Rechtsprechung · VGH Baden-Württemberg
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2026 – 1 S 1350/26
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHBW:2026:1103.1S1350.26.00
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller jeweils zur Hälfte.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Anordnungsverfahren die Außervollzugsetzung des Taubenfütterungsverbots auf dem Stadtgebiet der Antragsgegnerin.
Der Antragsteller zu 1 ist ein Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung des Tierschutzes, namentlich der Stadttaube, ist (vgl. § 2 Nr. 3 Vereinssatzung). Er unterstützt u.a. tiermedizinische und -pflegerische Maßnahmen zur Versorgung von verletzten Tieren sowie die Betreuung von Taubenschlägen (vgl. § 2 Nr. 5 Vereinssatzung). Hierzu führt er regelmäßig die Beobachtung und Kontrolle von Stadttaubenbeständen, die Gesundheitskontrolle von Taubenschwärmen, die Erkennung von Krankheiten und Verletzungen, die Sicherung geschwächter, verletzter oder erkrankter Tauben und notwendige Hilfe und Pflege solcher Tauben sowie Bestandskontrollen durch. Die Antragstellerin zu 2 ist aktives Mitglied des Antragstellers zu 1.
§ 12 der Polizeiverordnung der Antragsgegnerin gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (polizeiliche Umweltschutzverordnung – im Folgenden: PolVO –) vom 29.04.2026 erweitert den Geltungsbereich des bisher bereits auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen geltenden Taubenfütterungsverbots und bestimmt nunmehr, dass Tauben im (gesamten) Stadtgebiet Hechingen nicht gefüttert werden dürfen.
Am 28.06.2026 haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgerichtshof den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt.
Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: § 12 PolVO verletze, soweit die Vorschrift nunmehr auch private Grundstücke erfasse, das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. Aufgrund des mit dem Fütterungsverbot einhergehenden faktischen Vereinsverbots verletze die Regelung den Antragsteller zu 1 zudem in seinem Grundrecht aus Art. 9 GG. Schließlich greife die räumliche Ausdehnung des Verbots – angesichts der erheblichen ethischen und psychischen Belastung, leidenden Tieren nicht helfen zu dürfen – in die Gewissensfreiheit der Antragstellerin zu 2 ein. § 17 PolG stelle keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Art. 13 Abs. 1 GG dar. Von Tauben gingen, wie wissenschaftlich erwiesen sei, keine Gefahren aus. Das Taubenfütterungsverbot sei, soweit es im Zusammenwirken mit der genetischen Disposition der Stadttaube als domestizierter Art zum Hungertod von Tieren führe, mit Art. 20a GG und den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes (§§ 1, 2 und 17 TierSchG) nicht vereinbar. Jedenfalls stelle sich das von der Antragsgegnerin in Unkenntnis der wissenschaftlichen Erkenntnisse und ohne Abwägung der betroffenen Tierschutzbelange unter Berücksichtigung alternativer Maßnahmen geregelte Verbot nach den vorgelegten fachkundigen Stellungnahmen nicht als verhältnismäßig dar. Es sei weder geeignet noch erforderlich. Als mildere Maßnahme zur Steuerung des Taubenbestandes kämen nach dem sogenannten „Augsburger Modell“ betreute Taubenschläge mit einem Austausch von Eiern in Betracht. Schließlich bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel gegenüber der Rückwirkung der Regelung, die darin liege, dass das Verbot ohne Übergangsfrist ab dem 01.07.2026 gelte und daher dazu zwinge, hilfe- und pflegebedürftige Tauben in Obhut nicht mehr zu füttern. Die von der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren erklärten Einschränkungen des Verbotstatbestandes seien dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen. Sie belegten, dass die Norm entweder gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot verstoße oder die Regelung von Ausnahmen verlange, um sich als rechtmäßig zu erweisen. Auch unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin vertretenen Reichweite des Taubenfütterungsverbots sei es den Antragstellern seit dem 01.07.2026 nicht mehr gestattet, im Rahmen präventiver Tierschutzarbeit Stadttauben kontrolliert zu versorgen und dadurch Mangelernährung, Erkrankungen und Tierleid vorzubeugen.
