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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 994 BGB – Notwendige Verwendungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen.

(2) Macht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginn der in § 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

Verweise

Vorschriften, die auf § 994 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 994 BGB

84 Entscheidungen zitieren § 994 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.09.2014 – V ZR 269/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716). 2. Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden …
  • BGH, Urt. v. 22.06.2001 – V ZR 128/00 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: ff Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstücks in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs (condictio ob rem) werden auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch §§ 994 ff BGB ausgeschlossen.
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.03.2023 – 9 U 149/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Testamentsvollstrecker überschreitet seine Verpflichtungsbefugnis nach § 2206 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Abschluss von Verträgen, die ihm oder seinen Kindern den Erwerb eines Nachlassgegenstandes zu 80 % des Verkehrswerts und unter zweijähriger Stundung des Kaufpreises ermöglichen sollen. Entsprechend sind dahingehende Verfügungsgeschäfte nach § 2205 Satz 3 BGB unwirksam. 2. Den Wert eines …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2015 – 8 U 70/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Tilgung eines zur Finanzierung eines Grundstückskaufs aufgenommenen Darlehens stellt nur dann eine notwendige Verwendung in Form einer Aufwendung für außerordentliche Lasten im Sinne der §§ 994, 995 BGB dar, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht an dem finanzierten Grundstück gesichert ist.(Rn.33)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2019 – 18 UF 67/19 · Senat für Familiensachen

    Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des Scheiterns der Ehe in einer Vereinbarung zwischen künftigen Eheleuten über die Zuwendung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück; Teilhabe des Rücktrittsgegners an den Wertsteigerungen des Grundstücks durch einen …

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 15.02.2018 – 6 U 247/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach erfolgreicher Patentvindikation richten sich die Ansprüche des bösgläubigen Vindikationsschuldners auf Ersatz der für die Anmeldung und Aufrechterhaltung des Patents gemachten Anwendungen nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 994 I i.V.m. 683, 684 BGB). Der Vindikationsgläubiger kann sich jedenfalls dann nicht mit Erfolg darauf berufen, die Anmeldung habe nicht …

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