Rechtsprechung · VGH Baden-Württemberg
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.2026 – 10 S 2089/25
- Spruchkörper
- 10. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHBW:2026:1105.10S2089.25.00
Leitsatz
1. § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB ist eine „umweltbezogene Rechtsvorschrift“ im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 4 Satz 1 UmwRG, weil er der Sicherstellung der Rückbauverpflichtung aus § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB dient und damit ebenso wie dieser den Schutz des Bodens im Außenbereich bezweckt, indem er der Entstehung dauerhaft versiegelter Flächen entgegenwirkt.
2. Hinsichtlich der Höhe der nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB grundsätzlich festzulegenden Sicherheitsleistung ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Als tatsächliche Grundlage dieser Ermessensentscheidung bedarf es einer Schätzung der Kosten eines künftigen Rückbaus im Wege der Ersatzvornahme, wobei grundsätzlich auf die voraussichtlichen Kosten nach Ablauf der regelmäßigen bzw. vom Vorhabenträger geplanten Nutzungsdauer abzustellen ist.
3. Bei der Kostenschätzung handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die ihrem Wesen nach stets mit Unwägbarkeiten hinsichtlich ungewisser künftiger Entwicklungen belastet und deshalb im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist.
4. Aufgrund des der Behörde eingeräumten Ermessens muss die Sicherheitsleistung ihrer Höhe nach nicht zwingend exakt dem Ergebnis der Kostenschätzung entsprechen. Vielmehr dürfen bei ihrer Festlegung auch verwaltungspraktische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Dies kann nicht nur eine (geringfügige) Aufrundung des errechneten Betrags rechtfertigen. Vielmehr erscheint es auch möglich, den prognostischen Unsicherheiten im Rahmen der Kostenschätzung durch einen moderaten Aufschlag im Rahmen der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung Rechnung zu tragen.
5. Beruht die Kostenprognose auf einer ungeeigneten Grundlage oder stellt sie sich als nicht nachvollziehbar oder im Ergebnis unvertretbar dar, so begründet dies einen Ermessensfehler in Form des Ermessensfehlgebrauchs.
Tenor
Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Ravensburg vom 25. September 2025 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu zwei Dritteln. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers jeweils zu einem Sechstel. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen („Windpark Alttann“).
Er ist ein eingetragener Verein mit der ursprünglichen Bezeichnung „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.“. Unter dieser Bezeichnung wurde ihm durch Bescheid des Umweltbundesamts vom 29.01.2019 mit bundesweiter Geltung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach § 3 UmwRG erteilt. Diese wurde mit der Auflage versehen, dass jede Satzungsänderung dem Umweltbundesamt unverzüglich mitzuteilen ist. Auf einer Mitgliederversammlung vom 06.11.2021 änderte der Kläger neben weiteren Satzungsbestimmungen auch seinen Namen, wodurch er seine aktuelle, im Rubrum aufgeführte Bezeichnung erhielt. Sein satzungsgemäßer Aufgabenbereich besteht unter anderem darin, Wald- und Kulturlandschaften, die Gewässer, die Freiräume in besiedelten und siedlungsnahen Bereichen und die landwirtschaftlich genutzten Flächen in ihren Funktionen zu bewahren, zu verbessern und sie umwelt- und naturschutzfachlich positiv weiterzuentwickeln. Zudem umfasst er den Naturschutz und die Landschaftspflege, insbesondere den Schutz von Vielfalt, Eigenart, Schönheit und Erholungswert von Natur und Landschaft, die Bewahrung von Naturlandschaften und historisch gewachsenen Kulturlandschaften, auch mit ihren Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern, den Schutz von Landschaften und deren Ästhetik sowie den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten.
Am 19.04.2024 beantragte die Beigeladene beim Landratsamt Ravensburg die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Vestas V172-7,2 ENVentus mit einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Nabenhöhe von 175 m, einer Gesamthöhe von 261 m und einer Nennleistung von 7,2 Megawatt auf den beiden in der Gemeinde/Gemarkung Wolfegg gelegenen Grundstücken Flurstück XX (WEA 1) und Flurstück XX/X (WEA 2) sowie dem ebenfalls in der Gemeinde/Gemarkung Wolfegg gelegenen Grundstück Flurstück XX und dem in der Stadt Bad Wurzach, Gemarkung Eintürnen gelegenen Grundstück Flurstück … (WEA 3).
Die Vorhabenstandorte liegen im räumlichen Geltungsbereich des durch Rechtsverordnung des Landratsamts Ravensburg vom 05.11.1987 festgesetzten Wasserschutzgebiets „Alttann“, das an den Standorten der WEA 1 und WEA 3 die Schutzzone III A und am Standort der WEA 2 die Schutzzone III B vorsieht.
Zudem befinden sich die Vorhabengrundstücke im räumlichen Geltungsbereich des am 26.01.2026 in Kraft getretenen Teilregionalplans Energie 2025 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, der auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Wolfegg das Vorranggebiet Windenergie „Alttann“ festlegt. Die Vorhabenstandorte liegen außerhalb dieses Vorranggebiets.
Mit Bescheid vom 25.09.2025 dem Kläger zugegangen am 04.10.2025 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung, hinsichtlich derer es mit Schreiben vom 13.03.2026 bezüglich der Ziffern I. 18., I. 81., I. 96. und II. 3.6 eine „Berichtigung von offensichtlichen Schreibfehlern“ und mit Bescheid vom selben Tag eine „Teilrücknahme“ bezüglich der Ziffer I. 86. vornahm.
Der Kläger hat am 29.10.2025 Klage erhoben sowie am 04.11.2025 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes gestellt. Zur Begründung seiner Klage trägt er mit Schriftsatz vom 22.12.2025 im Wesentlichen vor, der erteilten Genehmigung stünden Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 44 Abs. 1 BNatSchG entgegen. So sei ein Horst des Wespenbussards im Bereich von 500 bis 1.000 m festgestellt worden, weshalb dieser durch die genehmigten Windenergieanlagen extrem gefährdet werde. Der Habitatanalyse des Gutachterbüros ... sei zu widersprechen. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb der Wespenbussard hauptsächlich den Bereich von 500 m um den Horst bejagen solle. Da dieser nicht nur Kahlflächen, sondern die gesamte Waldfläche aufsuche, sei letztlich hinsichtlich jeder der drei Anlagen ein signifikantes Tötungsrisiko gegeben. Zudem befänden sich elf Rotmilanreviere im erweiterten und drei Horste im engen Prüfbereich der Windenergieanlagen. Zu Unrecht gehe der Gutachter davon aus, dass aufgrund der herausragend guten Nahrungshabitatsituation in Form häufig gemähter Silagewiesen im nahen Umfeld der Horste nicht mit regelmäßigen Überflügen der Rotmilane über die Windenergieanlagen zu rechnen sei. Tatsächlich würden die Silagewiesen nur vierbis fünfmal pro Jahr gemäht und seien für die Vögel daher nur kurzzeitige Anziehungspunkte. Hinzukomme, dass der vorhandene Wald entgegen der Annahme des Gutachters weder geschlossen noch ausgedehnt sei, weshalb davon auszugehen sei, dass die Rotmilane den Wald nicht nur als Jagdgebiet nutzen, sondern diesen auch überfliegen würden. Weiterhin sei die Region um die Windenergieanlagen im Wurzacher Becken, im Wurzacher Ried und am Rohrsee ein Rastgebiet für Zugvögel von internationaler Bedeutung. Während der jährlichen Zugperioden rasteten hier täglich zwischen 1.000 und 2.000 Vögel. Es seien auch windkraftsensible Arten wie der Purpurreiher oder die Lachmöwe vertreten, die zugleich einen schlechten Erhaltungszustand aufwiesen. Im „Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windenergie“ der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) von 2022 würden einige Arten, die im Wurzacher Becken vorkämen, aufgrund ihrer Seltenheit nicht berücksichtigt, darunter der Kranich, der Uhu und der Schwarzstorch, dessen Horst jedoch nicht eindeutig kartiert worden sei. Insgesamt sei das Wurzacher Becken ein „Hotspot der Biodiversität“ in Baden-Württemberg. Das hierfür vom Europarat verliehene Europadiplom werde durch den Bau der Windkraftanlagen gefährdet. Zudem sei im Zuge der Planung des Vorranggebiets Windenergie „Alttann“ im Rahmen der Aufstellung des Teilregionalplans Energie 2025 durch den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben eine für die spezielle Vogelwelt des Wurzbacher Beckens erforderliche Berücksichtigung von Rast- und Überwinterungsgebieten von Zugvögeln, Schlafplatzansammlungen sowie Zugkonzentrationskorridoren nicht erfolgt. Eine raumordnerische Gesamtbewertung habe daher gar nicht abschließend vorgenommen werden können, weshalb davon auszugehen sei, dass diese nach unten korrigiert werden müsse.
