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Zitierfest

Rechtsprechung · LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2026 – L 11 KR 3168/25

Krankenversicherung - Psychotherapeut - Erfordernis der Approbation als Voraussetzung für die eigenverantwortliche Krankenbehandlung
Spruchkörper
11. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGBW:2026:0519.L11KR3168.25.00
Normenkette
§ 28 Abs. 3 S. 1 SGB V, § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V, § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB V, § 13 Abs. 3 S. 1 Alt 2 SGB V, § 1 Abs. 1 PsychThG 2020 ... mehr

Leitsatz

Psychotherapeutisch behandeln darf nur, wer eine Approbation vorweisen kann. Das sich aus § 28 Abs 3 SGB V ergebende Erfordernis der Approbation der Psychotherapeuten als Voraussetzung für die eigenverantwortliche Krankenbehandlung Versicherter dient dem Zweck, das Vorliegen der psychotherapeutischen Grundqualifikation nach den Regeln des Berufsrechts nachzuweisen. (Rn.53)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.09.2025 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Randnummer 1

Streitig ist die Kostenübernahme für eine psychotherapeutische Trauma-Behandlung bei einer nicht approbierten Leistungserbringerin.

Randnummer 2

Die 1978 geborene Klägerin, die bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert ist, erlitt im Jahr 2015 einen schweren Autounfall und leidet seitdem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), nach ihren Angaben u.a. verbunden mit nicht-epileptischen Anfällen, einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, Schlafstörungen und etlichen weiteren körperlichen Beeinträchtigungen. Nachdem jahrelange ambulante Psychotherapie nicht zum gewünschten Behandlungserfolg geführt hatte, suchte die Klägerin vergeblich nach einem Therapeuten, der sich auf ambulante Traumatherapie spezialisiert hat, wurde aber nicht fündig bzw. erhielt nur Absagen.

Randnummer 3

Mit Schreiben vom 10.10.2024 (Eingang bei der Beklagten 15.10.2024) beantragte sie daraufhin die Kostenübernahme für eine ambulante Therapie des Inhalts „Somatic Experiencing, Traumaarbeit und Systemische Individualtherapie“ bei der Therapeutin R1 der Praxisgemeinschaft „L1“ in W1. R1 war zunächst als Krankenschwester tätig und absolvierte diverse psychotherapeutische Weiterbildungen (u.a. Ausbildung in systemischer Paar-, Familien- und Individualtherapie, Ausbildung für Traumaheilung durch Somatic Experiencing), hat jedoch keine Approbation als Psychotherapeutin.

Randnummer 4

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29.10.2024 ab, da Frau R2 nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sei, und verwies die Klägerin auf die Termin-Servicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung, die Sprechstunde aller zugelassenen Therapeuten, die Online-Terminvermittlung eterminservice.de sowie die 116117-App.

Randnummer 5

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und trug vor, es liege ein Systemversagen vor, da die Beklagte die notwendige Psychotherapie/Traumatherapie infolge eines Mangels im Leistungssystem nicht als Dienst- oder Sachleistung in der gebotenen Zeit zur Verfügung stellen könne. Im Übrigen sei Frau R1 geeignet und ausreichend qualifiziert, die geschuldete Leistung zu erbringen.

Randnummer 6

Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2025 mit der Begründung zurück, die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit werde nach § 28 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 1 Abs. 1 Psychotherapeutengesetz durch Psychotherapeuten durchgeführt. Wer unter der Berufsbezeichnung Psychotherapeut Psychotherapie ausüben wolle, bedürfe der Approbation. Voraussetzung für die Zulassung zur vertragsärztlichen psychotherapeutischen Versorgung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 und 3 Nr. 1 SGB V sei die Eintragung in das Arztregister. Nach § 95c Abs. 1 Satz 1 SGB V setze dies für die Arztregistereintragung unter anderem die Approbation als Psychotherapeut nach § 2 Psychotherapeutengesetz voraus. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) handele es sich bei dem Erfordernis der Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz um eine vom SGB V als zwingende berufliche Mindestqualifikation aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung für einen Behandlungsanspruch. Die von der Klägerin gewählte Therapeutin Frau R2 sei nicht im Besitz einer Approbation. Daher sei sie nicht im Arztregister eingetragen und damit ausnahmslos von der Leistungserbringung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, weshalb die Kosten für die beantragte psychotherapeutische Behandlung von der Beklagten nicht getragen werden dürften.

