Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstands ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 256 BGB – Verzinsung von Aufwendungen
Rechtsprechung zu § 256 BGB
51 Entscheidungen zitieren § 256 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 27.06.2017 – B 2 U 13/15 R · 2. Senat
Leitsatz: Die Verzinsung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen den Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten eines Versicherten aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB.
BGH, Urt. v. 24.10.2013 – III ZR 82/11 · 3. Zivilsenat
Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
OLG Hamburg, Urt. v. 30.01.2020 – 3 U 79/18 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Abschlusserklärung bleibt nicht hinter der zuvor ergangenen einstweiligen Verfügung zurück und beseitigt deshalb die Wiederholungsgefahr, wenn der Schuldner zwar seine Ansicht zum Ausdruck bringt, das ausgesprochene Verbot beziehe sich lediglich auf den konkreten werblichen Inhalt der streitigen Verletzungsform, der dem Verfügungsverbot zugrunde lag, er mit der Abschlusserklärung aber das …
OLG Stuttgart, Urt. v. 02.11.2016 – 19 U 49/16 · 19. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Miterben bei eingetretener Teilungsreife des Nachlasses
OLG Frankfurt, Urt. v. 20.08.2013 – 11 U 113/12 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Umfang des Entdeckeranteils für weitere Funde nach Anzeige des Erstfunds und nicht freigelegtem Schatzfund
OLG Rostock, Urt. v. 08.03.2022 – 4 U 51/21 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. In den Jahren 2005 und 2006 abgeschlossene Lebensversicherung sind im Policenmodell zustande gekommen, wenn in den Verbraucherinformationen ein Hinweis auf die Antragsbindungsfrist fehlt; das Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers ist abstrakt und nicht in Abhängigkeit davon zu beurteilen, welcher Zeitraum zwischen Antragstellung und Vertragsschluss liegt. (Rn.111) (Rn.120) 2. Ein …