Ferner stünden der erteilten Genehmigung Belange der Wasserwirtschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB entgegen. Das Landratsamt habe sich mit der Belastung des Grundwassers nicht auseinandergesetzt, obwohl sich die genehmigten Windenergieanlagen in den Wasserschutzgebietszonen III A (WEA 1 und WEA 3) bzw. III B (WEA 2) des Wasserschutzgebiets „Alttann“ befänden. Die hydrogeologische Stellungnahme beruhe im Wesentlichen auf Annahmen und Spekulationen, statt auf tatsächlichen Prüfungen und Bohrungen. In der Genehmigung sei lediglich angeführt worden, dass die geplanten Maßnahmen allein in die oberflächennahen Bodenschichten eingriffen und zu keiner negativen Beeinträchtigung des Grundwasserkörpers führten. Eine Gefährdung des Grundwassers durch Windkraftanlagen bestehe indes sowohl in der Bauals auch in der Betriebsphase. Nach § 52 Abs. 1 WHG unterlägen Wasserschutzgebiete strengen Regimen. Es sei alles zu unterlassen, was die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung gefährden könne. Auch die Annahme, Windkraft sei zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich (§ 2 EEG), vermöge hieran nichts zu ändern. Da im vorliegenden Fall zudem Alternativstandorte zur Verfügung gestanden hätten, habe keine Ausnahmegenehmigung und damit auch keine Genehmigung für die Windenergieanlagen erteilt werden dürfen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 03.07.2024 (22 A 23.40049 -) sei insoweit in den Blick zu nehmen.
Weiterhin stehe der erteilten Genehmigung der besondere Denkmalschutz des Schlosses Wolfegg entgegen. Diesem komme nicht nur eine besondere kulturhistorische und denkmalschutzrechtliche Bedeutung zu. Vielmehr sei die beeinträchtigende Wirkung des Windparks „Alttann“ auch als erheblich einzustufen.
Zudem sei auf die mangelnde Windhöffigkeit in dem betreffenden Gebiet hinzuweisen. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ an der Errichtung von Windenergieanlagen bestehe jedenfalls dann nicht, wenn wie hier bestenfalls mäßige Stromerträge voraussehbar seien. Die mangelnde Windhöffigkeit werde insbesondere durch die Stellungnahme der Wetterstation Nienburg - „Analyse der vorherrschenden Windparameter des Jahres 2013 in Waldburg/725 m ü. NN mit Aufschlüsselung nach Windhöffigkeit in Zeiteinheiten auf 200 m Höhe über Grund“ belegt. Darüber hinaus seien die in dem Windatlas Baden-Württemberg 2019 enthaltenen Werte unrealistisch, wie die Studie „Der Windatlas Baden-Württemberg 2019 und der bayerische Windatlas 2021 im direkten Vergleich entlang der Landesgrenze“ belege.
Schließlich sei die festgesetzte Rückbauverpflichtung keinesfalls ausreichend, den kompletten Rückbau der Anlage nach der Laufzeit von circa 30 Jahren zu gewährleisten. Bei einer jährlichen Inflationsrate von 2,5 % sinke die Kaufkraft nach 30 Jahren um rund die Hälfte, während sich die Kosten zur Beseitigung der betreffenden Anlagen verdoppelten. Zudem könnten bestimmte Anlagenteile wie etwa die Flügel gar nicht ordnungsgemäß entsorgt werden. Er, der Kläger, sei insoweit auch klagebefugt, weil sichergestellt werden müsse, dass die ursprüngliche natürliche Eigenschaft wiederhergestellt werde. Auch dies sei ein Belang des Natur- und Umweltschutzes.
Der Kläger beantragt,
die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Ravensburg vom 25.09.2025 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Klage sei unbegründet. Die erteilte Genehmigung sei rechtmäßig. Belange des Naturschutzes stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Die umfangreichen Ausführungen des Klägers zum Abwägungsprozess im Rahmen der Aufstellung des Teilregionalplans Energie des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben lägen neben der Sache. Denn hinsichtlich der streitgegenständlichen Genehmigung hätten die raumordnerischen Vorgaben des aktuell noch nicht rechtskräftigen Teilregionalplans keinerlei Auswirkungen. Das Vorhaben sei nicht nach Maßgabe des § 6 WindBG, sondern im „Regelverfahren“ beurteilt worden. Einwendungen zu möglichen Abwägungsfehlern im Rahmen der Regionalplanung könnten daher unberücksichtigt bleiben. Weiterhin sei das Vorhaben auf seine Verträglichkeit mit den Schutz- und Erhaltungszielen unter anderem des FFH-Gebiets „Wurzacher Ried und Rohrsee“ sowie der Vogelschutzgebiete „Wurzacher Ried“ und „Rohrsee“ umfassend geprüft worden. Erhebliche Beeinträchtigungen hätten hierbei nicht festgestellt werden können. Auch die geomorphologische und landschaftsästhetische Bedeutung des Wurzacher Beckens sowie die Empfehlungen des Europarats zur Verlängerung des Europadiploms Wurzacher Ried seien berücksichtigt worden. Das Europadiplom selbst sei kein rechtlicher Belang, der einer Zulassung entgegenstehe. Allerdings habe der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben im Rahmen der Aufstellung des Teilregionalplans durch Ausweisung eines Schutzbereichs Sorge dafür getroffen, die Verlängerung des Europadiploms nicht zu gefährden. Der „Windpark Alttann“ liege außerhalb dieses Schutzbereichs. Darüber hinaus sei der Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund des „überragenden öffentlichen Interesses“ (§ 2 EEG) höher zu gewichten als die Belange des Landschaftsschutzes, zumal es sich um einen vorbelasteten Standort handele und das Wurzacher Becken eine anthropogene Prägung aufweise. Die erforderliche artenschutzrechtliche Prüfung sei nach § 44 i. V. m. § 45b BNatSchG erfolgt. Die gutachterliche Beurteilung im Fachbeitrag Artenschutz vom 31.03.2025 sei nachvollziehbar und werde behördlicherseits bestätigt. Danach komme es zu keiner signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos für wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten, insbesondere nicht für kollisionsgefährdete Vogelarten wie den Schwarzstorch, den Wespenbussard und den Rotmilan. Auch Belange des Wasserschutzes seien nicht betroffen. Zwar befänden sich die drei Vorhabenstandorte in den Schutzzonen III A und III B des Wasserschutzgebiets „Alttann“. Daraus folge jedoch kein generelles Bauverbot. Die vom Kläger vorgebrachten Risiken seien weitgehend spekulativ oder könnten durch technisch bewährte Maßnahmen vermieden oder sehr stark reduziert werden. Entgegen seiner Auffassung erfolge kein Eingriff in den durch die Trinkwasserfassung genutzten tieferen Grundwasserleiter. Schadstoffeinträge etwa durch Beton und Öl seien bekannte Risiken, die durch technische Vorgaben zuverlässig verhindert werden könnten. Die Beigeladene sei explizit aufgefordert worden, eine „Konzeption für den Baustellenbetrieb innerhalb des WSG Alttann“ auszuarbeiten und vorzulegen. Diese sei ebenso Bestandteil der Genehmigung wie die darin aufgenommenen Auflagen etwa zur Lagerung von Betriebsstoffen und zur Vermeidung von Einträgen in die Umwelt. Belange des Denkmalschutzes stünden dem Vorhaben gleichfalls nicht entgegen. Nach der Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege vom 27.11.2025 handele es sich bei dem Schloss Wolfegg zwar um ein im höchsten Maße raumwirksames Kulturdenkmal, jedoch sei die beeinträchtigende Wirkung auf das Schloss nicht als erheblich zu bewerten. Entgegen der Auffassung des Klägers falle die nach § 15 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Abwägung auch nicht aufgrund mangelnder Windhöffigkeit zu Lasten der Beigeladenen aus. Vielmehr habe eine Prüfung entsprechend den Empfehlungen des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ergeben, dass der maßgebliche Orientierungswert an den drei Vorhabenstandorten ausweislich des aktuellen Windatlas Baden-Württemberg deutlich übertroffen werde. Schließlich sei auch die in Ziffer I. 17. der Genehmigung auf Grundlage des § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB verfügte Sicherheitsleistung rechtmäßig. Insbesondere erweise sich die Höhe von 891.000,-Euro als angemessen.
Die Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ihre Argumentation entspricht im Wesentlichen der des Beklagten, die sie ergänzt und vertieft. Darüber hinaus trägt sie vor, bereits die Zulässigkeit der Klage sei fraglich, weil Zweifel am Bestehen des Verbandsklagerechts des Klägers bestünden. Denn die auf seiner Mitgliederversammlung vom 06.11.2021 vorgenommenen Satzungsänderungen, insbesondere die Änderung seines Namens, habe der Kläger dem Umweltbundesamt nicht mitgeteilt.
Mit Beschluss vom 20.08.2026 (10 S 2127/25 -) hat der Senat den Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes abgelehnt.
Dem Senat liegen die Akten des Landratsamts zum Genehmigungsverfahren vor. Hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten verweisen.
Gründe
I. Die Klage ist zulässig (1.), aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet (2.).
1. Die fristgerecht erhobene (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) Anfechtungsklage für die der Verwaltungsgerichtshof nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO aufgrund einer Gesamthöhe der genehmigten Anlagen zur Nutzung von Windenergie von mehr als 50 Metern erstinstanzlich zuständig ist und die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO i. V. m. § 15 Abs. 4 AGVwGO nicht der vorherigen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedurfte, ist statthaft (vgl. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt.
a) Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich aus § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz UmwRG). Zur Anwendung gelangt vorliegend gemäß § 8 Abs. 1 und 2 UmwRG das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der am 06.10.2026 in Kraft getretenen Fassung vom 30.09.2026. Denn gemäß der Überleitungsvorschrift des § 8 Abs. 1 UmwRG gilt dieses Gesetz für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG, die nach dem 25.06.2005 ergangen sind oder hätten ergehen müssen. Zudem gilt dieses Gesetz gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 UmwRG, die am 02.06.2017 noch keine Bestandskraft erlangt haben. Die streitgegenständliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung 25.09.2025, bei der es sich sowohl um eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG als auch des § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 UmwRG handelt (hierzu sogleich), ist nach dem 25.06.2005 ergangen und hat aufgrund des vorliegenden Klageverfahrens auch noch keine Bestandskraft erlangt, so dass die aktuelle Gesetzesfassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anzuwenden ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2018 1 Es 1/18.P juris Rn. 46; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.08.2018 10 LB 34/18 juris Rn. 32; BayVGH, Urteil vom 10.12.2020 1 N 16.682 juris Rn. 21; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 8 UmwRG Rn. 2). Hiervon ausgenommen ist allerdings § 6 UmwRG, der im vorliegenden Verfahren, das vor dem 06.10.2026 anhängig wurde, gemäß § 8 Abs. 4 UmwRG in der bisherigen Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 (BGBl. I S. 3290), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 71), anwendbar ist.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 UmwRG oder gegen deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung geltend macht, dass eine solche Entscheidung oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht (Nr. 1), geltend macht, in ihrem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 festgelegten Aufgabenbereich durch die Entscheidung oder durch deren Unterlassen berührt zu sein (Nr. 2), und im Fall eines Verfahrens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG zur Beteiligung berechtigt war (Nr. 3 Buchst. a). Bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UmwRG oder gegen deren Unterlassen muss die Vereinigung zudem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
aa) Bei dem Kläger handelt es sich um eine durch Bescheid des Umweltbundesamts vom 29.01.2019 anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des § 3 Abs. 1 UmwRG.
Diese Anerkennung ist zwischenzeitlich auch nicht etwa dadurch entfallen, dass der Kläger die auf seiner Mitgliederversammlung vom 06.11.2021 vorgenommenen Satzungsänderungen dem Umweltbundesamt nicht angezeigt hat. Denn der Kläger hat mit Vorlage seines Schreibens vom 03.02.2022 belegt, der im Bescheid vom 29.01.2019 enthaltenen Verpflichtung zur Mitteilung von Satzungsänderungen gegenüber dem Umweltbundesamt nachgekommen zu sein. Dass durch die vorgenommenen Satzungsänderungen die Anerkennungsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwRG nachträglich entfallen wären, hat die Beigeladene hingegen weder substantiiert vorgetragen, noch ist dies ersichtlich. Für ein Vorgehen des Senats nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UmwRG bestand daher kein Anlass. Dessen ungeachtet würde ein solcher Wegfall allein das Umweltbundesamt zum Widerruf der Anerkennung berechtigen, hätte aber nicht die Unwirksamkeit der Anerkennung zur Folge (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 6 UmwRG; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3 UmwRG Rn. 47). Insbesondere ergibt sich die Unwirksamkeit nicht im Wege der Erledigung auf andere Weise (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG) aufgrund der Umbenennung des Klägers, weil dieser hierdurch nicht etwa als Regelungssubjekt entfallen ist (vgl. hierzu Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 43 Rn. 210 m. w. N.), sondern lediglich unter anderem Namen fortbesteht.
bb) Auch die weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UmwRG liegen vor.
(1) Der Kläger macht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG geltend, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 UmwRG Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht. Insbesondere handelt es sich bei der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung um eine Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift. Denn sie erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. Dem steht nicht entgegen, dass für das genehmigte Vorhaben nach § 7 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Nr. 1.6.3 und 17.2.3 der Anlage 1 des UVPG allein eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen war und das Landratsamt hierbei zu dem Ergebnis gelangt ist, dass eine UVP-Pflicht nicht besteht. Denn eine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, für die nach dem UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer UVP bestehen „kann“, liegt auch dann vor, wenn für das zur Genehmigung gestellte Vorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist; auf das Ergebnis dieser Vorprüfung kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.2017 9 A 8.16 juris Rn. 5; Senatsurteil vom 19.03.2025 10 S 1411/23 juris Rn. 38 m. w. N.).
Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 UmwRG erfüllt. Das nach dem Wortlaut der Vorgängervorschrift des früheren § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bestehende Exklusivitätsverhältnis zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 UmwRG war einschränkend dahin zu verstehen, dass es nur solche Vorhaben betraf, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde und die mithin gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterlagen. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG a. F. erfasste deshalb auch solche Vorhaben, bei denen nach Durchführung einer UVP-Vorprüfung keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten waren und deshalb eine UVP-Pflicht nicht bestand, obwohl wegen der aus der UVP-Vorprüfungspflicht resultierenden Möglichkeit einer UVP-Pflicht auch der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfüllt war (vgl. BVerwG, Urteile vom 8.11.2022 7 C 7.21 BVerwGE 177, 13 juris Rn. 24 und vom 26.09.2019 7 C 5.18 BVerwGE 166, 321 juris Rn. 25). An dieser Rechtslage hat sich durch den im Vergleich zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG a. F. geringfügig abweichenden Wortlaut des § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 UmwRG nichts geändert. Vielmehr soll die bisherige Rechtslage im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierdurch klargestellt werden (vgl. BT-Drucks. 21/4146, S. 28).
(2) Der Kläger macht auch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG geltend, durch die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt zu sein.
(3) Die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG sind demgegenüber nicht erfüllt, allerdings liegen die des § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG vor.
Anders als von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG vorausgesetzt war der Kläger nicht „zur Beteiligung“ an einer Umweltverträglichkeitsprüfung „berechtigt“, weil eine solche hier schon nicht durchgeführt wurde. Zwar ist es in erweiternder Auslegung des Wortlauts dieser Vorschrift für nur vorprüfungspflichtige Vorhaben wie dem vorliegenden ausreichend, wenn der Kläger geltend macht, die Vorprüfung des Einzelfalls habe zu dem Ergebnis führen müssen, dass für das Vorhaben der Beigeladenen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, bei deren Durchführung er zu beteiligen sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 7 C 5.18 BVerwGE 166, 321 juris Rn. 24; Senatsbeschluss vom 23.02.2021 10 S 1327/20 juris Rn. 10). Hieran fehlt es hier jedoch. Der Kläger hat gerade nicht geltend gemacht, dass das vom Landratsamt im Rahmen der Vorprüfung gefundene Ergebnis unzutreffend sei und stattdessen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsse. Vielmehr macht er überhaupt keine Verfahrensfehler geltend. Allerdings sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG gegeben, weil es sich vorliegend zugleich um einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 UmwRG handelt und der Kläger jedenfalls mit § 44 Abs. 1 BNatSchG und § 52 Abs. 1 WHG unzweifelhaft auch die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften rügt.
2. Die Klage ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist zwar wegen einer Verletzung materieller Rechtsvorschriften rechtswidrig. Auch sind insoweit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfüllt. Die Genehmigung ist nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG jedoch nicht aufzuheben, sondern lediglich für nicht vollziehbar zu erklären, weil die Verletzung der materiellen Rechtsvorschrift durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Im Übrigen war die Klage daher abzuweisen.
Gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2).
Maßgeblich für die der Entscheidung des Senats zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheids. Damit bleiben spätere Änderungen zulasten des Betreibers außer Betracht; nachträgliche Änderungen zugunsten des Betreibers sind jedoch zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 7 C 5.18 BVerwGE 166, 321 juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2023 14 S 2140/22 juris Rn. 21 m. w. N.). Wie bereits ausgeführt kommt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hiervon abweichend allerdings in der seit dem 06.10.2026 geltenden Fassung zur Anwendung (vgl. § 8 Abs. 1 UmwRG), wobei § 6 UmwRG hiervon wiederum ausgenommen ist, der gemäß § 8 Abs. 4 UmwRG in der bislang geltenden Fassung zur Anwendung gelangt.
Ausgehend von diesen Grundsätzen widerspricht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung entgegen der Auffassung des Klägers zwar keinen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, die dem Natur- (a)), Gewässer- (b)) oder Denkmalschutz (c)) dienen. Die in Ziffer I. 17. der Genehmigung festgelegte Sicherheitsleistung verstößt ihrer Höhe nach jedoch gegen § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Insoweit sind auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfüllt. Einer Aufhebung der Genehmigung steht allerdings § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG entgegen, weil die Verletzung des § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann (d)).
a) Die erteilte Genehmigung verletzt keine dem Naturschutz dienenden Vorschriften.
aa) Ein Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG zulasten bestimmter Vogelarten ist nicht gegeben.
(1) § 44 Abs. 1 BNatSchG ist vorliegend anwendbar. Die nach dieser Vorschrift erforderliche artenschutzrechtliche Prüfung ist insbesondere nicht gemäß § 6 Abs. 1 WindBG entbehrlich.
Nach § 6 Abs. 1 WindBG ist abweichend von den Vorschriften des § 44 Abs. 1 BNatSchG eine artenschutzrechtliche Prüfung im Genehmigungsverfahren unter anderem dann nicht durchzuführen, wenn die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausgewiesenen Windenergiegebiet nach § 2 Nr. 1 WindBG beantragt wird.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zwar befinden sich die Vorhabengrundstücke im räumlichen Geltungsbereich des am 26.01.2026 in Kraft getretenen Teilregionalplans Energie 2025 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, der im Gemeindegebiet der Gemeinde Wolfegg das Vorranggebiet Windenergie „Alttann“ und damit ein Windenergiegebiet nach § 2 Nr. 1 WindBG festlegt. Jedoch befinden sich weder die drei genehmigten Vorhabenstandorte innerhalb des festgesetzten Vorranggebiets, noch war der Teilregionalplan zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung vom 25.09.2025 bereits gültig.
