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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 195 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 195 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 195 GVG

3 Entscheidungen zitieren § 195 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.01.2023 – I ZB 41/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über die Entscheidungsreife des Schiedsverfahrens erst ausgegangen werden, nachdem das Schiedsgericht - gegebenenfalls ohne Mitwirkung des die Entscheidungsreife verneinenden …
  • LSG Hessen, Urt. v. 26.11.2025 – L 6 SF 2/23 EK AS · 6. Senat

  • VGH Hessen, Urt. v. 10.08.1993 – 9 UE 1274/90 · 9. Senat

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten - unzulässige Stimmenthaltung eines Mitglieds des Widerspruchsausschusses der Hauptfürsorgestelle

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