Rechtsprechung · VG München
VG München, Urteil vom 21.05.2026 – M 11 K 22.2690, M 11 K 22.6208
- Spruchkörper
- 11. Kammer
Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu bescheinigen, dass die Genehmigungsfiktion zu den Bauanträgen der Klägerin vom 2.9.2022 für
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 1 und 2) Az. …
- den Neubau eines Einfamilienhauses (Haus 3) Az …
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 6 und 7) Az. … und
- den Neubau eines Einfamilienhauses (Haus 8) Az. …
nach Maßgabe der am 8.9.2022 eingereichten Planunterlagen mit Ablauf des 29.12.2022 eingetreten ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen und des Beklagten zu 3/5. Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten jeweils zu 1/5 und ihre außergerichtlichen Kosten im Übrigen selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin und den Beigeladenen jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … (Vorhabengrundstück), welches zwischenzeitlich in die – im Grundbuch weiterhin als ein Grundstück unter einem Grundbuchblatt eingetragenen – Flurstücke …, …29, …30, …31, …32, …33 und …34 aufgeteilt wurde.
Unter dem 1./3. Dezember 2021, bei dem Beigeladenen eingegangen am 6. Dezember 2021 und beim Landratsamt Landsberg a. Lech (Landratsamt) eingegangen am 26. Januar 2022, beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Doppelhäusern und zwei Einfamilienhäusern auf dem Vorhabengrundstück. Der Bauausschuss des Beigeladenen verweigerte zu diesem Vorhaben mit Beschluss vom 17. Januar 2022 das gemeindliche Einvernehmen.
Mit Schreiben vom 14. April 2022 forderte das Landratsamt die Klägerin auf, die eingereichten Unterlagen in verschiedenen Punkten zu ergänzen. Unter Punkt a) der Auflistung wurde u.a. gefordert, für jedes Gebäude einen eigenen Bauantrag einzureichen. Ergänzend wurde mit E-Mail des Landratsamts vom 29. April 2022 um einen Verzicht auf Eintritt der Genehmigungsfiktion gebeten, andernfalls müsse die Frist zur Entscheidung über den Bauantrag angesichts der notwendigen Ergänzungen und des fehlenden gemeindlichen Einvernehmens verlängert werden.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2022, der Klägerseite zugegangen am 16. Mai 2022, verlängerte das Landratsamt die Entscheidungsfrist nach Art. 68 Abs. 2 BayBO bis zum 30. September 2022 mit der Begründung, dass der Beigeladene das erforderliche Einvernehmen bisher verweigert habe.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 übersandte die Klägerin dem Landratsamt ergänzte Bauunterlagen (Planungsstand 11. Mai 2022), widersetzte sich aber der Forderung nach einer Einreichung von fünf gesonderten Bauanträgen.
Am 18. Mai 2022 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben (Az. M 11 K 22.2690), mit der sie ursprünglich die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung nach Maßgabe des Antrags vom 1. Dezember 2021 begehrte.
Mit Schreiben vom 4. August 2022 hielt das Landratsamt gegenüber der Klägerin an der Forderung eines eigenständigen Bauantrags je Gebäude fest und wies u.a. darauf hin, dass die zuletzt eingereichten Pläne nicht vom Planfertiger unterzeichnet seien.
Daraufhin reichte die Klägerin mit Schreiben vom 2. September 2022, beim Landratsamt eingegangen am 8. September 2022, fünf „Änderungsanträge“ zum Antragsverfahren … (Az. BF …-3 für Doppelhaus 1 und 2, Az. BF … 3 für Einfamilienhaus 3, Az. … … …-3 für Doppelhaus 4 und 5, Az. BF …-3 für Doppelhaus 6 und 7 und Az. BF … …-3 für Einfamilienhaus 8) mit einer geänderten Eingabeplanung (Stand 2. September 2022) ein. In dem Anschreiben vom 2. September 2022 wird u.a. ausgeführt, dass alle Bauzeichnungen so vorbereitet und für jeden Baukörper so zusammen gestellt worden seien, dass hierdurch fünf Bauanträge entstünden.
Unter dem 12. September 2022 legte das Landratsamt die fünf Anträge dem Beigeladenen „erneut“ zur Entscheidung vor und hörte diesen zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens an. Der Bau- und Umweltausschuss des Beigeladenen verweigerte mit Beschluss vom 26. September 2022 das gemeindliche Einvernehmen; die Stellungahme der Gemeinde ging beim Landratsamt am 5. Oktober 2022 per E-Mail, am 10. Oktober 2022 in Papierform ein. Zugleich erließ der Beigeladene mit Eilentscheidung der ersten Bürgermeisterin vom 28. September 2022 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans „… y – R …weg/R …straße“ und den Erlass einer Veränderungssperre. Der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre wurden am 29. September 2022 bekannt gemacht. Ein Eilantrag der Klägerin nach § 47 Abs. 6 VwGO blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 3.3.2023 – 1 NE 22.2231 – juris).
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 forderte die Klägerseite das Landratsamt zur Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBO auf. Es könne dahinstehen, ob die Verlängerung der Entscheidungsfrist angemessen gewesen sei, da jedenfalls auch diese Frist verstrichen sei.