(2) § 44 Abs. 1 BNatSchG verbietet unter anderem, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (Nr. 1), wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (Nr. 2), und Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (Nr. 3). § 44 Abs. 5 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 3 BNatSchG normiert Legalausnahmen von den Zugriffsverboten. Gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 5 BNatSchG können von den Verboten des § 44 BNatSchG im Einzelfall weitere Ausnahmen in den dort enumerativ aufgezählten Fällen und unter Berücksichtigung der weiteren in § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG genannten Voraussetzungen zugelassen werden.
Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist individuenbezogen zu verstehen und damit einer populationsbezogenen Relativierung nicht zugänglich (vgl. zum Unionsrecht EuGH, Urteil vom 04.03.2021 C-473/19 u. a. NVwZ 2021, 545 sowie BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 7 C 5.18 BVerwGE 166, 321 juris Rn. 19). Es gilt jedoch nicht absolut, so dass auch bei besonders geschützten Arten die von einer Windenergieanlage ausgehenden Tötungsbzw. Verletzungsgefahren nicht auf ein „Nullrisiko“ reduziert sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 9 A 9.15 BVerwGE 155, 91 juris Rn. 141 m. w. N.). Nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG liegt vielmehr erst dann ein Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot bei geschützten Tieren vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann.
Für die fachliche Beurteilung, ob nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare kollisionsgefährdeter Brutvogelarten im Umfeld ihrer Brutplätze durch den Betrieb von Windenergieanlagen signifikant erhöht ist, gelten gemäß des hier nach § 74 Abs. 4 Nr. 1 BNatSchG anwendbaren - § 45b Abs. 1 BNatSchG die Maßgaben des § 45b Abs. 2 bis 5 BNatSchG, der insoweit zwischen einem Nahbereich, einem zentralen Prüfbereich und einem erweiterten Prüfbereich differenziert. Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der Windenergieanlage ein Abstand, der geringer ist als der in Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegte Nahbereich, so ist gemäß § 45b Abs. 2 BNatschG das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht. Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der Windenergieanlage ein Abstand, der größer als der Nahbereich und geringer als der zentrale Prüfbereich ist, die in Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegt sind, so bestehen gemäß § 45b Abs. 3 BNatschG in der Regel Anhaltspunkte dafür, dass das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist, soweit eine signifikante Risikoerhöhung nicht auf der Grundlage einer Habitatpotentialanalyse oder einer auf Verlangen des Trägers des Vorhabens durchgeführten Raumnutzungsanalyse widerlegt werden kann (Nr. 1) oder die signifikante Risikoerhöhung nicht durch fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen hinreichend gemindert werden kann; werden entweder Antikollisionssysteme genutzt, Abschaltungen bei landwirtschaftlichen Ereignissen angeordnet, attraktive Ausweichnahrungshabitate angelegt oder phänologiebedingte Abschaltungen angeordnet, so ist für die betreffende Art in der Regel davon auszugehen, dass die Risikoerhöhung hinreichend gemindert wird (Nr. 2). Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der Windenergieanlage ein Abstand, der größer als der zentrale Prüfbereich und höchstens so groß ist wie der erweiterte Prüfbereich, die in Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegt sind, so ist das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare gemäß § 45b Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nicht signifikant erhöht, es sei denn, die Aufenthaltswahrscheinlichkeit dieser Exemplare in dem vom Rotor überstrichenen Bereich der Windenergieanlage ist aufgrund artspezifischer Habitatnutzung oder funktionaler Beziehungen deutlich erhöht (Nr. 1) und die signifikante Risikoerhöhung, die aus der erhöhten Aufenthaltswahrscheinlichkeit folgt, kann nicht durch fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen hinreichend verringert werden (Nr. 2). Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der Windenergieanlage ein Abstand, der größer als der in Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegte erweiterte Prüfbereich ist, so ist das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare nicht signifikant erhöht; Schutzmaßnahmen sind insoweit nicht erforderlich (§ 45b Abs. 5 BNatSchG).
(3) An diesen Maßstäben gemessen verstößt die Genehmigung nicht gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG. Entgegen der Auffassung des Klägers führen die genehmigten Windenergieanlagen für die in Rede stehenden Vogelarten nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG.
(a) Dies ist zunächst mit Blick auf den Wespenbussard der Fall.
Einschlägig ist insoweit § 45b Abs. 3 BNatSchG. Dieser gelangt dann zur Anwendung, wenn zwischen dem Brutplatz der betreffenden Brutvogelart und der Windenergieanlage ein Abstand liegt, der größer als der Nahbereich und geringer als der zentrale Prüfbereich ist, die in Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegt sind. Für den Wespenbussard sieht die Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG einen Nahbereich von 500 m und einen zentralen Prüfbereich von 1.000 m vor. Nach dem von der Beigeladenen vorgelegten „Fachbeitrag Artenschutz mit faunistischem Gutachten“ vom 17.07.2025 wurde innerhalb des in den Blick zu nehmenden erweiterten Prüfradius von 2.000 m ein Wespenbussard-Horst festgestellt, der sich am Waldrand westlich des genehmigten Windparks in einer Entfernung von 970 m und damit zwischen Nah- und zentralem Prüfbereich befindet.
(aa) Die danach in der Regel bestehenden Anhaltspunkte, dass das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist, wurden für die WEA 1 und WEA 3 auf Grundlage der vorliegend durchgeführten Habitatpotentialanalyse widerlegt (vgl. § 45b Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG).
Die Habitatpotentialanalyse geht davon aus, dass der Wespenbussard die folgenden Lebensraumansprüche habe: Mosaikartig zusammengesetzte Lebensraumkomplexe aus Wäldern mit extensiv genutzten bzw. ungenutzten offenen Landschaftsstrukturen, wie Waldlichtungen, Jungaufforstungen, Brachen, Böschungen, Rainen, Wald- und Wegränder bzw. -säumen mit Altgras und Hochstauden, die als Lebensraum für die Hauptnahrung, den Wespen, dienen. Im erweiterten Prüfradius von 2.000 m um den Horst sei ein solches Lebensraummosaik in allen Richtungen um den Horst vorhanden. Es handele sich im weiten Umfeld um eine hervorragende Lebensraumsituation mit durchschnittlicher bis überdurchschnittlicher Habitateignung für das Brutpaar. Im Nahbereich von 500 m um den Horst dürfte der Hauptnahrungsraum innerhalb der ausgedehnten und zahlreichen Jungaufforstungen des sich nach Osten erstreckenden Waldes liegen. Diese Jungaufforstungen hätten innerhalb des Radius von 500 m eine überdurchschnittliche Habitateignung. Innerhalb des zentralen Prüfbereiches (Radius von 1.000 m um den Horst) erstrecke sich nach Osten weiterhin geschlossener Wald mit zwar nicht mehr so zahlreichen und ausgedehnten Jungaufforstungen/Lichtungen, aber immer noch mit einer zumindest durchschnittlichen Habitateignung. Auf Grund der Verteilung der Jungaufforstungen/Lichtungen dürften sich die Flugaktivitäten in Bezug auf die Nahrungshabitate des Brutpaares im Wesentlichen im Nahbereich von 500 m um den Horst bewegen. Im Umfeld des nördlichen (WEA 1) und südlichen (WEA 3) Anlagenstandortes seien keine Jungaufforstungen/Lichtungen vorhanden, insofern sei hier von geringen Flugbewegungen auszugehen. Allerdings sei im Umfeld der mittleren Anlage (WEA 2), insbesondere vom Horst aus betrachtet hinter dem Standort ein großflächiger Kahlhieb vorhanden. Es sei davon auszugehen, dass regelmäßige und gehäufte Flugbewegungen im Nahbereich von 500 m um den Horst aufträten. Im zentralen Prüfbereich von 1.000 m und damit auch über den Anlagenstandorten sei mit Flugbewegungen zu rechnen. Dass diese ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko auslösten, sei zumindest für die nördliche und südliche Anlage nicht zu erwarten, da hier keine gut geeigneten Nahrungshabitate vorhanden seien. Insbesondere östlich der mittleren Anlage (WEA 2) lägen großflächige Waldlichtungen/Jungaufforstungen, die unter Umständen vermehrt Flugbewegungen auslösen könnten.
Die Habitatpotentialanalyse legt damit schlüssig und nachvollziehbar dar, dass die Flugbewegungen des Brutpaares aufgrund der gegebenen Verhältnisse im Wesentlichen im Nahbereich des Horstes stattfinden werden. Von vermehrten Flugbewegungen im Bereich des Windparks ist hingegen allein hinsichtlich der WEA 2 auszugehen, weil östlich davon großflächige Waldlichtungen und Jungaufforstungen vorhanden sind, während es hieran im Umfeld der WEA 1 und WEA 3 fehlt. Der Kläger hat dem auch in der mündlichen Verhandlung lediglich entgegengehalten, dass der Wespenbussard nicht nur Kahlflächen, sondern die gesamte Waldfläche aufsuche, ohne hierzu indes näher auszuführen. Damit bleibt sein diesbezüglicher Vortrag nicht nur unsubstantiiert. Vielmehr setzt er sich mit seiner pauschalen Behauptung auch in Widerspruch zu den „Hinweisen zur Erfassung und Bewertung von Vogelvorkommen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“ (Stand 2021) der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (im Folgenden: Hinweise der LUBW). Denn dort heißt es im Wesentlichen übereinstimmend mit der vorliegenden Habitatpotentialanalyse, dass die geeigneten Nahrungshabitate des Wespenbussards lichte Laub- und Mischwälder, Waldränder und Säume, offene Grünlandbereiche (Wiesen, Weiden), innerhalb geschlossener Waldgebiete Lichtungen, strukturierte, lichte Laubwälder, Gewässer und frische Wiesen umfassten. Darüber hat der sachverständige Mitarbeiter des Landratsamts, Herr S., in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erklärt, dass dichte Wälder für den Wespenbussard deshalb keine attraktiven Nahrungshabitate seien, weil dessen Hauptnahrung die Larven zweier Wespenarten seien und diese besonnte Bodenflächen als Lebensraum bevorzugten.
