Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG)

Vorschriften

1. § 1Begriffsbestimmungen
2. § 1aUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
3. § 2Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
4. § 3Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
5. § 4Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
6. § 4aElektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
7. § 4bBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
8. § 5Zusammenarbeit mit anderen Behörden
9. § 6Verschwiegenheitspflicht
10. § 7Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
11. § 8Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
12. § 9Sofortige Vollziehbarkeit
13. § 10Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
14. § 11Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
15. § 12Versagung der Erlaubnis
16. § 13Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
17. § 14Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
18. § 15Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
19. § 16Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
20. § 17Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
21. § 18Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
22. § 19Auskünfte und Prüfungen
23. § 20Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
24. § 21Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
25. § 22Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
26. § 23Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
27. § 24Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
28. § 25Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
29. § 26Auslagerung
30. § 27Organisationspflichten
31. § 28Anzeigen; Verordnungsermächtigung
32. § 29Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
33. § 30Aufbewahrung von Unterlagen
34. § 31Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
35. § 32Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
36. § 33Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
37. § 34Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
38. § 35Versagung der Registrierung
39. § 36Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
40. § 37Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
41. § 38Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
42. § 39Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
43. § 40Berichtspflicht
44. § 41Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
45. § 42Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
46. § 43Zahlungsinstituts-Register
47. § 44E-Geld-Instituts-Register
48. § 45Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
49. § 46Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
50. § 47Ausnahme für E-Geld-Instrumente
51. § 48Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
52. § 49Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
53. § 50Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
54. § 51Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
55. § 52Zugang zu Zahlungskonten
56. § 53Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
57. § 54Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
58. § 55Starke Kundenauthentifizierung
59. § 56Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
60. § 57Zugang zu Zahlungssystemen
61. § 57aVoraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung
62. § 58Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
63. § 58aZugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts
64. § 59Datenschutz
65. § 60Beschwerden über Zahlungsdienstleister
66. § 61Beschwerden über E-Geld-Emittenten
67. § 62Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
68. § 62aKollektive Verbraucherinformation
69. § 63Strafvorschriften
70. § 64Bußgeldvorschriften
71. § 65Mitteilung in Strafsachen
72. § 65aBekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
73. § 66Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
74. § 67Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
75. § 68Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung
76. § 69Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz