Rechtsprechung · LSG Hessen
LSG Hessen, Urteil vom 28.09.2026 – L 5 R 100/24
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGHE:2026:0928.L5R100.24.00
Leitsatz
Auch bei der entsprechenden Anwendung des § 24 Abs. 2 SGB IV auf Fälle der Nachversicherung (§ 181 ff. SGB VI) ist die fehlende Kenntnis von der Zahlungspflicht dann nicht unverschuldet, wenn dem Zahlungspflichtigen wenigstens bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist (Anschluss an BSG, Urteil v. 12. Dezember 2018, B 12 R 15/18 R).
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. Januar 2024 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Die Revision wird zugelassen.
IV. Der Streitwert wird auf 216.333,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Pflicht des Klägers zur Zahlung von 216.330,00 € an Säumniszuschlägen für nicht pünktlich entrichtete Sozialversicherungsbeiträge zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten.
Professor Dr. A. (im Folgenden „Betroffener“) stand seit 1996 als Professor an der Universität B-Stadt im Beamtenverhältnis zum Kläger. Zum 01. Oktober 2010 schied er aus dem Beamtenverhältnis aus und nahm eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei der damaligen „BCS B. C. School gemeinnützige GmbH“, heute „BCS Universität für Wirtschaft und Recht gemeinnützige GmbH“ auf. Die Gesellschaft hat ihren Registersitz in A-Stadt (AG Wiesbaden HRB XXX1).
Die Hochschulbezügestelle der Universität B-Stadt leitete mit Schreiben vom 29. September 2010 ein Verwaltungsverfahren zur Nachversicherung des Betroffenen ein. Dort ist vermerkt, dass der Betroffene mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 zur „Universität A-Stadt“ wechseln und die für Nachversicherungen zuständige Abteilung um entsprechende Prüfung gebeten werde.
Nachdem der Betroffene auf eine schriftliche Anfrage vom 29. September 2010 zu seiner weiteren beruflichen Tätigkeit nicht reagiert und auch nicht telefonisch hatte erreicht werden können, wurde von Seiten der Hochschulbezügestelle per Internetrecherche ermittelt, dass der Betroffene ab 1. Oktober 2010 die akademische Leitung des „Automotive Institute for Management“ an der „B. C. School“ übernommen hat.
Der Kläger schob die Nachversicherung des Betroffenen daraufhin nach § 184 Abs. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) auf. In der Aufschubbescheinigung vom 2. Dezember 2010 heißt es, die Beitragszahlung werde nach § 184 Abs. 2 SGB VI aufgeschoben, weil sofort eine andere versicherungsfreie Beschäftigung aufgenommen worden sei und der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der künftigen Beschäftigung berücksichtigt werden würde.
Eine Abschrift dieser Bescheinigung erhielten der Betroffene, die Beklagte sowie die „Universität A-Stadt“.
Am 25. Mai 2021 wandte der Betroffene sich an die Beklagte und teilte mit, mit Ablauf des 30. September 2010 aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden zu sein und eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen zu haben. Pensionsansprüche habe er nach seinem Kenntnisstand nicht erworben. Er bat um Mitteilung, mit welcher Rente er rechnen dürfe.
Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin am 28. Juni 2021 mit, dass ab dem 1. Oktober 2010 Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden seien, obwohl eine neue Tätigkeit im Beamtenverhältnis ab 1. Oktober 2010 bei der „Universität A-Stadt“ bestehe. Sie bat um Prüfung, ob der Aufschub der Nachversicherung Bestand habe. Mit Schreiben vom 19. Juli 2021 teilte der Kläger, nunmehr durch die Hessische Bezügestelle, mit, dass der Aufschub weiterhin Bestand habe, da davon ausgegangen werde, dass der Betroffene als Professor in ein versicherungsfreies Beamtenverhältnis versetzt worden sei. Von einem Ausscheiden sei nichts bekannt.