(bb) Hinsichtlich der WEA 2 ist demgegenüber davon auszugehen, dass nach der Habitatpotentialanalyse zwar im Ausgangspunkt eine signifikante Risikoerhöhung besteht, diese jedoch durch fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen hinreichend gemindert werden kann (vgl. § 45b Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG).
Gemäß § 45b Abs. 6 Satz 1 BNatSchG sind fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen für die in Anlage 1 Abschnitt 1 genannten Brutvogelarten insbesondere die in Anlage 1 Abschnitt 2 genannten Schutzmaßnahmen. Hierzu zählen unter anderem die „Senkung der Attraktivität von Habitaten im Mastfußbereich“ sowie die „Anlage von attraktiven Ausweichnahrungshabitaten“. In Übereinstimmung damit sieht der „Fachbeitrag Artenschutz mit faunistischem Gutachten“ zwei Schutzmaßnahmen vor: Um ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko auszuschließen, wird während der Betriebsdauer der Anlagen empfohlen, die Bodennutzung in der Umgebung des Mastfußes (Radius 200 m) entsprechend anzupassen sowie attraktive Nahrungsflächen innerhalb des 500 m Radius um den Horststandort des Revierpaares im Zuge der laufenden forstwirtschaftlichen Nutzung aufrecht zu erhalten. Hierzu solle als Vermeidungsmaßnahme V10 die Mastfußumgebung für Wespenbussarde möglichst unattraktiv gestaltet werden. Die nicht als Zuwegung, Kranstellfläche oder sonstig genutzten offenen Bereiche seien hin zu hoch und dicht bewachsenen Flächen (z. B. Gebüsch, geschlossener Wald) zu entwickeln. Unvermeidbare Böschungen seien ebenfalls mit Gehölzen (Sträucher, Brombeeren, etc.) anzupflanzen. Dauerhaft befestigte, nicht mit Gehölzen angepflanzte Rodungsflächen (u. a. Kranstellflächen, Kurvenradien etc.) seien für Staaten bildende Wespen und Hummeln sowie Kleinsäuger möglichst unattraktiv zu gestalten. Dies werde durch Bodenverdichtung und anschließendes Aufbringen von Schotter erreicht. Als Vermeidungsmaßnahme V11 seien attraktive Nahrungsflächen innerhalb des 500 m Radius um den Horststandort des Wespenbussard-Revierpaares anzulegen bzw. aufrechtzuerhalten, um mit der Nahrungssuche verbundene Raumnutzungsmuster am Brutplatz zu konzentrieren. Solche attraktiven Nahrungshabitate setzten sich aus einer Kombination aus Schneisen und Waldlichtungen (Waldinnensäume, Lücken, Sukzessionsflächen, Wegränder, Waldwiesen und Lagerstreifen), verteilt auf mehrere Teilflächen, jedoch nach Möglichkeit geclustert innerhalb des 500 m Radius um den Horststandort des Revierpaares, zusammen. Die Umsetzung erfolge unter Anweisung der ökologischen Baubegleitung in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde vor Ort auf einer Fläche von ca. 1,5 ha.
Die erteilte Genehmigung nimmt in den Ziffern I. 75. und I. 76. auf die Vermeidungsmaßnahmen V10 und V11 Bezug und bestimmt, dass die Vermeidungsmaßnahme V10 vor Beginn der Inbetriebnahme vollständig umzusetzen und seitens der unteren Naturschutzbehörde durch Inaugenscheinnahme oder Vorlage eines Kurzberichts abzunehmen sei. Im Falle einer Inbetriebnahme nach dem 30. September eines Jahres sei eine Umsetzung und Abnahme seitens der unteren Naturschutzbehörde bis spätestens zum 1. März vorzunehmen, der auf die Inbetriebnahme folge (Ziffer 75). Zudem sei vor der Baufreigabe ein im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde entwickeltes Konzept der Vermeidungsmaßnahme V11 in Plan und Text vorzulegen. Die Maßnahme sei entsprechend des Konzepts plan- und bestimmungsgemäß vor Beginn der Inbetriebnahme anzulegen und in der Folge für die Dauer des Betriebs der Windenergieanlagen entsprechend dem Konzept zu unterhalten. Im Falle einer Inbetriebnahme nach dem 30. September eines Jahres sei die Anlage der Maßnahme bis spätestens zum 1. März vorzunehmen, der auf die Inbetriebnahme folgt (Ziffer 76).
Anhaltspunkte dafür, dass damit den Anforderungen an fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen nicht hinreichend Rechnung getragen worden wäre, hat der Kläger weder vorgetragen, noch sind sie ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als der sachverständige Mitarbeiter des Landratsamts, Herr S., in der mündlichen Verhandlung überzeugend vorgetragen hat, dass der im Zeitraum der Habitatpotentialanalyse westlich des Vorhabenstandorts WEA 2 noch vorhandene Kahlschlag in dieser Form gar nicht mehr gegeben sei, weil sich der betreffende Bereich zwischenzeitlich erholt habe und man zudem bereits mit Beginn der Planungen des Windparks „Alttann“ im Jahr 2023 unterstützende Maßnahmen zur Aufforstung ergriffen habe. Inzwischen befänden sich dort deshalb wieder vermehrt Bäume mit einer Höhe von zwei bis drei Metern.
(b) Auch in Bezug auf den Rotmilan führen die genehmigten Windenergieanlagen nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos.
Zur Anwendung gelangt insoweit wiederum § 45b Abs. 3 BNatSchG. Nach Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG liegt für den Rotmilan der Nahbereich bei 500 m, der zentrale Prüfbereich bei 1.200 m und der erweiterte Prüfbereich bei 3.500 m. Nach dem „Fachbeitrag Artenschutz mit faunistischem Gutachten“ wurde im Bereich bis 500 m kein und im Bereich zwischen 500 und 1.200 m ein Rotmilanrevier mit einem besetzten Horst und zwei Wechselhorsten festgestellt. Der deshalb durchgeführten Habitatpotentialanalyse ist zur Lage der drei Horste weiter zu entnehmen, dass der besetze Horst (Bruthorst) ca. 1.000 m nordwestlich und die beiden Wechselhorste ca. 800 m nördlich bzw. westlich der WEA 1 liegen. Alle drei Horste befinden sich in einer Waldrandlage, wobei sowohl zwischen den Horsten und den genehmigten Anlagenstandorten als auch im jeweils rückwärtigen Bereich der Anlagenstandorte im Wesentlichen geschlossene Waldflächen liegen. Angesichts dieser örtlichen Gegebenheiten führt die Habitatpotentialanalyse weiter aus, dass allenfalls mit sporadischen Flügen um bzw. über die Anlagenstandorte zu rechnen sei, weil sich in unmittelbarer Nähe an die Horste offene Flächen etwa aus Ackerland und Silagewiesen anschlössen, die gute bis sehr gute Nahrungshabitate darstellten, wohingegen die die Anlagenstandorte umgebenden geschlossen Waldflächen keine attraktiven Nahrungshabitate seien. Zudem belaufe sich der Waldanteil in einem Radius von 4.000 m um die Horste auf unter 30 %. Nach den Hinweisen der LUBW sei bei diesen Gegebenheiten für den Rotmilan aber mit einem unterdurchschnittlichen Aufenthalt in geschlossenen Waldinnenbereichen zu rechnen. Um indes zu verhindern, dass während der Laufzeit der Windenergieanlagen in deren unmittelbarem Umfeld, wenn auch nur kurzzeitig, immer wieder neue attraktive Nahrungshabitate durch Kahlhieb entstünden, dürften innerhalb der rotorüberstrichenen Flächen (Radius 85 m) keine flächigen Kahlhiebe vorgenommen werden. Darüber hinaus seien im Radius von 300 m, entsprechend des „Fachkonzept Habitatpotentialanalyse“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (ARSU, Stand 01.09.2023), Einzellichtungen über 0,7 ha zu vermeiden. Diese Forderung wurde als Vermeidungsmaßnahme V15 in den Landschaftspflegerischen Begleitplan aufgenommen und um die Maßgabe ergänzt, dass neu angelegte bzw. neu entstehende Lichtungen, u. a. durch Windwurf, Kahlhieb bzw. Borkenkäfermaßnahmen, im Radius von 300 m um die Windenergieanlagen unmittelbar, spätestens im darauffolgenden Winterhalbjahr, wieder aufzuforsten seien. Um das Anwachsen der Forstware zu sichern, sei eine Bestandspflege nötig und eine Wässerung bei Bodentrockenheit vorzunehmen, um die artenschutzrechtliche Funktion der Nachpflanzung zu gewährleisten (S. 86). In der Genehmigung wird der Beigeladenen die Umsetzung der Vermeidungsmaßnahme V15 unter Ziffer I. 70. aufgegeben.