Randnummer 7

Hiergegen hat die Klägerin am 17.06.2025 Klage zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben und im Wesentlichen vorgetragen, die Beklagte habe ihr unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens (u.a. 20 schriftliche Absagen von niedergelassenen Therapeuten, Bestätigungen der Kassenärztlichen Vereinigung über fehlende Kapazitäten) die Therapie bei Frau R2 zu gewähren. Es liege eine Verletzung ihrer Patientenrechte nach §§ 27, 70 SGB V sowie dem Patientenrechtegesetz vor, eine Diskriminierung vulnerabler Patienten (§ 2 Abs. 2 SGB V, Art. 25 UN-BRK, Art. 3 Grundgesetz [GG]), auch berufe sie sich auf eine irreführende Außendarstellung der Krankenkasse (Selbstdarstellung Patientensicherheit/Inklusion vs. Tatsächliche Leistungsverweigerung, §§ 3, 5 UWG, § 3 HWG). Ihr seien widersprüchliche Auskünfte erteilt, unklare Vorgaben gemacht worden, es sei gegen den Amtsermittlungsgrundsatz und das Bestimmtheitsgebot verstoßen, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Es bestehe eine erhöhte Gefahr erneuter Traumatisierungen, einer Zunahme der psychischen Symptomatik und einer Verschlechterung der gesundheitlichen Gesamtsituation. Ihre Arbeitsfähigkeit sei massiv gefährdet. Die Beklagte verzögere eine nicht aufschiebbare medizinisch notwendige Behandlung, auch sei ihr kein kompetenter fester Ansprechpartner zur Koordination ihres Falles benannt worden. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid sei zu unterlassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten aufweise. Vielmehr sei ein psychotherapeutisches Gutachten einzuholen, habe das SG zu den bisher ungeklärten Punkten Stellung zu nehmen und müsse die Beklagte verpflichtet werden, sämtliche Zugangshürden abzubauen und ihr einen kompetenten Ansprechpartner zu benennen.

Randnummer 8

Mit Gerichtsbescheid vom 17.09.2025, der der Klägerin am 20.09.2025 zugestellt worden ist, hat das SG die Klage abgewiesen und hierbei auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Randnummer 9

Parallel zum hiesigen Verfahren beantragte die Klägerin zudem bei der Beklagten die Kostenübernahme für eine stationäre Behandlung in der nicht zur vertraglichen Versorgung zugelassenen Privatklinik G1. Die Beklagte erklärte sich bereit, sich an den Kosten in Höhe der vergleichbaren Vertragssätze (9.558,36 €) zu beteiligen, nicht aber darüber hinaus (Bescheid vom 20.08.2024, Teilabhilfebescheid vom 20.01.2025, Widerspruchsbescheid vom 20.05.2025). Im hiergegen gerichteten Klageverfahren S 15 KR 1451/25 hat das SG die Klage ebenfalls mit Gerichtsbescheid vom 17.09.2025 abgewiesen und sich auf die Begründung im Widerspruchsbescheid bezogen. Auch dieser Gerichtsbescheid wurde der Klägerin am 20.09.2025 zugestellt.

Randnummer 10

Am 18.10.2025 hat die Klägerin beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung gegen das „Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.09.2025, zugestellt am 20.09.2025, Az. S 15 KR 1452/25“ eingelegt. Als Begründung hat sie sich auf Verfahrensfehler (unterlassene mündliche Verhandlung), eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht, die fehlende Berücksichtigung der schriftlichen Stellungnahme vom 06.09.2025 sowie eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung berufen. Ihr sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, ihre besonderen Schutzbedürfnisse, die komplexen psychosozialen Folgen und die Relevanz der medizinischen Gutachten mündlich darzulegen. Der Bundestagsbeschluss vom 14.02.2025 zu vulnerablen Personen sei missachtet worden. Im Übrigen hat die Klägerin wie bereits zuvor auf die Dringlichkeit einer Behandlung verwiesen, die Verletzung der Patientenrechte sowie ein systemisches Versagen der Beklagten beklagt, weiterhin die langfristigen medizinischen Folgen der Nichtbehandlung beschrieben (bis zu 65 % erhöhtes Risiko für Therapieabbrüche und Re-Traumatisierungen, dreifach erhöhte Substanzmissbrauchsrate, Chronifizierung der PTBS in 78% der Fälle, erhöhte Suizidversuchsrate, häufige Komorbiditäten wie Depressionen, körperliche Folgeerkrankungen bei 80% der Betroffenen) und den Verstoß gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen gerügt. Zwar verfüge Frau R2 nicht über eine Approbation, doch fordere die Klägerin wegen der besonderen Umstände die Anerkennung eines medizinisch begründeten Ausnahmefalls nach § 13 Abs. 3 SGB V, weil kein gleichwertiges Kassenangebot existiere. Zur Untermauerung des Systemversagens hat die Klägerin u.a. etliche ablehnende Schreiben kontaktierter Therapeuten zu den Akten gereicht.

Randnummer 11

Zuletzt (Schriftsatz vom 11.05.2026) hat die Klägerin noch ergänzt, das Approbationserfordernis sei kein Selbstzweck, sondern diene dem Schutz der Versicherten vor unqualifizierter Behandlung. Die Schwelle zumutbarer Eigenbemühungen, einen anderen Therapeuten zu finden, sei überschritten. Letztlich gehe es ihr nicht um die Durchsetzung einer bestimmten Person als Behandlung, sondern um die Sicherstellung einer leitliniengerechten traumafokussierten Behandlung.

