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Rechtsprechung · VG München

VG München, Urteil vom 21.05.2026 – M 11 K 22.5667

Gemeindeklage, Genehmigungsfiktion, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gemeindliches Einvernehmen, Ersetzungsverfahren, Planungshoheit, Anhörungspflicht, Baugenehmigung, Verfahrensfehler
Spruchkörper
11. Kammer
Normenkette
§ 36 BauGB; Art. 68 Abs. 2 BayBO; Art. 67 BayBO; Art. 42a BayVwVfG

Tenor

I. Die nach den Bescheinigungen des Landratsamts … vom 28. Oktober 2022 als erteilt geltenden Baugenehmigungen zu den Az. BF- …, BF- …- …, BF* …, BF* … und BF- … werden aufgehoben.

II. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu ½, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten, die jeder von ihnen selbst trägt.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. De jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläge vorher Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Randnummer 1

Der Kläger wendet sich als Standortgemeinde gegen fingierte Baugenehmigungen.

Randnummer 2

Die Beigeladene plant die Errichtung von insgesamt fünf Wohngebäuden nebst Garagen, namentlich drei Zweifamilienhäusern (in den Plänen bezeichnet als Haus 1 + 2, Haus 4 + 5, Haus 6 + 7) und zwei Einfamilienhäusern (in den Plänen bezeichnet als Haus 3 und Haus 8) auf den durch Parzellierung des Grundstücks FlNr. … entstandenen Flurstücken mit den FlNrn. …, …29, …30, …31, …32, …33, …34, jeweils der Gemarkung … Hierfür stellte sie unter dem 1./3. Dezember 2021 einen Bauantrag. Dieser ging am 6. Dezember 2021 beim Kläger ein. Der Gemeinderat des Klägers verweigerte mit Beschluss vom 17. Januar 2022 das gemeindliche Einvernehmen. Der Bauantrag und die Stellungnahme der Gemeinde gingen am 26. Januar 2022 beim Landratsamt ... (nachfolgend: Landratsamt) ein.

Randnummer 3

Mit Schreiben vom 14. April 2022 forderte das Landratsamt unter Fristsetzung bis zum 31. Mai 2022 zur Ergänzung der Bauvorlagen auf; es verlangte von der Beigeladenen insbesondere, für jedes der fünf Gebäude einen gesonderten Bauantrag zu stellen.

Randnummer 4

Mit weiterem Schreiben vom 9. Mai 2022, das am 10. Mai 2022 zur Post gegeben wurde, verlängerte das Landratsamt die Genehmigungsfiktionsfrist bis zum 30. September 2022 und begründete dies mit der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens.

Randnummer 5

Die Beigeladene reichte am 12. Mai 2022 Unterlagen nach, widersetzte sich aber der Aufforderung, fünf gesonderte Bauanträge einzureichen; sie erhob am 18. Mai 2022 Untätigkeitsklage im Parallelverfahren M 11 K 22.2690, über die mit Urteil vom 21. Mai 2026 entschieden wurde. Das Landratsamt hielt auch die nachgereichten Unterlagen für mangelhaft und beharrte auf seiner Auffassung, dass die Beigeladene fünf gesonderte Bauanträge einzureichen habe.

Randnummer 6

Am 2. September 2022 reichte die Beigeladene fünf gesonderte Bauanträge ein. Hinsichtlich des Zweifamilienhauses „Haus 1 + 2“ führte das Landratsamt das für den ursprünglichen (Gesamt-)Bauantrag vergebene Aktenzeichen fort; im Übrigen vergab es vier neue Aktenzeichen.

Randnummer 7

Das Landratsamt legte dem Kläger mit Schreiben vom 12. September 2022 die fünf Bauanträge „erneut“ vor und hörte ihn zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens an. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss des Klägers vom 26. September 2022 erhielt der „Antrag zur Geschäftsordnung bzgl. der Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre für das Baugrundstück FlNr. …“ die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Daraufhin beschloss die erste Bürgermeisterin des Klägers gestützt auf ihre Eilkompetenz nach Art. 37 Abs. 3 GO die Aufstellung des Bebauungsplans „… * * – R* …weg/R* …straße“ und erließ zur Sicherung dieser Planung eine Veränderungssperre. Der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre wurden am 29. September 2022 bekannt gemacht; ein Eilantrag der Beigeladenen nach § 47 Abs. 6 VwGO blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 3.3.2023 – 1 NE 22.2231 – juris). Ferner beschloss der Bau- und Umweltausschuss des Klägers in der Sitzung vom 26. September 2022 die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens; die Stellungnahme der Gemeinde ging beim Landratsamt am 5. Oktober 2022 per E-Mail, am 10. Oktober 2022 in Papierform ein.