Der Kläger tritt dem wiederum lediglich oberflächlich und mit nicht weiter belegten Behauptungen entgegen. Hingegen setzt er sich weder mit den plausiblen, nachvollziehbaren und durch die Hinweise der LUBW (S. 107) gestützten Ausführungen der Habitatpotentialanalyse auseinander, noch geht er auf die differenzierte Regelung der Vermeidungsmaßnahme V15 ein. Insbesondere legt er nicht dar, dass diese zum Schutz des Rotmilans nicht geeignet oder ausreichend sei. Dem Einwand des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die Vermeidungsmaßnahme Aufforstung genüge nicht, weil es dauere, bis Bäume hinreichend gewachsen seien, ist der sachverständige Mitarbeiter des Landratsamts, Herr S., überzeugend entgegengetreten. Dabei hat er auch in diesem Zusammenhang nachvollziehbar ausgeführt, dass die Aufforstung bereits 2023 erfolgt und bei der Besichtigung im letzten Jahr als gut gelungen bewertet worden sei. Der zum Zeitpunkt der Habitatpotentialanalyse westlich des Vorhabenstandorts WEA 2 noch vorhandene Kahlschlag sei daher nicht mehr vorhanden. Auch im Übrigen hat der Herr S. in der Verhandlung nochmals anschaulich erläutert, dass die Wiesenflächen besonders attraktive Nahrungshabitat für den Rotmilan seien und demgegenüber das Waldgebiet lediglich überflogen werde. Die Betrachtung der Flugschneisen habe ergeben, dass bei den genehmigten Windenergieanlagen keine Probleme bestünden.
Entgegen der Behauptung des Klägers nimmt der von der Beigeladenen vorgelegte „Fachbeitrag Artenschutz mit faunistischem Gutachten“ die Folgen des Windparks „Alttann“ für die sonstigen Brutvögel sowie die im Bereich des Wurzacher Beckens einschließlich des Rohrsees anzutreffenden Rastvögel umfassend in den Blick. Dabei geht der Beitrag insbesondere auch auf jene Vogelarten ein, die der Kläger als besonders gefährdet und schützenswert ansieht, namentlich Schwarzstorch, Purpurreiher, Kranich, Uhu und Lachmöwe. Auch insoweit kommt der Beitrag zu dem Ergebnis, dass von einer signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos nicht auszugehen sei. Speziell in Bezug auf eine etwaige Kollisionsgefährdung der Rastvögel führt er schlüssig und nachvollziehbar aus, dass zu deren Bewertung die potentiellen Flugbewegungen und Zugrichtungen in den Blick genommen worden seien. Flugbewegungen führten zum einen entlang des Wurzacher Beckens von Nordosten zum Rohrsee und in relativ gerader Linie in Orientierung an der Geländemorphologie zwischen Hummelluckenwald und dem Alttanner Wald, also östlich des geplanten Windparks, abseits der geplanten Anlagenstandorte zum Oberen Weiher, Holzmühlweiher, Metzisweiler Weiher und Stockweiher im Süden. Darüber hinaus finde der typische Breitfrontzug von Nordost nach Südwest im Frühjahr und umgekehrt im Herbst, auch über den geplanten Anlagenstandorten statt. Dieser Breitfrontzug führe grundsätzlich zu keinem signifikant erhöhten Tötungsrisiko bei Windenergieanlagen, wenngleich Kollisionsopfer während des Zuges immer wieder vorkämen. Ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko könne nur bei einer geländemorphologischen Trichterwirkung, also einer Konzentration des Vogelzugs in einem eng begrenzten Bereich auftreten, dies sei allerdings im Bereich der geplanten Anlagenstandorte nicht der Fall.
Hiermit übereinstimmend hat der sachverständige Mitarbeiter des Landratsamts, Herr S., in der mündlichen Verhandlung die Flugbewegungen der Rastvögel anhand einer topografischen Karte nachvollziehbar erläutert und damit die Einschätzung des faunistischen Gutachtens bestätigt. Dabei hat er insbesondere gleichfalls darauf abgehoben, dass eine geländemorphologische Trichterwirkung nicht gegeben sei und der Breitfrontzug deshalb nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos führe.
Umstände, die gegen die Richtigkeit dieser Einschätzung sprechen, hat der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung weder vorgetragen, noch sind sie ersichtlich.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang schriftsätzlich auf die Festlegung des Vorranggebiets Windenergie „Alttann“ im Rahmen der Aufstellung des Teilregionalplans Energie 2025 durch den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben eingegangen ist und der Sache nach vorgetragen hat, hierbei seien die erforderlichen Belange des Artenschutzes speziell in Bezug auf die im Bereich des Wurzacher Beckens und des Rohrsees vorhandenen Vogelarten nicht hinreichend berücksichtigt worden, vermag er auch damit nicht durchzudringen. Denn wie bereits ausgeführt, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Genehmigung grundsätzlich auf die zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltende Rechtslage abzustellen. Allein zugunsten des Betreibers sind nachträgliche Rechtsänderungen zu berücksichtigen. Wie ebenfalls bereits ausgeführt, ist der Teilregionalplan Energie 2025 jedoch erst am 26.01.2026 in Kraft getretenen und war damit zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung vom 25.09.2025 noch nicht gültig. Da der Teilregionalplan Energie 2025 für das vorliegende Verfahren somit nicht maßgeblich war, liegen die gegen ihn erhobenen Einwendungen von vornherein neben der Sache. Dass es sich bei dem darin festgelegten Vorranggebiet Windenergie „Alttann“ um ein zum Zeitpunkt der erteilten Genehmigung in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung gehandelt habe, das als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Zulässigkeit der genehmigten Windenergieanlagen entgegengestanden habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2010 4 C 4.08 BVerwGE 137, 247 juris Rn. 33), hat der Kläger schon nicht in einer § 6 UmwRG genügenden Weise gerügt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18.06.2024 10 S 1546/23 juris Rn. 70 ff. m. w. N.). Vielmehr hat er diesen Gesichtspunkt überhaupt nicht geltend gemacht.
bb) Eine Verletzung von § 15 Abs. 5 BNatSchG ist ebenfalls nicht gegeben.
(1) Nach dieser Vorschrift darf ein Eingriff nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen. Dabei unterliegt die Abwägung nach § 15 Abs. 5 BNatSchG den allgemeinen Anforderungen. Danach sind die betroffenen Belange einander gegenüberzustellen und sachgerecht zu bewerten und ist eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Entscheidung über die Bevorzugung eines Belangs und damit notwendigerweise die Zurückstellung anderer Belange zu treffen. Es handelt sich nicht um eine planerische Abwägung, sondern um eine zweiseitige Interessenabwägung. Gegen die für das Vorhaben streitenden Belange ist nicht das allgemeine Integritätsinteresse von Natur und Landschaft abzuwägen, sondern lediglich das nach Lage des Falls verbleibende Kompensationsdefizit. Wegen ihres akzessorischen Charakters unterliegt die Abwägung nach § 15 Abs. 5 BNatSchG, wenn sie wie hier mit einer gesetzlich gebundenen Zulassungsentscheidung für ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB verknüpft ist (§ 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG), vollständiger gerichtlicher Kontrolle. Die Behörde hat keinen Abwägungsspielraum (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.04.2025 14 S 125/25 juris Rn. 26 f.).
(2) Gemessen daran ist ein Verstoß gegen § 15 Abs. 5 BNatSchG nicht gegeben. Insbesondere hat das Landratsamt die für das Vorhaben sprechenden Interessen nicht etwa deshalb zu hoch bewertet, weil die Vorhabenstandorte wie vom Kläger behauptet eine zu geringe Windhöffigkeit aufweisen. Das Landratsamt ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen um Belange handelt, die nach § 2 EEG im überragenden öffentlichen Interesse liegen und im Rahmen einer wie hier durchzuführenden Schutzgüterabwägung als vorrangig einzustellen sind. Zu einer spürbaren Relativierung der gesetzlich so vorgenommenen Gewichtung kommt es deshalb erst bei ganz offensichtlichen Fehlplanungen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.04.2025 14 S 125/25 juris Rn. 39).
Dass eine solche Fehlplanung im vorliegenden Fall gegeben wäre, hat der Kläger weder substantiiert geltend gemacht, noch ist dies ersichtlich. Vielmehr trägt das Landratsamt zutreffend vor, dass nach den Empfehlungen des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft aus Mai 2019 (Az.: 6-4583/342/121) in Baden-Württemberg Flächen mit einer mittleren gekappten Windleistungsdichte von mindestens 215 Watt pro Quadratmeter (W/m²) in 160 m Höhe besonders gute Bedingungen für die Erzeugung von Windenergie bieten und dieser Wert an den hier in Rede stehenden Vorhabenstandorten nach den im Windatlas Baden-Württemberg enthaltenen Werten nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen wird (> 250-310 W/m2).
