Rechtsprechung · Bundessozialgericht
BSG, Beschluss vom 01.10.2026 – B 10 ÜG 6/26 B
- Spruchkörper
- 10. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BSG:2026:011026BB10UEG626B0
Tenor
Der Klägerin wird auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. September 2025 gewährt.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. September 2025 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auf 6343,91 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines vor dem SG Schleswig (S 1 AS 91/15) und dem LSG Schleswig-Holstein (L 6 AS 92/18) geführten Klage- und Berufungsverfahrens (Ausgangsverfahren) iHv mindestens 3600 Euro nebst 453,87 Euro Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung sowie die Übernahme von Möbelverbringungskosten.
Das LSG als Entschädigungsgericht hat eine unangemessen lange Dauer des vor dem LSG geführten Berufungsverfahrens festgestellt und das beklagte Land verurteilt, der Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten iHv 97,09 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Feststellungsbegehren auf Zahlung der Kosten für die noch durchzuführende Verbringung der eingelagerten Möbel der Klägerin sei unzulässig und auch mangels Kausalität der Überlänge des Ausgangsverfahrens hierfür unbegründet. Im Ausgangsverfahren sei es vor dem SG zu insgesamt zehn Monaten gerichtlicher Inaktivität gekommen, die nach Abzug der regelmäßig einzuräumenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten nicht zu einer unangemessen langen Verfahrensdauer geführt hätte. Umstände für eine Reduzierung auf sechs Monate lägen nicht vor. Vor dem LSG sei es zu gerichtlicher Inaktivität von 22 Monaten gekommen, sodass nach Abzug der regelmäßigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit eine Überlänge von zehn Monaten verblieben sei. Hiervon seien die Monate März bis Mai 2020 während des ersten Corona-Lockdowns nicht dem staatlichen Verantwortungs- und Einflussbereich zuzurechnen, sodass sich unter instanzübergreifender Übertragung von zwei Monaten Vorbereitungs- und Bedenkzeit vom SG eine entschädigungsrelevante Überlänge von fünf Monaten ergebe. Eine Entschädigung stehe der Klägerin insoweit nicht zu, weil nach den Umständen des Einzelfalls eine Wiedergutmachung auf andere Weise durch die gerichtliche Feststellung der Überlänge ausreiche. Das Ausgangsverfahren habe von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt und eine besondere Bedeutung für die Klägerin sei nicht ersichtlich. Die Übernahme vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen habe teilweise im Umfang von fünf Monaten Überlänge des Ausgangsverfahrens bezogen auf einen Gegenstandswert von 500 Euro Erfolg (Urteil vom 11.9.2025).
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat Prozesskostenhilfe (PKH) für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beantragt und nach Zustellung des PKH bewilligenden Beschlusses vom 25.3.2026 am 15.4.2026 mit einem am 7.5.2026 beim BSG eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Die Klägerin macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel geltend.
II. 1. Der Klägerin ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde zu gewähren. Einem Antragsteller, der innerhalb der Rechtsmittelfrist ordnungsgemäß einen PKH-Antrag gestellt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn das Rechtsmittel binnen eines Monats nach Zustellung des PKH bewilligenden Beschlusses formgerecht eingelegt wird (vgl BSG Beschluss vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B - juris RdNr 6 mwN). Nach Bewilligung der PKH mit Beschluss des Senats vom 25.3.2026 (B 10 ÜG 10/25 BH) hat die Klägerin innerhalb der Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung - hier die Beschwerdeeinlegung beim BSG - nachgeholt und sodann die bis zum 15.7.2026 verlängerte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der an diesem Tage eingegangenen Begründung eingehalten. Damit sind die versäumten Rechtshandlungen fristgerecht nachgeholt (§ 67 Abs 2 Satz 3 und 4 SGG; vgl auch BSG Beschluss vom 29.3.2022 - B 12 KR 32/21 B - juris RdNr 5).
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung verfehlt die gesetzlichen Anforderungen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).
a) Die Klägerin hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt.
Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) und die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 9.9.2024 - B 10 ÜG 1/24 B - juris RdNr 6 mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.