Randnummer 8

Anfang Oktober 2022 wies der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion hin. Mit fünf Bescheinigungen vom 28. Oktober 2022 stellte das Landratsamt für jedes Gebäude den Eintritt der Genehmigungsfiktion zum 1. Oktober 2022 fest. Mit fünf Bescheiden vom selben Tag nahm das Landratsamt die fingierten Baugenehmigungen zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die fingierten Baugenehmigungen gegen die vom Kläger erlassene Veränderungssperre verstießen. Diese Bescheide sind Gegenstand der Klage der Beigeladenen im Parallelverfahren M 11 K 22.6208, die mit Urteil vom 21. Mai 2026 teilweise abgewiesen worden ist.

Randnummer 9

Am 15. November 2022 hat der Kläger fünf Klagen erhoben, zu deren Begründung er auf die Rücknahmebescheide vom 28. Oktober 2022 Bezug nimmt. Diese Klagen sind zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

Randnummer 10

Der Kläger beantragt,

Randnummer 11

Die nach den Bescheinigungen des Landratsamts … vom 28. Oktober 2022 als erteilt geltenden Baugenehmigungen zu den Az. BF* …, BF- …, BF* …, BF* … und BF* … werden aufgehoben.

Randnummer 12

Der Beklagte verweist auf seine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung der Fiktionsbescheinigungen sowie deren Begründung und beantragt,

Randnummer 13

die Klage abzuweisen.

Randnummer 14

Die Beigeladene beantragt,

Randnummer 15

die Klage abzuweisen.

Randnummer 16

Die Kammer hat Beweis erhoben über die örtlichen Verhältnisse auf dem Baugrundstück und in der näheren Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins. Hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungen wird Bezug genommen auf das Protokoll über den Augenschein und die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2026, hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte.

Gründe

I.

Randnummer 17

Der Kläger wendet sich gegen die nach den Bescheinigungen des Landratsamts vom 28. Oktober 2022 als erteilt geltenden Baugenehmigungen zu den Aktenzeichen BF* …, BF- …, BF* …, BF* … und BF- … Bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO) ist das klägerische Begehren dahingehend zu verstehen, dass sämtliche auf die Bauanträge der Beigeladenen vom 1./3. Dezember 2021 und 2. September 2022 hin als erteilt geltende Baugenehmigungen aufgehoben werden sollen; denn nur auf diese Weise kann der Kläger seine Planungshoheit verteidigen. Es kommt darum hier nicht darauf an, in welchem Verhältnis die Bauanträge vom 1./3. Dezember 2021 und vom 2. September 2022 zueinander stehen. Insbesondere kann offen bleiben, ob die Bauanträge vom 2. September 2022 den Bauantrag vom 1./3. Dezember 2021 ersetzten, zu diesem hinzutraten oder eins miteinander sind.

II.

Randnummer 18

Die Klage gegen sämtliche als erteilt geltenden Baugenehmigungen ist zulässig.

Randnummer 19

1. Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO statthaft. Eine nach Art. 68 Abs. 2 BayBO i.V.m. Art. 42a Abs. 2 BayVwVfG als erteilt geltende („fingierte“) Baugenehmigung ist ebenso ein Verwaltungsakt i.S.v. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG wie eine ausdrücklich erteilte und kann als solcher Gegenstand einer Anfechtungsklage sein (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2022 – 15 CS 22.1998 – juris Rn. 34 m.w.N.).

