UKlaG · Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
(1) Die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 wird in "Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4" umbenannt. Die in dieser Liste eingetragenen qualifizierten Einrichtungen werden zu qualifizierten Verbraucherverbänden.
(2) § 6a ist nur auf Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen und auf Klagen anzuwenden, die Zuwiderhandlungen betreffen, die nach dem 24. Juni 2023 drohen oder stattfanden.
2 Entscheidungen zitieren § 18 UKlaG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 27.02.2025 – III ZR 422/23 · 3. Zivilsenat
AGB-Kontrollklage bei einer Preisanpassungsklausel für "Streaming-Dienste": Mindestbeschwer und Ausräumung einer unangemessenen Benachteiligung durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts
BGH, Beschl. v. 30.01.2025 – III ZR 407/23 · 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verbandsklage gegen Preisanpassungsklausel; Beschwerdewert und Inhaltskontrolle
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