht durchgesetzt werden können.

Hinzu kommt, dass auch die Klägerseite sich keineswegs verfahrensfördernd verhalten hat. Zwar hat, wie ausgeführt, die über viele Monate fehlende Reaktion auf die Schreiben des Gerichts namentlich wegen der fehlenden Prozesskostenhilfeunterlagen nicht zur Konsequenz, dass diese durchgängig nicht als Zeiten gerichtlicher Inaktivität zu werten wären. Bei der Bewertung, welche Verfahrensdauer die Kläger hinzunehmen haben, ohne diese als unangemessen beanstanden können, hat die eigene Untätigkeit aber nach Auffassung des Senats erhebliches Gewicht, auch wenn das Gericht anders darauf hätte reagieren können.

ee) Damit liegen mehrere Umstände vor, die eine deutlich über das Übliche hinausgehende Verfahrensdauer als den Klägern zumutbar und damit nicht unangemessen erscheinen lassen. Dennoch bleibt es nach Abwägung aller Umstände bei einer unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens, die allerdings nach Auffassung des Senats jedenfalls nicht mehr als ein Jahr beträgt. Eine Überlänge des Ausgangsverfahrens hat das beklagte Land daher zu Recht anerkannt.

b) Dennoch kann die auf eine Entschädigung in Geld gerichtete Klage keinen Erfolg haben; die Feststellung der Überlänge, hinsichtlich derer das beklagte Land bereits ein von den Klägern angenommenes Anerkenntnis abgegeben hat, ist als Wiedergutmachung ausreichend.

Dabei machen die Kläger im Ausgangspunkt zutreffend geltend, dass, ausgehend von der festgestellten Überlänge, nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG eine „starke“, aber widerlegbare Vermutung für einen in Geld zu entschädigenden immateriellen Nachteil spricht (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019 – B 10 ÜG 3/19 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2020 – 5 C 3/19 D –, juris Rn. 12; BT-Drucks. 17/3802 S. 19 und 40 f.; vgl. auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 29. März 2006 – 36813/97 [Scordino/Italien] –, NJW 2007, 1259 Rn. 204), weshalb eine Wiedergutmachung auf andere Weise nach § 198 Abs. 4 GVG anstatt einer Entschädigung in Geld nur ausnahmsweise in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 – B 10 ÜG 11/13 R –, BSGE 118, 102 Nr. 9, Rn. 36).

Ob eine solche Wiedergutmachung auf andere Weise im konkreten Streitfall ausreichend ist, beurteilt sich nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 24; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019 – B 10 ÜG 3/19 R – SozR 4-1720 § 198 Nr. 18, Rn. 40; BFH, Urteil vom 23. März 2022 – X K 6/20 –, BFHE 276, 308, Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 – 5 C 31.15 D –, juris, Rn. 45; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – III ZR 37/13 –, BGHZ 200, 20, Rn. 62). In diese Abwägung ist regelmäßig einzustellen sein, ob das Ausgangsverfahren für den Verfahrensbeteiligten eine besondere Bedeutung hatte, ob dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat, ob er weitergehende immaterielle Schäden erlitten hat oder ob die unangemessene Dauer den einzigen Nachteil darstellt. Darüber hinaus kann es darauf ankommen, wie lange sich das Verfahren verzögert hat (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023 – B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 24; BFH, Urteil vom 23. März 2022 – X K 6/20 –, BFHE 276, 308, Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 – 5 C 31.15 D –, juris, Rn. 45), ob das Ausgangsverfahren für den Verfahrensbeteiligten, auch angesichts der gesamten bisherigen Länge (BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 – B 10 ÜG 1/12 KL –, BSGE 113, 75 Rn. 46), eine besondere Dringlichkeit aufwies oder ob diese zwischenzeitlich entfallen war. Bedeutung erlangen können auch durch die unangemessene Verfahrensdauer erlangte Vorteile, die das Gewicht der erlittenen Nachteile aufwiegen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023– B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 24; BSG Urteil vom 12. Dezember 2019 – B 10 ÜG 3/19 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 Rn. 40).