Randnummer 20

2. Der Kläger ist klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO. Es erscheint möglich, dass er durch die fingierte(n) Genehmigung(en) für das streitgegenständliche Vorhaben in seiner gemeindlichen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV), deren Schutz im Baugenehmigungsverfahren durch § 36 BauGB bezweckt wird, verletzt wird. Der Kläger hat sein Einvernehmen zu den Bauanträgen vom 3. Dezember 2021 und vom 2. September 2022 stets fristgerecht verweigert; die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist nicht eingetreten.

Randnummer 21

a) Der Bauantrag vom 1./3. Dezember 2021 war nach Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayBO in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung (a.F.) bei der Gemeinde einzureichen. Er ging am 6. Dezember 2021 beim Kläger ein (Bl. 1 d. Behördenakte [BA] BF-74-2022-3). Hierdurch wurde gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB die zweimonatige Einvernehmensfiktionsfrist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ausgelöst, die gemäß § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB am 7. Dezember 2021 an- und am 7. Februar 2022 ablief. Der Bau- und Umweltausschuss des Klägers versagte das gemeindliche Einvernehmen mit Beschluss vom 17. Januar 2022; die entsprechende gemeindliche Stellungnahme ging am 26. Januar 2022 und damit rechtzeitig vor Fristablauf beim Landratsamt ein (Bl. 5 d. BA BF-74-2022-3).

Randnummer 22

b) Die Bauanträge vom 2. September 2022 gingen am 8. September 2022 zunächst beim Landratsamt ein, obwohl sie an das Bauamt des Klägers adressiert waren. Das Landratsamt legte sie mit Schreiben vom 12. September 2022 „erneut“ dem Kläger vor und ersuchte diesen, über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu entscheiden (siehe nur Bl. 31 d. BA BF-996-2022-3). Selbst wenn man – wogegen gute Gründe sprechen – annehmen wollte, dass die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB in Fällen, in denen – wie nach Aktenlage auch hier – ein Bauantrag entgegen Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayBO a.F. nicht bei der Gemeinde, sondern unmittelbar bei dem als untere Bauaufsichtsbehörde zuständigen Landratsamt eingereicht worden ist, bereits mit Eingang des Bauantrags beim Landratsamt in Lauf gesetzt worden wäre, hat der Kläger das gemeindliche Einvernehmen rechtzeitig verweigert. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Bau- und Umweltausschuss des Klägers am 26. September 2022 gefasst; die gemeindliche Stellungnahme ging am 10. Oktober 2022 beim Landratsamt ein (siehe nur Bl. 140 d. BA BF* …*); die zweimonatige Frist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB hätte hingegen frühstens erst rund einen Monat später mit Ablauf des 8. November 2022 geendet.

Randnummer 23

3. Auch im Übrigen bestehen keine Zulässigkeitsbedenken.

III.

Randnummer 24

Die Klage ist begründet. Sämtliche als erteilt geltende Genehmigungen zu den Bauanträgen der Beigeladenen vom 1./3. Dezember 2021 und/oder 2. September 2022 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Randnummer 25

Die Genehmigungsfiktion ist ungeachtet des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens eingetreten (1). Der bzw. den demnach als erteilt geltende(n) Baugenehmigung(en) mangelt es jedoch an dem nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlichen Einvernehmen des Klägers. Dieses wurde auch nicht ordnungsgemäß ersetzt (2).