Die Klägerin misst folgenden Fragen grundsätzliche Bedeutung zu:
(1) "Führt die Vorbefassung eines Richters in einem vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren zu einer Verkürzung der dem Gericht zustehenden Regelbedenkzeit?
Inwieweit sind bei der Bestimmung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit Umstände vor Beginn des entschädigenden Verfahrens zu berücksichtigen?"
(2) "Für welchen Zeitraum ist eine Liegezeit bei einem anderen Gericht verfassungsmäßig noch gerechtfertigt?"
(3) "Welche Anforderungen sind an eine Feststellungsklage als Entschädigung für materielle Nachteile zu stellen."
Offenbleiben kann, ob die Klägerin mit diesen Fragestellungen überhaupt aus sich heraus verständliche, hinreichend konkrete Rechtsfragen iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer bestimmten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG) mit höherrangigem Recht ordnungsgemäß bezeichnet hat. Selbst wenn der Senat ihnen die Qualität von Rechtsfragen zubilligen wollte, hat die Klägerin deren Klärungsbedürftigkeit nicht substantiiert aufgezeigt. Sie hat sich nicht in gebotenem Maße damit auseinandergesetzt, ob sich die von ihr formulierten Fragen nicht bereits aus dem Gesetz oder mithilfe der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen (vgl stRspr; zB BSG Beschluss vom 9.9.2024 - B 10 ÜG 1/24 B - juris RdNr 8 mwN). Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das BSG oder das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (stRspr; zB BSG Beschluss vom 30.3.2023 - B 10 ÜG 2/22 B - juris RdNr 12 mwN). Im Hinblick darauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung substantiiert vorgetragen werden, dass das BSG oder das BVerfG zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidungen getroffen haben oder durch die schon vorliegenden Entscheidungen die hier gestellten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden sind (vgl stRspr; zB BSG Beschluss vom 15.8.2019 - B 9 SB 23/19 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 1.2.2017 - B 5 R 312/16 B - juris RdNr 9). Hieran fehlt es.
Die Klägerin führt in ihrer Beschwerde selbst aus, dass das Entschädigungsgericht nach der Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer einen erheblichen tatrichterlichen Beurteilungsspielraum hat. Das BSG als Revisionsgericht ist darauf beschränkt zu überprüfen, ob das Entschädigungsgericht den rechtlichen Rahmen zutreffend erkannt und ihn ausfüllend alle erforderlichen Tatsachen festgestellt und angemessen berücksichtigt hat, ohne Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze zu verletzen oder gegen seine Amtsermittlungspflicht zu verstoßen (vgl stRspr; zB BSG Beschluss vom 9.9.2024 - B 10 ÜG 1/24 B - juris RdNr 9 mwN). Die vom Entschädigungsgericht für seine Entscheidung festgestellten inneren und äußeren Tatsachen sind für das BSG jeweils bindend (vgl § 163 SGG).
Mit ihrer Fragestellung zu (1) zeigt die Beschwerdebegründung jedoch einen weiteren Klärungsbedarf nicht auf. Zwar führt die Klägerin mehrere Urteile des BSG an und weist darauf hin, dass keiner Entscheidung konkret zu entnehmen sei, "dass auch Umstände, die vor der Einleitung des zu entschädigenden Verfahrens liegen, Berücksichtigung finden". Mit Urteil vom 3.9.2014 (B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 5) habe das BSG "maßgeblich ausschließlich auf die Kriterien abgestellt (Abs. 48) die während des anhängigen Verfahrens auftreten". Allen Verfahren sei gemein, "dass das Bundessozialgericht stets nur auf die Umstände abgestellt hat, die sich im Verfahren selbst ergeben haben bzw. im entsprechenden Instanzenzug". Im Rahmen dieses Vorbringens beschäftigt sich die Klägerin schon nicht damit, inwieweit sich die Antwort auf die gestellte Frage, welche Zeiträume Teil des Ausgangsverfahrens sind, nicht bereits unzweifelhaft aus dem Gesetz entnehmen lässt. Dazu hätte angesichts des insoweit klaren und eindeutigen Wortlauts des § 198 Abs 1 Satz 1 GVG Anlass bestanden, wonach angemessen entschädigt wird, wer infolge unangemessener Dauer "eines Gerichtsverfahrens" als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Angesichts dieser normativen Prämisse hätte die Klägerin unter inhaltlicher Auseinandersetzung mit der von ihr selbst benannten Rechtsprechung des BSG darlegen müssen, weshalb auch Umstände für den Entschädigungsanspruch relevant sein sollen, "die sich aus einem anderen (gerichtlichen) Verfahren oder vor der Einleitung des zu entschädigenden Verfahrens ergeben". Der bloße Hinweis, das BSG habe die aufgeworfene Rechtsfrage bislang nicht geklärt, genügt insofern nicht (vgl BSG Beschluss vom 4.3.2024 - B 10 ÜG 6/23 B - juris RdNr 10 mwN).
