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Zitierfest

BKGG · Bundeskindergeldgesetz

§ 10 BKGG – Auskunftspflicht

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden. § 60 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) Soweit es zur Durchführung der §§ 2 und 6a erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben auszustellen.

(3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Pflicht setzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 10 BKGG verweisen

  • § 16 BKGG – Ordnungswidrigkeiten
  • § 19 BKGG – Übergangsvorschriften
  • § 21 BKGG – Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld

Rechtsprechung zu § 10 BKGG

4 Entscheidungen zitieren § 10 BKGG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 08.06.2004 – 2 BvL 5/00 · 2. Senat

    Leitsatz: § 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teilkindergeldregelung dann nicht vorgesehen ist, wenn ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland besteht.
  • BVerfG, Beschl. v. 29.10.2002 – 1 BvL 16/95 - - 1 BvL 17/95 - - 1 BvL 16/97, 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht
  • BVerfG, Beschl. v. 10.11.1998 – 2 BvR 1852/97 - - 2 BvR 1853/97, 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97 · 2. Senat

    Leitsatz: Zum von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimum für zwei Kinder in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988.
  • EuGH, Urt. v. 11.06.1991 – C-251/89

    Nikolaos Athanasopoulos und andere gegen Bundesanstalt für Arbeit. Ersuchen um Vorabentscheidung: Sozialgericht Nürnberg - Deutschland. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen.

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