Randnummer 26

1. Die Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO i.V.m. Art. 42a BayVwVfG ist eingetreten.

Randnummer 27

a) Geht man davon aus, dass der Bauantrag vom 3. Dezember 2021 durch die Bauanträge vom 2. September 2022 nicht ersetzt wurde, sondern diese hinzutraten, so wäre die Genehmigungsfiktion insoweit spätestens mit Ablauf der durch das Landratsamt mit Schreiben vom 9. Mai 2022 (Bl. 52 d. BA BF* …*) nach Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 42a Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG verlängerten Fiktionsfrist am 30. September 2022 eingetreten. Der Fristbeginn richtet sich nach Art. 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO, da der Bauantrag am 26. Januar 2022 beim Landratsamt einging (Bl. 5 d. BA BF* …*) und dieses nicht binnen der dreiwöchigen Vorfrist nach Art. 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO, die am 16. Februar 2022 ablief, sondern erst mit Schreiben vom 14. April 2022 (Bl. 46 d. BA BF* …*) zur Nachbesserung des Bauantrags aufforderte. Gemäß § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 1 BGB begann die dreimonatige Entscheidungsfrist somit am 17. Februar 2022 zu laufen und endete mit Ablauf des 16. Mai 2022. Das Landratsamt hat die Frist jedoch mit Schreiben vom 9. Mai 2022 bis zum 30. September 2022 (Bl. 52 d. BA BF- …*) verlängert; dieses Schreiben wurde dem Bevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis vom 16. Mai 2022 und damit noch rechtzeitig zugestellt (Bl. 53 d. BA BF- …*). Es bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung, ob diese Fristverlängerung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 42a Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG „angemessen“ war und welche Rechtsfolgen es hätte, wenn dies nicht der Fall wäre (siehe hierzu das Urteil der Kammer vom 21. Mai 2026 in den Parallelverfahren M 11 K 22.2690 und M 11 K 22.6208). Der 30. September 2022 markiert den spätestmöglichen Zeitpunkt des Fiktionseintritts. Der genaue Zeitpunkt des Fiktionseintritts wäre allein für die Frage von Bedeutung, ob die fingierte(n) Baugenehmigung(en) im maßgeblichen Zeitpunkt des Fiktionseintritts gegen die vom Kläger erlassene Veränderungssperre verstieß(en). Das ist im vorliegenden Verfahren jedoch ohne Belang, denn die (fingierte) Genehmigung des Bauantrags vom 1./3. Dezember 2022 wäre schon deshalb aufzuheben, weil das gemeindliche Einvernehmen rechtzeitig verweigert und nicht ordnungsgemäß ersetzt wurde (s.u.).

Randnummer 28

b) Betrachtet man – wie es die Kammer in der Entscheidung im Parallelverfahren M 11 K 22.2690 und M 11 K 22.6208 vom 21. Mai 2026 getan hat – die Bauanträge vom 2. September 2022 als selbständige Bauanträge, die den Bauantrag vom 1./3. Dezember 2021 ersetzten oder zu ihm hinzutraten, so wurden hierdurch fünf Verwaltungsverfahren in Lauf gesetzt, in denen die Genehmigungsfiktion eintreten konnte und auch tatsächlich eingetreten ist. Die dreiwöchige Vorfrist wurde gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. BayBO durch den Zugang des jeweiligen Bauantrags beim Landratsamt, der am 8. September 2022 erfolgte (Bl. 89 d. BA BF* …; jeweils Bl. 1 d. BA BF- … bis BF- …-3), in Lauf gesetzt; eine Aufforderung nach Art. 65 Abs. 2 BayBO wurde innerhalb der Vorfrist nicht versandt. Gemäß § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB begann die Vorfrist am 9. September 2022 zu laufen und endete am 29. September 2022. Die dreimonatige Entscheidungsfrist gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 42a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG begann gemäß § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB am 30. September 2022 zu laufen und endete gemäß § 188 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 29. Dezember 2022; an diesem Tag wäre die Genehmigungsfiktion in den durch die Bauanträge vom 2. September 2022 initiierten Genehmigungsverfahren eingetreten.

Randnummer 29

c) Dass der Kläger sein Einvernehmen zu allen Bauanträgen rechtzeitig verweigert hat, steht dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nicht entgegen. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ist nach bayerischem Landesrecht keine Voraussetzung für den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO i.V.m. Art. 42a BayVwVfG (VG Augsburg, U.v. 25.5.2023 – Au 5 K 22.1033 – juris Rn. 32; Greim-Diroll in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 36. Edition, Stand: 01.05.2026, Art. 68 Rn. 35o m.w.N.; vgl. auch OVG Saarl, U.v. 9.3.2006 – 2 R 8/05 – juris Rn. 29 f.; HessVGH, B.v. 10.7.2009 – 4 B 426/09 – juris Rn. 5). Dafür bietet der Wortlaut von Art. 68 Abs. 2 BayBO und Art. 42a BayVwVfG keine Anhaltspunkte. Den Eintritt der Genehmigungsfiktion von der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens abhängig zu machen, liefe auch dem mit der Genehmigungsfiktion erstrebten Beschleunigungszweck zuwider (vgl. BayLT-Drs. 18/8547, S. 22). Hat die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert, so stellt dies allenfalls einen Umstand dar, der die Verlängerung der Fiktionsfrist gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 42a Abs. 2 Satz 3 BayBO rechtfertigt (vgl. Vollzugshinweise zur BayBO 2021, StMB-Schreiben v. 25.11.2021 – 24-4101-2-13 – S. 20 dritter Absatz, online abrufbar unter: https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/24_baybo-vollzugshinweise_2021.pdf [Vollzugshinweise BayBO 2021]).

