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Rechtsprechung · LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2026 – L 11 KR 15/26

Spruchkörper
11. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGBW:2026:0630.L11KR15.26.00

Leitsatz

Die Formulierung „nach Bekanntgabe“ statt „nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes“ in einer Rechtsmittelbelehrung reicht aus, da klar ersichtlich ist, dass es um die Bekanntgabe gerade „dieses Bescheides“, also des Widerspruchbescheides, geht. Eine solche Rechtsmittelbelehrung ist nicht unrichtig.

Weder für die Chelat-Therapie noch für die Phosphatidylcholin-Therapie gibt es Abrechnungsziffern im EBM-Ä. Eine positive Empfehlung des G-BA über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen dieser Methoden in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V ist nicht ergangen. Diese Leistungen gehören damit nicht zum Leistungskatalog der GKV.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19.12.2025 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten.

Tatbestand

Randnummer 1

Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine Behandlung im B2 Center S1 des M1.

Randnummer 2

Die 1957 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Klägerin leidet u.a. an Bluthochdruck, verbunden mit RR-Entgleisungen. Mit Schreiben vom 04.05.2023 beantragte sie bei der Beklagten deshalb die Kostenübernahme für ambulante Untersuchungen und eine Therapie im B2 Centrum S1 des M1. Sie müsse die Ursachen ihrer ständigen RR-Entgleisungen herausfinden und behandeln. Schulmedizinisch sei alles ohne Erfolg ausgereizt. RR-Medikamente vertrage sie nicht.

Randnummer 3

Am 09.05.2023 ließ sie im Center des M1 eine homöopathische Erstanamnese sowie eine Blutentnahme durchführen (Rechnung vom 05.06.2023 über 124,85 €), am 10.05.2023 wurden vom M2 für I1 GmbH Laborleistungen erbracht (Rechnungen vom 05.06.2023 und 23.05.2023 über 187,68 € bzw. 685,94 €), weiterhin fielen Kosten für weitere Laborleistungen i.H.v. 153,65 € an (Rechnung vom 14.06.2023).

Randnummer 4

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10.05.2023 ab. Es könnten keine Kosten für Behandlungen bei M1 übernommen werden, weil dieser kein zugelassener Kassenarzt sei. Die Klägerin habe sich nicht für Kostenerstattung entschieden, es gebe zudem keine besonderen medizinischen oder sozialen Gründe und die Beklagte habe der Behandlung auch nicht vorher zugestimmt.

Randnummer 5

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 05.06.2023 Widerspruch ein und erbat eine Einzelfallprüfung. Sie entscheide sich für die sog. Kostenerstattung. Es gebe genügend medizinische und soziale Gründe. Es werde immer gefährlicher für ihre Gesundheit, eine neue Plaque habe sich gebildet durch Calciumkanalblocker. Sie sei wieder als hypertensiver Notfall ins Krankenhaus aufgenommen worden. Dies sei unzumutbar. Sie legte einen Befundbericht des M1 vor (Kosten hierfür 35,20 €, Rechnung vom 04.07.2023), worin dieser u.a. eine intravenöse Ozontherapie, Chelat-Therapie sowie Phosphatidylcholin empfahl und ausführte, die Behandlung beinhalte neben antiinfektiöser Behandlung und Immunmodulation den Ausgleich laborchemisch ermittelter Mängel an Mikronährstoffen, die Wiederherstellung der Darmgesundheit, eine Ernährungsumstellung, die Ausleitung von Schwer- und Leichtmetallen mittels Chelatierung (und laborchemischer Messung im Urin) sowie die Ausleitung (zusätzlich) chemischer Toxine sowie Zellmembranregeneration mittels Phospholipid-Therapie (Bericht vom 22.06.2023).

Randnummer 6

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.02.2024 wies die Beklagte den Widerspruch zurück mit der Begründung, der von der Klägerin gewählte Arzt sei nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und dürfte deshalb Patienten nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) behandeln. Das Vorliegen eines Notfalls sei nicht erkennbar. Zudem sei die Kostenerstattung nicht vor Behandlungsbeginn gewählt worden.