Unter dem 28. Oktober 2022 stellte das Landratsamt fünf Bescheinigungen aus, wonach für das jeweilige Bauvorhaben nach Maßgabe der mit Fiktionsvermerk versehenen Bauvorlagen die Genehmigungsfiktion mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 eingetreten sei. Zugleich wurden mit fünf parallel erlassenen Bescheiden vom 28. Oktober 2022 die fingierten Baugenehmigungen jeweils unter Anordnung des Sofortvollzugs mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 zurückgenommen. In den Gründen dieser Bescheide wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das unter dem 3. Dezember 2021 beantragte Gesamtvorhaben so aufgeteilt worden sei, dass für jedes Gebäude ein eigener Antrag existiere, der nur mehr ein Einfamilienhaus bzw. Doppelhaus umfasse. Die mit Ablauf des 30. September 2022 fingierten Baugenehmigungen seien rechtswidrig, weil sie gegen die von dem Beigeladenen erlassene Veränderungssperre verstießen. Die Bescheinigungen und die Rücknahmebescheide wurden der Klägerseite jeweils am 10. November 2022 zugestellt.
Die Klägerin hat gegen die Rücknahmebescheide am 7. Dezember 2022 Klage (M 11 K 22.6208) erhoben.
Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2025 machte die Klägerin in beiden Klageverfahren im Wesentlichen geltend: Sie sei sämtlichen Aufforderungen des Landratsamts nachgekommen und habe das Bauvorhaben dabei auch in fünf Bauanträge aufgeteilt. Nach Nachreichung der mit Schreiben vom 4. August 2022 geforderten Unterlagen sei das Bauvorhaben bis zum Erlass der Veränderungssperre zu genehmigen gewesen; der Forderung nach einer Aufteilung des Bauantrags habe die erforderliche Rechtsgrundlage gefehlt. Die Verlängerung der Entscheidungsfrist um viereinhalb Monate sei unangemessen lang gewesen, wobei die Unvollständigkeit der Unterlagen nicht entgegenstehe, da das Landratsamt die Klägerin nicht binnen 21 Tagen zur Vervollständigung aufgefordert habe. Auch wenn im Falle der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens grundsätzlich eine Verlängerung der Entscheidungsfrist in Betracht komme, dürfe diese jedenfalls keinen längeren Zeitraum abdecken als die dreimonatige Regelfrist. Die Folgen einer rechtswidrigen Verlängerung der Entscheidungsfrist seien bislang nicht geklärt, was näher ausgeführt wurde. Soweit die Beachtlichkeit der behördlich angeordneten Fristverlängerung unabhängig von deren Rechtmäßigkeit vertreten werde, stütze sich diese Auffassung allein auf den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit. Dem stehe jedoch der Normzweck einer Verfahrensbeschleunigung wie auch die durch Art. 42a BayVwVfG bezweckte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG entgegen. Die Genehmigungsfiktion sei daher spätestens zum 16. August 2022 eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt habe dem Landratsamt aber noch ein ungeteilter Bauantrag vorgelegen und die Veränderungssperre sei noch nicht erlassen gewesen, sodass auch die Rücknahmebescheide vom 28. Oktober 2022 rechtswidrig und aufzuheben seien. Hilfsweise für den Fall, dass die Kammer zur Auffassung gelange, dass die Entscheidungsfrist tatsächlich wirksam bis zum 30.September 2022 verlängert worden sei, bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung, dass der Beklagte bis zum 28. September 2022 verpflichtet gewesen sei, die streitgegenständlichen Bauanträge zu genehmigen. Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründe sich aus der Vorbereitung von Amtshaftungs- und/oder Entschädigungsansprüchen der Klägerin aus der amtspflichtwidrigen, weil verzögerlichen Bearbeitung der Bauanträge.
Der Beklagte trat dem mit Schriftsatz vom 13. August 2025 entgegen. Er verteidigte seine Rechtsauffassung zur Aufteilung des Gesamtvorhabens in einzelne Bauanträge. Die Aufteilung des Gesamtvorhabens in Einzelbauanträge bleibe hinsichtlich der Fristberechnung der Klägerseite zur Genehmigungsfiktion zudem ohne Auswirkung, da diese in ihren Berechnungen auf den Antragseingang am 26. Januar 2022 abstelle und zu diesem Zeitpunkt ein Gesamtvorhaben vorgelegen habe. Die einmalige Verlängerung der Entscheidungsfrist sei angemessen, zumal eine Verlängerung um übliche drei Monate ein Fristende im August und damit in der sitzungsfreien Zeit des Beigeladenen zur Folge gehabt hätte. Um ausreichend Zeit für die Prüfung der ergänzten Bauvorlagen und eine erneute Beteiligung des Beigeladenen sowie eine anschließende Bearbeitung durch die Bauaufsichtsbehörde zu haben, sei die Frist bis zum 30. September 2022 verlängert worden.
Nachdem die Veränderungssperre zwischenzeitlich um ein Jahr verlängert worden war, trat am 25. September 2025 der Bebauungsplan „… – R …weg/R …straße“ in Kraft.
Mit Schriftsatz vom 18. November 2025 führte die Klägerin im Wesentlichen weiter aus, dass der Bebauungsplan unwirksam sei und dem streitgegenständlichen, am 26. Januar 2022 eigegangenen Bauantrag der Klägerin in der Fassung des Schreibens vom 12. Mai 2022 und der Pläne vom 8. September 2022 nicht entgegenstehe.
Die Kammer hat in beiden Klageverfahren am 21. Mai 2026 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch Einnahme eines Augenscheins erhoben und anschließend die mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen der beim Augenschein getroffenen Feststellungen und des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll des Augenscheins und der Sitzung verwiesen.