Randnummer 12

In Bezug auf die gewünschte Krankenhausbehandlung hat die Klägerin noch unter Anfügung diverser Anlagen vorgetragen (Schriftsatz vom 11.05.2026), sie habe insgesamt zwischen dem 10.09.2024 und Mai 2026 erfolglos 15 Kliniken kontaktiert, um eine stationäre traumatherapeutische Behandlung zu erreichen. Hierzu hat die Klägerin im Einzelnen vorgetragen, dass und aus welchen Gründen diese Kliniken objektiv nicht zu der begehrten Behandlung geeignet gewesen seien und dass die Kosten für die Behandlung in der B1 Klinik wegen Systemversagens daher voll zu übernehmen seien. Sie hat kritisiert, es fehle bei der Beklagten eine abteilungsübergreifende Fallkoordination. Eine federführende Stelle, die die widersprüchlichen Anforderungen aufgelöst hätte, sei für die Klägerin nicht erkennbar gewesen. Dies stehe im Widerspruch zur Aufklärungs- und Beratungspflicht aus §§ 13 und 14 SGB I sowie zur Pflicht der Krankenkasse, eine bedarfsgerechte und koordinierte Versorgung sicherzustellen (§§ 27, 70 SGB V).

Randnummer 13

Die Klägerin beantragt

Randnummer 14

sachdienlich gefasst,

Randnummer 15

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.09.2025 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.10.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2025 zu verurteilen, ihr die beantragte Traumatherapie bei Frau R1 zu gewähren,

Randnummer 16

Weiterhin beantragt die Klägerin (Schriftsätze vom 11.05.2026):

Randnummer 17

2. Die Beklagte wird verurteilt, ihr eine leitliniengerechte traumafokussierte Psychotherapie zur Behandlung der komplexen PTBS nach der S3-Leitlinie PTBS (AWMF-Reg.-Nr. 155-001) als Sachleistung zu gewähren (§§ 27, 2 Abs. 1a SGB V).

Randnummer 18

3. Hilfsweise wird die Beklagte verurteilt, die Kosten der selbstbeschafften ambulanten traumafokussierten Psychotherapie sowie der selbstbeschafften stationären Traumatherapie nach § 13 Abs. 3 SGB V zu erstatten.

Randnummer 19

4. Äußerst hilfsweise wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine außervertragliche traumafokussierte Psychotherapie bei einer hinreichend qualifizierten Traumatherapeutin zu ermöglichen und die Kosten nach § 13 Abs. 3 SGB V zu übernehmen, solange kein tatsächlich erreichbares vertragspsychotherapeutisches Angebot besteht.

Randnummer 20

5. Weiter hilfsweise wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung insbesondere der konkreten Versorgungslage und der medizinischen Erforderlichkeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Randnummer 21

6. die Akte der Beklagten zum Aktenzeichen B…384 vollständig, einschließlich des gesamten Schriftwechsels zwischen Klägerin und Beklagter aus dem Zeitraum Oktober 2023 bis Mai 2026, gemäß § 106 Abs. 3 Nr. 2 SGG beizuziehen;

Randnummer 22

7. die als Anlage K 1 beigefügte Chronologie der Kliniksuche (15 Klinikkontakte im Zeitraum 02/2025 bis 05/2026) zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen;

Randnummer 23

8. Beweis zu erheben durch Beiziehung amtlicher Auskünfte der Psychosomatischen Klinik W2 und der H1 II zu deren Versorgungskonzept bei funktionellen nicht-epileptischen Anfällen (PNES) in Kombination mit komplexer Traumafolgestörung und somatischer Risikokonstellation (§ 106 Abs. 3 Nr. 3 SGG);

Randnummer 24

9. festzustellen, dass das Sachleistungssystem im Sinne von § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB V faktisch ausgeschöpft ist und der streitige Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens begründet ist;

Randnummer 25

10. klarstellend festzustellen, dass der streitige Antrag der Klägerin vom 07.06.2024, betreffend außervertragliche traumafokussierte Psychotherapie (ambulant und stationär) zur Behandlung der kPTBS, unverändert fortbesteht, dass die wechselseitige Korrespondenz seit der Antragstellung unselbständige Verfahrenshandlungen innerhalb dieses Streitgegenstandes darstellt und insbesondere kein neuer Leistungsantrag im materiell-rechtlichen Sinne vorliegt;

Randnummer 26

11. Beweis zu erheben durch Beiziehung des bei der Beklagten geführten internen Rollen- und Berechtigungskonzepts (interne Datenschutz- und Zugriffsrichtlinie) sowie der internen Zuständigkeits- und Eskalationsregelungen, soweit diese die fachbereichsübergreifende Bearbeitung des Leistungsfalls der Klägerin betreffen (§ 106 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

Randnummer 27

12. ein fachpsychiatrisch-psychotherapeutisches Sachverständigengutachten zu den im Beweisfragenkatalog gemäß Anlage 1 im Einzelnen aufgeführten Beweisfragen einzuholen.