Die Antragsteller beantragen – sachdienlich gefasst –,
§ 12 der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (polizeiliche Umweltschutzverordnung) vom 29.04.2026 im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen,
hilfsweise,
§ 12 der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (polizeiliche Umweltschutzverordnung) vom 29.04.2026 im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit diese Norm Taubenfüttern auf privaten Grundstücken untersagt.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin verteidigt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vorschrift. Sie hat erklärt, dass § 12 PolVO nur das zielgerichtete Füttern von wilden Tauben zu deren Versorgung mit Nahrung zum Gegenstand habe. Von dem Verbot nicht umfasst seien die Fütterung von Tauben, soweit dies im Rahmen der Pflege verletzter Tauben geschehe, solange diese sich nicht eigenständig auf Nahrungssuche begeben könnten, und soweit diese als Haustiere gehalten werden und sich ohnehin nicht im öffentlichen Raum aufhielten. Danach sei keine der von dem Antragsteller zu 1 angeführten Tätigkeiten des Vereins von dem Fütterungsverbot erfasst. Dies gelte auch für die tierschutzgerechte Betreuung von Tauben, die Versorgung kranker und verletzter Tiere, die Unterstützung tiermedizinischer und pflegerischer Maßnahmen und die Betreuung von Taubenschlägen, soweit dies jeweils ohne die Zurverfügungstellung von Nahrung an Tiere erfolge, die selbstständig auf Nahrungssuche gehen könnten.
Das so verstandene Taubenfütterungsverbot sei rechtmäßig. Es finde in § 17 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG eine gesetzliche Grundlage. Die von Tauben ausgehenden Infektionsrisiken für den Menschen und durch Taubenkot verursachten Schäden und Verunreinigungen, wie sie von der Antragsgegnerin vor Erlass der Verordnung ermittelt und im Verwaltungsvorgang dokumentiert worden seien, stellten eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das Fütterungsverbot verstoße, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden habe, auch soweit es zum Tod von Tieren mangels Nahrungsangebots führe, nicht gegen Art. 20a GG. Der Tatbestand des § 17 TierSchG sei nicht erfüllt, weil die Vorschrift nicht dazu verpflichte, einem Wildtier Hilfe zu leisten. Eine abweichende rechtliche Beurteilung sei nicht geboten, soweit sich das Verbot nunmehr auf Privatgrundstücke erstrecke. Der Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG sei nicht eröffnet. Der nur geringfügige Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) durch ein Taubenfütterungsverbot sei, wie die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt entschieden habe, verhältnismäßig. Es sei wissenschaftlich anerkannt, dass durch ein Fütterungsverbot die Population von Tauben wirksam verringert werden könne. Nach sämtlichen Konzepten stelle es einen wesentlichen Bestandteil zur Populationskontrolle dar. Bei dem „Augsburger Modell“ handele es sich nicht um ein gleich effektives Mittel, weil der personelle und finanzielle Aufwand des Betriebs von Taubenschlägen erheblich über dem eines Fütterungsverbots liege.
II.
Der Antrag, über den der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 VwGO) entscheidet, weil die Vorschrift des § 4 AGVwGO im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO keine Anwendung findet (stRspr; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.2008 GRS 1/08 juris Rn. 12), hat keinen Erfolg. Er ist zulässig (1.), jedoch unbegründet (2.).
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig.
b) Die Antragsteller sind antragsbefugt. Über die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis verfügt jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint. Die Antragsbefugnis ist deshalb nur zu verneinen, wenn unter Berücksichtigung der substantiiert darzulegenden Umstände Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2014 1 S 1458/12 juris Rn. 34 m.w.N.).
Nach dem Vorbringen der Antragsteller ist nicht ausgeschlossen, dass das Taubenfütterungsverbot in § 12 PolVO den Antragsteller zu 1 (vgl. Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) und die Antragstellerin zu 2 (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG) jeweils in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzen könnte. Dagegen scheiden die weiteren geltend gemachten Grundrechtsverletzungen offensichtlich aus. Der Schutzbereich weder der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG), der (allein) vor Beeinträchtigungen der räumlichen Privatsphäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.09.2025 2 BvR 460/25 juris Rn. 18 m.w.N.), nicht aber vor jeglichen Verhaltenspflichten auf privatem Grund schützt, noch der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG), die keine vereinigungsspezifische allgemeine Handlungsfreiheit gewährleistet (vgl. Barczak, in: Dreier, GG, 4. Aufl., Art. 9 Rn. 46 m.w.N.), werden durch das beanstandete Taubenfütterungsverbot berührt. Auf ihre Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) kann sich die Antragstellerin zu 2 im Normenkontrollverfahren nicht mit Erfolg berufen, weil sie nicht verlangen kann, dass ihre individuelle Überzeugung zum Maßstab für die Gültigkeit genereller Rechtsnormen gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.04.1984 1 BvL 43/81 juris Rn. 35; Senat, Urt. v. 27.09.2005 1 S 261/05 juris Rn. 30 f.).
c) Die Antragsteller haben ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse. Es ist nicht offensichtlich, dass das einstweilige Anordnungsverfahren für sie keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil erbringen kann.
