Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 257 BGB – Befreiungsanspruch
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 257 BGB
289 Entscheidungen zitieren § 257 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 05.05.2010 – III ZR 209/09 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist .
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.07.2013 – 6 A 10310/13 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 71 Abs. 2 TKG kommt unabhängig davon, ob eine Unterhaltungsmaßnahme vorliegt, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn es sich um einen Fall handelt, der von § 72 TKG erfasst wird mit der Folge, dass der Unterhaltungspflichtige an der Durchführung der betreffenden Maßnahme aus Rechtsgründen gehindert ist.(Rn.13) 2. Eine auch nur vorübergehende Verlegung der …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 02.07.2019 – 2 L 80/17 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Zur Fälligkeit eines in einem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag zwischen einer Kommune und einem Bauunternehmen geregelten Anspruchs der Kommune auf Freistellung von Zinsforderungen des Landes wegen nicht fristgerecht eingesetzter Fördermittel.(Rn.11) 2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der bei Freistellungsansprüchen nach § 257 Satz 1 BGB für den Beginn der regelmäßigen …
OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.10.2016 – 13 WF 231/16 · 4. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Stützt ein Freistellungsgläubiger sein Freistellungsbegehren gegen seinen früheren Ehegatten auf einen auftragsrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 670, 257 BGB, so kann der Wert für dieses Verfahren nach § 42 Abs. 1 FamGKG mit der Höhe der freistellungsbetroffenen Forderung bemessen werden. 2. Stützt ein Freistellungsgläubiger sein Freistellungsbegehren gegen seinen früheren Ehegatten …
BGH, Urt. v. 15.03.2023 – IV ZR 322/20 · 4. Zivilsenat
Gesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung
BGH, Beschl. v. 08.11.2017 – VII ZB 9/15 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27). 2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des …