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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 184 SGB VI – Fälligkeit der Beiträge und Aufschub

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Beiträge sind zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. § 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind. Sind die Beiträge vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden, beginnt die Säumnis am 1. Januar 1995; für die Berechnung des rückständigen Betrages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden.

(2) Die Beitragszahlung wird aufgeschoben, wenn

  • 1. die Beschäftigung nach einer Unterbrechung, die infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist, voraussichtlich wieder aufgenommen wird,
  • 2. eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksichtigt wird,
  • 3. eine widerrufliche Versorgung gezahlt wird, die der aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist.

Der Aufschub der Beitragszahlung erstreckt sich in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf die Zeit der wiederaufgenommenen oder anderen Beschäftigung und endet mit einem Eintritt der Nachversicherungsvoraussetzungen für diese Beschäftigungen.

(3) Über den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften.

(4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften den ausgeschiedenen Beschäftigten und dem Träger der Rentenversicherung eine Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (Aufschubbescheinigung). Die ausgeschiedenen Beschäftigten und der Träger der Rentenversicherung können verlangen, dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitragspflichtigen Einnahmen erstreckt, die einer Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde zu legen wären.

Verweise

Vorschriften, die auf § 184 SGB VI verweisen

  • § 8 SGB VI – Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
  • § 185 SGB VI – Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
  • § 186a SGB VI – Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 184 SGB VI

56 Entscheidungen zitieren § 184 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.02.2019 – L 7 R 182/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Beiträge für eine Nachversicherung sind gemäß § 184 Abs 2 S 1 SGB VI aufgeschoben, bis die oder der Versicherte aus der nachfolgenden beitragsfreien Beschäftigung mit einer Versorgungsanwartschaft ausscheidet. Die Beurlaubung unter Fortfall der Dienstbezüge ist noch kein Ausscheiden in diesem Sinne. (Rn.30) 2. Auch ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber/Dienstherr kann sich auf die …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 14.05.2014 – L 12 R 1237/10 · 12. Senat

    Leitsatz: Allein der Umstand, dass ein Nachzuversichernder einer Berufsgruppe angehört, bei welcher die Möglichkeit besteht, eine Tätigkeit mit einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung aufzunehmen, stellt keinen Aufschubgrund im Sinne des § 184 Abs 1 S 1 SGB 6 dar. (Rn.23)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.11.2013 – L 10 R 1214/12 · 10. Senat

    Leitsatz: Für das Begehren des (Nach)Versicherten auf "Rückgängigmachung" bzw "Auflösung" einer bereits durchgeführten Nachversicherung steht im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung das Rechtsinstitut der Beanstandung zur Verfügung. Das Begehren ist durch Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, gerichtet auf eine Verurteilung des Rentenversicherungsträgers zur Beanstandung der entrichteten Beiträge …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2011 – L 22 R 1235/10 WA · 22. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung - Säumniszuschlag für die Nachentrichtung von Beiträgen im Rahmen der Nachversicherung

  • BSG, Urt. v. 01.07.2010 – B 13 R 67/09 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge ist nicht glaubhaft gemacht, wenn sich der Nachversicherungsschuldner durch einfache organisatorische Maßnahmen die notwendige Kenntnis über das Fehlen von Aufschubtatbeständen verschaffen kann (sog Organisationsverschulden). 2. Der rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen steht weder der Grundsatz von Treu und …
  • BAG, Urt. v. 02.12.2021 – 3 AZR 328/21 · 3. Senat

    Leitsatz: Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft die aufgrund einer Nachversicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk durch die Nachversicherung erworbenen …

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