Randnummer 7

Hiergegen hat die Klägerin, die den Widerspruchsbescheid nach ihren Angaben am 08.02.2024 erhalten hat, am 11.03.2024 mittels Einschreibens mit Rückschein (zur Post gegeben am Mittwoch, den 06.03.2024, 15:32 Uhr) Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben und zur Begründung dargelegt, die Beklagte könne ihr keinen Vertragsarzt anbieten, bei dem sie die von ihr gewünschte Behandlung durchführen lassen könne. Es sei notwendig, dass sie eine Entgiftung durchführen lasse. Sie leide an einer Bleivergiftung. Die reine Schulmedizin könne ihr nicht helfen. Sie habe die Behandlung noch nicht durchführen können, weil es ihr nicht möglich gewesen sei, den Betrag von circa 3.000 € bis 6.000 € aufzubringen. Bisher seien ihr 1.187 € Kosten entstanden. Ergänzend zur Entgiftungsbehandlung beanspruche sie noch Fahrkosten zu den Behandlungen sowie Übernachtungskosten.

Randnummer 8

Mit Gerichtsbescheid vom 10.12.2025 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage sei zulässig, insbesondere fristgerecht bei der Beklagten eingegangen, da die Klagefrist wegen unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung (irreführende und unvollständige Angaben) ein Jahr betrage, § 66 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klage sei jedoch nicht begründet. Ein Anspruch gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bestehe nicht, da der Klägerin kein Naturalleistungsanspruch gem. § 27 SGB V zugestanden habe, denn M1 sei kein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Arzt. Ein Notfall habe nicht vorgelegen. Ein Fall des Systemversagens könne nicht angenommen werden, da Bluthochdruck auch von Vertragsärzten behandelt werden könne. Eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SGB V komme nicht in Betracht, da die Klägerin ihr Wahlrecht nicht vor Behandlungsbeginn ausgeübt habe. Ferner komme die Beschränkung des Kostenerstattungsverfahrens auf eine konkrete Behandlungsmaßnahme nicht in Betracht. Auch ein Anspruch auf Kostenübernahme für die fortzuführende Entgiftungsbehandlung (Bleientgiftung) bei M1 scheide aus, da dieser keine Zulassung habe.

Randnummer 9

Gegen den Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 30.12.2025 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingereicht und vorgetragen, die Beklagte könne ihr keinen Arzt nennen, der eine Bleientgiftung durchführe. Ihre Bleibelastung sei gesundheitsgefährdend, Schwermetalle blockierten die Enzyme.

Randnummer 10

Die Klägerin beantragt,

Randnummer 11

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10.12.2025 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10.05.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2024 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die angefallenen Kosten für die Behandlung im B2 Centrum S1 durch M1 am 09.05.2023 und 22.06.2023 samt Laborleistungen in Höhe von 1.187,32 € zu erstatten sowie die Kosten für eine Entgiftungsbehandlung (Bleientgiftung) im B2 Centrum S1 durch M1 samt Übernachtungs- und Fahrtkosten zu übernehmen.

Randnummer 12

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 13

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 14

Sie hat vorgetragen, die Ozontherapie sei nach Nr. 35 der Anlage II der Richtlinie Methoden vertragsärztlicher Versorgung vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen, für die Chelat-Therapie und die Phosphatidylcholin-Therapie gebe es keine Abrechnungsziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM-Ä).

Randnummer 15

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 16

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Randnummer 17

Der Senat konnte in der mündlichen Verhandlung vom 30.06.2026 in Abwesenheit der Klägerin entscheiden, da die Klägerin ordnungsgemäß geladen worden war (Postzustellungsurkunde vom 12.06.2026, vgl. Bl. 68 Senatsakte) und in der Ladung darauf hingewiesen worden war, dass im Falle des Ausbleibens ein Urteil nach Lage der Akten ergehen kann (§§ 110 Abs. 1 Satz 2, 126 SGG).

Randnummer 18

Die gemäß § 143 SGG statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 10.05.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2024, worin die Beklagte die Übernahme der Kosten für die Behandlung bei M1 abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage. Auch der Senat legt das Begehren der Klägerin dahingehend aus, dass sie zum einen Kostenerstattung begehrt für die Kosten, die bereits durch die Behandlung bei M1 angefallen sind, zum anderen aber auch die Kostenübernahme für die zukünftige Behandlung (Entgiftungsbehandlung) anstrebt.