Allein der Umstand, dass der Kläger das Ausgangsgericht im Streitzeitraum in einer Vielzahl von Fällen in Anspruch genommen hat, kann dabei – namentlich angesichts der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) – nicht zur Konsequenz haben, dass die §§ 198 ff. GVG (i.V.m. § 202 Satz 2 SGG) schlicht unangewendet bleiben könnten. Nachdem die sozialgerichtliche Verfahrensordnung auch in diesen Fällen keinen Spielraum dafür lässt, ein entsprechendes Verfahren nicht weiter zu bearbeiten, ist auch ein solches in angemessener Zeit abzuschließen. Jedoch reicht in entsprechenden Fällen in aller Regel eine Wiedergutmachung auf andere Weise als durch die Zubilligung einer Entschädigungszahlung, namentlich durch die Feststellung der Überlänge, aus. Zwar erlaubt diese in § 198 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 GVG (i.V.m. § 202 Satz 2 SGG) ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit auf Grund der europarechtlichen Vorgaben, wie erwähnt, nur in Ausnahmefällen das Absehen von einer Entschädigung in Geld (vgl. hierzu B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG – Kommentar, 14. Aufl. 2023, § 202 Rn. 26a – dort auch zur Regel-Ausnahme-Struktur des Gesetzeswortlauts, die auf den ersten Blick ein anderes Verständnis nahezulegen scheint). Eine Feststellung der Überlänge ist aber trotz ihres Ausnahmecharakters jedenfalls dann ausreichend, wenn der mit dem Verfahren erstrebte finanzielle, ideelle oder sonstige Vorteil erkennbar geringfügig oder gar nicht (mehr) erkennbar ist oder/und die Rechtsverfolgung erkennbar aussichtslos ist oder/und der Beteiligte auf Grund seines (Gesamt-)Verhaltens wesentlich zur Verzögerung beigetragen hat (vgl. in diesem Sinne die Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drucks. 17/3802, S. 20; außerdem BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 – B 10 ÜG 1/12 KL –, BSGE 113, 75, Rn. 45; BFH, Urteil vom 17. April 2013 – X K 3/12 –, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Oktober 2017 – L 2 SF 248/17 EK AS –, juris, Rn. 44; Engel-Boland, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014, § 202 Rn. 53; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG – Kommentar, 14. Aufl. 2023, § 202 Rn. 26a). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass andernfalls ein Anreiz geschaffen würde, Klagen, deren (weitere) Durchführung im Grunde sinnlos (geworden) ist oder deren Misserfolg zum Beispiel wegen der wiederholten Geltendmachung weitgehend identischer Ansprüche ohne zwischenzeitliche Änderung der Sach- und Rechtslage letztlich feststeht, nur deswegen (weiter) aufrecht zu erhalten, um auf diese Weise einen finanziellen Vorteil – nämlich eine Geldentschädigung nach § 198 GVG – zu erlangen. Dementsprechend ist ein Entschädigungsanspruch in Geld regelmäßig ausgeschlossen, wenn die dem Entschädigungsverfahren zugrunde liegende Klage aussichtslos und dies für den Betroffenen erkennbar war und jedenfalls angesichts der anwaltlichen Vertretung auch leicht erkennbar sein musste (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2020 – L 13 SF 5/19 EK AS –, juris).

Eine Entschädigung in Geld ist ausgehend von diesen Maßstäben im Fall der Kläger nicht veranlasst. Bei der in diesem Verfahren anzustellenden Gesamtabwägung berücksichtigt der Senat insbesondere, dass auch die Klägerseite wiederholt auf Fragen des Gerichts nicht reagiert und also das Verfahren nicht gefördert hat und die Rechtsverfolgung erkennbar aussichtslos war. Hinzu kommt die hohe Inanspruchnahme des Ausgangsgerichts durch die Kläger. Nachdem auf Grund der notwendigen Gesamtabwägung von einer dem Sozialgericht zurechenbaren Überlänge des Ausgangsverfahrens von nicht mehr als einem Jahr auszugehen ist, ist im konkreten Fall eine Wiedergutmachung durch Feststellung der unangemessenen Dauer ausreichend.

Da es hinsichtlich dieser Feststellung auf Grund des angenommenen Anerkenntnisses einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr bedarf, muss die Klage ohne Erfolg bleiben.

IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsätze 1 und 3, § 183 Satz 5 SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da zu berücksichtigen ist, dass das beklagte Land die Feststellung der unangemessenen Dauer anerkannt hat und die Kläger insoweit ihr Klageziel erreicht haben. Bei der danach gebotenen Ermessensentscheidung erscheint es dem Senat angemessen, das Obsiegen der Kläger (nur) hinsichtlich der Feststellung der unangemessenen Dauer dadurch zu berücksichtigen, dass das beklagte Land ein Fünftel der Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

V. Die Revision ist nicht zuzulassen, nachdem keiner der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgeführten Gründe hierfür vorliegt. Namentlich ist das Verfahren nicht von grundsätzlicher Bedeutung: Die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung, dass – ausnahmsweise – eine Wiedergutmachung durch die bloße Feststellung einer unangemessenen Dauer ausreichen kann, entspricht dem klaren Wortlaut des Gesetzes und der (gefestigten) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. nur BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023 – B 10 ÜG 1/22 R –, SozR 4-1720 § 198 Nr. 24, Rn. 21 ff.). Die tatsächliche Ausfüllung der hierzu entwickelten Maßstäbe im Einzelfall und die Überzeugungsbildung des Senats hierzu sind nicht revisibel.

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