Die Klägerin beantragt in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf die verbundenen Klagen zuletzt:
I. Der Beklagte wird verpflichtet, die Bescheinigungen des Landratsamts Landsberg a. Lech jeweils vom 28.10.2022 betreffend
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 1 und 2) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung Rieden, Az. …,
- den Neubau eines Einfamilienhauses (Haus 3) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …,
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 4 und 5) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …,
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 6 und 7) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …, und
- den Neubau eines Einfamilienhauses (Haus 8) mit Doppelgarage auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …, dahin zu ändern, dass mit Wirkung zum (spätestens) 16.08.2022 die Genehmigungsfiktion eintreten ist;
zusätzlich wird hilfsweise beantragt, dass mit Wirkung zum 29.12.2022 die Genehmigungsfiktion eingetreten ist, mit der Maßgabe, dass bei der Ausführung die am 08.09.2022 eingereichten Pläne ebenfalls zu beachten sind.
II. Die Bescheide des Landratsamtes Landsberg a. Lech jeweils vom 28.10.2022 zur Rücknahme der Baugenehmigungen in Form der Genehmigungsfiktionen mit Wirkung zum 01.10.2022 für
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 1 und 2) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …,
- den Neubau eines Einfamilienhauses (Haus 3) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …,
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 4 … 5) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung Rieden, Az. …,
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 6 und 7) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …, und
- den Neubau eines Einfamilienhauses (Haus 8) mit Doppelgarage auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …, werden aufgehoben.
III. Hilfsweise:
1. Der Beklagte wird verpflichtet – weiter hilfsweise unter Aufhebung der in Nr. II. genannten Bescheide –, der Klägerin die Baugenehmigungen für den Neubau von drei Doppelhäusern und zwei Einfamilienhäusern mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück R …weg 10, Fl.Nrn. …, …29, …30, …31, …32, …33 und …34, je Gemarkung …, nach Maßgabe des Bauantrags vom 26.01.2021 (Eingang bei Landratsamt) in der Fassung des Schreibens vom 12.5.2022 und der Pläne vom 08.09.2022 zu erteilen.
2. Es wird festgestellt, dass der Klägerin bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre des Marktes … am 29.09.2022 ein Anspruch auf Erteilung von [sic!] Baugenehmigung für
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 1 und 2 mit Garagen und Stellplätzen) auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …,
- den Neubau eines Einfamilienhauses (Haus 3) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …,
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 4 und 5) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …,
- den Neubau eines Doppelhauses (Haus 6 und 7) mit Garagen und Stellplätzen auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …, und
- den Neubau eines Einfamilienhauses (Haus 8) mit Doppelgarage auf Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, Az. …, gemäß Bauantrag vom 26.01.2022 (Eingang beim Landratsamt) in der Fassung des Schreibens vom 12.05.2022 und der Pläne vom 08.09.2022 (Eingang) zustand.
Der Beklagte und der Beigeladene haben der Klageänderung in der mündlichen Verhandlung jeweils widersprochen, soweit sie sich auf das Datum „29. Dezember 2022“ beziehe.
Im Übrigen beantragen der Beklagte und der Beigeladene,
Klageabweisung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten in den beiden Klageverfahren M 11 K 22.2690 und M 11 K 22.6208 sowie im parallelen Klageverfahren des Beigeladenen (M 11 K 22.5667) Bezug genommen.
Gründe
A)
Die Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion mit Ablauf des 29. Dezember 2022, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Im Übrigen bleibt die Klage ohne Erfolg.
I. Die auf eine „Änderung“ des in den Bescheinigungen vom 28. Oktober 2026 ausgewiesenen Datums gerichtete Klage (Klageantrag Ziff. I Halbsatz 1) wird dahingehend verstanden, dass die Klägerin die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung begehrt, mit der der Fiktionseintritt bis (spätestens) zum Ablauf des 16. August 2022 bescheinigt wird. Ein weitergehender Rechtsanspruch der Klägerin in Bezug auf die verwaltungstechnische Umsetzung (Abänderung oder Neuausstellung) ist nicht erkennbar, diese bleibt vielmehr dem Beklagten überlassen. Ebenso ist der in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsantrag Ziff. I Satz 2 aufgrund des unmittelbaren systematischen Zusammenhangs erkennbar darauf gerichtet, dass hilfsweise die Ausstellung einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung mit Fiktionseintritt zum Ablauf des 29. Dezember 2022 begehrt wird; auf die Frage, ob ein Hilfsantrag auf Feststellung des Fiktionseintritts an der Subsidiarität der Feststellungsklage scheitern würde (so BayVGH B.v. 18.9.2000 – 1 B 99.674 – juris Rn. 36 zu § 19 BauGB a.F.) kommt es damit nicht an.