Randnummer 28

13. die Beklagte zu verpflichten, schriftlich darzulegen,

Randnummer 29

a) welche konkreten Vermittlungsbemühungen sie in den letzten zwei Jahren unternommen hat, um ihr einen geeigneten traumafokussierten Behandlungsplatz (ambulant/stationär) zu verschaffen mit namentlicher Benennung der Behandler, Wartezeiten, inhaltlicher Ausrichtung der Angebote,

Randnummer 30

b) aus welchen Gründen die beantragte Sachleistung sowie die beantragte Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V abgelehnt wurden, insbesondere welche Alternativangebote als ausreichend angesehen werden und wie diese mit den Leitlinienvorgaben und MD-Empfehlungen in Einklang stehen.

Randnummer 31

14. die zuständige Kassenärztliche Vereinigung um Auskunft zur Versorgungslage traumafokussierter Psychotherapie im maßgeblichen Zeitraum im Einzugsgebiet zu ersuchen (Zahl spezialisierter Behandler, durchschnittliche Wartezeiten, Auslastung, Anteil der Behandler mit Aufnahmestopp).

Randnummer 32

15. die vollständigen Verwaltungsakten der Beklagten einschließlich aller MD-Gutachten, internen Vermerke und Dokumentation eigener Vermittlungsbemühungen beizuziehen.

Randnummer 33

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 34

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 35

Sie hat auf den Inhalt des Gerichtsbescheides verwiesen. Klagegegenstand sei ausschließlich die Kostentragung für eine psychotherapeutische Behandlung bei einer Nichtvertragstherapeutin.

Randnummer 36

Am 24.02.2026 hat die Berichterstatterin einen Erörterungstermin mit den Beteiligten durchgeführt, im Rahmen dessen die Klägerin vorgetragen hat, sie gehe davon aus, dass auch der Streit um die Privatklinik Gegenstand des Berufungsverfahrens sei. Im Übrigen hat die Klägerin ausführlich über ihre vergeblichen Versuche, einen geeigneten Therapeuten zu finden, berichtet.

Randnummer 37

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten in den Verfahren S 15 KR 1452/25, 1451/25 sowie der entsprechenden Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 38

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Randnummer 39

Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig.

Randnummer 40

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig der Bescheid der Beklagten vom 29.10.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2025 und damit die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Behandlung durch die Therapeutin R1 hat. Nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist hingegen der Bescheid der Beklagten vom 20.08.2024 in der Form des Teilabhilfebescheides vom 20.01.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2025, worin die Beklagte die Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik über die Vertragssätze hinaus abgelehnt hat. Die Klägerin hat gegen den hierzu ergangenen Gerichtsbescheid vom 17.09.2025 (S 15 KR 1451/25) keine Berufung eingelegt. Bei Prozesserklärungen wie der Einlegung einer Berufung hat das Gericht das wirklich Gewollte, das in der Äußerung erkennbar ist, zu ermitteln (BSG 14.12.2006, B 4 R 19/06 R, juris Rn. 14; BSG 08.11.2005, B 1 KR 76/05 B, juris Rn. 6; BSG 25.06.2002, B 11 AL 23/02 R, juris Rn. 21). Dabei ist nach dem in § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken, der auch im öffentlichen Recht und im Prozessrecht gilt, bei der Auslegung von Erklärungen nicht am Wortlaut zu haften, sondern der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen (BSG 08.11.2005, B 1 KR 76/05 B, juris Rn. 6). Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat (BSG 14.12.2006, B 4 R 19/06 R, juris Rn. 14). Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte aus Sicht des Gerichts bzw. der Beklagten lediglich Berufung gegen den Gerichtsbescheid im Verfahren S 15 KR 1452/25 eingelegt. Zwar bezogen sich in den Verfahren S 15 KR 1451/25 und S 15 KR 1452/25 etliche Schriftsätze der Klägerin auf beide Aktenzeichen und wurden daher in beiden Akten abgelegt. Jedoch hat sie im Berufungsschriftsatz vom 16.10.2025 ausdrücklich Berufung gegen das „Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.09.2025, zugestellt am 20.09.2025, Az. S 15 KR 1452/25“ eingelegt, ohne das weitere Aktenzeichen auch nur zu erwähnen. Dabei war der Klägerin bekannt, dass sie zwei getrennte Klagen vor dem SG führte, denn sie hatte ausdrücklich zwei Klagen erhoben unter Benennung der unterschiedlichen Geschäftszeichen der Beklagten, die jeweils in den beiden Widerspruchsbescheiden genannt waren (B…3384/28474/2025 und B…3384/28438/2025). Beantragt hatte die Klägerin in ihrem Berufungsschriftsatz neben Krankengeld lediglich, „das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.09.2025 aufzuheben und die Beklagte zur Erbringung der beantragten Leistungen unter umfassender Sachverhaltsaufklärung und mündlicher Verhandlung zu verurteilen“. Auch diesem Antrag lässt sich somit nicht entnehmen, dass sie Berufung gegen beide Gerichtsbescheide einlegen wollte. Der Gerichtsbescheid des SG mit dem Aktenzeichen S 15 KR 1451/25 ist daher rechtskräftig geworden.