2. Der Antrag ist indes unbegründet.
Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt die Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen
Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschl. v. 16.09.2015 4 VR 2.15 juris Rn. 4; Senat, Beschl. v. 05.08.2021 1 S 1894/21 juris Rn. 99; NdsOVG, Beschl. v. 28.02.2020 1 MN 153/19 juris Rn. 15).
Gemessen an diesen Anforderungen ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nicht geboten. Der gegen § 12 PolVO gerichtete Normenkontrollantrag ist in der Hauptsache voraussichtlich unbegründet (a). Unabhängig hiervon haben die Antragsteller die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche besondere Dringlichkeit nicht glaubhaft gemacht (b).
a) Das Taubenfütterungsverbot in § 12 PolVO ist voraussichtlich materiell rechtmäßig. Es findet seine Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG. Danach können die allgemeinen Polizeibehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, polizeiliche Verbote erlassen, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind (Polizeiverordnungen). Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt (aa) und weist das Taubenfütterungsverbot keine Ermessensfehler auf (bb). Schließlich verstößt § 12 PolVO nicht gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze des Bestimmtheitsgebots und des Rückwirkungsverbots (cc).
aa) Die Antragsgegnerin durfte bei Erlass des Fütterungsverbots annehmen, dass von den verwilderten Stadttauben (columba livia domestica) auf dem Stadtgebiet eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
Eine von § 17 Abs. 1 PolG für den Erlass einer Polizeiverordnung vorausgesetzte abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn bei einer generell-abstrakten Prognose, die sich auf tragfähige tatsächliche Anhaltspunkte stützt, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit regelmäßig und typischerweise ein Schaden zu erwarten ist (stRspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 05.08.2021 1 S 1894/21 juris Rn. 127 ff. m.w.N.). Je höher der Wert der gefährdeten Rechtsgüter ist und je schwerer die abstrakt drohende Rechtsgutsverletzung im Einzelfall wiegt, desto geringer sind dabei die Anforderungen, die nach Maßgabe der gebotenen Ex-ante-Prognose an die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stellen sind (Senat, a.a.O.).
Gemessen an diesen Anforderungen ist die von der Antragsgegnerin nachvollziehbar auf fachwissenschaftliche Erkenntnisse (S. 106 ff. Verwaltungsvorgang – VV –), namentlich von Haag-Wackernagel (Parasites from feral pigeons as a health hazard for humans, Annuals of Applied Biology 2004, 203 ff., und Die Strassentaube: Geschichte – Probleme – Lösungen, Der Ornithologische Beobachter 100 [2003], S. 33 ff.) und Albrecht/Schies/Kämpfer/Scholbeck (Gesundheitsgefährdung durch Taubenkot, 02/2003) gestützte und in ständiger Rechtsprechung allgemein anerkannte (vgl. Senat, Urt. v. 27.09.2005 1 S 261/05 juris Rn. 20 f.; Beschl. v. 08.12.2014 1 S 1752/14 n.v., BA S. 4 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 27.05.2014 5 K 433/12 juris Rn. 26 f.; VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 18 K 218/15 juris Rn. 24 f.; HessVGH, Urt. v. 01.09.2011 8 A 396/10 juris Rn. 29 ff.; BayVerfGH, Entsch. v. 11.10.2006 Vf. 16-VI-05 juris Rn. 16 f.; vgl. auch Beantwortung der Anfrage zu GR-Drs. 020/2026, S. 1) Annahme nicht zu beanstanden, dass von den verwilderten Stadttauben auf dem Stadtgebiet eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Denn mit ihnen sind Gefahren für die Gesundheit von Menschen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verbunden, etwa durch die Aufnahme von humanpathogenen Krankheitserregern (u.a. Staphylokokken, Streptokokken, Salmonellen sowie Chlamydien) oder allergische Reaktionen beim Einatmen von Feder- oder Kotstaub sowie auf Parasiten (Taubenzecke, Taubenmilbe). Zudem kann der Taubenkot zu Schäden am Eigentum Privater (Art. 14 Abs. 1 GG) und in öffentlicher Hand sowie – wie die Beschwerden von Einwohnern der Antragsgegnerin konkret belegen (vgl. GR-Drs. 066/2025, S. 2) und die allgemeine Lebenserfahrung bestätigt – zu erheblichen Verunreinigungen des öffentlichen Raums führen, deren Beseitigung hohe Reinigungskosten auslöst.
