Für andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen, als sie vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit und vor dem Beginn der in § 990 bestimmten Haftung gemacht werden und der Wert der Sache durch sie noch zu der Zeit erhöht ist, zu welcher der Eigentümer die Sache wiedererlangt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 996 BGB – Nützliche Verwendungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 996 BGB verweisen
- § 1007 BGB – Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Rechtsprechung zu § 996 BGB
35 Entscheidungen zitieren § 996 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 19.09.2014 – V ZR 269/13 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716). 2. Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden …
BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 153/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann. 2a. Verwendungen sind alle Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen, auch wenn sie die Sache grundlegend …
OLG München, Endurt. v. 16.03.2021 – 9 U 2127/19 Bau · 9. Zivilsenat
Verwendungsersatz eines möglichen Käufers eines Grundstücks für dortige Baumaßnahmen
BGH, Urt. v. 16.03.2006 – III ZR 129/05 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Ea Zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu entschädigenden Rechtsposition kann auch ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Grundeigentümer im Falle der Kündigung des Pachtverhältnisses durch diesen, gerichtet auf den vom Pächter geschaffenen "Mehrwert" des Grundstücks (§ 591 Abs. 1 BGB), gehören. BGB § 591 Abs. 1 Obergrenze des Ersatzanspruchs nach § 591 Abs. 1 BGB …
BGH, Urt. v. 27.07.2001 – V ZR 104/00 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Wer nach Art. 233 § 2 a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks berechtigt war (Sachenrechtsmoratorium), kann von dessen Eigentümer Ersatz der auf das Grundstück gemachten notwendigen, nicht aber anderer Verwendungen verlangen. b) Das Moratorium des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EGBGB steht einer nach dem Unternehmensgesetz der DDR gegründeten Kreditgenossenschaft zu, in die die …
BGH, Urt. v. 19.03.2004 – V ZR 104/03 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: ZPO (2002) §§ 264 Nr. 2 und 3; 529 Abs. 1 Nr. 1; 531 Abs. 2 Satz 1; 533 a) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung außer den von dem erstinstanzlichen Gericht als wahr oder unwahr festgestellten Tatsachen solche Tatsachen zugrunde zu legen, die auch das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung ohne Prüfung der Wahrheit zugrunde gelegt hat, weil sie offenkundig oder …