Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 995 BGB – Lasten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne des § 994 gehören auch die Aufwendungen, die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, sind ihm nur die Aufwendungen für solche außerordentliche Lasten zu ersetzen, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 995 BGB verweisen

  • § 1007 BGB – Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Rechtsprechung zu § 995 BGB

7 Entscheidungen zitieren § 995 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2015 – 8 U 70/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Tilgung eines zur Finanzierung eines Grundstückskaufs aufgenommenen Darlehens stellt nur dann eine notwendige Verwendung in Form einer Aufwendung für außerordentliche Lasten im Sinne der §§ 994, 995 BGB dar, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht an dem finanzierten Grundstück gesichert ist.(Rn.33)
  • BGH, Urt. v. 17.11.2000 – V ZR 487/99 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Ausschlußfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ist vom Grundstückseigentümer gleicherweise durch die Klage gegen den nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums Berechtigten wie gegen den nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Verfügungsberechtigten gewahrt. b) Die Beteiligung ehemaligen Volkseigentums an einem Nachlaß, zu dem zur Wohnungsversorgung genutzte Grundstücke zählen …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 12.03.2024 – 3 U 970/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Erbbaurecht erlischt entsprechend § 1026 BGB, wenn eine nicht von der Ausübung erfasste Nebenfläche später vom Erbbaugrundstück abgeschrieben wird und sich die Ausübung des Erbbaurechts auf das verselbstständigte Teilgrundstück nicht erstreckt.(Rn.19) 2. Voraussetzung für das Freiwerden des verselbstständigten Teilgrundstücks von dem Erbbaurecht ist – neben der erfolgten Teilung des …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2019 – 12 U 7/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: I-12 U 7/19 § 143 Abs. 1 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 990, 994 Abs. 2 BGB Tritt der Schuldner seinem Vermieter zur Deckung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag eine Kaufpreisforderung aus der Veräußerung der Betriebs- und Geschäftsausstattung ab, kann dieser dem Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen inkongruenter Deckung aufgrund der verschärften Bereicherungshaftung …
  • BGH, Urt. v. 02.10.2015 – V ZR 221/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des in dem Verfahren erstrittenen Herausgabetitels …
  • OLG Celle, Urt. v. 23.07.2015 – 6 U 27/15

Weitere Entscheidungen zu § 995 BGB suchen