Randnummer 19

Die Berufung ist unbegründet. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, kommt weder eine Erstattung der bereits verauslagten Kosten in Betracht noch eine Übernahme der Kosten für die noch geplante weitere Behandlung.

Randnummer 20

Wie das SG allerdings aus anderen Gründen hält auch der Senat die Klage der Klägerin trotz Überschreitens der einmonatigen Klagefrist für zulässig. Die Klagefrist beträgt nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG einen Monat. Gemäß § 66 Abs. 1 SGG beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf (hier also die Klage) nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. § 85 Abs. 3 Satz 4 SGG bestimmt, dass die Beteiligten hierbei (also bei Erlass des schriftlichen Widerspruchsbescheids) über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren sind. § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG wiederum ordnet an, dass, wenn die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist, die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig ist, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Randnummer 21

Die Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Widerspruchsbescheid lautet wie folgt:

Randnummer 22

Gegen diesen Bescheid ist innerhalb eines Monats nach dem Tage der Bekanntgabe die Klage beim Sozialgericht in 79104 Freiburg im Breisgau, Habsburgerstraße 127, zulässig.

Randnummer 23

Die Klage muss innerhalb eines Monats bei dem genannten Sozialgericht schriftlich eingehen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Sozialgerichts erklärt werden. Die Klage kann ebenfalls in elektronischer Form beim genannten Sozialgericht entweder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) oder per De-Mail erhoben werden. Die Postfächer teilnehmender Gerichte sind unter egvp.de verzeichnet. Unter de-mail.info/verzeichnis.html sind registrierte De-Mail-Adressen von Sozialgerichten öffentlich aufgeführt. Die Klageschrift soll die Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. Sie soll auch den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen oder Beweismittel angeben und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Von der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sollen Abschriften für die Beteiligten beigefügt werden.

Randnummer 24

Das SG hält zunächst die Formulierung in der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage sei innerhalb eines Monats „nach dem Tage der Bekanntgabe“ zulässig, für irreführend, da das Gesetz von einer Frist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes spreche. Weiterhin sei die Formulierung, dass per De-Mail Klage erhoben werden könne, unvollständig und müsse die Rechtsmittelbelehrung vielmehr den Hinweis enthalten, dass die Einreichung per elektronischen Rechtsverkehr nur formwirksam sei, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sei oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werde (§ 65a Abs. 3 Satz 1 SGG) und dass ein sicherer Übermittlungsweg bei Postfach- und Versanddienst mittels eines De-Mail-Kontos dann vorliege, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet sei und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lasse (§ 65a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGG). Überdies erweise sich die Rechtsbehelfsbelehrung als fehlerhaft, weil darin ausgeführt werde, die Klageschrift solle „die Beteiligten und den Streitgegenstand“ bezeichnen. Gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG müsse die Klage jedoch „den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens“ bezeichnen.

