Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 195 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 195 GVG
3 Entscheidungen zitieren § 195 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 12.01.2023 – I ZB 41/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über die Entscheidungsreife des Schiedsverfahrens erst ausgegangen werden, nachdem das Schiedsgericht - gegebenenfalls ohne Mitwirkung des die Entscheidungsreife verneinenden …
LSG Hessen, Urt. v. 26.11.2025 – L 6 SF 2/23 EK AS · 6. Senat
VGH Hessen, Urt. v. 10.08.1993 – 9 UE 1274/90 · 9. Senat
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten - unzulässige Stimmenthaltung eines Mitglieds des Widerspruchsausschusses der Hauptfürsorgestelle