Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 258 BGB – Wegnahmerecht
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 258 BGB verweisen
- § 997 BGB – Wegnahmerecht
Rechtsprechung zu § 258 BGB
15 Entscheidungen zitieren § 258 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 17.09.2020 – IX ZR 62/19 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. 2. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.04.2026 – 5 U 137/25 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen ist eine Zusatz- und Nachforderungsklage nur dann zulässig ist, wenn im Vorprozess die aus dem bestimmten Rechtsverhältnis fließenden wiederkehrenden Leistungen nach § 258 ZPO nur teilweise eingeklagt waren. Eine solche Teilklage ist nur dann anzunehmen, wenn im Vorprozess ausdrücklich erklärt oder aus den Umständen zu entnehmen war, dass die in …
BGH, Urt. v. 28.01.2011 – V ZR 147/10 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab . 2. Maßgebend für die Berechnung einer Überbaurente nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist …
OLG Brandenburg, Urt. v. 08.12.2010 – 3 U 145/09 · 3. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 26.09.2006 – XI ZR 156/05 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Sicherungseigentümer, dem nach der Sicherungsabrede mit dem Sicherungsgeber kein Nutzungsrecht zusteht, kann von einem Dritten die durch Vermietung des Sicherungsgutes gezogenen Nutzungen nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) herausverlangen.
KG, Beschl. v. 13.07.2015 – 8 W 45/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Klausel "Eine Minderung der Mietzahlungen ... ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen" ist nicht nach § 307 BGB unwirksam.(Rn.14) 2. Die Beschränkung des Minderungsrechts wirkt nach Mietvertragsende fort.(Rn.17) 3. Die Ausübung eines Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren Einrichtung des Mieters beinhaltet nicht die Erklärung, dass der Vermieter die …