Die Beklagte übermittelte dem Kläger daraufhin eine Kopie der Anfrage des Betroffenen vom 25. Mai 2021. Daraufhin führte der Kläger die Nachversicherung durch und überwies an die Beklagte einen Betrag von 215.496,21 € mit Wertstellung zum 24. September 2021. Die Beklagte hörte den Kläger daraufhin zu ihrer Absicht an, vom 1. Januar 2011 bis 24. September 2021 216.333,00 € an Säumniszuschlägen zu erheben, da die Nachversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig gezahlt worden seien. Der Kläger erwiderte daraufhin, dass Säumniszuschläge nicht zu erheben seien. Der Betroffene sei zum 1. Oktober 2010 als Professor an die „Universität A-Stadt“ versetzt worden. Es habe daher ein Grund für den Aufschub der Nachversicherung vorgelegen. Erst durch die Mitteilung der Beklagten vom 28. Juni 2021 habe er, der Kläger, davon Kenntnis erhalten, dass für den Betroffenen Pflichtbeiträge gemeldet worden seien. Die Nachversicherung sei daraufhin unverzüglich durchgeführt worden. Obwohl dem Betroffenen, der Beklagten und dem „neuen Dienstherrn“ die Aufschubbescheinigung vorgelegen habe, habe niemand ihn, den Kläger, über den tatsächlichen Sachverhalt informiert.
Mit Bescheid vom 21. März 2022 setzte die Beklagte gegen den Kläger Säumniszuschläge in Höhe von 216.333,00 € fest. Die Nachversicherungsbeiträge seien zum 1. Oktober 2010 fällig gewesen und nicht gezahlt worden, weshalb Säumniszuschläge zu erheben seien. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht gehabt zu haben. Er müsse sich ein Verschulden im Hinblick auf Versäumnisse bei der internen Organisation seiner rechtlichen Angelegenheiten zurechnen lassen.
Hiergegen erhob der Kläger am 19. April 2022 Klage zum Sozialgericht Kassel und trug zur Begründung vor, dass der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2022 rechtswidrig sei. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen lägen nicht vor. Die Bezügestelle sei in gutem Glauben davon ausgegangen, der Betroffene wechsele an die „Universität A-Stadt“ und sei dort als Beamter weiterhin versicherungsfrei. Die Beklagte habe die in diesem Zusammenhang ausgestellte Aufschubbescheinigung hingenommen, sodass er nicht verpflichtet gewesen sei, weitere Nachforschungen anzustellen. Er habe mithin unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht gehabt. Maßstab hierfür sei nicht einfache und auch nicht grobe Fahrlässigkeit, sondern nach der Rechtsprechung des 12. Senats des Bundessozialgerichts (Hinweis auf BSG, Urteil v. 12. Dezember 2018, B 12 R 15/18 R, BeckRS 2018, 40201) bedingter Vorsatz. Dieser könne ihm nicht unterstellt werden. Er habe seine Geschäftsabläufe zur Bearbeitung von Nachversicherungsfällen ordnungsgemäß organisiert. Hilfsweise werde die Einrede der Verjährung erhoben.
Die Beklagte entgegnete, dass die Unkenntnis des Klägers nicht unverschuldet gewesen sei. Nur diesem habe es oblegen, die Voraussetzungen für einen Aufschub der Nachversicherung zu prüfen; sie, die Beklagte, sei insoweit auf seine Angaben angewiesen gewesen. Eine Regel, wonach Professoren stets Beamte seien, gebe es nicht, im Gegenteil ergebe sich aus § 61 Abs. 4 des Hessischen Hochschulgesetzes, dass Professoren sowohl im Beamtenals auch Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. Der Kläger habe schuldhaft versäumt, eine sorgfältige Prüfung des Sachverhaltes vorzunehmen. Insbesondere habe er, nachdem der Betroffene selbst keine Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit ab dem 1. Oktober 2010 gemacht habe, nicht von einem Aufschubtatbestand ausgehen dürfen. Für die Festsetzung von Säumniszuschlägen bedürfe es keines bedingten Vorsatzes. Der 13. Senat des Bundessozialgerichts habe insoweit entschieden, dass fahrlässiges Handeln, das dem Kläger hier vorzuhalten sei, genüge (Hinweis auf BSG, Urteil v. 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, BeckRS 2010, 72664). Der 12. Senat sei hiervon nicht explizit abgewichen. Verjährung liege nicht vor.
