SGB I · Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

§ 60 SGB I – Angabe von Tatsachen

Amtliche Fassung, Stand 22.07.2026.

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden. Soweit diese Vordrucke als elektronische Formulare über öffentlich zugängliche Netze oder in einem Eingabegerät zur Verfügung stehen, sollen diese vorrangig benutzt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 SGB I verweisen

§ 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung
§ 66 SGB I – Folgen fehlender Mitwirkung
§ 23 ArbSchG – Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Bundesfachstelle
§ 90 AufenthG – Übermittlungen durch Ausländerbehörden
§ 18 AÜG – Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 47 BAföG – Auskunftspflichten
§ 47a BAföG – Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern
§ 58 BAföG – Ordnungswidrigkeiten
§ 8 BEEG – Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
§ 14 BEEG – Bußgeldvorschriften
§ 10 BKGG – Auskunftspflicht
§ 16 BKGG – Ordnungswidrigkeiten
§ 139b GewO – Gewerbeaufsichtsbehörde
§ 6 SchwarzArbG – Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 5 SGB II – Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 41a SGB II – Vorläufige Entscheidung
§ 63 SGB II – Bußgeldvorschriften
§ 404 SGB III – Bußgeldvorschriften
§ 405 SGB III – Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
§ 113 SGB IV – Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Rechtsprechung zu § 60 SGB I

18 Entscheidungen zitieren § 60 SGB I, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BSG, Urt. v. 24.02.2011 – B 14 AS 87/09 R · 14. Senat
Leitsatz: Das Auskunftsverlangen eines Grundsicherungsträgers kann im sozialgerichtlichen Verfahren nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn diese Regelung anderen Zwecken dient oder auf einen anderen Sachverhalt abstellt.
BSG, Urt. v. 08.09.2010 – B 11 AL 4/09 R · 11. Senat
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Beweislastumkehr
LSG Bayern, Beschl. v. 03.02.2026 – L 16 AS 681/25 B ER · 16. Senat
Leitsatz: Antragsteller nach dem SGB II sind verpflichtet einen Personalausweis, einen Reisepass oder ein ähnliches gültiges Identitätsdokument zur Identitätsfeststellung vorzulegen. Diese Pflicht ist ausdrücklich weder im SGB II noch im SGB I geregelt, ist jedoch eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung, da Leistungen nach dem SGB II nicht an nicht identifizierbare Personen gezahlt werden. (Rn. 22)
BayVGH, Beschl. v. 27.03.2025 – 12 C 25.403 · 12. Senat
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Unterhaltsvorschuss bei fehlender Mitwirkung
BSG, Beschl. v. 15.07.2010 – B 14 AS 45/10 B · 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
BSG, Urt. v. 18.01.2011 – B 4 AS 99/10 R · 4. Senat
Leitsatz: Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.

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