Randnummer 25

Dem folgt der Senat nicht. Vielmehr genügt die Rechtsbehelfsbelehrung der Beklagten den gesetzlichen Anforderungen. Sie enthält zunächst eine zutreffende Belehrung über den Rechtsbehelf (Klage), das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, dessen Sitz (nebst Postanschrift des SG) und die einzuhaltende (Monats-)Frist, ebenso wie den Hinweis über den Wortlaut des § 85 Abs. 3 Satz 4 und § 66 Abs. 1 SGG hinaus (zur Erforderlichkeit einer Belehrung auch über die zu beachtenden Formvorgaben vgl. BSG 14.03.2013, B 13 R 19/12 R, juris Rn. 16 m.w.N.), dass die Klage schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des SG eingelegt werden kann. Ebenso ist im Widerspruchsbescheid zutreffend auf die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung hingewiesen worden. Nach Auffassung des Senats ist es nicht vonnöten, hier im Einzelnen auf die genaueren Anforderungen einer elektronischen Klageerhebung einzugehen, da der Kläger sich durch die Bezugnahme auf die Internetseite „egvp.de“ ohne Weiteres über die weiteren Einzelheiten informieren kann und er in die „richtige Richtung gelenkt wird“ (Wegweiserfunktion, vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 66 Rn. 5 m.w.N.). Im Gegenteil wäre eine darüber hinaus gehende Darstellung über die weiteren Voraussetzungen, insbesondere der sicheren Übermittlungswege nach § 65a Abs. 4 Satz 1 SGG, allein aufgrund ihres Umfangs geeignet, den weniger erfahrenen Rechtsuchenden zu verwirren oder von vornherein abzuschrecken. Eine solchermaßen überfrachtete Belehrung verkehrte den mit § 66 Abs. 1 SGG verfolgten Zweck, nämlich die Ermöglichung der fristgerechten Rechtswahrnehmung, ins Gegenteil (Überfrachtungsverbot; BSG 09.03.2023, B 4 AS 104/22 BH, juris, unter Verweis auf LSG Baden-Württemberg 28.03.2022, L 12 SB 2699/21, juris; LSG Baden-Württemberg 18.12.2025, L 10 U 3281/25, juris). Die Formulierung „nach Bekanntgabe“ statt „nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes“ reicht aus, da klar ersichtlich ist, dass es um die Bekanntgabe gerade „dieses Bescheides“, mithin des Widerspruchbescheides, geht. Ob die Beklagte nun schreibt, die Klageschrift solle „die Beteiligten und der Streitgegenstand“ oder aber „den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens“ bezeichnen, ist ohne Bedeutung. Es ist auch hier völlig klar, was gemeint ist.

Randnummer 26

Da die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Widerspruchsbescheides den gesetzlichen Anforderungen genügt, begann die Klagefrist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs. 2 SGG). Eine förmliche Zustellung ist nicht erforderlich. Die Bekanntgabe durch wie vorliegend einfachen Brief ist zulässig (vgl. arg. ex § 85 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGG). Vorliegend ist der Widerspruchsbescheid der Klägerin nach ihren Angaben am 08.02.2024 zugegangen, so dass die am 09.02.2024 beginnende Monatsfrist mit Ablauf des 08.02.2024, einem Freitag, endete (§ 64 Abs. 1 bis 3 SGG). Die erst am 11.03.2024 beim SG eingegangene Klage war damit verspätet.

Randnummer 27

Allerdings ist der Klägerin hier Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Randnummer 28

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist § 67 SGG. Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm nach § 67 Abs. 1 SGG auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Die versäumte Rechtshandlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 SGG).

Randnummer 29

Die Klägerin war vorliegend ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Klagefrist gehindert. Sie hat die Klage per Einschreiben mit Rückschein am Mittwoch, den 06.03.2024, zur Post gegeben und konnte daher jedenfalls unter der damaligen Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV, gültig bis 18.07.2024) davon ausgehen, dass diese bis zum 08.03.2024 dem Gericht zugestellt werden würde.

Randnummer 30

Die Klage ist somit zulässig. Allerdings hat sie keinen Erfolg.

Randnummer 31

Eine Kostenerstattung für die bereits vor Erlass des ablehnenden Bescheides angefallenen Aufwendungen gem. § 13 Abs. 3 SGB V scheitert, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, bereits an der fehlenden Zulassung des M1. § 13 Abs. 2 SGB V kann als Anspruchsgrundlage für eine Erstattung ebenfalls nicht herangezogen werden, weil die Klägerin zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch keine Kostenerstattung gewählt hatte. Der Senat verweist diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des SG, macht sich diese zu eigen und sieht von einer erneuten Darstellung ab (§ 153 Abs. 2 SGG). Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es auch an der im Rahmen des § 13 Abs. 3 SGB V erforderlichen Kausalität zwischen rechtswidriger Ablehnung der Leistung durch die Beklagte sowie den angefallenen Kosten fehlt, denn die Klägerin hat die Entscheidung der Beklagten nicht abgewartet, ehe sie mit der Behandlung begonnen hat (vgl. zur Kausalität nur BSG 27.10.2020, B 1 KR 3/20 R, juris, unter Verweis u.a. auf BSG 14.12.2006, B 1 KR 8/06 R, juris).

Randnummer 32

Aber es besteht auch kein Anspruch auf Kostenübernahme für zukünftige Behandlungen (Entgiftungsbehandlung) – unabhängig davon, ob die Klägerin Kostenerstattung gewählt hat oder nicht. Es handelt sich bei der begehrten Therapie bei M1 um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die nicht zum Leistungskatalog der GKV gehört.

