Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG)

Vorschriften

1. § 1Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
2. § 2Zentralstelle
3. § 3Internationale Zusammenarbeit
4. § 4Strafverfolgung
5. § 5Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
6. § 6Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
7. § 7Zeugenschutz
8. § 8Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz
9. § 9Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
10. § 10Bestandsdatenauskunft
11. § 10aErhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung
12. § 11Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
13. § 12Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
14. § 13Informationssystem des Bundeskriminalamtes
15. § 14Kennzeichnung
16. § 15Regelung von Zugriffsberechtigungen
17. § 16Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
18. § 17Projektbezogene gemeinsame Dateien
19. § 18Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
20. § 19Daten zu anderen Personen
21. § 20Verordnungsermächtigung
22. § 21Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
23. § 22Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
24. § 23Elektronische Aktenführung
25. § 24Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
26. § 25Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
27. § 26Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
28. § 26aDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977
29. § 27Datenübermittlung im internationalen Bereich
30. § 28Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
31. § 29Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
32. § 30Verbundrelevanz
33. § 30aBesondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund
34. § 31Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
35. § 32Unterrichtung der Zentralstelle
36. § 33Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
37. § 33aSchengener Informationssystem (SIS)
38. § 33bAuf das SIS zugriffsberechtigte Stellen
39. § 34Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
40. § 35Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
41. § 36Koordinierung bei der Strafverfolgung
42. § 37Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder
43. § 38Allgemeine Befugnisse
44. § 39Erhebung personenbezogener Daten
45. § 40Bestandsdatenauskunft
46. § 41Befragung und Auskunftspflicht
47. § 42Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
48. § 43Erkennungsdienstliche Maßnahmen
49. § 44Vorladung
50. § 45Besondere Mittel der Datenerhebung
51. § 46Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
52. § 47Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
53. § 48Rasterfahndung
54. § 49Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
55. § 50Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
56. § 51Überwachung der Telekommunikation
57. § 52Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
58. § 53Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
59. § 54Platzverweisung
60. § 55Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
61. § 56Elektronische Aufenthaltsüberwachung
62. § 57Gewahrsam
63. § 58Durchsuchung von Personen
64. § 59Durchsuchung von Sachen
65. § 60Sicherstellung
66. § 61Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
67. § 62Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
68. § 63Allgemeine Befugnisse
69. § 63aBestandsdatenauskunft
70. § 64Besondere Mittel der Datenerhebung
71. § 65Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
72. § 66Befugnisse
73. § 66aBestandsdatenauskunft
74. § 67Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
75. § 68Sicherheitsüberprüfung
76. § 69Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
77. § 70Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
78. § 71Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
79. § 72Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
80. § 73Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
81. § 74Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
82. § 75Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
83. § 76Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
84. § 77Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
85. § 78Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
86. § 79Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
87. § 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
88. § 81Protokollierung
89. § 82Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
90. § 83Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
91. § 84Rechte der betroffenen Person
92. § 85Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien
93. § 86Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund
94. § 87Strafvorschriften
95. § 88Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag
96. § 89Einschränkung von Grundrechten
97. § 90Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
98. § 91Übergangsvorschrift