Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)

Vorschriften

1. § 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. § 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
3. § 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
4. § 2aUnterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
5. § 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
6. § 2cMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
7. § 3Anspruchsberechtigte Stellen
8. § 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
9. § 4Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
10. § 4aÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
11. § 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
12. § 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
13. § 4dListe der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
14. § 4eÜberprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
15. § 4fVerordnungsermächtigung
16. § 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
17. § 5aInformationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
18. § 6Zuständigkeit und Verfahren
19. § 6aBekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
20. § 7Veröffentlichungsbefugnis
21. § 8Klageantrag und Anhörung
22. § 9Besonderheiten der Urteilsformel
23. § 10Einwendung wegen abweichender Entscheidung
24. § 11Wirkungen des Urteils
25. § 12Einigungsstelle
26. § 12aAnhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
27. § 13Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
28. § 13aAuskunftsanspruch sonstiger Betroffener
29. § 14Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
30. § 15Ausnahme für das Arbeitsrecht
31. § 16Bußgeldvorschriften
32. § 17Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
33. § 18Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG