Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 989 BGB – Schadensersatz nach Rechtshängigkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Besitzer ist von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 989 BGB verweisen

  • § 990 BGB – Haftung des Besitzers bei Kenntnis
  • § 991 BGB – Haftung des Besitzmittlers
  • § 993 BGB – Haftung des redlichen Besitzers
  • § 1007 BGB – Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Rechtsprechung zu § 989 BGB

116 Entscheidungen zitieren § 989 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.05.2014 – V ZR 305/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; Senat, Urteil vom 29. Januar 1993, V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627). 2. Die verschärfte Haftung des …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.08.2021 – 4 U 52/21 · 4. Zivilsenat

    Präjudizielle Rechtskraftwirkung eines Herausgabeurteils für einen Zweitprozess auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Herausgabe

  • BGH, Urt. v. 26.04.2012 – IX ZR 74/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gläubiger des Schuldners weiterleitet. 2. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an dessen Gläubiger auszahlt, ist zum Wertersatz …
  • BFH, Urt. v. 26.01.2022 – XI R 19/19, XI R 12/17 · 11. Senat

    Leitsatz: Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadensersatz, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei ist, wenn der …
  • BGH, Urt. v. 18.03.2016 – V ZR 89/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1 u. 3, § 281 Abs. 1 u. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
  • BGH, Urt. v. 10.09.2015 – IX ZR 215/13 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt. 2. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen …

Weitere Entscheidungen zu § 989 BGB suchen