1. Die so verstandene Klage ist zulässig.
1.1 Die Klageänderung ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, obwohl der Beklagte und der Beigeladene der Änderung in Bezug auf das Datum „29. Dezember 2022“ in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich widersprochen haben. Die Umstellung der verbundenen Klagen stellt eine sachdienliche Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO dar. Sachdienlich ist eine Klageänderung insbesondere dann, wenn sie die endgültige Beilegung des sachlichen Streits fördert und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt. Dies ist vorliegend der Fall, zumal das Landratsamt selbst die Aufteilung des ursprünglichen Gesamtvorhabens im Rahmen des behördlichen Genehmigungsverfahrens gefordert hatte und die nunmehr strittigen Rechtsfolgen aus dem einheitlichen Lebenssachverhalt resultieren, der sich aus dieser behördlichen Forderung entwickelt hat. Der Übergang von einer Untätigkeitsklage zu einer gewöhnlichen Verpflichtungsklage stellt anerkanntermaßen keine Klageänderung im Sinne des Art. 91 Abs. 1 VwGO dar (vgl. Wöckel in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 75 Rn. 14). Aufgrund der Gleichstellung von Genehmigungsfiktion und Baugenehmigung kann insoweit nichts anderes gelten, wenn sich die Klagepartei auf eine zwischenzeitlich vermeintlich eingetretene Genehmigungsfiktion beruft bzw. die Ausstellung einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung begehrt (vgl. auch VG München U.v. 28.10.2025 – M 1 K 21.6665 – juris Rn. 21: Umstellung der Untätigkeitsklage in einem solche Fall als „bloße Präzisierung“; OVG Hamburg, B.v. 18.11.2010 – 3 Bs 206/10 – juris Rn. 39: Anspruch auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung als „Minus“ im ursprünglichen Klagebegehren enthalten). Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung von dem mit Schreiben vom 13. Januar 2025 und 28. August 2025 zunächst angekündigten Nachsatz „und der Maßgabe, dass bei der Ausführung die am 08.09.2022 eingereichten Pläne zu beachten sind“ Abstand genommen hat, ist dies im Übrigen nicht als teilweise Klagerücknahme zu werten. Zwar muss die Klageschrift den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten (§ 82 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO). Eine Klagepartei ist hierdurch aber nicht gehindert, ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung zu präzisieren oder auch auf solch präzisierende Zusätze zu verzichten.
1.2 Offenbleiben kann, ob die Klage als Verpflichtungsklage oder als allgemeine Leistungsklage zulässig ist. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, ob die Fiktionsbescheinigung als feststellender Verwaltungsakt einzuordnen ist oder ob es sich um eine bloße „Wissenserklärung“ ohne eigenständige Regelungswirkung (und damit ohne Verwaltungsaktqualität) handelt, die lediglich nach außen hin zwecks erleichterten Nachweises den Eintritt der mit Fristablauf kraft Gesetzes (automatisch) eingetretenen Genehmigungsfiktion als bereits bestehende Rechtslage bestätigen soll (vgl. zum Streitstand: BayVGH, B.v. 7.11.2022 – 15 CS 22.1998 – juris Rn. 45, dort offengelassen). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen beider Klagearten sind erfüllt. Zwar wurde die Klage auf Erteilung der Fiktionsbescheinigung am 18. Mai 2022 und mithin offenkundig vor jeglichem möglichen Eintritt der Fiktionswirkung erhoben, allerdings ändert dies nichts an der Zulässigkeit der in Frage kommenden Klagearten, da sowohl bei Verpflichtungs- als auch Leistungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist. Insofern wäre auch bei der Annahme einer Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage der besonderen Sachentscheidungsvoraussetzung des § 75 Satz 2 VwGO im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Genüge getan (so auch VG München, U.v. 28.10.2025 – M 1 K 21.6665 – juris Rn. 25 a.E.).
2. Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet.
2.1 Der Hauptantrag Ziff. I Halbsatz 1 bleibt ohne Erfolg, weil bis zum 16. August 2022 keine Genehmigungsfiktion eingetreten ist, sodass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Ausstellung einer entsprechend lautenden Fiktionsbescheinigung hat.
2.1.1 Gem. Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO gilt eine beantragte Baugenehmigung im Falle des Ablaufs der in Art. 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. Art. 42a Abs. 2 BayVwVfG näher reglementierten Fiktionsfrist kraft Gesetzes als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn der Bauantrag die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes betrifft, das – wie hier – ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dient, oder eine Nutzungsänderung, durch die Wohnraum geschaffen werden soll, und über diesen Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO zu entscheiden ist. Der Eintritt der Fiktion ist gem. Art. 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBO, Art. 42a Abs. 3 BayVwVfG unverlangt und unverzüglich zu bescheinigen.
Aus der Fiktionsbescheinigung muss dabei hervorgehen, welche Genehmigung mit welchem Inhalt zu welchem Zeitpunkt fingiert wurde (Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 42a Rn. 92; hinsichtlich des Datums des Fiktionseintritts in Zusammenhang mit der Rücknahme einer fingierten Teilungsgenehmigung mangels Entscheidungserheblichkeit offenlassend: BayVGH, B.v. 11.11.1999 – 1 ZB 99.2075 – juris Rn. 3). In Hinblick auf den Inhalt der Baugenehmigung ergibt sich dies bereits aus dem Gesetzeswortlaut des Art. 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Halbs. 2 BayBO. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist darüber hinaus auch die Angabe des vermeintlichen Zeitpunkts des Fiktionseintritts zu fordern, da dieser Zeitpunkt von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung der (Un-)Rechtmäßigkeit der fingierten Baugenehmigung ist. Dies zeigt gerade auch der vorliegende Fall, in dem die Beteiligten übereinstimmend vom Eintritt einer/mehrerer Genehmigungsfiktion(en) ausgehen und allein um den maßgeblichen Zeitpunkt des Fiktionseintritts gestritten wird.
2.1.2 Der ursprüngliche Bauantrag der Klägerin vom 1./3. Dezember 2021, welcher allein den im Antrag Ziff. I Satz 1 begehrten Fiktionseintritt auslösen könnte, ging am 26. Januar 2022 beim Landratsamt ein. Da innerhalb der dreiwöchigen Vorfrist nach Art. 65 Abs. 1 BayBO, Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB seitens des Landratsamts keine Unterlagen nachgefordert wurden, begann die dreimonatige Entscheidungsfrist am 16. Februar 2022 zu laufen und endete gem. Art. 65 Abs. 1 BayBO, Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. § 187 Absatz 2, § 188 Abs. 2, § 193 BGB mit Ablauf des 16. Mai 2022. Innerhalb dieser Frist, nämlich mit dem der Klägerseite unstrittig noch am 16. Mai 2022 zugegangenen Schreiben vom 9. Mai 2022, wurde die Entscheidungsfrist allerdings bis zum 30. September 2022 verlängert, weshalb das Landratsamt die Fiktionsbescheinigungen auch zum Ablauf des 30. September 2022 ausgestellt hat.