Randnummer 30

d) Ebenso wenig stünden etwaige Mängel der Bauvorlagen dem Eintritt der Genehmigungsfiktion entgegen. Zwar gilt Art. 42a Abs. 1 BayVwVfG, wonach die Fiktionsfrist erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen zu laufen beginnt, gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO auch für die Baugenehmigungsfiktion. Allerdings ergibt sich aus Art. 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO, dass die Fiktionsfrist auch im Fall mangelhafter Bauvorlagen zu laufen beginnen soll, wenn die Bauaufsichtsbehörde nicht innerhalb der dreiwöchigen Vorprüfungsfrist nach Art. 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO die Nachbesserung der Bauvorlagen verlangt hat (vgl. Vollzugshinweise BayBO 2021, S. 19, 2. Absatz, 1. Tiret; Decker in Busse/Kraus, BayBO, 162. EL Mai 2026, Art. 68 Rn. 409).

Randnummer 31

2. Das Einvernehmen des Klägers wurde weder erteilt noch ordnungsgemäß ersetzt. Die fingierte(n) Baugenehmigung(en) verletzen deshalb die dem Schutz der Planungshoheit des Klägers dienenden Vorschriften in § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 BauGB, Art. 67 Abs. 1, 3 und 4 BayBO.

Randnummer 32

a) Den Bescheinigungen vom 28. Oktober 2022 ist zur Frage des gemeindlichen Einvernehmens nichts zu entnehmen. Es wird nur der Eintritt der Genehmigungsfiktion unter allen fünf vom Landratsamt geführten Aktenzeichen bescheinigt. Auch sonst lässt sich den Akten nichts entnehmen, das auf eine förmliche Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt hindeutet oder dahingehend verstanden werden kann.

Randnummer 33

b) Allein durch den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 42a BayVwVfG wird das verweigerte gemeindliche Einvernehmen auch nicht ohne Weiteres ersetzt (so – im Ergebnis – auch VG Augsburg, U.v. 25.5.2023 – Au 5 K 22.1033 – juris Rn. 34 ff.; Decker in Busse/Kraus, BayBO, 162. EL Mai 2026, Art. 68 Rn. 403; vgl. OVG Saarl, U.v. 9.3.2006 – 2 R 8/05 – juris Rn. 37 ff.; auf letztgenannte Entscheidung nimmt auch Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, Art. 68 Rn. 216 Bezug, stützt darauf aber seine wohl gegenteilige Ansicht). Erforderlich ist vielmehr die ordnungsgemäße Durchführung des Ersetzungsverfahrens nach Art. 67 Abs. 2 bis 4 BayBO. Daran fehlt es hier.

Randnummer 34

aa) Im Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit hat der Bundesgesetzgeber eine eindeutige Regelung getroffen: Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB darf gegen den Willen der Gemeinde bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit keine Baugenehmigung erteilt werden (BVerwG, B.v. 11.8.2008 – 4 B 25.08 – juris Rn. 5). Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann der Landesgesetzgeber jedoch Regelungen über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens treffen; von dieser Öffnungsklausel hat der Landesgesetzgeber in Gestalt des Art. 67 BayBO Gebrauch gemacht.

