Zum Inhalt springen
Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 102 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 102 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 102 GG

18 Entscheidungen zitieren Art. 102 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 18.03.2016 – 6 C 6/15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. 2. Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung. 3. Der Rundfunkbeitrag …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.07.2020 – A 2 S 873/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rüge eines Asylklägers, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts sei objektiv willkürlich bzw. mit der Würdigung würden allgemeine Erfahrungssätze überschritten, führt im Asylverfahren grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung; ein solcher Verstoß gegen § 108 Abs 1 S 1 VwGO ist kein in § 138 VwGO aufgeführter Verfahrensmangel und kann daher selbst wenn er vorliegt nicht zur …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 08.01.1990 – 12 TH 1801/88 · 12. Senat

    Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis

  • VG Köln, Urt. v. 08.03.2022 – 13 K 326/21 · 13. Kammer

    Leitsatz: Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall
  • VG München, Urt. v. 01.07.2024 – M 30 K 22.4912 · 30. Kammer

    Erfolglose Klage des bayerischen Landesverbands der Partei "Alternative für Deutschland" gegen seine Beobachtung durch den dortigen Verfassungsschutz

  • VG Köln, Beschl. v. 10.03.2022 – 13 L 105/21 · 13. Kammer

Weitere Entscheidungen zu Art. 102 GG suchen