Soweit die Klägerin geltend macht, die beantragte Genehmigung sei aufgrund einer unangemessenen Verlängerung der Entscheidungsfrist spätestens mit Ablauf des 16. August 2022 eingetreten, folgt die Kammer dieser Rechtsauffassung nicht.
Die Klägerseite stellt nicht grundsätzlich in Frage, dass die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens die Verlängerung der Fiktionsfrist gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 42a Abs. 2 Satz 3 BayBO rechtfertigen kann. In den Vollzugshinweisen zur BayBO 2021 (StMB-Schreiben vom 25.11.2021 – 24-4101-2-13 – S. 20, online abrufbar unter: https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/24_baybo-vollzugshinweise_2021.pdf) ist insoweit ausgeführt: „Eine Fristverlängerung kann aber auch dann in Betracht kommen, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert hat und die untere Bauaufsichtsbehörde über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu entscheiden hat. Gerade hier dient die Fristverlängerung der Beschleunigung: Dem Antragsteller ist durch eine Genehmigung, die ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen ersetzt, im Regelfall mehr gedient, als wenn er gegen eine ablehnende Entscheidung den Rechtsweg beschreiten muss.“ Strittig ist zwischen den Beteiligen allein die Angemessenheit der vorliegend getroffenen Verlängerungsentscheidung.
Die Rechtsfolgen einer – unterstellt – unangemessenen Verlängerung der Entscheidungsfrist gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 42a Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG sind gesetzlich nicht geregelt und in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt (vgl. zum Rechtsstreit allgemein: Baer/Wiedmann in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand Mai 2025, § 42a Rn. 45; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Aufl. 2022, VwVfG, § 42a Rn. 89 jew. m.w.N.). Soweit die Klägerin unter Verweis auf die in der Literatur (Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand Feb. 2026, Art. 68 Rn. 418) vertretene Auffassung, wonach die Genehmigungsfiktion im Falle einer objektiv unangemessenen Fristverlängerung in dem Zeitpunkt eintreten soll, in welchem eine angemessene Frist abgelaufen wäre, kann eine solche „geltungserhaltende Reduktion“ der Fristverlängerung aufgrund der damit verbundenen, ganz erheblichen Rechtsunsicherheit nicht überzeugen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 18.9. 2000 – 1 B 99.674 – juris Rn. 34) hat in Zusammenhang mit einer fingierten Teilungsgenehmigung nach § 19 BauGB a.F. insoweit zu Recht klargestellt, dass eine rechtzeitige Verlängerung der Frist aus Gründen der Rechtssicherheit über den Zeitpunkt des Eintritts der Fiktionswirkung eine Verlängerung selbst dann bewirkt, wenn diese sachlich nicht gerechtfertigt sein sollte. Hierfür spricht auch, dass der Gesetzgeber die Verlängerungsentscheidung lediglich als unselbständige Verfahrenshandlung ausgestaltet hat (vgl. Gesetzesbegründung LT-Drs. 18/8547, S. 22). Die Entscheidungsfrist ist damit ein formelles Verfahrenselement, dessen Dauer für alle Beteiligten im Vorhinein klar und unschwer erkennbar sein muss (vgl. BGH, B.v. 28.11.2014 – BLw 3/13 – juris Rn. 16 zu § 12 GrStVG).
Der von der Klägerseite hervorgehobene Beschleunigungszweck des Art. 68 Abs. 2 BayBO i.V.m. Art. 42a BayVwVfG steht dem nicht entgegen, sondern würde im Gegenteil konterkariert, wenn der Eintritt der Fiktion von der keineswegs immer eindeutig zu beantwortenden Frage abhängig gemacht würde, bis zu welchem konkreten Zeitpunkt eine Firstverlängerung in Anbetracht der Umstände des konkreten Einzelfalls als (noch) angemessen erscheinen mag. Die Entscheidung über die Angemessenheit der Fristverlängerung würde damit – wie hier – in langjährige Rechtsstreitigkeiten verlagert, was das Verfahren mehr verzögert als die Wirksamkeit einer etwaig rechtswidrigen Verlängerungsverfügung (Stelkens, a.a.O., § 42a Rn. 89). Dass das Beschreitenmüssen des Rechtswegs auch aus Sicht der für das Baurecht zuständigen obersten Landesbehörde gerade nicht der Beschleunigung des Verfahrens dient, belegt bereits die oben zitierte Passage der Vollzugshinweise zur BayBO 2021. Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass die Klägerin vorliegend erst im Rahmen des hiesigen Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 13. Januar 2025 – und damit über 2 ½ Jahre nach Erhalt des Verlängerungsschreibens am 16. Mai 2022 – ausdrücklich die Unangemessenheit der Verlängerung gerügt hat und erstmals einen von ihr als angemessen betrachteten Zeitpunkt des Fiktionseintritts benannte, während sie die Angemessenheit der Fristverlängerung in ihrem Schreiben an das Landratsamt vom 4. Oktober 2022 zur Ausstellung des Fiktionsbescheinigung noch dahinstehen ließ.