Randnummer 35

bb) Der Gesetzgeber hat weder in Art. 68 Abs. 2 BayBO i.V.m. Art. 42a BayVwVfG noch in Art. 67 BayBO ausdrücklich angeordnet, dass im Fall der Genehmigungsfiktion auch die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens fingiert wird. Allerdings gilt die Erteilung der Genehmigung gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO zugleich als Ersatzvornahme und es ist anerkannt, dass eine Baugenehmigung keine ausdrückliche Entscheidung über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens enthalten muss (vgl. nur Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 162. EL Mai 2026, Art. 67 Rn. 129; Greim-Diroll in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 36. Edition, Stand: 1.5.2026, Art. 67 Rn. 19). Die Anwendung des Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO im Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO i.V.m. Art. 42a BayVwVfG ist deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine fingierte Baugenehmigung – die naturgemäß keine ausdrückliche Entscheidung über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens enthalten kann – anders zu behandeln sein sollte als eine tatsächlich erlassene Baugenehmigung, die zur Frage der Einvernehmensersetzung schweigt.

Randnummer 36

cc) Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ist Bestandteil eines Regelungszusammenhangs, der ein vorgelagertes Ersetzungsverfahren voraussetzt. Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO bestimmt abschließend und eindeutig, dass das Einvernehmen – nur – nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 ersetzt werden kann und in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB auch ersetzt werden muss. Bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens sind die in den Abs. 2 bis 4 niedergelegten Verfahrensvorschriften einzuhalten; andernfalls ist die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO rechtswidrig und die Baugenehmigung grundsätzlich schon deshalb und ohne Prüfung der materiellen Zulassungsvoraussetzungen auf Klage der betroffenen Gemeinde aufzuheben. Das ist für tatsächlich erlassene Baugenehmigungen allgemein anerkannt (siehe nur Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 162. EL Mai 2026, Art. 67 Rn. 135; Greim-Diroll in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 36. Edition, Stand: 1.5.2026, Art. 67 Rn. 23 ff.; Laser in Schwarzer/König, BayBO, 5. Aufl. 2022, Art. 67 Rn. 23).

Randnummer 37

Für nach Art. 68 Abs. 2 BayBO i.V.m. Art. 42a BayVwVfG fingierte Baugenehmigungen kann nichts anderes gelten. Die Genehmigungsfiktion ersetzt nicht das Verfahren nach Art. 67 Abs. 2 bis 4 BayBO; sie ersetzt nur die tatsächliche Erteilung der Baugenehmigung als Anknüpfungspunkt der Rechtsfolge des Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO. Andernfalls hätte es die Bauaufsichtsbehörde in der Hand, durch Abwarten des Fiktionseintritts die Verfahrensvorschriften für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in Art. 67 BayBO zu umgehen; dieselbe Folge würde zum Nachteil der Gemeinde eintreten, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigungsfiktion übersieht, irrtümlich für nicht einschlägig hält oder die Fiktionsfrist nicht richtig berechnet. Neben dem Begründungserfordernis nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BayBO entfiele dann insbesondere die Anhörung gemäß Art. 67 Abs. 4 Satz 1 BayBO. Gerade diese ist aber von erheblicher Bedeutung für die Planungshoheit der Gemeinde: Das Anhörungserfordernis ist nicht lediglich eine entbehrliche Förmlichkeit. Es ist vielmehr Ausdruck des Schutzes der gemeindlichen Planungshoheit und soll der Gemeinde vor der Ersetzung ihres Einvernehmens Gelegenheit geben, ihre Rechtsposition zu überdenken; es tritt an die Stelle der gemäß Art. 67 Abs. 2 BayBO sonst vor der Ersatzvornahme regelmäßig erforderlichen Beanstandung nach Art. 112 GO. Zugleich weist die Anhörung die Gemeinde darauf hin, dass ihre Einwände gegen das Bauvorhaben möglicherweise nicht durchdringen werden. Das kann und darf die Gemeinde grundsätzlich zum Anlass nehmen, ihren städtebaulichen Vorstellungen im Wege der Bauleitplanung Geltung zu verschaffen und die einschlägigen Sicherungsmittel nach §§ 14 ff. BauGB zu ergreifen. Diese Möglichkeit hätten die Gemeinden nach Fiktionseintritt nicht mehr, denn nach § 14 Abs. 3 Satz 1 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten einer Veränderungssperre – ggf. auch fiktiv – genehmigt worden sind, von der Veränderungssperre nicht berührt und eine Zurückstellung nach § 15 BauGB scheidet nach (fiktiver) Genehmigung des Vorhabens aus. Eine unterbliebene Anhörung kann – ungeachtet der Frage, inwieweit dies bei fachgesetzlichen Anhörungserfordernissen überhaupt möglich ist – in aller Regel auch nicht durch Nachholung gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG geheilt werden. Denn auch durch die Nachholung kann der o.g. Zweck der Anhörung nicht mehr erfüllt werden und keine reale Fehlerheilung eintreten (vgl. OVG LSA, B.v. 12.7.2004 – 2 M 474/03 – juris Rn. 9). Das Fehlen einer Anhörung nach Art. 67 Abs. 4 BayBO ist – von Sonderfällen abgesehen (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2003 – 14 CS 03.1338 – juris Rn. 15) – auch nicht nach Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich. Denn auch wenn die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB streng rechtsgebunden ist, könnte die Gemeinde wie oben beschrieben die materielle Rechtslage ändern und so die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Verweigerung des zunächst möglicherweise zu Unrecht versagten Einvernehmens schaffen; es ist deshalb in aller Regel nicht offensichtlich, dass eine unterbliebene Anhörung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. BVerwG, U.v. 7.2.1986 – 4 C 43.83 – juris Rn. 18). Dahinstehen kann hier, ob ein Verstoß gegen Art. 67 Abs. 4 BayBO gar einen absoluten Verfahrensfehler darstellt, sodass Art. 46 BayVwVfG hierauf von vornherein nicht anwendbar wäre (siehe hierzu Greim-Diroll in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 36. Edition, Stand: 1.5.2026, Art. 67 Rn. 24 f.).