Randnummer 41

Soweit die Klägerin in ihren Anträgen Ziff. 2 und 3 eine Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer leitliniengerechten traumafokussierten Psychotherapie zur Behandlung der komplexen PTBS nach der S3-Leitlinie PTBS als Sachleistung bzw. einer entsprechenden Kostenerstattung begehrt, sind diese Anträge bereits wegen fehlenden Vorverfahrens unzulässig. Nach § 54 Abs. 1 SGG kann durch eine Klage die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein. Für den Fall der Klägerin bedeutet dies, dass sie, bevor sie Klage zum Sozialgericht erhebt, die begehrte Leistung hier das Begehren aus den Anträgen Ziff. 2 und Ziff. 3 bei der Beklagten beantragen und diese darüber einen ablehnenden Verwaltungsakt erlassen und die Klägerin das gesetzlich vorgeschriebene Vorverfahren durchführen muss (vgl. § 78 SGG). Es muss also neben der Erfüllung der allgemeinen Prozessvoraussetzungen eine ablehnende Entscheidung der Beklagten vorliegen (vgl. nur BSG 21.09.2010, B 2 U 25/09 R, juris Rn. 12). Vorliegend gibt es keine generell ablehnende Entscheidung der Beklagten zur Gewährung einer leitliniengerechten traumafokussierten Psychotherapie sondern nur zur Behandlung durch Frau R2. Im Übrigen fehlt es in Bezug auf den Antrag Ziff. 2 bereits am Rechtsschutzinteresse, da die Beklagte an keiner Stelle die Notwendigkeit einer solchen Therapie in Frage gestellt, sondern vielmehr ihre Bereitschaft signalisiert hat, die Kosten einer entsprechenden Therapie zu tragen. Der Antrag Ziff. 3 ist darüber hinaus mangels Bestimmtheit unzulässig, da schon nicht ersichtlich ist, welche Kosten welcher Therapie zu erstatten sein sollen.

Randnummer 42

Für eine Feststellungsklage mit dem Inhalt, die Verpflichtung festzustellen, außervertragliche traumafokussierte Psychotherapie bei einer hinreichend qualifizierten Traumatherapeutin zu ermöglichen bzw. die Kosten nach § 13 Abs. 3 SGB V zu übernehmen (Antrag Ziff. 4), fehlt es ebenfalls am Feststellungsinteresse. Ein Kläger kann eine gerichtliche Feststellung nicht verlangen, soweit er die Möglichkeit hat, seine Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen. Ein Feststellungsinteresse ist regelmäßig zu verneinen, wenn bereits im Rahmen der genannten anderen Klagearten über die Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden ist, die der begehrten Feststellung zugrunde liegen (vgl. nur BSG 08.05.2007, B 2 U 3/06 R, juris Rn. 21 m.w.N.). Hier kann die Klägerin das Begehren, eine außervertragliche traumafokussierte Psychotherapie in Anspruch zu nehmen, nach entsprechendem Vorverfahren mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage durchsetzen allerdings auch hier nur, wenn sie ihr Anliegen näher präzisiert (welche Traumatherapeutin genau?).

Randnummer 43

Der Antrag Ziff. 9 (i.e. festzustellen, dass das Sachleistungssystem im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V faktisch ausgeschöpft ist und der streitige Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens begründet ist) ist ebenfalls unzulässig. Eine Feststellungsklage wegen einzelner Elemente, die nicht, ausgehend von den jeweiligen rechtlichen Vorschriften, als selbständige Teile eines Rechtsverhältnisses aufgefasst werden können, ist unzulässig. Dies gilt z.B. für Rechtsfragen, Vorfragen, Tatfragen, Verwaltungsgepflogenheiten und Eigenschaften von Personen und Sachen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt SGG, 14. Aufl. 2023, § 55 Rn. 9 m.w.N.). Erst recht ist ein Feststellungsantrag unzulässig, wenn das streitige Rechtsverhältnis wie hier als Teilelement oder Vorfrage eines ohnehin anhängigen Rechtsstreits geltend gemacht wird (Keller a.a.O. m.w.N.). Der Antrag Ziff. 10 (i.e. dass der streitige Antrag der Klägerin vom 07.06.2024, betreffend außervertragliche traumafokussierte Psychotherapie zur Behandlung der kPTBS, unverändert fortbesteht, dass die wechselseitige Korrespondenz seit der Antragstellung unselbständige Verfahrenshandlungen innerhalb dieses Streitgegenstandes darstellt und insbesondere kein neuer Leistungsantrag im materiell-rechtlichen Sinne vorliegt), ist aus den gleichen Gründen unzulässig.