Aus den gleichen Gründen überzeugt es nicht, eine Verlängerungsentscheidung, welche die formellen Voraussetzungen erfüllt und insbesondere rechtzeitig zugegangen ist, einfach „ins Leere“ laufen zu lassen, mithin den Fiktionseintritt nach Ablauf von drei Monaten anzunehmen. Abgesehen davon, dass die sachlichen Gründe einer Verlängerungsentscheidung damit gänzlich unberücksichtigt blieben, entfiele damit lediglich die individuelle Festlegung eines konkreten Ablaufdatums. Bei den mit einer Bewertung der Angemessenheit der Verlängerungsentscheidung auf Basis des konkreten Sachverhalts als solcher zusammenhängenden Rechtsunsicherheiten würde es dagegegen verbleiben, was im Streitfall weiterhin der gerichtlichen Klärung bedürfte. Gerade wenn die Fristverlängerung aufgrund der Beteiligung weiterer Fachstellen oder – wie hier – zur ordnungsgemäßen Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgte, hätte die Annahme einer ins Leere gehenden Fristverlängerung zudem auch weitreichende Auswirkungen auf die Verfahrensrechte weiterer am Verfahren beteiligter Fachstellen und Gemeinden, welche sich auf den von Seiten der Bauaufsichtsbehörde kommunizierten Zeithorizont verlassen können müssen. Dies gilt im besonderen Maße in Bezug auf Gemeinden, welche ein Vorhaben zum Anlass nehmen dürfen, um ihren städtebaulichen Vorstellungen im Wege der Bauleitplanung Geltung zu verschaffen und ggf. nach §§ 14 ff. BauGB zu sichern. Das Risiko weiterer Rechtsstreitigkeiten würde damit potenziert, was eine Verfahrensbeschleunigung zusätzlich konterkariert.
Nach Auffassung der Kammer treten die Wirkungen der Fristverlängerung aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks einer Verfahrensbeschleunigung daher auch dann ein, wenn die Verlängerung den materiellen Anforderungen des § 42a Abs. 2 S. 3 nicht entspricht. Der von der Klägerin weiter herangezogene Art. 13 Abs. 3 RL 2006/123/EG (sog. Dienstleistungsrichtlinie – DLRL) steht dem nicht entgegen, da die Bestimmung keine besondere „Sanktion“ für fehlerhafte Fristverlängerungen fordert und sich das eigentliche Ziel dieser Vorschrift, eine effektive Durchsetzbarkeit von Genehmigungsansprüchen zu gewährleisten, mit der Zulassung von Streitigkeiten um den Eintritt der Genehmigungsfiktion wegen Nichtvorliegens der materiellen Fristverlängerungsvoraussetzungen – wie ausgeführt – nicht erreichen lässt (so auch Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 42a Rn. 89.). Dahinstehen kann daher auch, ob die DLRL auf Baugenehmigungen überhaupt anwendbar oder es sich insoweit um Vorschriften handelt „die nicht die Dienstleistungstätigkeit als solche regeln oder betreffen, sondern von Dienstleistungserbringern im Zuge der Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit genauso beachtet werden müssen wie von Privatpersonen“ (vgl. Erwägungsgrund 9 der DLRL).
2.2 Der hilfsweise gestellte Klageantrag Ziff. I Halbsatz 2 ist dagegen begründet, weil es sich bei der vorgenommenen Aufsplittung in fünf Einzelbauanträge nicht mehr um eine bloße „Änderung“ des ursprünglichen einheitlichen Bauantrags handelt. Durch Einreichung der fünf eigenständigen neuen Bauanträge wurden damit neue Fiktionsfristen ausgelöst, sodass mangels Verbescheidung der Anträge mit Ablauf des 29. Dezember 2022 entsprechende Baugenehmigungen fingiert wurden.
2.2.1 Der Gegenstand eines Bauvorhabens wird von Seiten des Bauherrn durch dessen Genehmigungsantrag festgelegt, woran die Behörde gebunden ist (Gaßner/Reuber in: Busse/Kraus, BayBO, Stand Mai 2025, Art. 64 Rn. 21). Der Inhalt des Bauantrags ist nach § 133 BGB bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht der Behörde auszulegen (Gaßner/Reuber, a.a.O., Rn. 13; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 22 Rn. 46). Noch nicht verbeschiedene Bauanträge können im Baugenehmigungsverfahren jederzeit geändert werden (Gaßner/Reube, a.a.O., Rn. 46). Gerade die mit einem Bauantrag verknüpften Fristen- und Fiktionsregelungen führen dabei zu dem Erfordernis, dass ein (neuer) Antrag so deutlich sein muss, dass die Behörde ihn als solchen erkennen kann (Gaßner/Reuber, a.a.O., Rn. 13c).
2.2.2 Daran gemessen handelt es sich bei der hier vorgenommenen Aufsplittung in fünf Einzelbauanträge nicht mehr um eine bloße „Änderung“ des ursprünglichen einheitlichen Bauantrags.