Randnummer 38

dd) Der Gesetzgeber hat die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens somit bewusst an ein eigenständiges Verfahren mit besonderen Kautelen zum Schutz der gemeindlichen Planungshoheit geknüpft. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass im Anwendungsbereich der Baugenehmigungsfiktion etwas anderes gelten sollte. So bieten die Materialien zu dem Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus vom 23. Dezember 2020 (GVBl. 2020 S. 663), durch das die Baugenehmigungsfiktion im bayerischen Landesbaurecht geschaffen worden ist, keinerlei Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Rechtsposition der Gemeinden durch die Einführung der Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO geschwächt werden sollte. Auch der mit der Einführung der Genehmigungsfiktion verfolgte Beschleunigungszweck (vgl. BayLT-Drs. 18/8547, S. 12) rechtfertigt es nicht, entgegen dem klaren Wortlaut des Art. 67 Abs. 1 BayBO im Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO auf die Einhaltung des in Art. 67 Abs. 2 bis 4 BayBO vorgesehenen Ersetzungsverfahrens zu verzichten. Zum einen wird der intendierte Beschleunigungszweck jedenfalls in den Fällen erreicht, in denen die Genehmigungsfiktion eintritt, die betroffene Gemeinde dies hinnimmt und die Bauaufsichtsbehörde die fingierte Genehmigung trotz fehlenden gemeindlichen Einvernehmens nicht aufhebt. Zum anderen ist bereits in der gesetzlichen Regelung angelegt, dass sich das Beschleunigungsinteresse nicht stets gegen die Interessen der Gemeinde durchsetzt. Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 42a Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung der Fiktionsfrist vor. Dies ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Gemeinde das Einvernehmen verweigert hat, und soll der Bauaufsichtsbehörde die Gelegenheit geben, ein Ersetzungsverfahren durchzuführen (Vollzugshinweise BayBO 2021, S. 20; vgl. auch Decker in Busse/Kraus, BayBO, 162. EL Mai 2026, Art. 68 Rn. 403, der in einem solchen Fall den Fiktionsverzicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 BayBO für sinnvoll hält). Schließlich hat auch der Gesetzgeber trotz zahlreicher Änderungen der Bayerischen Bauordnung mit dem Ziel der Vereinfachung, Beschleunigung und Entbürokratisierung bislang nicht geregelt, dass bei Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO nicht nur die Baugenehmigung als erteilt, sondern auch ein verweigertes gemeindliches Einvernehmen stets als ersetzt gilt. Anlass dazu hätte spätestens seit dem Urteil des VG Augsburg vom 25. Mai 2023 – Au 5 K 22.1033 – bestanden. In dieser Entscheidung wurde – soweit ersichtlich – erstmals in der bayerischen Rechtsprechung vertreten, dass auch eine fingierte Baugenehmigung rechtswidrig ist, wenn das in Art. 67 Abs. 2 bis 4 BayBO vorgesehene Verfahren nicht (ordnungsgemäß) durchgeführt worden ist.