Randnummer 44

Soweit die Klägerin in Ziff. 13 eine Verpflichtung der Beklagten begehrt, diese solle schriftlich darlegen, welche konkreten Vermittlungsbemühungen sie in den letzten zwei Jahren unternommen habe, um ihr einen geeigneten traumafokussierten Behandlungsplatz (ambulant/stationär) zu verschaffen, und aus welchen Gründen die beantragte Sachleistung sowie die beantragte Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V abgelehnt wurden, ist auch ein solcher Antrag unzulässig. Hinsichtlich der Benennung der konkreten Vermittlungsbemühungen fehlt es ebenfalls am Rechtsschutzinteresse, da der Umfang der Bemühungen allenfalls als Vorfrage bei der Prüfung eines Systemversagens zu prüfen ist und damit als isolierter Klagegegenstand nicht in Betracht kommt. Die Gründe für eine Ablehnung der begehrten Leistung (Behandlung durch Frau R2) hat die Beklagte bereits genannt. Soweit die Klägerin hier eine Begründung begehrt, welche Alternativangebote als ausreichend angesehen werden und wie diese mit den Leitlinienvorgaben und MD-Empfehlungen in Einklang stehen, ist der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. § 54 Abs. 1 SGG erlaubt die Aufhebung oder Abänderung eines Verwaltungsakts sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts; ein eigenständiger Anspruch auf „bessere“ oder ausführlichere Begründung bei gleichbleibender Regelung ist daraus nicht ableitbar (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg 19.12.2024, L 10 R 309/24, juris Rn. 22). In Antrag Ziff. 11 begehrt die Klägerin 1 die „Beiziehung des bei der Beklagten geführten internen Rollen- und Berechtigungskonzepts (interne Datenschutz- und Zugriffsrichtlinie) sowie der internen Zuständigkeits- und Eskalationsregelungen, soweit diese die fachbereichsübergreifende Bearbeitung des Leistungsfalls der Klägerin betreffen (§ 106 Abs. 3 Nr. 2 SGG)“. Ein Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ist es der Klägerin unbenommen, sich diesbezüglich direkt an die Beklagte zu wenden und diese um eine entsprechende Konzeptvorlage zu bitten.

Randnummer 45

Den Anträgen Ziff. 7 und 8 (i.e. Chronologie der Kliniksuche zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung machen, Beiziehung amtlicher Auskünfte verschiedener Kliniken), bei denen es sich um Beweis(anregungs-)anträge handelt, war insofern nicht nachzukommen, als der Anspruch auf Krankenhausbehandlung nicht Gegenstand des Verfahrens ist.

Randnummer 46

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens (Antrag Ziff. 12) kam nicht in Betracht, da die Frage, ob die Klägerin sich durch Frau R2 behandeln lassen kann, an rein rechtlichen Gründen scheitert, wie unten ausgeführt wird. Medizinische Aspekte spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Randnummer 47

Aus dem gleichen Grund war auch dem Antrag Ziff. 14 (Auskunftseinholung bei der zuständigen Kassenärztliche Vereinigung zur Versorgungslage traumafokussierter Psychotherapie) nicht zu entsprechen, da es vorliegend auf das Vorliegen eines Systemversagens nicht ankommt. Ob eine Krankenhausbehandlung in einem Nichtvertragskrankenhaus wegen Systemversagens nötig ist, ist nicht Klagegegenstand, so dass auch diesbezüglich kein Sachverständigengutachten einzuholen war.

Randnummer 48

Den Anträgen Ziff. 6 und 15 (Aktenbeiziehung) ist der Senat nachgekommen, dem sämtliche SG- und Verwaltungsakten vorlagen.

Randnummer 49

Eine Zurückverweisung der Rechtssache an das Sozialgericht nach § 159 Abs. 1 SGG hatte nicht zu erfolgen (Antrag Ziff. 5). Danach kann das Landessozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, 2. das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn weder hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, ohne in der Sache selbst zu entscheiden (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG), noch liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor (§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG).