Die Klägerin hat zwar in den am 8. September 2022 eingereichten Vordrucken jeweils angekreuzt, dass es sich um „Änderungsanträge“ zu dem Antrag BF-74-2022-3 handeln soll. Gleichzeitig hat sie in dem Begleitschreiben vom 2. September 2022 aber selbst ausgeführt, dass alle Bauzeichnungen so vorbereitet und für jeden Baukörper so zusammen gestellt worden seien, dass hierdurch „fünf Bauanträge“ entstünden. Die zum „jeweiligen Bauantrag“ nicht zugehörigen Baukörper seien durchgestrichen, sodass die Gesamtübersicht der Planung und die Zusammengehörigkeit sowie das Verhältnis der Baukörper zueinander erhalten bleibe. Die Vorhabenbezeichnung in den einzelnen Antragsformularen wurde auf je einen Baukörper umgeschrieben und zu jedem Bauantrag eine neue, auf den jeweiligen Baukörper bezogene Eingabeplanung (Stand 2. September 2022) eingereicht. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der „wahre“ Wille der Klägerin, die der Forderung des Landratsamts nach einer Aufteilung des Vorhabens zunächst ausdrücklich widersprochen hatte, auf die Fortführung ihres Gesamtbauvorhabens in der ursprünglich beantragten Form gerichtet war. Auf diesen inneren Willen kommt es jedoch nicht an, da die Klägerin, indem sie die von ihr selbst so bezeichneten fünf Bauanträge mit einer jeweils gesonderten, auf die einzelnen Baukörper bezogenen Eingabeplanung eingereicht hat, in tatsächlicher Hinsicht der Forderung des Landratsamts nachgekommen ist. Das Landratsamt hat die fünf Bauanträge in der Folge als eigene Anträge unter verschiedenen Aktenzeichen geführt und später auch jeweils gesondert in fünf Einzelbescheinigungen und fünf Rücknahmebescheiden entschieden (vgl. hierzu insbes. auch die Ausführungen im Rahmen der Rücknahmebescheide, wonach für jedes Gebäude ein „eigener Antrag“ existiere). Der Vorgang der Aufsplittung eines ursprünglich einheitlichen Bauantrags stellt auch deshalb keine bloße Formfrage dar, weil damit eine materiellrechtlich bedeutsame Änderung des Prüfungsgegenstands einhergehen kann. So wäre im Falle der fehlenden Genehmigungsfähigkeit eines Gebäudes, welches Teil eines zur Genehmigung gestellten Gesamtvorhabens ist, die Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens insgesamt zu verneinen, während die fehlende Genehmigungsfähigkeit eines Gebäudes bei parallel zur Genehmigung gestellten Einzelbauvorhaben in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit der übrigen Gebäude ohne Belang ist. Der Kammer wäre es auf Basis der eingereichten fünf Bauanträge im Übrigen von vornherein verwehrt, den Beklagten zur Erteilung einer einheitlichen Baugenehmigung für das vormals beantragte Gesamtvorhaben zu verpflichten. Die Klägerin muss sich insoweit an den jeweiligen (Einzel-)Bauvorhaben festhalten lassen, die sie – wenn auch auf behördlichen Druck – ihrem (jeweiligen) Bauantrag zugrunde gelegt hat. Auf die – wohl zu verneinende – Frage, ob das Landratsamt die Aufteilung des Bauantrags rechtmäßiger Weise verlangen konnte, kommt es demgegenüber nicht entscheidungserheblich an.
2.2.3 Die Bauanträge der Klägerin vom 2. September 2022 gingen am 8. September 2022 beim Landratsamt ein. Da innerhalb der ersten drei Wochen nach Eingang des Bauantrags keine Unterlagen nachgefordert wurden, begann die dreimonatige Fiktionsfrist für diese fünf Anträge am 30. September 2022 zu laufen (Art. 65 Abs. 1 BayBO, Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. § 187 Absatz 2 BGB) und endete mit Ablauf des 29. Dezember 2022 (Art. 31 Absatz 1 BayVwVfG i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB). Da über die Bauanträge der Klägerin inhaltlich nicht entschieden wurde, gilt die für das jeweils beantragte Einzelbauvorhaben beantragte Baugenehmigung damit nach Art. 42a BayVwVfG als fingiert. Aus den Rücknahmebescheiden vom 28. Oktober 2022 folgt nichts anderes, da diesen über die bloße Rücknahme der fingierten Genehmigungen hinaus nicht der Wille entnommen werden kann, die Bauanträge auch inhaltlich ablehnend zu verbescheiden.
II. Soweit sich die Klägerin mit ihrer Klage (Klageantrag Ziff. II) gegen die Rücknahmebescheide vom 28. Dezember 2022 wendet, bleibt die Klage ohne Erfolg. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Rücknahmebescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wobei nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 zurückgenommen werden darf. Aufgrund der Gleichstellung mit einer ausdrücklich erteilten Baugenehmigung finden auf die fingierte Baugenehmigung z.B. auch die Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten gem. Art. 48 ff. BayVwVfG unmittelbar Anwendung, was Art. 42a Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG bestätigt (BayVGH, U.v. 7.11.2022 – 15 CS 22.1998 – juris Rn. 34).
Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG für eine Rücknahme der fingierten Baugenehmigung liegen vor und das behördliche Rücknahmeermessen wurde in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt, nachdem die fingierte Baugenehmigung aufgrund der bereits am 29. September 2022 bekannt gemachten Veränderungssperre rechtswidrig ist. Soweit von Klägerseite in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Rücknahmebescheide allein geltend macht wird, der Fiktionseintritt sei noch vor Inkrafttreten der Veränderungssperre erfolgt, weil insoweit auf den 16. August 2022 abzustellen sei, trifft dies nicht zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die obigen Ausführungen zur Verlängerung der Entscheidungsfrist verwiesen. Sonstige Einwände wurden von Klägerseite nicht erhoben. Lediglich ergänzend wird zum Erlass der Veränderungssperre durch eine dringliche Anordnung durch die Bürgermeisterin auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 23. März 2023 (Az. 1 NE 22.2231) Bezug genommen.
III. Nachdem die Klage im Antrag Ziff. I Halbsatz 2 (teilweise) Erfolg hatte, und der hilfsweise Klageantrag Ziff. III.1 nur so verstanden werden kann, dass er für den Fall der Klageabweisung der Klageanträge unter Ziff. I und II gestellt wurde, fällt dieser nicht zur Entscheidung an.