Randnummer 39

ee) Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO ist im Fall einer nach Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 42a BayVwVfG fingierten Baugenehmigung also jedenfalls dann grundsätzlich rechtswidrig, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert hat und die Anhörung nach Art. 67 Abs. 4 BayBO nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. So liegt der Fall hier:

Randnummer 40

Nur das Schreiben des Landratsamts an den Kläger vom 12. September 2022 kann als Anhörungsschreiben verstanden werden und ist auch ausdrücklich als solches gekennzeichnet. Wenn man davon ausgeht, dass der Bauantrag vom 1./3. Dezember 2021 durch die Bauanträge vom 2. September 2022 nicht ersetzt wurde, so könnte insoweit die Fiktionsfrist bereits vor dem 12. September 2022 eingetreten sein, sofern man sich – wie die Beigeladene in ihrem Schriftsatz vom 13. Januar 2025 im Verfahren M 11 K 22.2690 – auf den Standpunkt stellt, dass die vom Landratsamt mit Schreiben vom 9. Mai 2022 mitgeteilte Verlängerung der Fiktionsfrist nach Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 42a Abs. 3 Satz 3 BayVwVfG nicht gerechtfertigt oder unangemessen lang gewesen wäre und dies entweder zum Fiktionseintritt nach Ablauf der nicht verlängerten Frist (hier: 16. Mai 2022) oder einer angemessen Frist (nach Auffassung der Beigeladenen in ihrem vorgenannten Schriftsatz: 16. August 2022) führte. In diesem Fall würde es vollständig an einer Anhörung nach Art. 67 Abs. 4 BayBO fehlen. Entsprechendes gilt, wenn man annimmt, dass die Bauanträge vom 2. September 2022 den Bauantrag vom 1./3. Dezember 2021 ersetzt haben. In diesem Fall hätte das Landratsamt den Kläger in allen fünf Genehmigungsverfahren vor einer Anhörung nach Art. 67 Abs. 4 BayBO zunächst um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ersuchen müssen; erst danach wäre eine Anhörung nach Art. 67 Abs. 4 BayBO statthaft gewesen.

Randnummer 41

Geht man hingegen davon aus, dass die Genehmigungsfiktion nach dem 12. September 2022 eingetreten ist, so würde es jedenfalls daran fehlen, dass das Landratsamt dem Kläger entgegen Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO nicht nur keine angemessene, sondern gar keine Frist zur erneuten Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gesetzt hat. Wenn bereits eine unangemessen kurze Fristsetzung zur Fehlerhaftigkeit des Ersetzungsverfahrens und einer Rechtsverletzung der Gemeinde führt (so Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 162. EL Mai 2026, Art. 67 Rn. 113; Greim-Diroll in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 36. Edition, Stand: 1.5.2026, Art. 67 Rn. 24; Laser in Schwarzer/König, BayBO, 5. Aufl. 2022, Art. 67 Rn. 23), so muss dies erst recht gelten, wenn gar keine Frist gesetzt wird. Das gilt hier umso mehr, als das Landratsamt dem Kläger fünf neue Bauanträge vorlegte und für den Kläger weder zuverlässig feststellbar war, wie diese sich zu dem ursprünglichen Bauantrag vom 1./3. Dezember 2021 verhielten, noch in Bezug auf welchen der in Betracht kommenden Bauanträge er zur Ersetzung seines Einvernehmens angehört werden sollte.

IV.

Randnummer 42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da diese Kosten nach § 162 Abs. 3 Alt. 1 VwGO nur der unterliegenden Partei auferlegt werden können; die Beigeladene und der Beklagte hatten hier jedoch dasselbe Interesse am Ausgang des Rechtsstreits und haben gleichgerichtete Anträge gestellt.

V.

Randnummer 43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: Art. 11 BV, Art. 42a BayBO

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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