Das Sozialgericht gab der Klage mit Urteil vom 30. Januar 2024 statt und hob den Bescheid der Beklagten vom 21. März 2022 mit der Begründung auf, dass dieser rechtswidrig sei. Zwar habe die Beklagte ihre Forderung gegen den Kläger durch Verwaltungsakt festsetzen dürfen (Verweis auf BSG, Urteil v. 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, BeckRS 2010, 72664). Die Voraussetzungen der Erhebung von Säumniszuschlägen seien aber nicht erfüllt. Die Nachversicherungsbeiträge für den Betroffenen seien seit dem 1. Oktober 2010 fällig gewesen. Die Fälligkeit richte sich insoweit nach § 23 Abs. 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) und § 184 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, die Voraussetzungen für die Nachversicherung hätten insoweit mit dem unversorgten Ausscheiden des Betroffenen aus dem Beamtenverhältnis zum 30. September 2010 vorgelegen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Zwar seien die Beiträge erst am 24. September 2021 gezahlt worden, der Erhebung von Säumniszuschlägen stehe aber die unverschuldete Unkenntnis des Klägers entgegen. Ein Verschulden setze mindestens bedingten Vorsatz voraus (Verweis auf BSG, Urteil v. 12. Dezember 2018, B 12 R 15/18 R, BeckRS 2018, 40201). Dieser sei zur bewussten Fahrlässigkeit abzugrenzen: Während beide Begehungsformen voraussetzten, dass der Täter den Eintritt gewisser Schadensfolgen als möglich und nicht ganz fernliegend erkenne (Wissenselement), unterschieden sie sich bezüglich der Billigung des Schadenseintritts (Wollenselement). Der bewusst fahrlässig Handelnde vertraue nämlich ernsthaft darauf, dass der Taterfolg schlussendlich ausbleibe. Der bedingt vorsätzlich Handelnde dagegen finde sich mit dem Taterfolg ab, auch wenn dieser ihm an sich ungelegen sei, und setze ein Mittel ein, womöglich sogar ungern, in der Erkenntnis, dass er sein Ziel nicht anders erreichen könne (Hinweis auf BGH, Urteil v. 22. April 1955, 5 StR 35/55, BeckRS 1955, 104433). Maßstab für die Annahme unverschuldeter Unkenntnis sei die Glaubhaftmachung. Gefordert sei also nicht die volle Überzeugung des Gerichts, sondern es reiche aus, wenn mehr für die unverschuldete Unkenntnis spreche als dagegen. Ausgehend von diesen Grundsätzen habe der Kläger glaubhaft gemacht, dass er fahrlässig, möglicherweise sogar bewusst fahrlässig, aber nicht vorsätzlich gehandelt habe. Die Kammer könne keine Anhaltspunkte dafür finden, dass das Verhalten des Klägers darauf gerichtet gewesen sei, die Nachversicherung zu vermeiden und eine unrichtige Erklärung abzugeben. Nachdem der Betroffene keine Angaben gemacht habe, habe der Kläger das Verfahren binnen der von § 184 Abs. 1 Satz 2 SGB VI vorgegebenen drei Monate beenden wollen und habe aufgrund allgemeiner Überlegungen, namentlich der Fortsetzung der professoralen Tätigkeit des Betroffenen und daraus folgender Annahme eines Beamtenverhältnisses, seine Entscheidung getroffen. Mangels Rechtsgrundlage für die Erhebung von Säumniszuschlägen komme es auf Fragen der Verjährung nicht an.
Gegen das ihr am 28. März 2024 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. April 2024 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht weiterhin geltend, der Kläger habe fahrlässig eine rechtswidrige Entscheidung über den Aufschub der Nachversicherung des Betroffenen getroffen. Eine unverschuldete Unkenntnis der Zahlungspflicht im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liege damit nicht vor. Soweit der Kläger der Beklagten vorhalte, diese habe ebenfalls Kenntnis von der falschen Aufschubbescheinigung bzw. der Nachversicherungspflicht des Betroffenen haben müssen und habe diesen Sachverhalt aber bei Betriebsprüfungen unbeanstandet gelassen, könne er aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Reichweite und Funktion von Betriebsprüfungen keine Vorteile für seine Rechtsposition herleiten.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. Januar 2024 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Es verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und bleibt dabei, dass er bei der unrichtig ausgestellten Aufschubbescheinigung nicht vorsätzlich gehandelt habe. Im Übrigen habe auch die Beklagte jederzeit erkennen müssen, dass die Bescheinigung falsch sei. Im Rahmen einer bei ihm durchgeführten „Betriebsprüfung“, die genau den Sachverhalt der Nachversicherungen zum Gegenstand gehabt habe, sei es zu keinen Beanstandungen gekommen. Die Forderung von Säumniszuschlägen sei vor diesem Hintergrund verwirkt, ebenso wie angesichts der fehlenden Nachprüfung der Aufschubbescheinigung und ihrer anschließenden Nichtbeanstandung durch die Beklagte keine Rede von einem vorsätzlichen Handeln durch ihn, den Kläger, sein könne.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.