Dem vermag der Kläger die von ihm vorgelegte „Analyse der vorherrschenden Windparameter des Jahres 2013 in Waldburg“ schon deshalb nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, weil es ihr an hinreichender Aktualität mangelt und sich die hier in Rede stehenden Vorhabenstandorte auch nicht in der Gemeinde Waldburg befinden. Hinzu kommt, dass begründete Zweifel an der wissenschaftlichen Fundiertheit der Analyse bestehen, nachdem es in dem in dieser enthaltenen „Hinweis“ heißt, dass sie darauf beruhe, „dass der Ersteller in der Zeit zwischen 1999 und 2015 Einwohner der Gemeinde Waldburg war, und dort in den Jahren ab Sommer 2007 bis Ende 2014 eine semiprofessionelle Wetterstation nach DWD-Richtlinienvorgabe betrieben hat.“
Eine andere Beurteilung vermag auch die vom Kläger vorgelegte Studie „Der Windatlas Baden-Württemberg 2019 und der bayerische Windatlas 2021 im direkten Vergleich entlang der Landesgrenze“ nicht zu rechtfertigen. Zwar geht aus dieser hervor, dass die beiden Atlanten in Bezug auf bestimmte, an der bayerisch-baden-württembergischen Landesgrenze liegende Orte deutlich voneinander abweichende Werte hinsichtlich der dort vorhandenen mittleren gekappten Windleistungsdichte aufweisen. Daraus kann indes nicht der Schluss gezogen werden, dass sämtliche in dem Windatlas Baden-Württemberg 2019 enthaltenen Werte in Zweifel zu ziehen sind. Denn zum einen trifft die Studie zu solchen Standorten, die sich wie hier nicht an der betreffenden Landesgrenze befinden, keine Aussage; und zum anderen fallen die in dem Windatlas Baden-Württemberg 2019 enthaltenen Werte im Vergleich zu jenen seines bayerischen Pendants auch nicht durchweg positiver aus, sodass insbesondere der vom Kläger wohl insinuierte Vorwurf haltlos erscheint, der Windatlas Baden-Württemberg diene mithilfe geschönter Werte dazu, den politisch gewollten Ausbau der Windenergie voranzutreiben.
Darüber hinaus setzt sich der Kläger auch nicht mit dem nachvollziehbaren Vortrag der Beigeladenen auseinander, wonach moderne Windkraftanlagen aufgrund größerer Rotoren, höherer Nabenhöhen und effizienteren Generatoren auch unterhalb eines Werts von 215 W/m² Strom erzeugen können (vgl. auch Senatsurteil vom 28.04.2025 10 S 1455/23 juris Rn. 120; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.04.2025 14 S 125/25 juris Rn. 42). Selbst wenn sich der für den hier in Rede stehenden Vorhabenstandort im Windatlas Baden-Württemberg enthaltene Wert als etwas zu hoch darstellen sollte, hätte dies somit nicht ohne Weiteres zur Folge, dass die genehmigten Windenergieanlagen im Sinne einer ganz offensichtlichen Fehlplanung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könnten. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Beigeladenen um den Rechtsträger eines privatwirtschaftlichen Unternehmens handelt und deshalb anzunehmen ist, dass sie von einem wegen offensichtlich mangelnder Windhöffigkeit gänzlich unwirtschaftlichen Windparkprojekt von vornherein Abstand genommen hätte.
cc) Die Genehmigung verstößt auch nicht gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB.
Bei dem genehmigten Windpark, der im Außenbereich nach § 35 BauGB errichtet werden soll, handelt es sich um ein der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Es ist daher gemäß § 35 Abs. 1 BauGB nur dann zulässig, wenn ihm keine öffentlichen Belange entgegenstehen, wobei eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch dann vorliegt, wenn das Vorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt. Dabei hat § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB im Verhältnis zu den speziellen naturschutzrechtlichen Regelungen eigenständige Bedeutung. Eine Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege setzt insbesondere keine förmliche Unterschutzstellung des Gebiets voraus, es genügt, dass die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne der § 1 und 2 BNatSchG negativ betroffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.1984 4 C 69.80 juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2002 3 S 107/02 juris Rn. 40).
Hieran gemessen stehen dem Vorhaben keine Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen. Insbesondere vermag sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass durch die Errichtung der genehmigten Windenergieanlagen das vom Europarat für das Wurzbacher Ried bereits im Jahr 1989 erteilte und 2019 für weitere zehn Jahre verlängerte Europadiplom gefährdet werde. Denn insoweit wurde speziell seitens des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben Vorsorge getroffen. So hat das Landratsamt vorgetragen, dass der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben im Zuge der Entwicklung des Teilregionalplans Energie 2025 unter Beteiligung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg auf Grundlage einer Sichtbarkeitsanalyse einen Schutzbereich entwickelt habe, der von Windenergieanlagen ausgenommen werden soll, um eine Verlängerung des Europadiploms für das Wurzacher Ried nicht zu gefährden. Nachdem die Expertengruppe des Europarats dem „Schutzbereich Europadiplom Wurzacher Ried“ in ihrer Sitzung am 20. und 21.02.2024 zugestimmt habe, sei ein Verlust des Europadiploms bei Genehmigung/Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb dieser Gebietsabgrenzung nicht zu befürchten. Diesem in der mündlichen Verhandlung weiter ausgeführten Vortrag, der durch die Angaben im Textteil des Teilregionalplans Energie 2025 (S. 164 f.) bestätigt wird, ist der Kläger nicht entgegengetreten. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen die Einschätzung des Landratsamts sprechen. Insbesondere liegen die genehmigten Vorhabenstandorte wie der sachverständige Mitarbeiter des Landratsamts, Herr S., in der mündlichen Verhandlung mit Hilfe einer Karte nochmals aufgezeigt hat außerhalb des betreffenden Schutzbereichs.
b) Die erteilte Genehmigung widerspricht auch nicht dem Gewässerschutz dienenden Vorschriften.
aa) Zunächst verstößt sie nicht gegen die Bestimmungen der „Rechtsverordnung des Landratsamts Ravensburg zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Grundwasserfassung ‚Alttann‘ der Gemeinde Wolfegg“ vom 05.11.1987 (im Folgenden: Schutzgebietsverordnung oder SGVO).
Zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Grundwasserfassung „Alttann“ setzt § 1 SGVO ein Wasserschutzgebiet mit den Zonen I (Fassungsbereich), II (Engere Schutzzone) und III (Weitere Schutzzone) fest, wobei sich die Zone III wiederum in die Zonen III A und III B untergliedert. Die örtliche Abgrenzung dieser so bezeichneten Schutzzonen ist in einem Schutzgebietsplan dargestellt, der Bestandteil der Verordnung ist. Die Vorhabenstandorte der WEA 1 und 3 liegen hiernach in der Zone III A, der Vorhabenstandort der WEA 2 befindet sich in der Zone III B. § 2 SGVO regelt bestimmte Handlungen, die in den einzelnen Zonen verboten sind.
(1) Vorliegend allein von Relevanz ist die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGVO, hinsichtlich derer das Landratsamt eine Befreiung erteilt hat. Dass darüber hinaus noch weitere Bestimmungen des § 2 SGVO von Bedeutung sind, hat der Kläger jedenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 6 UmwRG genügenden Weise geltend gemacht. Insbesondere hat er sich weder mit den Bestimmungen der Schutzgebietsverordnung im Einzelnen auseinandergesetzt, noch etwa vorgetragen, dass zur Errichtung der genehmigten Windenergieanlagen speziell das Anlegen von Erdaufschlüssen erforderlich sei (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 13 SGVO).
(2) Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGVO ist in der Zone III A verboten: „Errichten oder wesentliches Erweitern baulicher Anlagen im Sinne der LBO von Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung, ausgenommen sind Vorhaben gem. § 35 Abs. 1., Ziff., 1, 2 und 3 BauGB.“ Von dieser Bestimmung hat das Landratsamt in Ziffer I. 3.6 der Genehmigung auf Grundlage des § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG eine Befreiung für die WEA 1 und WEA 3 erteilt. Diese ist nicht zu beanstanden.
(a) Nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG kann die zuständige Behörde von den „Verboten (…) nach Satz 1“ eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Diese Vorschrift ist vorliegend anwendbar, weil zu den Verboten nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG auch solche zählen, die wie hier für vor dem 01.03.2010 auf Grundlage des § 19 Abs. 1 WHG a. F. festgesetzte Wasserschutzgebiete in der betreffenden Rechtsverordnung festgelegt wurden (vgl. § 106 Abs. 1 WHG sowie hierzu Weschpfennig in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 106 WHG Rn. 3).
(b) Das Landratsamt hat auch zur Überzeugung des Senats dargelegt, dass der Schutzzweck der Zone III A durch die Errichtung der beiden Windenergieanlagen (WEA 1 und 3) nicht gefährdet wird (§ 52 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 WHG).
Für die Frage, ob der Schutzzweck im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 WHG gefährdet wird, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Es ist im Sinne des Besorgnisgrundsatzes (§ 48 WHG) zu verlangen, dass die Gefährdung der Wasserversorgung praktisch auszuschließen oder zumindest nach wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen auch bei ungewöhnlichen Umständen unwahrscheinlich ist. Danach kommt eine Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 WHG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognoseentscheidung nicht von der Hand zu weisen ist. Bleibt ein nicht nur vernachlässigbares Restrisiko, so hat die öffentliche Wasserversorgung Vorrang, und die Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 WHG ist abzulehnen. Dabei hängen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts von dem Ausmaß des zu erwartenden Schadens für das zu sichernde Schutzgut, das Grundwasser, ab. Ist die Gefahr für das Grundwasser besonders groß, kann das dazu führen, dass das Verlangen der Unwahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts der Unmöglichkeit nahe- oder gleichkommt. Reine Möglichkeiten, die nie völlig ausgeschlossen werden können, haben allerdings außer Betracht zu bleiben. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass eine Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 WHG nicht versagt werden darf, wenn die nachteiligen Wirkungen durch die Anordnung von Inhalts- und Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden können. Ob eine Schutzzweckgefährdung in diesem Sinne besteht, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.2024 22 A 23.40049 juris Rn. 95 ff.).
