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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 997 BGB – Wegnahmerecht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. Die Vorschrift des § 258 findet Anwendung.

(2) Das Recht zur Abtrennung ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer nach § 994 Abs. 1 Satz 2 für die Verwendung Ersatz nicht verlangen kann oder die Abtrennung für ihn keinen Nutzen hat oder ihm mindestens der Wert ersetzt wird, den der Bestandteil nach der Abtrennung für ihn haben würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 997 BGB verweisen

  • § 1007 BGB – Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Rechtsprechung zu § 997 BGB

12 Entscheidungen zitieren § 997 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 26.03.2020 – 2 U 82/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verbindet ein schuldrechtlich Berechtigter Sachen hier: ein Fernwärmetransportsystem mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Diese Vermutung wird nicht schon durch eine …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2021 – OVG 11 N 103.17 · 11. Senat

    Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen Erstattung ihres Wertes

  • BGH, Urt. v. 05.12.2023 – KZR 101/20 – Fernwärmenetz Stuttgart · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken nur zustehen, wenn die technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sämtlichen Interessenten den Bau paralleler Netzinfrastrukturen erlauben. 2. Eine Gemeinde kann von dem bisherigen …
  • BGH, Urt. v. 28.01.2011 – V ZR 147/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab . 2. Maßgebend für die Berechnung einer Überbaurente nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist …
  • BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 153/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann. 2a. Verwendungen sind alle Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen, auch wenn sie die Sache grundlegend …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 29.06.2023 – 5 U 81/20 · 5. Zivilsenat

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