(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
3.600 Entscheidungen zitieren Art. 101 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 – 1 BvR 2142/11 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Eine Behörde kann sich in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG berufen und deren Verletzung im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen. 2. Ein Fachgericht, das entgegen Art. 100 Abs. 1 GG die Vorlage zur …
BVerfG, Beschl. v. 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06 · 2. Senat
Leitsatz: 1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt. b) Vor der …
VerfGH NRW, Beschl. v. 02.07.2019 – VerfGH 5/19.VB-1
Leitsatz: 1. Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. 2. Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, dass die Befangenheit eines Richters auch noch nach Abschluss einer Instanz geltend gemacht …
BayVGH, Beschl. v. 17.12.2025 – 23 ZB 22.1718 · 23. Senat
Feststellungsklage auf Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unterlassener Herausgabe und Veräußerung von Katzen
BayVGH, Beschl. v. 17.12.2025 – 23 ZB 22.1720 · 23. Senat
Mangels hinreichender Darlegung erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - hier: Rechtmäßigkeit von Wohnraumkontrollen und Tierfortnahmen durch das Landratsamt bei tierschutzrechtlichen Verstößen
BayVGH, Beschl. v. 17.12.2025 – 23 ZB 22.1721 · 23. Senat
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag betreffend Klage auf Feststellung zum Schadensersatz