Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 988 BGB – Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 988 BGB verweisen
- § 993 BGB – Haftung des redlichen Besitzers
- § 1007 BGB – Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Rechtsprechung zu § 988 BGB
75 Entscheidungen zitieren § 988 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 21.01.2011 – V ZR 243/09 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis stehen dem Verfügungsberechtigten auch dann im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu, wenn er das Nutzungsverhältnis nicht selbst begründet hat, von dem Dritten, der es begründet hat, aber Herausgabe der Entgelte verlangen kann. Grundlage hierfür können auch Ansprüche nach § 988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB sein . 2. Die …
OLG Naumburg, Urt. v. 15.12.2022 – 2 U 166/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat die Verfügungsberechtigte i.S. des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) über ein Grundstück in anderer Weise als durch Veräußerung verfügt, so kann ein Anspruch der Zuordnungsberechtigten gegen die Verfügungsberechtigte auf Erlösauskehr nicht aus § 8 Abs. 4 VZOG, sondern nur aus einer entsprechenden Anwendung des § 988 BGB hergeleitet werden (Anschluss an BGH, Urteil v. 23. März 2000, III ZR …
BGH, Urt. v. 05.03.2010 – V ZR 106/09 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; der neue Ersteher wird mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an ihn Eigentümer . Von …
BGH, Urt. v. 22.06.2007 – V ZR 136/06 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, haftet auf Herausgabe der Nutzungen nach Maßgabe von § 988 BGB (Fortführung von BGHZ 32, 76, BGHZ 71, 216 und Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 115/00, VIZ 2002, 50).
BGH, Urt. v. 18.07.2003 – V ZR 275/02 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a.F. a) Der Anspruch aus § 988 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a.F. b) Nach § 988 BGB herauszugebende Gebrauchsvorteile stellen auch dann keine wiederkehrenden Leistungen i.S.d. § 197 BGB a.F. dar, wenn sie nach dem objektiven Mietzins zu berechnen sind. c) Der Begriff der wiederkehrenden Leistungen in § 258 ZPO einerseits und § 197 BGB a.F. andererseits ist wegen der …
BGH, Urt. v. 21.09.2001 – V ZR 228/00 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der "nicht so berechtigte" Besitzer kann zur Herausgabe von Nutzungen, die er unter Überschreitung eines ihm gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts gezogen hat, unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) verpflichtet sein (Abgrenzung zu BGHZ 131, 297). b) Der Anspruch aus § 988 BGB kann nur im Fall des Eigengebrauchs nach dem objektiven Ertragswert der …