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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 259 BGB – Umfang der Rechenschaftspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 259 BGB verweisen

  • § 260 BGB – Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
  • § 2028 BGB – Auskunftspflicht des Hausgenossen
  • § 84a AMG – Auskunftsanspruch
  • § 410 FamFG – Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Rechtsprechung zu § 259 BGB

655 Entscheidungen zitieren § 259 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.05.2017 – X ZR 85/14 – Sektionaltor II · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen abhängen, aus denen der Anspruchsteller von einer eigenen Nutzung der Erfindung abgesehen hat. 1b. Der Gläubiger eines solchen Anspruchs verfügt nicht erst dann über den für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 …
  • BFH, Urt. v. 30.06.2026 – IX R 2/25 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern. 2. Eine entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist im …
  • BFH, Urt. v. 30.06.2026 – IX R 3/25 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern. 2. NV: Eine entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist im …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2024 – 2 U 17/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die gebotene funktionale Betrachtung darf zwar bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht. Dies setzt allerdings voraus, dass einem Begriff, der im …
  • OVG NRW, Beschl. v. 26.07.2022 – 15 A 1144/20 · 15. Senat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Darlegung des Fehlens (weiterer) vorhandener amtlicher Informationen durch die nach § 4 Abs. 1 IFG NRW informationspflichtige Stelle. Rahmen der Verfolgung des öffentlich-rechtlichen Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 IFG NRW dürfte eine analoge Anwendung der §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ausgeschlossen sein.
  • OLG Schleswig, Urt. v. 25.03.2020 – 12 U 142/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die ordnungsgemäße formelle Abrechnung der gewerblichen Betriebskosten ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass diese den Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Januar 2020 VIII ZR 244/18). Dabei ist zu berücksichtigen, dass an die Abrechnungen von Nebenkosten in …

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