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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 993 BGB – Haftung des redlichen Besitzers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, findet auf ihn die Vorschrift des § 101 Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 993 BGB verweisen

  • § 1007 BGB – Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Rechtsprechung zu § 993 BGB

16 Entscheidungen zitieren § 993 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 153/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann. 2a. Verwendungen sind alle Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen, auch wenn sie die Sache grundlegend …
  • BVerfG, Beschl. v. 08.04.1998 – 1 BvR 1680/93, 1 BvR 183/94, 1 BvR 1580/94 · 1. Senat

    Leitsatz: Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, soweit er für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 einen gesetzlichen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegen den zum Besitz berechtigten Grundstücksnutzer nicht vorsieht.
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 03.06.2025 – 6 U 519/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Um im Rahmen des gutgläubigen Erwerbs eine Bösgläubigkeit des Erwerbers anzunehmen, müssen diesem Umstände bekannt gewesen sein, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen, dass der Verkäufer nicht Eigentümer war. Für den Erwerber muss also auch bei nur durchschnittlichem Merk- und Erkenntnisvermögen ohne besonders hohe Aufmerksamkeit und besonders gründliche Überlegung zu erkennen …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 29.06.2023 – 5 U 81/20 · 5. Zivilsenat

  • VG Bremen, Urt. v. 20.09.2022 – 7 K 1732/20 · 7. Kammer

    Prüfungsrecht, 7 K 1732/20, Urteil vom 20.09.2022

  • OLG Brandenburg, Teilurt. v. 04.08.2022 – 5 U 81/22 · 5. Zivilsenat

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