Randnummer 50

Soweit die Klägerin geltend macht, das SG hätte nicht durch Gerichtsbescheid entscheiden dürfen, rügt sie im Kern die ordnungsgemäße Besetzung des Sozialgerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Ein solcher Verstoß liegt hier aber nicht vor. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid darf nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG ergehen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Besondere Schwierigkeiten vermag der Senat vorliegend nicht zu erkennen, und auch der Sachverhalt ist geklärt. Auch wenn der Klägerin telefonisch am 31.07.2025 und mit Schreiben vom selben Tag schriftlich eine Frist zur Stellungnahme bis 01.10.2025 eingeräumt worden war, liegt im Erlass des Gerichtsbescheides bereits am 17.09.2025 kein Verfahrensverstoß, weil das SG zuvor im Schreiben vom 08.08.2025 für den Erlass des Widerspruchsbescheides eine Frist lediglich noch bis zum 10.09.2025 eingeräumt hatte, die die vorangegangene Frist zur Stellungnahme ersetzt hatte. Doch selbst wenn in dieser Abkürzung der Frist ein Verfahrensverstoß gelegen hätte, ist jedenfalls die weitere Voraussetzung des § 159 SGG, dass aufgrund des Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist, nicht erfüllt. Dies ist gegeben, wenn diese einen erheblichen Einsatz von personellen und sächlichen Mitteln erfordert (vgl. BT-Drucks. 17/6764, S. 27, zu Art. 8 Nr. 8). Davon ist auszugehen, wenn weitere Ermittlungen in der Form der Einholung zumindest einer gutachterlichen Stellungnahme geboten sind. Denn schon mit der Einholung eines solchen (ergänzenden) Gutachtens ist typischerweise der Einsatz erheblicher sachlicher und mit Blick auf die Auswertung und Bewertung auch erheblicher personeller Mittel verbunden. Zudem kann dies ggf. auch weitere Ermittlungen nach sich ziehen (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg 11.12.2020, L 4 R 1223/20, juris Rn. 60 mit weiteren Nachweisen). Vorliegend ist keine weitere Beweisaufnahme notwendig, da sich der vorliegende Fall durch Gesetzesauslegung eindeutig beantworten lässt, ohne dass hierzu Gutachten notwendig wären.

Randnummer 51

Soweit die Klägerin (sachdienlich gefasst) unter Ziff. 1 eine Behandlung durch Frau R2 begehrt, vermag sie mit diesem Begehren nicht durchzudringen. Vielmehr hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 29.10.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2025 zu Recht abgelehnt, die Kosten für die begehrte Therapie bei Frau R1 zu übernehmen. Das SG hat die hiergegen gerichtete Anfechtungs- und Leistungsklage aus zutreffenden Gründen abgewiesen.

Randnummer 52

Gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Nach Satz 2 Ziff. 1 der Vorschrift umfasst die Krankenbehandlung ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung. Dabei wird aber gem. § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB V die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit (nur) durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (§§ 26 und 27 des Psychotherapeutengesetzes [PsychThG]) und durch Psychotherapeuten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PsychThG), soweit sie zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassen sind, sowie durch Vertragsärzte entsprechend den Richtlinien nach § 92 SGB V durchgeführt. Hierzu bestimmt § 1 Abs. 1 Satz 1 PsychThG wiederum, dass wer die Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ ausüben will, der Approbation als „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ bedarf, d.h. über eine staatliche Zulassung verfügen muss.

Randnummer 53

Die Gesetzeslage ist somit eindeutig: Psychotherapeutisch behandeln darf nur, wer eine Approbation vorweisen kann. Das sich aus § 28 Abs. 3 SGB V ergebende Erfordernis der Approbation der Psychotherapeuten als Voraussetzung für die eigenverantwortliche Krankenbehandlung Ver-sicherter dient dem Zweck, das Vorliegen der psychotherapeutischen Grundqualifikation nach den Regeln des Berufsrechts nachzuweisen (hierzu und zum Folgenden ausführlich BSG 13.12.2016, B 1 KR 4/16 R, juris Rn. 15 f. unter Verweis auf BSG 31.08.2005, B 6 KA 68/04 R, juris Rn. 11). Mit ihr wird u.a. die fachliche Befähigung zur Ausübung eines akademischen Heilberufes, aber insbesondere auch die berufsrechtliche Würdigkeit und die gesundheitliche Eig-nung belegt. Hierbei handelt es sich insgesamt um Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Berufsrechts, die dazu dienen, alle Patienten vor fachlich und/oder persönlich ungeeigneten Behandlern zu schützen und möglichen, sich daraus für die Gesundheit der Patienten und die finanziellen Mittel der Kostenträger ergebenden Gefahren vorzubeugen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) prüft dies nicht eigenständig, sondern knüpft an die Approbation als Ergebnis des Prüfungsvorgangs der zuständigen Landesbehörden an. Die Krankenkassen sind weder befugt, diese Grundqualifikation erneut zu überprüfen, noch die Approbation durch eine eigene berufsrechtliche Bewertung zu ersetzen (BSG 13.12.2016 a.a.O. m.w.N.). Es handelt sich bei dem Erfordernis der Approbation damit nicht bloß um eine spezifisch leistungserbringungsrechtliche Voraussetzung, sondern um eine vom SGB V als zwingende berufliche Mindestqualifikation aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung für den Behandlungsanspruch.