Gründe
In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das mit ihr angegriffene Urteil des Sozialgerichts Kassel ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zu Recht hat es den Bescheid der Beklagten vom 21. März 2022 aufgehoben, weil dieser rechtswidrig ist und den Kläger im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert.
Zu Recht ist das Sozialgericht von der Zulässigkeit der Klage ohne Durchführung eines Vorverfahrens ausgegangen, § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG.
Gemäß §§ 98 SGG, 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Kassel für den Senat nicht nachprüfbar. Der Senat weist aber darauf hin, dass nach dem nach § 57 Abs. 1 SGG für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen Sitz des Klägers, der keinen statutorischen Sitz hat, unter Rückgriff auf §§ 202 SGG, 17 Zivilprozessordnung (ZPO) die Zuständigkeit des Sozialgerichts Wiesbaden gegeben gewesen wäre.
Ebenfalls zu Recht ist das Sozialgericht von der Begründetheit der Klage ausgegangen.
Zwar ist der Kläger mit der Zahlung der Nachversicherungsbeiträge für den Betroffenen säumig gewesen (1.). Das Sozialgericht ist aber zu Recht davon ausgegangen, dass die Festsetzung von Säumniszuschlägen mindestens ein bedingt vorsätzliches Handeln des Beitragsschuldners voraussetzt, welches hier nicht vorliegt (2.). Ein Organisationsverschulden des Klägers liegt nicht vor (3.).
1. Der Kläger war im Hinblick auf die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge säumig.
Die objektiven Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen sind erfüllt. Gemäß § 184 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sind die Beiträge zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten und insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. Die Pflicht zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für den Betroffenen ergab sich für den Kläger aus § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Danach werden Beamte nachversichert, die versicherungsfrei waren, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind und keine Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (§ 184 Abs. 2 SGB VI) bestehen.
Der Betroffene stand bis zum 30. September 2010 im Dienst des Klägers und ist ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus dem Dienst ausgeschieden. § 76 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes, der einen Anspruch auf Altersgeld vorsieht, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft. Der Kläger war daher nach den o.g. Vorschriften zur Durchführung der Nachversicherung verpflichtet.
Es lag auch kein Sachverhalt vor, der den Kläger zum Aufschub der Nachversicherung berechtigte. Der Betroffene hat insbesondere weder sofort noch innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eine Beschäftigung aufgenommen, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit bestand (§ 184 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VI). Vielmehr hat der Betroffene unmittelbar nach seinem Ausscheiden eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.
Die Nachversicherungspflicht und mithin auch die Fälligkeit der Beiträge traten damit zum 1. Oktober 2010 ein (§ 184 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Sie wurden erst am 24. September 2021 und damit nicht rechtzeitig entrichtet.
2. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen liegen aber nicht vor, weil dem Kläger im Hinblick auf die Säumnis nicht wenigstens bedingter Vorsatz vorgeworfen werden kann.
Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte (§ 24 Abs. 2 SGB IV).
Vorliegend ist zwar keine Beitragsforderung durch Bescheid festgesetzt, sondern die Nachversicherungsbeiträge sind durch den Kläger selbst ermittelt worden. Gleichwohl ist § 24 Abs. 2 SGB IV entsprechend anzuwenden (BSG, Urteil v. 17. April 2008, B 13 R 123/07 R, BeckRS 2008, 54052, Rn. 17)
Welcher Maßstab insoweit bei der Beurteilung der Frage einer unverschuldeten Unkenntnis anzusetzen ist, ist durch das Bundessozialgericht entschieden worden (BSG, Urteil v. 12. Dezember 2018, B 12 R 15/18 R, BeckRS 2018, 40201):
Die fehlende Kenntnis von der Zahlungspflicht ist dann nicht unverschuldet, wenn dem Arbeitgeber wenigstens bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist (Amtl. Leitsatz zu 2.).