Randnummer 33

Versicherte haben gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V unter anderem ärztliche Behandlung. Der Anspruch auf Krankenbehandlung unterliegt den sich aus § 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 SGB V ergebenden Einschränkungen. Zu erbringen sind nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Diese allgemeinen Vorgaben werden für den ambulanten Bereich durch § 135 SGB V konkretisiert. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung sind gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V grundsätzlich nur dann von der Leistungspflicht der GKV umfasst, wenn zunächst der G-BA in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat und der Bewertungsausschuss sie zudem zum Gegenstand des EBM-Ä gemacht hat (BSG 26.05.2020, B 1 KR 21/19 R, juris Rn. 13 ff. unter Verweis auf die st.Rspr.; BSG 16.05.2001, B 6 KA 20/00 R, juris; BSG 17.06.2008, B 1 KR 24/07 R, juris). Durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 i.V.m. § 135 Abs. 1 SGB V wird nicht nur geregelt, unter welchen Voraussetzungen die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer (Ärzte, Zahnärzte usw.) neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu Lasten der Krankenkassen erbringen und abrechnen dürfen. Vielmehr wird durch diese Richtlinien auch der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (BSG 26.05.2020 a.a.O. unter Verweis auf BSG vom 07.11.2006, B 1 KR 24/06 R, juris). Ärztliche bzw. ärztlich verordnete Behandlungsmethoden im Sinne der GKV sind medizinische Vorgehensweisen, denen ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSG 26.05.2020 unter Verweis auf BSG 07.05.2013, B 1 KR 44/12 R, juris). „Neu“ ist eine Methode, wenn sie (bisher) nicht als abrechnungsfähige ärztliche Leistung im EBM-Ä enthalten ist (BSG 26.05.2020 a.a.O. m.w.N.).

Randnummer 34

Im Bericht vom 22.06.2023 hat M1 die wesentlichen Aspekte seiner Behandlung im Einzelnen aufgezählt: Er empfiehlt zum einen eine intravenöse Ozontherapie zur Reduktion von Viruslast und der Regulation von entzündlichen Vorgängen durch eine Wirkung auf die Prostaglandinsynthese, weiterhin eine Chelat-Therapie, um eine vermehrte Ausscheidung von Schwermetallen aus dem Körper zu verursachen, zum anderen die Gabe von Phosphatidylcholin zum Schutz der Leber.

Randnummer 35

Weder für die Chelat-Therapie noch für die Phosphatidylcholin-Therapie gibt es Abrechnungsziffern im EBM-Ä. Eine positive Empfehlung des G-BA über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V ist nicht ergangen. Diese Leistungen gehören damit nicht zum Leistungskatalog der GKV. Ein Systemversagen ist nicht ersichtlich. Ungeachtet des in § 135 Absatz 1 Satz 1 SGB V aufgestellten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt kann eine Leistungspflicht der Krankenkasse ausnahmsweise dann bestehen, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode darauf zurückzuführen ist, dass das Verfahren vor dem G-BA trotz Erfüllung der für eine Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. In solchen Fällen ist die in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien rechtswidrig unterblieben. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, das Anwendungsverbot erforderlichenfalls auf andere Weise zu überwinden. Ein zum Systemversagen führender Mangel kann darin liegen, dass das Verfahren vor dem G-BA von den antragsberechtigten Stellen bzw. dem Ausschuss selbst überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordnungsgemäß betrieben wurde und dies auf eine willkürliche oder sachfremde Untätigkeit bzw. Verfahrensverzögerung zurückzuführen ist (vgl. hierzu Daum in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 135, Stand: 27.03.2026, Rn. 35). Für eine solche Untätigkeit bestehen hier aber keine Anhaltspunkte. Wie die Beklagte zudem zutreffend ausgeführt hat, wurde die Ozontherapie sogar vom G-BA ausdrücklich von der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen (vgl. Nr. 35 der Anlage II der Richtlinie Methoden vertragsärztlicher Versorgung, Beschluss vom 11.12.2000 m.W.z. 23.03.2001, BAnz. Nr. 57 [S. 4 770] vom 22.03.2001). Damit gehören die wesentlichen Bestandteile der von M1 angewandten Behandlungsmethode nicht zum Leistungskatalog der GKV.

