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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 990 BGB – Haftung des Besitzers bei Kenntnis

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbs an nach den §§ 987, 989. Erfährt der Besitzer später, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an.

(2) Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 990 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 990 BGB

163 Entscheidungen zitieren § 990 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 15.12.2022 – 2 U 166/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat die Verfügungsberechtigte i.S. des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) über ein Grundstück in anderer Weise als durch Veräußerung verfügt, so kann ein Anspruch der Zuordnungsberechtigten gegen die Verfügungsberechtigte auf Erlösauskehr nicht aus § 8 Abs. 4 VZOG, sondern nur aus einer entsprechenden Anwendung des § 988 BGB hergeleitet werden (Anschluss an BGH, Urteil v. 23. März 2000, III ZR …
  • BGH, Urt. v. 19.09.2003 – V ZR 360/02 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (Bestätigung des Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR 302/62, NJW 1964, 2414, 2415 …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 23.09.2024 – 4 U 31/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Haftung des Untermieters gemäß §§ 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2, 286 BGB wegen verspäteter Rückgabe der Mietfläche an den Eigentümer und Hauptvermieter bezieht sich auch für den Bereich der Geschäftsraummiete der Schadensersatzanspruch auf das gesamte Mietobjekt, wenn eine von einem Untermieter genutzte Teilfläche nicht zur Vermietung zur Verfügung stand und eine Vermietung der …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 28.07.2022 – 2 U 4/22 Lw · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Zur Rechtsfähigkeit einer Evangelischen Kirchengemeinde nach der Kirchenverfassung der EKM.(Rn.35) 2. Bei einer nicht frei zugänglichen und in ihren Grundstücksgrenzen nicht mehr erkennbaren Pachtfläche genügt zur Rückgabe der Pachtsache bei Pachtende nicht die einseitige Erklärung des Pächters, dass er ein Recht zum Besitz an diesen Flächen nicht mehr geltend mache.(Rn.43) 3. Für die Zeit der …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 01.03.2018 – 8 U 98/15 · 8. Zivilsenat

    Nachweis der Bösgläubigkeit bei vor Rechtshängigkeit gegen den Besitzer eines Reihenhauses geltend gemachte Ansprüche eines Zwangsverwalters

  • AG Brandenburg, Urt. v. 29.04.2016 – 31 C 266/15

    Leitsatz: 1. Forderungen aus einem Gewerbe-Untermietsvertrag können zwar mittels Vertrags-Klausel schon im (Haupt-)Mietvertrag durch den Mieter/Untervermieter an den (Haupt-)Vermieter abgetreten werden, bei Wohnraum-Untermietsverträgen ist aber eine derartige Vertrags-Klausel unwirksam (§ 307 BGB). 2. Zum Anspruch des (Haupt-)Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegenüber dem Untermieter bei …

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