Es entspricht nicht der Zielsetzung des Gesetzgebers, für das Verschulden bereits Fahrlässigkeit ausreichen zu lassen. Säumniszuschläge sanktionieren eine verspätete Beitragszahlung. Durch sie soll ähnlich einem Zwangsgeld einerseits Druck auf den Zahlungspflichtigen ausgeübt werden, fällige Beiträge rechtzeitig zu zahlen (vgl BSG Urteil vom 2.11.2015 B 13 R 35/14 R Juris RdNr. 21 mwN; BSG Urteil vom 29.8.2012 B 12 KR 3/11 R BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr. 25; BSG Urteil vom 17.5.2001 B 12 KR 32/00 R BSGE 88, 146, 152 = SozR 3-2400 § 24 Nr. 4 S. 15), und es den Sozialversicherungsträgern andererseits ermöglicht werden, ihren Leistungsaufgaben fristgerecht nachzukommen (BSG Urteil vom 12.2.2004 B 13 RJ 28/03 R BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr 2 RdNr. 21). Die mit der Erhebung von Säumniszuschlägen angestrebte Drucksituation bleibt aber unspezifisch und ist nicht zur Durchsetzung der rechtzeitigen Zahlung im Einzelfall geeignet, wenn der Zahlungspflichtige keinen hinreichenden Anhaltspunkt für seine Beitragsschuld hat. Unter Berücksichtigung des bei der Festsetzung von Säumniszuschlägen zu beachtenden verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 B 12 KR 3/11 R BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr. 21; zum Nachzahlungszins gemäß §§ 233a, 238 AO vgl BFH Beschluss vom 25.4.2018 IX B 21/18 BFHE 260, 431) kann der Zweck der Säumniszuschläge, die rechtzeitige Zahlung der Beiträge durchzusetzen, rechtmäßig nur erreicht werden, wenn der betroffene Arbeitgeber seine Zahlungspflicht zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das gilt umso mehr, als die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 SGB IV unbillige Härten vermeiden soll (BSG Urteil vom 1.7.2010 B 13 R 67/09 R SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr. 22 mwN), die entstehen würden, wenn Säumniszuschläge auch für Zeiten vor der Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben werden müssten, obwohl der Beitragsschuldner unverschuldet keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht hatte. Für die Härtefallregelung bliebe aber kaum ein denkbarer Anwendungsbereich, wenn bereits fahrlässiges Verhalten, insbesondere durch die unterbliebene Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV oder fehlende Herbeiführung einer Entscheidung der Einzugsstelle nach § 28h SGB IV, die unverschuldete Unkenntnis ausschließen würde. Das fakultativ ausgestaltete Statusfeststellungsverfahren würde entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV faktisch obligatorisch (Rn. 17, 18).
Der erkennende Senat folgt dieser Auffassung nach eigener Überzeugungsbildung. Maßgeblich ist dabei insbesondere die vom 12. Senat des BSG angestellte Erwägung, dass § 24 Abs. 2 SGB IV unbillige Härten vermeiden soll. Zu Recht wird insoweit darauf abgestellt, dass hierfür kein Anwendungsbereich verbliebe, wenn auch einfache Fahrlässigkeit genügen sollte, um Säumniszuschläge auszulösen. Gerade im vorliegenden Fall ergäbe sich eine solche unbillige Härte bei Anlegung des Maßstabs der einfachen Fahrlässigkeit.
Der erkennende Senat bewertet das hier streitige Verhalten des Klägers als einfache Fahrlässigkeit. Der Kläger hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB>) nicht beachtet, indem die für ihn tätigen Stellen, deren Verschulden ihm insoweit zuzurechnen ist, es unterlassen haben, auf die unterbliebene Mitteilung des Betroffenen über seine weitere berufliche Tätigkeit genauere Nachforschungen anzustellen. Gleichwohl ist hierbei zu berücksichtigen, dass dem Kläger kein rechtliches Mittel zur Verfügung stand, den Betroffenen zu einer Mitwirkung bei dem Nachversicherungsverfahren zu zwingen. Vor diesem Hintergrund erscheint die durchgeführte Internetrecherche dem erkennenden Senat durchaus zweckmäßig. Allerdings entsprach es nicht der im Verkehr erforderlich Sorgfalt, ohne weitere Prüfung anzunehmen, dass es sich bei der „B. C. School“ um eine öffentlich-rechtliche Universität mit Dienstherrenfähigkeit handelt und darauf aufbauend zu unterstellen, dass der Betroffene weiter im Beamtenverhältnis tätig bleibe. Dies war fahrlässig, aber schon nicht mehr grob fahrlässig, wobei der Grad der Fahrlässigkeit vorliegend unerheblich ist. Jedenfalls war das Handeln nicht bedingt vorsätzlich, weil – insoweit vom Sozialgericht zutreffend unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung dargestellt – ein Willenselement der handelnden Verantwortlichen und damit des Klägers im Hinblick auf die Nichtzahlung von Nachversicherungsbeiträgen nicht zu erkennen ist und von der Beklagten auch nicht behauptet wurde.