Randnummer 36

Deshalb könnte die Therapie bei M1 als ambulante ärztliche Leistung zu Lasten der GKV nur nach Maßgabe der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungskatalogs bzw. nach dem seit 01.01.2012 geltenden § 2 Abs. 1a SGB V erbracht werden. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98) zu einer ärztlichen Behandlungsmethode entschieden, dass es mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, generell von der Gewährung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Eine solche verfassungskonforme Auslegung setzt nach § 2 Abs. 1a SGB V voraus, dass drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

Randnummer 37

Es liegt eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende oder zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vor,

Randnummer 38

bezüglich dieser Krankheit steht eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung und

Randnummer 39

es besteht eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf.

Randnummer 40

Vorliegend fehlt es bereits an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden oder wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung. Anknüpfungspunkt für eine Prüfung ist das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage. Der Anspruch wird durch die Gefahr begründet, dass eine Krankheit, die mit vom Leistungskatalog der GKV regulär umfassten Mitteln nicht behandelt werden kann, in überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben beenden kann, sodass die Versicherten nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen. Erforderlich ist dabei, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (vgl. im Einzelnen hierzu A. Daum in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 135, Stand: 27.03.2026, Rn. 38 ff. m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Nach ihren Angaben leidet die Klägerin u.a. unter Bluthochdruck, Erschöpfung und einer eingeschränkten Stressbelastbarkeit, weiterhin unter Verdauungsproblemen, Magen- und Darmbeschwerden sowie Nahrungsunverträglichkeiten. Diese Einschränkungen bestehen wohl bereits seit vielen Jahren. Tödlich oder lebensbedrohlich sind sie nicht.

Randnummer 41

Es besteht damit kein Anspruch auf Kostenübernahme für die begehrte Bleientgiftung bei M1, da die von ihm angewandte Methode nicht zum Leistungsumfang der GKV gehört.

Randnummer 42

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin nun Kostenerstattung gewählt hat oder nicht. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SGB V können Versicherte anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Dabei ist eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen möglich (§ 13 Abs. 2 Satz 4 SGB V). Vorliegend hat die Klägerin bereits im Widerspruchsschreiben vom 05.06.2023 geschrieben, sich für die sog. Kostenerstattung zu entscheiden, doch legt auch der Senat wie zuvor das SG dieses Schreiben entsprechend §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dahingehend aus, dass sich die Klägerin darin nur auf die Behandlung bei M1 bezog, nicht aber für sämtliche Leistungen der GKV Kostenerstattung wählen wollte dies bereits aus dem einfachen Grund, dass die Klägerin finanziell kaum in der Lage sein dürfte, bei sämtlichen Leistungen stets in Vorleistung zu treten, und eine solche Erklärung daher wohl kaum abgegeben haben will. Eine Beschränkung der Kostenerstattung auf einen einzelnen Arzt ist aber nicht möglich, wie auch das SG zutreffend dargelegt hat (vgl. auch Helbig in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 13, Stand: 10.03.2026, Rn. 42).

Randnummer 43

Doch selbst, wenn sie wirksam Kostenerstattung gewählt hätte, änderte dies nichts am Leistungskatalog der GKV. Der Versicherte, der das Verfahren der Kostenerstattung gewählt hat, verschafft sich die Leistung durch Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Leistungserbringer. Da Kostenerstattung „anstelle der Sach- oder Dienstleistung“ gewählt werden kann, löst die Wahl der Kostenerstattung den Leistungsanspruch des Versicherten nicht aus dem System der GKV heraus (Schifferdecker in BeckOGK SGB V § 13 Rn. 33, beck-online m.w.N.). Geändert wird nur der Weg zur Beschaffung der Leistung, nicht aber Art, Inhalt und Umfang des gesetzlichen Anspruchs. Krankenkassen müssen daher nur Kosten solcher selbst beschaffter Behandlungen erstatten, die sie allgemein als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (BSG 08.09.2009, B 1 KR 1/09 R, juris). Wie oben dargelegt, besteht aber gerade kein Anspruch auf die hier angewandte Behandlungsmethode.

Randnummer 44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Randnummer 45

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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