Die der behördlichen Gefahrenprognose zugrunde gelegten tatsächlichen Annahmen werden durch das Vorbringen der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren, wonach „wissenschaftlich erwiesen“ sei, dass von Stadttauben keine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausgehe und Taubenkot
keine erheblichen substantiellen Schäden an mineralischen Baustoffen verursache, nicht substantiiert erschüttert. Die tabellarische Übersicht von Jens Hübel zum „Gefährdungspotential der Infektionserreger von Stadttauben für Menschen und Haustiere“ (Anlage B2 zu den Empfehlungen des Tierschutzbeirats des Landes Niedersachsen zur tierschutzgerechten Bestandskontrolle der Stadttaubenpopulation, September 2019, S. 27) trägt die Behauptung der Antragsteller nicht. Vielmehr erkennt Hübel an, dass die Übertragung von Chlamydien und von Kryptokokken von der Stadttaube auf den Menschen in Einzelfällen ursächlich zu Erkrankungen führen kann und sich bei der Stadttaube bestimmte Varianten der Salmonellen und von Pilzerkrankungen nachweisen lassen, die beim Menschen zu Erkrankungen führen können. Überdies setzt sich die Übersicht nicht mit den Risiken allergischer Reaktionen auf Parasiten der Stadttaube auseinander. Folgerichtig erkennt der Tierschutzbeirat des Landes Niedersachsen die Verbreitung von Keimen und Krankheitserregern durch Tauben und die hieraus resultierenden sowie „potentielle(n) gesundheitliche(n) Restgefahren“ grundsätzlich an und verneint lediglich eine „gravierende“ Infektionsgefahr für den „normalen“ Bürger (a.a.O., S. 8). Der Prüfbericht des Instituts für Massivbau der Technischen Universität Darmstadt vom 26.08.2004 zum Einfluss von Taubenkot auf die Oberfläche von Baustoffen stellt Schäden an der Substanz von Kupfer-, Stahl- und Bronzeblech fest und erkennt, auch soweit er sichtbare Schäden der Substanz an den geprüften Materialien verneint (Sandstein, Granit, Travertin, Zementmörtel, Beton, Holz, Vollziegel, Vollklinker), an, dass die Verschmutzungen sich teilweise nur mit einigem Aufwand (Sandstein, unbehandeltes Holz) oder hohem Abrieb (Vollziegel) beseitigen lassen. Die Annahme, dass Taubenkot zu Eigentumsschäden und erheblichen Verunreinigungen führen kann, wird damit bestätigt.
bb) Die Vorschrift des § 12 PolVO weist bei summarischer Prüfung keinen der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Ermessensfehler bei Erlass der Verordnung auf. Die Regelung eines Taubenfütterungsverbots stellt sich, auch soweit es sich es auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt (vgl. hierzu: Senat, Beschl. v. 08.12.2014 1 S 1752/14 n.v., BA S. 4 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 18 K 218/15 juris Rn. 27 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 27.05.2014 5 K 433/12 –
juris Rn. 28 ff.), in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (weiterhin) als verhältnismäßig dar (vgl. allg.: Senat, Urt. v. 27.09.2005 1 S 261/05 juris Rn. 22 ff.; BayVGH, Beschl. v. 04.08.2014 10 ZB 11.1920 juris Rn. 19 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2025 5 E 474/24 juris Rn. 5 ff.).
(1) Das Taubenfütterungsverbot ist ein legitimes Mittel. Es verstößt als solches nicht gegen höherrangiges Recht. Entgegen der Auffassung der Antragsteller verletzt es insbesondere keine Vorschriften des Tierschutzgesetzes.
§ 2 TierSchG, wonach wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren hat, findet auf – frei lebende – verwilderte Stadttauben keine Anwendung (vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.08.2014 10 ZB 11.1920 juris Rn. 32; OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2025 5 E 474/24 juris Rn. 12 f.).