Es wäre vor diesem Hintergrund unbillig, wenn ein einfacher Verwaltungsfehler dazu führen sollte, dass der durch den Kläger zu zahlende Betrag sich mehr als verdoppelt. Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass die Beklagte an dem Umstand, dass der Kläger derart lange säumig war, erheblichen Anteil hatte (dazu 3.).
Demgegenüber beruft sich die Beklagte auf die Rechtsprechung des 13. Senats des BSG, der in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2010 (BSG, Urteil v. 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, BeckRS 2010, 72664) entschieden hat:
Der unverschuldeten Unkenntnis von der Zahlungspflicht steht sowohl fahrlässiges wie auch vorsätzliches Verhalten iS von § 276 BGB entgegen. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts schließt das Außerachtlassen ausreichender organisatorischer Vorkehrungen (sog Organisationsverschulden) eine unverschuldete Unkenntnis iS von § 24 Abs 2 SGB IV aus. Das Fehlen notwendiger organisatorischer Maßnahmen bedingt, dass sich die Organisation das Wissen einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen muss (vgl Senatsurteile vom 17.4.2008 BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr 2, RdNr 18; vom 29.11.2007 BSGE 99, 227 = SozR 4-2600 § 186 Nr 1, RdNr 29; vom 12.2.2004 BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr 2, RdNr 26; zum Verschuldensmaßstab vgl Udsching aaO RdNr 11; Segebrecht in Juris PraxisKomm, Stand 2006, § 24 SGB IV RdNr 32; VerbKomm, Stand 2008, § 24 SGB IV RdNr 5; Seewald in Kasseler Komm, Stand 2008, § 24 SGB IV RdNr 14a). Soweit in der Literatur die Frage aufgeworfen wird, ob erst Vorsatz die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht ausschließt (vgl Roßbach in Kreikebohm/Spellbrink/ Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 2009, § 24 SGB IV RdNr 8), ergibt sich für diese Auffassung kein Anhaltspunkt in der Rechtsprechung des BSG (Urteile des 12. Senats vom 26.1.2005 SozR 4-2400 § 14 Nr 7 RdNr 28 und vom 30.3.2000 SozR 3-2400 § 25 Nr 7 S 35 f). Aus diesen Entscheidungen lässt sich eine Einengung des Verschuldensmaßstabes in § 24 Abs 2 SGB IV auf Vorsatz nicht herleiten. Lediglich die bei der Beurteilung des Vorsatzes iS des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV (Verjährung der Ansprüche auf Beiträge) entwickelten Maßstäbe sind hiernach auch bei der Prüfung des subjektiven Tatbestandes von § 24 Abs 2 SGB IV anzuwenden; dh es ist eine konkret-individuelle Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dies aber gilt auch für die Prüfung der glaubhaft gemachten unverschuldeten Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge.
Aus Sicht des Senats liegt kein Organisationsverschulden des Klägers vor (dazu 3.). Soweit der 13. Senat in seiner Entscheidung allgemein ausgeführt hat, dass der unverschuldeten Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV sowohl fahrlässiges wie auch vorsätzliches Verhalten i.S. von § 276 BGB entgegenstehe, folgt der erkennende Senat dem nicht und schließt sich der Rechtsauffassung des 12. Senats des BSG an.
