Die Todesstrafe ist abgeschafft.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 102 GG
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 102 GG verweisen
- Art. 58 LStVG – Einschränkung von Grundrechten
- Art. 100 PAG – Einschränkung von Grundrechten
Rechtsprechung zu Art. 102 GG
18 Entscheidungen zitieren Art. 102 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 18.03.2016 – 6 C 6/15 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. 2. Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung. 3. Der Rundfunkbeitrag …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.07.2020 – A 2 S 873/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Rüge eines Asylklägers, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts sei objektiv willkürlich bzw. mit der Würdigung würden allgemeine Erfahrungssätze überschritten, führt im Asylverfahren grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung; ein solcher Verstoß gegen § 108 Abs 1 S 1 VwGO ist kein in § 138 VwGO aufgeführter Verfahrensmangel und kann daher selbst wenn er vorliegt nicht zur …
VGH Hessen, Beschl. v. 08.01.1990 – 12 TH 1801/88 · 12. Senat
Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
VG Köln, Urt. v. 08.03.2022 – 13 K 326/21 · 13. Kammer
Leitsatz: Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall
VG München, Urt. v. 01.07.2024 – M 30 K 22.4912 · 30. Kammer
Erfolglose Klage des bayerischen Landesverbands der Partei "Alternative für Deutschland" gegen seine Beobachtung durch den dortigen Verfassungsschutz
VG Köln, Beschl. v. 10.03.2022 – 13 L 105/21 · 13. Kammer