Die Regelung eines Taubenfütterungsverbots verstößt auch nicht gegen § 1 Satz 2 TierSchG. Danach darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Die Voraussetzungen des Straftatbestandes des § 17 TierSchG, wonach bestraft wird, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet (Nr. 1) oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt (Nr. 2), sind nicht erfüllt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2025 5 E 474/24 juris Rn. 15 ff.). Unabhängig davon, ob die Abwehr der abstrakten Gefahren von verwilderten Stadttauben für die menschliche Gesundheit und das Eigentum einen vernünftigen Grund darstellt (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 24.10.1997 3 BN 1.97 juris Rn. 4; HessVGH, Urt. v. 01.09.2011 8 A 396/10 juris Rn. 27; OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2025 5 E 474/24 juris Rn. 15), fehlt es gegenüber verwilderten Stadttauben jedenfalls an einer Garantenstellung im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB i.V.m. § 2 Nr. 1 TierSchG (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2025 5 E 474/24 juris Rn. 19; s.a.: LG Memmingen, Urt. v. 29.11.2022 1 KLs 331 Js 15146/19 u.a. juris; LG Osnabrück, Urt. v. 03.02.2023 5 Ns 127/22 u.a. juris; Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl., § 17 Rn. 3 und 93). Die Antragsgegnerin ist zu einer Versorgung der auf ihrem Stadtgebiet lebenden verwilderten Stadttauben mit Nahrung nicht verpflichtet (vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.08.2014 10 ZB 11.1920 juris Rn. 32). Entgegen dem von den Antragstellern vermittelten Eindruck weist hierauf auch der von ihnen vorgelegte Beitrag von Wiesner (Ist das Verhungernlassen von Wild mit dem Tierschutzgesetz vereinbar, in: DJV-Mitteilungen, Jagd in Bayern, 6/76, S. 76 ff.), explizit hin.
(2) Die Antragsgegnerin durfte das Taubenfütterungsverbot als geeignet ansehen, um den von verwilderten Stadttauben ausgehenden abstrakten Gefahren durch eine Regulierung der Taubenpopulation entgegenzuwirken. Eine Verordnungsregelung ist bereits dann geeignet, wenn sie den verfolgten Zweck fördern kann; hierzu genügt die Möglichkeit, den Zweck zu erreichen (stRspr; vgl. Senat, Beschl. v. 05.08.2021 1 S 1894/21 juris Rn. 146 m.w.N.). Dies ist für das Taubenfütterungsverbot zu bejahen.
Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen – namentlich der von der Antragsgegnerin gewürdigten Veröffentlichungen von Stock/Haag-Wackernagel (Food shortage affects reproduction of Feral Pigeons Columba livia at rearing of nestlings, International Journal of Avian Science 158 [2016], S. 776 ff.) und Haag-Wackernagel (Die Strassentaube: Geschichte – Probleme – Lösungen, Der Ornithologische Beobachter 100 [2003]), S. 33 ff.) – führt eine dauerhafte Verringerung des Nahrungsangebots für verwilderte Stadttauben dazu, dass die Nachkommensrate zurückgeht (vgl. Senat, Urt. v. 27.09.2005 1 S 261/05 juris Rn. 22; Beschl. v. 08.12.2014 1 S 1752/14 n.v., BA S. 4 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 18 K 218/15 juris Rn. 28). Zudem unterbindet ein Taubenfütterungsverbot solche Verschmutzungen, die in besonderem Ausmaß im Umfeld (regelmäßiger) gezielter Fütterungen größerer Taubengruppen an einem bestimmten Ort auftreten können.
Die Behauptung der Antragsteller, Stadttauben würden nach „einhelliger wissenschaftlicher Ansicht“ trotz Nahrungsverknappung nicht weniger brüten, findet in der angeführten Stellungnahme der „…-…“ vom 20.04.2026 keine tragfähige fachliche Stütze. Mangels aussagekräftiger Nachweise ist bereits nicht nachvollziehbar, ob die von dem Antragsteller zu 1 beauftragte Stelle über die erforderliche Sachkunde verfügt. Zudem sind die Behauptungen, wonach die Annahme, dass sich Stadttaubenpopulationen primär durch Fütterung vermehrten, fachlich nicht belegt sei, und die Fortpflanzung der Stadttaube unabhängig vom Futterangebot sei (S. 2), nicht durch belastbare fachliche Nachweise belegt und setzen sich mit der – nachweislichen – wissenschaftlichen Erkenntnis, wonach die Verringerung des Nahrungsangebots zu einer Reduzierung der Reproduktion von verwilderten Stadttauben führen kann, nicht auseinander. Schließlich legt die – auf nicht näher konkretisierte „Beobachtungen“ gestützte – Feststellung, dass bei eingeschränkter Nahrungsverfügbarkeit Jungtiere häufig im Nest verstürben und in der Folge die Elterntiere kurzfristig erneut brüteten, um die Nachkommensverluste auszugleichen, nicht plausibel und substantiiert dar, wie es in der Folge einer in diesem Falle sehr viel aufwändigeren Aufzucht derselben Zahl von Jungtieren nicht zu einer Reduzierung der Gesamtpopulation kommen sollte.