Auch mit ihrer Fragestellung zu (2) hat die Klägerin eine Klärungsbedürftigkeit nicht aufgezeigt. Mit ihrer Beschwerde weist sie selbst darauf hin, dass dem BSG schon eine vergleichbare Rechtsfrage vorgelegen hat (vgl Beschluss vom 9.9.2024 - B 10 ÜG 1/24 B - juris RdNr 10). Insoweit hat das BSG bereits entschieden, dass Zeiten, in denen ein Gericht auf angeforderte Akten wartet, in der Regel nicht als entschädigungsrelevante Inaktivitätszeiten zu werten sind, falls nicht das Gebot der Verfahrensbeschleunigung ausnahmsweise bereits vorher verfahrensfördernde Maßnahmen gebietet. Denn mit zunehmender Dauer eines Verfahrens verdichtet sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch (Art 19 Abs 4 GG, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um die Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen. Entsprechendes gilt, wenn vom Ausgangsgericht die Verfahrensakten an ein anderes Gericht übersandt worden sind. Bei längerer Verfahrensdauer kann daher unter Berücksichtigung der Bedeutung des Gerichtsverfahrens vor der Versendung zur Vermeidung einer weiteren Verzögerung die Anfertigung von Zweitakten geboten sein. Ob dies erforderlich ist, richtet sich danach, wie das Ausgangsgericht die Sach- und Rechtslage aus einer ex-ante-Sicht einschätzen durfte (s insgesamt zur Rechtsprechung: BSG Beschluss vom 9.9.2024 - B 10 ÜG 1/24 B - juris RdNr 10 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG). Die Klägerin versäumt es auch im Rahmen ihrer Beschwerde sich mit dieser Rechtsprechung inhaltlich auseinanderzusetzen. Insbesondere fehlt es an einer Darstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Bewertung einer Beschleunigung des Verfahrens und seiner Beendigung ausgehend von Art 19 Abs 4 GG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG, um zu prüfen, ob sich hieraus Anhaltspunkte für die Beantwortung der unter (2) gestellten Frage ergeben.
Gleiches gilt im Ergebnis für die Fragestellung unter (3). Soweit es der Klägerin unter Verweis auf den BGH (Urteile vom 16.11.2006 - I ZR 257/03 - juris RdNr 20 und vom 19.3.2015 - I ZR 190/13 - juris RdNr 12) darum geht, das nicht auf Freistellung von einer Verbindlichkeit nach § 257 BGB geklagt werden kann, solange die Höhe der Verbindlichkeit, von der Befreiung verlangt wird, nicht feststeht, sodass - entgegen der Entscheidung des Entschädigungsgerichts - die Feststellungsklage zulässig ist, fehlt es bereits an der Darlegung, warum die Beantwortung dieser Frage für ihren Fall entscheidungserheblich sein könnte. Zum einen liegt - worauf die Beschwerde selbst hinweist - insoweit eine doppelte Begründung vor, weil das Entschädigungsgericht das Feststellungsbegehren der Klägerin auch als unbegründet abgelehnt hat. Hierzu verhält sich die Beschwerde nicht. Dass die Klägerin das Berufungsurteil insoweit inhaltlich für unrichtig hält, kann als solches nicht zur Zulassung der Revision führen. Die Rechtsanwendung im Einzelfall kann von vornherein nicht zulässig mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl stRspr; zB BSG Beschluss vom 23.1.2025 - B 10 ÜG 5/24 B - juris RdNr 12 mwN).
b) Die Klägerin hat mit ihrer Beschwerdebegründung auch keinen Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG bezeichnet.