Randnummer 54

Auch ein Systemversagen ändert an dieser Rechtslage nichts. Die Rechtsprechung des BSG erstreckt den Anwendungsbereich der Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V über den ausdrücklich geregelten Kostenerstattungsanspruch hinaus auch auf Fälle der Kostenfreistellung, wenn aufgrund Systemversagens eine Lücke im Naturalleistungssystem besteht, die verhindert, dass Versicherte sich die begehrte Leistung im üblichen Weg der Naturalleistung verschaffen können (vgl. z.B. BSG 26.05.2020, B 1 KR 21/19 R, juris; BSG 24.04.2018, B 1 KR 29/17 R, juris; BSG 11.05.2017, B 3 KR 6/16 R, juris; BSG 07.05.2013, B 1 KR 44/12 R, juris). Ein Systemversagen könnte hier tatsächlich darin liegen, dass die von der Klägerin sowohl schriftlich als auch im Erörterungstermin ausführlich dargestellten unternommenen zahllosen Versuche, einen geeigneten Traumatherapeuten zu finden, fruchtlos geblieben sind. Doch selbst wenn hier ein Systemversagen angenommen würde, ließe dieses die Approbationspflicht nicht entfallen. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich hierbei nicht (nur) um eine leistungserbringungsrechtliche Voraussetzung, die bei einem Systemversagen ggf. verzichtbar wäre, sondern um eine vom SGB V als zwingende berufliche Mindestqualifikation aufgestellte gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für den Behandlungsanspruch (BSG 13.12.2012, B 1 KR 4/16 R a.a.O.; zum Arztvorbehalt: BSG 18.12.2018, B 1 KR 34/17 R, juris Rn. 22; BSG 17.12.2020, B 1 KR 19/20 R, juris Rn. 27). Unter Geltung des SGB V ist selbst in dringenden Fällen keine selbstständige Behandlung durch nichtärztliche Behandler (BSG 17.12.2020, B 1 KR 19/20 R, juris Rn. 27 unter Verweis auf BT-Drucks 11/2237 S. 171; BSG 12.05.1993, 6 RKa 21/91, juris Rn. 23) bzw. nicht approbierte Behandelnde wie Frau R1 zulasten der GKV möglich (vgl. BSG 13.12.2016, B 1 KR 4/16 R, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg 14.04.2021, L 9 KR 312/20, juris Rn. 32 f.). Diesbezüglich darf die Beklagte auch kein Ermessen ausüben oder gar eine abweichende „Einzelfallentscheidung“ treffen. Auf die Argumentation der Klägerin, es liege u.a. eine Verletzung ihrer Patientenrechte nach §§ 27, 70 SGB V sowie dem Patientenrechtegesetz vor, vulnerable Patienten (§ 2 Abs. 2 SGB V, Art. 25 UN-BRK, Art. 3 Grundgesetz [GG]) würden diskriminiert, die Außendarstellung der Krankenkasse sei irreführend, ihr seien widersprüchliche Auskünfte erteilt und unklare Vorgaben gemacht worden, es sei gegen den Amtsermittlungsgrundsatz und das Bestimmtheitsgebot verstoßen worden, es bestehe die Gefahr erneuter Traumatisierungen und einer Verschlechterung der gesundheitlichen Gesamtsituation, verbunden mit einer massiven Gefährdung ihrer Arbeitsfähigkeit, kommt es daher vorliegend nicht an.

Randnummer 55

Anders wäre die Rechtslage ggf. zu beurteilen, wenn die Klägerin eine Psychotherapeutin fände, die über eine Approbation verfügt, nicht aber über eine Zulassung. In Bezug auf ein Systemversagen im Rahmen ärztlicher Behandlung hat das BSG entschieden, dass ein Versicherter bei einem vertragsärztlichen Systemversagen berechtigt wäre, einen Privatarzt aufzusuchen und sich von ihm behandeln zu lassen (BSG 17.12.2020, B 1 KR 19/20 R, juris Rn. 34 unter Verweis auf BSG 18.12.2018, B 1 KR 34/17 R, juris Rn. 23). Ist dieser nur nach Vereinbarung einer von der GOÄ nach oben abweichenden Gebührenhöhe (§ 2 GOÄ) selbst oder durch Mithilfe unselbstständiger Hilfeleistungen anderer Personen zur Behandlung bereit, ist die Krankenkasse auf Basis einer rechtmäßigen Honorarvereinbarung und ordnungsgemäßen Abrechnung nach der GOÄ (BSG 17.12.2020 unter Verweis auf BSG 11.09.2012, B 1 KR 3/12 R, juris Rn. 38 m.w.N.) grundsätzlich auch zur Übernahme der dadurch entstehenden Mehrkosten verpflichtet. Dieser Rechtsgedanke ist auf den vorliegenden Fall fehlender verfügbarer Psychotherapeuten übertragbar, d.h. wenn ein Systemversagen vorläge, könnte die Klägerin auch eine approbierte Psychotherapeutin aufsuchen, die über keine Zulassung verfügt, und sich bei dieser auf Kosten der Beklagten behandeln lassen. Eine solche Leistung müsste aber wie auch vorliegend in Bezug auf Frau R2 geschehen vorab bei der Beklagten beantragt werden.

Randnummer 56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Randnummer 57

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 1 PsychThG, Art. 25 UN-BRK, § 2 GOÄ

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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