(3) Die Antragsgegnerin durfte davon ausgehen, dass das Taubenfütterungsverbot erforderlich ist. An der Erforderlichkeit einer Regelung fehlt es nur dann, wenn dem Verordnungsgeber eine andere Maßnahme zur Verfügung steht, deren Gleichwertigkeit nach der von ihm auf tragfähiger Grundlage vorgenommenen nachvollziehbaren Einschätzung zur Erreichung des verfolgten Zwecks in jeder Hinsicht eindeutig feststeht und die weniger in die Grundrechte der Betroffenen eingreift und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastet (stRspr.; vgl. Senat, Urt. v. 01.07.2025 1 S 3669/21 juris Rn. 229 m.w.N.). Danach ist das Taubenfütterungsverbot erforderlich, um die von der Antragsgegnerin mit ihm verfolgten Ziele zu erreichen.
Die Antragsgegnerin hat andere Mittel, deren gleichwertige Wirksamkeit bei vergleichbar geringer Eingriffsintensität sicher feststeht und die Allgemeinheit nicht stärker belasten, in nicht zu beanstandender Weise verneint. Diese Einschätzung hat sie unter anderem auf die nachvollziehbare Feststellung gestützt, dass ein Verbot der Fütterung von verwilderten Stadttauben nach der fachlichen Einschätzung des Landesbeirats für Tierschutz Baden-Württemberg eine wesentliche Maßnahme zur wirksamen Populationskontrolle darstellt (vgl. Landesbeirat für Tierschutz Baden-Württemberg, Empfehlungen zur Vermeidung der unkontrollierten Vermehrung freilebender Tauben in Städten, März 2025, S. 4) und dass das bisher unter Einbindung des Antragstellers zu 1 verfolgte Konzept, die verwilderten Stadttauben auf der Grundlage von Ausnahmegenehmigungen an bestimmten Orten gezielt artgerecht zu füttern und den Bestand der Population durch die Einrichtung eines Taubenschlags und den Austausch von Eiern einzudämmen, fehlgeschlagen ist (vgl. GR-Drs. 066/2025, S. 1).
Die Einschätzung des Verordnungsgebers wird von den Antragstellern mit der fachlichen Anerkennung oder Empfehlung anderer – weiterer oder ergänzender – wirksamer Maßnahmen nicht infrage gestellt. Dies gilt namentlich für das sogenannte „Augsburger Modell“, welches vorsieht, betreute Taubenschläge zu schaffen und die Gelege durch Eier-Attrappen zu ersetzen. Die Antragsteller legen nicht dar, dass ein solches Konzept, welches möglicherweise Tierschutzinteressen stärker berücksichtigen könnte, in gleicher Weise wirksam wäre (vgl. hierzu: VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 18 K 218/15 juris, Rn. 31). Letztlich kann dies aber dahinstehen. Denn mit der Erwägung, dass derartige Maßnahmen jedenfalls mit einem zu Lasten der Allgemeinheit gehenden erheblich größeren finanziellen und personellen Aufwand verbunden sind, bewegt sich die Antragsgegnerin innerhalb ihres Einschätzungsspielraums (vgl. hierzu: vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2025 5 E 474/24 juris Rn. 5 ff.). Soweit die von den Antragstellern vorgelegten Stellungnahmen die isolierte Regelung eines Taubenfütterungsverbots unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit für rechtlich problematisch erachten, beruhen diese maßgeblich auf der unzutreffenden Auffassung, dass die Antragsgegnerin tierschutzrechtlich zu einer artgerechten Versorgung der verwilderten Stadttauben auf dem Stadtgebiet verpflichtet wäre (vgl. Arleth/Hübel, Gutachten, S. 8; …-…, Bewertung, S. 4).
(4) Das Taubenfütterungsverbot erweist sich schließlich als angemessen. Eine Maßnahme ist angemessen, wenn bei einer Gesamtabwägung das Gewicht der mit ihr verbundenen Eingriffe nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung des mit ihr verfolgten und tatsächlich zu erreichenden Zwecks steht (stRspr; vgl. Senat, Urt. v. 01.07.2025 1 S 3669/21 juris Rn. 241 m.w.N.). Hiervon durfte die Antragsgegnerin bei Erlass des § 12 PolVO ausgehen.
Der mit dem Taubenfütterungsverbot verbundene nur sehr begrenzte Eingriff in die grundrechtlich allein durch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützte Freiheit, wilde Tiere als Ausdruck der Tierliebe zu füttern, stellt sich mit Blick auf das überwiegende öffentliche wie private Interesse, möglichen Gefahren für die Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) entgegenzuwirken, als angemessen dar.
