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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 159 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 159 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 159 VwGO

2.732 Entscheidungen zitieren § 159 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 15.11.2022 – 15 ZB 22.2041 · 15. Senat

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.04.2022 – 5 KS 4/22 · 5. Senat

    Leitsatz: Bei offenem Ausgang ist das jeweils hälftige Prozessrisiko der Hauptbeteiligten hinsichtlich der Gerichtskosten gemäß § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO auf den Beklagten und die Beigeladene zu verteilen (je 1/4).(Rn.3)
  • BVerwG, Urt. v. 04.04.2012 – 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist. 2. Eine allgemeine Beweisregel, die besagt, dass die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Ausgangsdaten einer …
  • BayVGH, Urt. v. 05.05.2026 – 8 B 24.1459, 8 B 24.1461 · 8. Senat

    Leitsatz: Die Grundsätze, nach denen eine straßenrechtliche Einziehung oder Umstufung ausnahmsweise von einem Dritten angefochten werden kann, gelten auch für die Feststellung der (teilweisen) Nichtigkeit einer Widmungsverfügung. (Rn. 21)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.03.2025 – A 12 S 229/24 · 12. Senat

    Leitsatz: Die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegebenenfalls gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu ändern. Zur Korrektur vorinstanzlicher Kostenentscheidungen ist das Rechtsmittelgericht bereits im Verfahren auf Zulassung oder Annahme eines Rechtsmittels berechtigt und verpflichtet.(Rn.8)
  • BSG, Urt. v. 30.07.2019 – B 1 KR 15/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zahlt eine Krankenkasse einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung Gesamtvergütung unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten, hat sie keinen Anspruch auf Erstattung gegen die andere Krankenkasse. 2. Die Verurteilung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung als Beigeladene ist ausgeschlossen. 3. Kann das Gericht das streitige Rechtsverhältnis gegenüber dem Kläger und einem …

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