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des Entschädigungsgerichts ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Entschädigungsgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
Die Klägerin macht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, §§ 62, 128 Abs 2 SGG), einen Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 117 SGG und die Verwertung von Unterlagen im Urkundsbeweis nach § 118 Abs 1 SGG iVm §§ 415 ff ZPO geltend. Dem Sachverhalt als auch dem Gerichtsbescheid sei mittelbar zu entnehmen, dass "eine Akte" beigezogen sei, die nicht Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung gewesen sei. Es bleibe unklar, ob alle Akten beigezogen worden seien. Weder sei die konkrete Beiziehung von Akten kommuniziert worden, noch seien Akten bzw konkrete Urkunden aus den Akten als Beweismittel eingeführt oder den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zur Einsichtnahme vorgelegt worden. Das LSG habe sich aber ausweislich des Tatbestands auf Tatsachen gestützt, die für die Klägerin unbekannt seien.
Ungeachtet des Umstands, dass es vorliegend an einer substantiierten Darlegung der von der Rüge der Klägerin betroffenen Tatumstände mangelt, wirft die Klägerin dem Entschädigungsgericht mit diesem Vortrag im Kern eine Überraschungsentscheidung vor. Die Zulässigkeit einer diesbezüglichen Gehörsrüge setzt indes voraus, dass ihre Begründung aufzeigt, dass das Gericht dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gegeben hat, mit der selbst ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (vgl stRspr; zB BSG Beschluss vom 4.3.2024 - B 10 ÜG 6/23 B - juris RdNr 14 mwN). Daran fehlt es hier. Die Beschwerdebegründung lässt - im Gegenteil - erkennen, dass die vermeintlich unbekannte Akte bereits dem SG im Ausgangsverfahren vorgelegen hat und somit der Klägerin nicht unbekannt gewesen sein kann. Auch war sie Beteiligte des Ausgangsverfahrens und des weiteren Verfahrens vor dem LSG zum Aktenzeichen L 6 AS 210/13, sodass ihr der Prozessstoff sowie der gesamte zeitliche Ablauf bekannt war oder sein musste. Schließlich zitiert die Beschwerde selbst auch die entsprechenden Einträge im Tatbestand des Entschädigungsgerichts. Dass die anwaltlich vertretene Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Entschädigungsgericht keine Gelegenheit gehabt hätte, sich zum Prozessstoff sachgemäß zu äußern, Akteneinsicht oder eine Vertagung zu beantragen, oder daran vom Entschädigungsgericht gehindert worden zu sein, behauptet sie selbst nicht.
Die Beschwerde rügt weiter, die fehlende Aussetzung des Verfahrens vor dem SG im Ausgangsverfahren sei ermessensfehlerhaft gewesen, ohne vom Entschädigungsgericht berücksichtigt worden zu sein: "Insofern wäre auch in der mündlichen Verhandlung dann der Beweisantrag auf Beiziehung der Verfahrensakten zum Verfahren L 6 AS 210/13 des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts gestellt worden." Damit kritisiert die Klägerin im Kern auch hier die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidung des Entschädigungsgerichts in Bezug auf die Bewertung der Umstände des Einzelfalls. Hierauf kann jedoch eine Verfahrensrüge nicht gestützt werden. Ebenso wenig können deren Beschränkungen in § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG durch die Berufung auf die Vorschriften zum rechtlichen Gehör oder fairen Verfahren umgangen werden (vgl stRspr; zB BSG Beschluss vom 4.3.2024 - B 10 ÜG 6/23 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 30.3.2023 - B 10 ÜG 2/22 B - juris RdNr 36, jeweils mwN).
c) Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.
5. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 3, § 52 Abs 3 Satz 1, § 63 Abs 2 Satz 1 GKG. Sie entspricht den von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungssummen unter Einbeziehung der vom Entschädigungsgericht zugrunde gelegten Möbelverbringungskosten iHv 2088 Euro abzüglich der zugesprochenen 97,09 Euro vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
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