Das Taubenfütterungsverbot ist auch mit Art. 20a GG vereinbar (vgl. Senat, Urt. v. 27.09.2005 1 S 261/05 juris Rn. 23 ff.; Beschl. v. 08.12.2014 1 S 1752/14 n.v., BA S. 7 ff.; BayVGH, Beschl. v. 04.08.2014 10 ZB 11.1920 juris Rn. 23 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2025 5 E 474/24 juris Rn. 10 f.; s.a. BayVerfGH, Entsch. v. 11.10.2006 Vf. 16-VI-05 juris Rn. 21). Die grundgesetzliche Verpflichtung der staatlichen Gewalt zum Schutz der Tiere gewährleistet keinen absoluten Tierschutz, sondern stellt ein – bereits einfachgesetzlich garantiertes (vgl. § 1 TierSchG) – „ethisches Mindestmaß“ des Schutzes des Tieres sicher, wonach Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen vermeidbare Leiden zu ersparen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 2 BvF 1/07 juris Rn. 121). In dem so verstandenen Sinn ist der Tierschutz als Belang von Verfassungsrang im Rahmen von Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen, wobei er sich gegenüber konkurrierenden Belangen von Verfassungsrang durchsetzen kann, aber nicht notwendigerweise muss (vgl. BVerfG, a.a.O. m.w.N.). Den normsetzenden Organen kommt ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, a.a.O.). Danach ist das von der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 20a GG erlassene Taubenfütterungsverbot, auch soweit es bis zu einer Anpassung der Größe der Stadttaubenpopulation an das verringerte Nahrungsangebot dazu führt, dass einzelne Tiere leiden und verenden, mit den Mindestanforderungen eines ethischen Tierschutzes zu vereinbaren, weil es durch ein überwiegendes öffentliches und privates Interesse am Schutz der Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und damit einen vernünftigen Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG gerechtfertigt ist (vgl. Senat, Urt. v. 27.09.2005 1 S 261/05 juris Rn. 26; Beschl. v. 08.12.2014 1 S 1752/14 n.v., BA S. 7 f; HessVGH, Urt. v. 01.09.2011 8 A 396/10 juris Rn. 27 f.).
cc) Die Verordnungsbestimmung verletzt keine rechtsstaatlichen Grundsätze.
(1) § 12 PolVO erweist sich nicht als unbestimmt. Ist – wie hier – die Bestimmtheit eines verwaltungsrechtlichen Verbots (§ 12 PolVO) zu beurteilen, welches bußgeldbewehrt ist (§ 19 Abs. 1 Nr. 14 PolVO), sind allein die allgemeinen Anforderungen des Art. 20 Abs. 3 GG, nicht dagegen die besonderen Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG maßgeblich (vgl. BVerwG, 15.02.2024 3 CN 18.22 juris Rn. 24 m.w.N.). Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende allgemeine Gebot der hinreichenden Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag. Jedenfalls im Wege einer Auslegung müssen sich aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung der Norm durch die für die Vollziehung zuständigen Behörden ausschließen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.07.2020 1 S 2087/20 juris Rn. 41 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 12.07.2006 10 C 9.05 juris Rn. 30). Welche konkreten Anforderungen an die Bestimmtheit einer Norm zu stellen sind, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands, dem Zweck der Vorschrift und dem Ausmaß der Grundrechtsbetroffenheit ab (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 30.05.2018 1 BvR 45/15 juris Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 9 C 4.18 juris Rn. 41; Senat, Urt. v. 19.07.2024 1 S 1704/22 juris Rn. 48; jeweils m.w.N.).