Aus Sicht des erkennenden Senats ist auch bei der Beurteilung des Verschuldensmaßstabes des § 24 Abs. 2 SGB IV nicht danach zu differenzieren, ob – wie hier – ein Fall der Nachversicherung vorliegt oder ein Fall der Beitragsnachforderung nach einer Betriebsprüfung. Ein Grund dafür, Fälle der Nachversicherung anders zu behandeln als andere Fälle der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen besteht nicht. Er kann auch nicht darin gesehen werden, dass im Falle der Nachversicherung Träger der öffentlichen Verwaltung betroffen sind. Es findet sich kein Anhaltspunkt im Gesetz dazu und ist auch sonst nicht erkennbar, weshalb die öffentliche Hand bei dem Verschuldensmaßstab des § 24 Abs. 2 SGB IV anders zu behandeln sein sollte als ein Privater. Dies würde auch zu Wertungswidersprüchen führen. Auch der Kläger als Arbeitgeber (§ 28e SGB IV) von versicherungspflichtigen Angestellten würde nach der insoweit geltenden Rechtsprechung des 12. Senats des BSG für Säumniszuschläge nur herangezogen werden, wenn ihm mindestens bedingt vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden könnte. Aus welchen Gründen dies bei der Nachversicherung anders sein sollte, erschließt sich nicht, auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Kläger mit § 184 SGB VI per Gesetz die Aufgabe zugewiesen ist, die Voraussetzungen der Nachversicherung zu prüfen und hierüber zu entscheiden. Diese Situation unterscheidet sich nicht von dem in § 28d ff. SGB IV geregelten Einzugsstellenverfahren. Auch bei der Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages für versicherungspflichtige Arbeitnehmer weist das Gesetz dem Beitragsschuldner (Arbeitgeber) zunächst die rechtlich unverbindliche „Entscheidung“ darüber zu, ob und in welcher Höhe Beiträge gezahlt und gemeldet werden (§§ 28e, 28f SGB IV). Eine rechtlich verbindliche Entscheidung hierüber trifft ggf. bei Bedarf die Einzugsstelle (§ 28h SGB IV). Die Situation bei der Nachversicherung ist insoweit identisch. Die durch den Beitragsschuldner (den Kläger) ausgestellte Aufschubbescheinigung ist eine für den Rentenversicherungsträger unverbindliche Information; über die Versicherungspflicht hat nur er zu entscheiden (BSG, Urteil v. 26. März 2026, B 5 R 14/24 R, BeckRS 2026, 14911, Rn. 26 mwN, ausf. hierzu 3.). Sie ist insoweit vergleichbar mit einer Meldung zur Sozialversicherung. Ein situativer Unterschied ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger im vorliegenden Fall einen Wissensvorsprung dahingehend hatte, welche Beamten ausscheiden, und die Beklagte ohne das Nachversicherungsverfahren keine Möglichkeit hatte, die Nachversicherungspflicht zu prüfen. Dies ist bei Arbeitgebern, die ihre Arbeitnehmer erst zur Sozialversicherung anmelden müssen, damit die Einzugsstelle ggf. die Versicherungspflicht prüfen kann, identisch. Ein Grund, die Konstellationen im Hinblick auf § 24 Abs. 2 SGB IV anders zu behandeln, besteht nicht.
Der nunmehr für Fragen der Nachversicherung zuständige 5. Senat des BSG ist in seiner Entscheidung vom 26. März 2026, B 5 R 14/24 R, BeckRS 2026, 14911, davon ausgegangen, dass diese Frage noch ungeklärt ist.
3. Auch ohne Berücksichtigung der Diskussion um den Verschuldensmaßstab liegt vorliegend kein Fall des sog. Organisationsverschuldens vor, wie es der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 1. Juli 2010 zugrunde lag. Demnach ist unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge nicht glaubhaft gemacht, wenn sich der Nachversicherungsschuldner durch einfache organisatorische Maßnahmen die notwendige Kenntnis über das Fehlen von Aufschubtatbeständen verschaffen kann (BSG, Urteil v. 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, BeckRS 2010, 72664, amtl. Leitsatz zu 1.).
In dem durch den 13. Senat des BSG entschiedenen Fall ging es darum, dass – soweit ähnlich wie der vorliegende Fall – der dort ausgeschiedene Bedienstete auf die Nachfragen der Nachversicherungsstelle zu seiner weiteren beruflichen Tätigkeit trotz mehrfacher Aufforderung nicht reagierte. Der dortige Kläger führte die Nachversicherung daher zwei Jahre lang nicht durch. Das BSG konnte hierin keine unverschuldete Unkenntnis erkennen, weil der dortige Kläger auf die unterbliebene Antwort des dortigen Betroffenen überhaupt keine Maßnahmen ergriffen hat, um das Verfahren voranzutreiben. So wäre es z.B. möglich gewesen, Schreiben an den Betroffenen zuzustellen und mit der Androhung zu verknüpfen, die Nachversicherung im Falle einer ausbleibenden Antwort durchzuführen. Das Außerachtlassen jeglicher organisatorischer Vorkehrungen, wie etwa des Erlasses einer Dienstanweisung, die auch Nachversicherungsfälle bei gänzlich fehlender Mitwirkung der Nachzuversichernden erfasst, erfülle den Tatbestand eines fahrlässigen Organisationsverschuldens.
