BKAG · Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

§ 23 BKAG – Elektronische Aktenführung

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Die Akten des Bundeskriminalamtes sollen elektronisch geführt werden.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt die für die elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit, die die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung und den Stand der Technik beachten, in Verwaltungsvorschriften.

(3) Die Vorschriften über die elektronische Aktenführung im Strafverfahren bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 BKAG verweisen

§ 10 BKAG – Bestandsdatenauskunft
§ 10a BKAG – Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung
§ 40 BKAG – Bestandsdatenauskunft
§ 51 BKAG – Überwachung der Telekommunikation

Rechtsprechung zu § 23 BKAG

Eine Entscheidung zitiert § 23 BKAG.

BGH, Beschl. v. 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird und somit …

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