IV. Ebenso bleibt der weitere Hilfsantrag Ziff. III.2 (Fortsetzungsfeststellungsantrag) ohne Erfolg. Dieser wurde ausweislich der Ausführungen des Schreibens vom 13. Januar 2025 für den Fall gestellt, dass die Kammer zu der Auffassung gelangen sollte, dass die Entscheidungsfrist gemäß dem Schreiben des Landratsamts vom 9. Mai 2022 tatsächlich wirksam bis zum 30. September 2022 verlängert wurde, sodass die innerprozessuale Bedingung eingetreten ist.
Die begehrte Feststellung kann allerdings schon deshalb nicht getroffen werden, weil der Klägerin zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung „gemäß Bauantrag vom 26.01.2022 (Eingang beim Landratsamt) in der Fassung des Schreibens vom 12.05.2022 und der Pläne vom 08.09.2022 (Eingang)“ zustand. Wie ausgeführt, handelt es sich bei dem am 26. Januar 2022 beim Landratsamt eingegangenen Bauantrag vom 1./3. Dezember 2021 und den später eingereichten fünf Bauanträgen um jeweils eigenständig zu beurteilende Bauanträge (s.o.). Dessen ungeachtet kann bis zum Ablauf der wirksam verlängerten Entscheidungsfrist weder ein Anspruch auf Genehmigung noch auf eine entsprechende Feststellung bestehen. Der Gesetzgeber hat den Bauaufsichtsbehörden mit den Regelungen zur Genehmigungsfiktion in Art. 68 Abs. 2 BayBO einen zeitlichen Rahmen zur Entscheidung über einen Bauantrag eingeräumt, den die Behörden einerseits beachten müssen, andererseits aber auch ausschöpfen dürfen. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin an einer „vorzeitigen“ Feststellung der Genehmigungsfähigkeit ist insoweit nicht erkennbar.
Schließlich bestand hinsichtlich des Bauantrags vom 1./3. Dezember 2021 – mit dem Inhalt der ursprünglichen Eingabeplanung Stand 1. Dezember 2021 wie auch der letzten zu diesem Bauantrag eingereichten Eingabeplanung Stand 11. Mai 2022 – auch deshalb kein Genehmigungsanspruch, weil die ursprüngliche Eingabeplanung (unstrittig) unvollständig und die Eingabeplanung Stand 11. Mai 2022 nur von Bauherrenseite, nicht aber von einem Entwurfsverfasser unterschrieben war (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 31.5.2001 – 2 B 97.719 – juris Rn 18 f.). Eine „verzögerliche Bearbeitung“ der erst am 8. September 2022 beim Landratsamt eingereichten fünf Bauanträge mit dem Planungsstand 2. September 2022 ist in Hinblick auf die erforderliche Beteiligung der Gemeinde nach § 36 BauGB sowie das durchzuführende Verfahren zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nicht ersichtlich, im Gegenteil wurden die fünf Bescheinigungen insoweit sogar „verfrüht“ und ohne die erforderliche Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen im Parallelverfahren der Gemeinde (Urteil vom 21.5.2026 – M 11 K 22.5667) Bezug genommen.
B)
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1, § 154 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO. Der Quotelung lag die auch für die Streitwertfestsetzung maßgebende Erwägung zugrunde, dass in Bezug auf die mit dem Klageantrag Ziff. I Satz 1 begehrten fünf Fiktionsbescheinigungen sowie die Anfechtung der fünf Rücknahmebescheide (Klageantrag Ziff. II) in Anlehnung an Ziff. 9.2 i.V.m. 9.1.1.1 und 9.1.1.2 des Streitwertkatalogs 2013 der hälftige Wert der entsprechenden Baugenehmigungen anzusetzen war. Dieser Wert war mit Blick auf die seit der Veröffentlichung des Streitwertkatalogs erheblich gestiegenen Bau- und Baulandpreise wiederum um 50% zu erhöhen (VG München, B.v. 20.2.2025 – M 11 K 22.2563 – Rn. 2 ff.). Der Hilfsantrag Ziff. III Satz 2 wurde zu einem ¼ des Werts entsprechender Baugenehmigungen angesetzt, die übrigen Hilfsanträge wurden unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts nicht streitwerterhöhend berücksichtigt. Damit ergibt sich für das verbundene Klageverfahren ein Gesamtstreitwert von 215.625,- EUR. Da die Klägerin nur hinsichtlich des Klageantrags Ziff. I Satz 2 obsiegt, erscheint es angemessen, ihr 3/5 und dem Beklagten und dem Beigeladenen – der Anträge gestellt und sich daher einem Kostenrisiko ausgesetzt hat – jeweils 1/5 der Verfahrenskosten aufzuerlegen.
C)
Zitierte Vorschriften
- Art. 68 BayBO
- Art. 42a BayVwVfG
- Art. 31 BayVwVfG
- Art. 48 BayVwVfG
- § 187 BGB
- § 188 BGB
- Art. 65 BayBO
- § 19 BauGB
- § 113 VwGO
- § 91 VwGO
- § 133 BGB
- § 193 BGB
- § 14 BauGB
- § 36 BauGB
- Art. 59 BayBO
- § 154 VwGO
- § 155 VwGO
- § 162 VwGO
- § 167 VwGO
- § 47 VwGO
- § 75 VwGO
- § 708 ZPO
Außerdem: § 42a BayVwVfG, Art. 48 VwVfG, § 68 BayBO, Art. 42a BayBO, Art. 13 RL 2006/123/EG, Art. 91 VwGO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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