Danach begegnet die Regelung, wonach Tauben im Stadtgebiet Hechingen nicht gefüttert werden dürfen, keinen Zweifeln an ihrer Bestimmtheit. Bei Auslegung unter Berücksichtigung von Wortlaut, systematischer Stellung und Zweck ist für den Normadressaten zweifelsfrei erkennbar, welches Verhalten ihm verboten ist. Nach dem Zweck der Vorschrift, den von verwilderten Stadttauben ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit entgegenzuwirken, sind solche Tauben, die als Haustiere gehalten werden, von dem Verbotstatbestand erkennbar nicht erfasst. Dies findet auch in der Systematik der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Antragsgegnerin Ausdruck. In § 10 PolVO hat der Verordnungsgeber eine besondere Regelung für solche Tiere getroffen, die „gehalten“ werden. Zutreffend geht die Antragsgegnerin des Weiteren davon aus, dass der Tatbestand des § 12 PolVO nicht durch solche verwilderten Stadttauben erfüllt wird, die und solange sie zur Versorgung einer Verletzung oder Erkrankung vorübergehend nicht frei leben, sondern im Sinne von § 2 TierSchG betreut werden (vgl. hierzu: BayVGH, Beschl. v. 04.08.2014 10 ZB 11.1920 juris Rn. 31 und 40). Für die vorübergehende Dauer des durch die gesonderte räumliche Unterbringung des Tieres tatsächlich begründeten Obsorgeverhältnisses (vgl. hierzu allg.: VG Koblenz, Beschl. v. 13.11.2018 2 L 937/18.KO juris Rn. 9; VG Mainz Beschl. v. 11.09.2019 1 L 636/19.MZ juris Rn. 32; zu den besonderen Anforderungen an die Bejahung einer Betreuung für Wildtiere: VG Aachen Urt. v. 29.12.2009 6 K 2135/08 juris Rn. 102 ff.; Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl., § 2 Rn. 5) ist der Betreuer tierschutzrechtlich nach § 2 Nr. 1 TierSchG zu einer angemessenen Ernährung des betreuten Tieres verpflichtet. In dieser „Ernährung“ eines „betreuten“ Tieres liegt nach dem Willen des Verordnungsgebers, wie er in Zweck und systematischer Stellung der Verordnungsregelung Ausdruck findet, indes keine – isolierte – „Fütterung“ eines „wild lebenden“ Tieres im Sinne von § 12 PolVO.
(2) Schließlich verstößt die Regelung in § 12 PolVO nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Das Taubenfütterungsverbot, das auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen schon zuvor galt, führt, soweit es sich seit dem 01.07.2026 auf private Grundstücke erstreckt, nicht zu der von den Antragstellern geltend gemachten unechten Rückwirkung. Eine Rechtsnorm entfaltet unechte Rückwirkung, wenn sie auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (stRspr; vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.02.2019 1 BvR 2914/17 juris Rn. 11 m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall. Entgegen der Befürchtung der Antragsteller verbietet § 12 PolVO – wie dargelegt – nicht die Versorgung von bereits vor dem 01.07.2026 in Pflege genommenen verletzten oder kranken Tauben und zwingt damit nicht dazu, die betroffenen Tiere Hunger leiden zu lassen.
b) Unabhängig von den voraussichtlichen Erfolgsaussichten eines gegen § 12 PolVO gerichteten Normenkontrollantrags in einem Hauptsacheverfahren ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Der Vollzug des Taubenfütterungsverbots lässt bei zutreffender Auslegung des Regelungsgehalts der Vorschrift keine Nachteile befürchten, die so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für die Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Die mit ihm einhergehende geringfügige Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) erscheint nicht erheblich und damit – zumindest vorübergehend – zumutbar. Schwerwiegende Beeinträchtigungen des Tierschutzes durch einen weiteren Vollzug des Taubenfütterungsverbots bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Die Ernährung von verletzten und erkrankten Tieren, die im Sinne von § 2 TierSchG untergebracht sind, bleibt nach der Praxis der Antragsgegnerin möglich. Soweit die Antragsteller zuletzt noch geltend gemacht haben, auch unter Berücksichtigung des von der Antragsgegnerin vertretenen Verständnisses des § 12 PolVO an einer Fortsetzung ihrer präventiven Tierschutzarbeit gehindert zu sein, durch eine kontrollierte Versorgung von Stadttauben Mangelernährung, Erkrankungen und Tierleid vorzubeugen, haben sie hiermit keinen Belang vorgetragen, der tierschutzrechtlich beachtlich wäre und den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendig verlangen könnte.
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt in Anlehnung an die Empfehlungen in Nr. 35.6 und Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit die subjektive Antragshäufung mit dem doppelten Auffangwert, der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes jeweils hälftig anzusetzen ist.
Zitierte Vorschriften
- § 47 VwGO
- § 2 TierSchG
- Art. 20a GG
- § 17 PolG BW
- Art. 2 GG
- Art. 13 GG
- § 1 TierSchG
- Art. 14 GG
- § 17 TierSchG
- Art. 9 GG
- § 1 PolG BW
- Art. 103 GG
- Art. 19 GG
- Art. 20 GG
- Art. 4 GG
- § 39 GKG
- § 52 GKG
- § 53 GKG
- § 63 GKG
- § 66 GKG
- § 68 GKG
- § 13 StGB
- § 152 VwGO
- § 154 VwGO
- § 159 VwGO
- § 9 VwGO
- § 100 ZPO
Außerdem: § 4 AGVwGO BW
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Baden-Württemberg in 1 S 1350/26 entschieden?“