Unabhängig davon, dass der erkennende Senat dem 13. Senat des BSG nicht darin folgt, dass ein fahrlässiges Verhalten für die Erhebung von Säumniszuschlägen genügt, vermag er auch ein solches Organisationsverschulden beim Kläger hier nicht zu erkennen. Dieser ist nicht auf die ausbleibende Mitwirkung des Betroffenen untätig geblieben, sondern hat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen – die er sodann falsch bewertet hat – eine Entscheidung über die Nachversicherung getroffen und eine Aufschubbescheinigung ausgestellt. Ohne die fehlerhafte Annahme, dass es sich bei der B. C. School um eine Universität mit Dienstherrenfähigkeit handelt, wäre die Nachversicherung zutreffend durchgeführt worden. Ihre fehlende Durchführung ist daher nicht auf mangelnde Organisation des Klägers zurückzuführen, sondern auf einen einfachen Verwaltungsfehler.
Ein Organisationsverschulden wäre aus Sicht des Senats – wenn überhaupt – auf Seiten der Beklagten zu suchen. Denn obwohl diese durch die Meldung von Pflichtbeiträgen Kenntnis davon hatte, dass der Betroffene einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, hat sie dies nicht zum Anlass genommen, eine Entscheidung über die Nachversicherungspflicht des Betroffenen zu treffen, sondern die Aufschubbescheinigung des Klägers ohne weitere Prüfung hingenommen.
Die Wirkung dieser Bescheinigung beschränkt sich allerdings auf die Mitteilung, dass und weshalb der Arbeitgeber meint, dem Rentenversicherungsträger noch keine Nachversicherungsbeiträge zu schulden. Die Aufschubentscheidung ist lediglich notwendige Voraussetzung für die rechtlich verbindliche Prüfung des dafür allein zuständigen Rentenversicherungsträgers, ob Aufschubgründe nach § 184 Abs. 2 SGB VI bestehen und ob und in welcher Höhe eine Nachversicherung durchzuführen ist. Dieser ist dabei nicht an die vom Arbeitgeber erteilte Aufschubbescheinigung gebunden. Verneint er einen Aufschubgrund, hat er die Nachversicherung durchzuführen und den Beitragsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber umgehend geltend zu machen. Damit bleibt der zuständige Rentenversicherungsträger nach Eingang und ggf erfolgter erstmaliger Überprüfung einer nach § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 SGB VI erteilten Aufschubbescheinigung des Arbeitgebers zu deren fortlaufender Überwachung verpflichtet. Spätestens mit Ende des von dieser Vorschrift festgelegten Zweijahreszeitraums obliegt es ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang festzustellen, ob sich die dortige Prognose der Aufnahme einer weiteren versicherungsfreien Beschäftigung erfüllt hat oder die Nachversicherungsbeiträge fällig geworden sind. In Ausübung dieser Aufgabe hat der Rentenversicherungsträger die i.S. von § 20 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für den zu prüfenden Einzelfall bedeutsamen Tatsachen zu ermitteln. Anders als im Verhältnis zum ehemaligen Arbeitgeber treffen den Versicherten dabei gegenüber dem Rentenversicherungsträger gesetzliche Mitwirkungspflichten aus § 149 Abs. 4, § 196 SGB VI und ggf. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), die dem Träger die erforderlichen Ermittlungen zum Eintritt des Nachversicherungsfalls (d.h. des unversorgten Ausscheidens des Beschäftigten aus der versicherungsfreien Beschäftigung) vereinfachen können (BSG, Urteil v. 26. März 2026, B 5 R 14/24 R, BeckRS 2026, 14911, Rn. 26, 27 mwN).
Da mithin die Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen nicht vorliegen, kommt es auf Fragen der Verjährung oder Verwirkung nicht an.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 197a SGG, 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.
Der Streitwert war in Höhe der streitigen Geldsumme festzusetzen (§ 197a Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz).
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