An diesen Maßstäben gemessen ist der Schutzzweck der betreffenden Wasserschutzgebietsverordnung nicht gefährdet.
Das Landratsamt hat hierzu in seiner Zuständigkeit als untere Wasserbehörde (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 LVG) nachvollziehbar und plausibel ausgeführt, dass die Schutzzone III (A und B) der langfristigen Sicherung der Trinkwasserressource im Einzugsgebiet der Trinkwasserfassung diene. Sie sei darauf ausgerichtet, dass zukünftige Gefährdungen verhindert würden und diene zur Kontrolle von Eintragsrisiken aus großflächiger Landnutzung. Sie sei in der Schutzwirkung bewusst weiter gefasst als Zone I/II und ziele eher auf präventive, steuernde Maßnahmen als auf ein absolutes Tabu wie z. B. ein Bauverbot. Dieser Schutzzweck werde durch die Errichtung von WEA 1 und 3 nicht gefährdet. Insbesondere werde durch die Fundamente der Windenergieanlagen nicht in den Grundwasserleiter eingegriffen. Dabei stützt es sich zunächst auf die hydrogeologische Stellungnahme des G. U., das davon ausgeht, dass sich durch den Bau und Betrieb des Windparks keine oder eine nur sehr geringfügige Veränderung zur bestehenden Grundwassersituation ergebe und das Gefährdungspotential deshalb als gering einzuschätzen sei. Insbesondere komme es durch die Errichtung der Windenenergieanlagen lediglich zu einem geringen und oberflächennahen Eingriff in den Untergrund, sodass bei einem zu erwartenden Grundwasserflurabstand von rund 20 bis 30 m nicht in die gesättigte Zone des Grundwasserleiters eingegriffen werde.
Diese Einschätzung des Landratsamts hat der Kläger nicht durch einen hinreichend qualifizierten Vortrag in Zweifel gezogen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung amtlichen Auskünften und Gutachten der zuständigen Wasserbehörden eine besondere Bedeutung zukommt. Will ein Beteiligter deren fachliche Aussagen ernsthaft erschüttern, bedarf es daher eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum dieses nicht als vertretbar angesehen werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.2024 22 A 23.40049 juris Rn. 105 m. w. N.). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Vielmehr bleibt es weitgehend unsubstantiiert. Weder setzt es sich mit den Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung auseinander, noch geht es auf den Vortrag des Landratsamts ein. Soweit der Kläger der hydrogeologischen Stellungnahme des G. U. entgegenhält, diese beruhe „weitestgehend auf Annahmen und Spekulationen und nicht auf tatsächlichen Prüfungen und Bohrungen“, trifft dies schon nicht zu. Zwar heißt es in der Stellungnahme, ihre Angaben beruhten „auf der allgemeinen, fachlichen Erfahrung und der einschlägigen Literatur. Bohrprofile für den unmittelbaren Untersuchungsbereich der Standorte liegen nicht vor. Genauere Informationen über die örtliche Geologie und Hydrogeologie werden sich aus den Baugrunderkundungen ergeben.“ Von bloßen „Annahmen und Spekulationen“ kann indes gleichwohl nicht die Rede sein, zumal in der Stellungnahme vereinzelt auch Bohrdaten herangezogen werden.
Hinzukommt, dass die in der Stellungnahme des G. U. geforderten Baugrunderkundungen vom Landratsamt für jeden der drei Vorhabenstandorte veranlasst wurden und nach den hierzu gefertigten geotechnischen Berichten aus Mai 2025 belegt wurde, dass mit einem Eingriff in den durch die Trinkwasserfassung genutzten Grundwasserleiter nicht zu rechnen ist. Nach diesen Berichten wurde allein in den die WEA 3 betreffenden Bohrungen Grundwasser festgestellt. Für die Bohrung BK 1/25, die im Bereich des Fundaments der WEA 3 durchgeführt wurde, war dies jedoch erst in einer Tiefe von 22,8 m unter der Geländeoberkante (GOK) der Fall. Vor dem Hintergrund, dass sich die Fundamente der Windenergieanlagen maximal 3 m unter GOK befinden werden, ist mit einem Eingriff in den Grundwasserleiter nicht zu rechnen. Soweit darüber hinaus in den Bohrungen BK 2/25 und BK 3/25 bereits in Tiefen zwischen 4,60 und 6,30 m Grundwasser festgestellt werden konnte, handelte es sich nach dem geotechnischen Bericht lediglich um wenig ergiebige und nur temporär vorhandene Grundwasseraufschlüsse, die nach längeren Trockenzeiten trockenfallen. Da sich die beiden Bohrungen zudem allein im Bereich der Kranaufstellflächen befinden, ist auch insoweit nicht mit einer Beeinträchtigung des Grundwassers zu rechnen.
Der in der mündlichen Verhandlung anwesende fachkundige Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde hat diese Einschätzung bestätigt und hierzu anschaulich erläutert, dass aufgrund der Bodenbeschaffenheit Flachgründungen ausreichend seien, die nicht in den Grundwasserleiter eingriffen. Vielmehr sei die Überdeckung mit über 20 m sehr groß und die Durchlässigkeit des Boden mittel bis gering. Zudem hat er darauf hingewiesen, dass der Befreiung Auflagen wie etwa eine Bauüberwachung beigefügt seien.
Entgegen der Auffassung des Klägers folgt aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 04.07.2024 (22 A 23.40049 juris) nichts anderes. Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Urteil lässt der Kläger vermissen, insbesondere verkennt er die wesentlichen Unterschiede zum vorliegenden Fall. So waren in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall nicht nur andere Verbote der betreffenden Schutzgebietsverordnung einschlägig. Vielmehr handelte es sich auch um Vorhabenstandorte, hinsichtlich derer bereits die zuständigen Wasserbehörde anders als vorliegend u. a. wegen der dort (sehr) geringen Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung und der Nähe zu der Schutzzone II zu einer negativen Einschätzung gelangt war und u. a. ausgeführt hat, „es werde bayernweit nur wenige Standorte geben, die für den Anlagentyp kritischer einzuschätzen seien“ (BayVGH, Urteil vom 04.07.2024 22 A 23.40049 juris Rn. 100). Darüber hinaus hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof neben § 52 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 WHG auch § 52 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 WHG zu prüfen, weil in seinem Fall anders als hier eine Gefährdung des Schutzzwecks der Wasserschutzgebietsverordnungen nicht ausgeschlossen werden konnte. Allein im Rahmen der nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 WHG sodann gebotenen Abwägungsentscheidung war die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung nochmals hervorgehobene Alternativenprüfung vorzunehmen. Im Rahmen des hier allein einschlägigen § 52 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 WHG bedurfte es einer solchen hingegen nicht (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.2024 22 A 23.40049 juris Rn. 120, 133 ff.; Tünnesen-Harmes, BeckOK Umweltrecht, § 52 WHG Rn. 28).
Schließlich sieht die Genehmigung zur Verhinderung etwaiger aufgrund des Baus und des Betriebs der Windenergieanlagen für das Grundwasser bestehender Risiken eine Vielzahl von Nebenbestimmungen vor (Ziffern I. 38. bis 57.). Dass diese hierzu nicht geeignet oder ausreichend seien, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Vielmehr setzt er sich mit diesen ebenso wenig auseinander, wie mit dem Umstand, dass auch der Wasserversorgungsverband „O. S.“ speziell vor dem Hintergrund der „festgesetzten Auflagen und der Überwachung durch das LRA RV keine Bedenken gegen den Bau der geplanten WEA im WSG Alttann“ geäußert hat.
Auf die von dem Kläger im Zusammenhang mit dem Grundwasserschutz geäußerten Einwände gegen das von der Beigeladenen vorgelegte Brandschutzkonzept ist das Landratsamt bereits in seiner Stellungnahme der Brandschutzdienststelle vom 03.02.2026 ausführlich eingegangen. Demgegenüber hat sich der Kläger mit dieser Stellungnahme ebenso wenig näher auseinandergesetzt wie mit dem Brandschutzkonzept selbst. Vielmehr erschöpf sich sein diesbezüglicher Vortrag im Wesentlichen in pauschalen Vorwürfen und Behauptungen. Auch das Vorbringen seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung ging darüber nicht hinaus. Dem ist der fachkundige Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde in der mündlichen Verhandlung zudem überzeugend entgegengetreten. Er führte aus, dass konkrete Maßnahmen für die möglichen Brandszenarien vorgesehen seien. Aufgrund der Überdeckung und der konkreten geologischen Situation sei eine Grundwassergefährdung deshalb nicht gegeben. Auch handele es sich um eine längere Fließstrecke bis zur Trinkwasserfassung „Alttann“. Im Falle eines Austritts von grundwassergefährdenden Stoffen könnten unmittelbar an den Vorhabenstandorten effektive Maßnahmen zur Eindämmung ergriffen werden.
bb) Anders als vom Kläger vorgetragen, steht dem Vorhaben auch keine Gefährdung der Wasserwirtschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB entgegen.
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB hat im Verhältnis zu den wasserrechtlichen Vorschriften, die nach § 29 Abs. 2 BauGB unberührt bleiben, eine Auffangfunktion. Er hat einen eigenständigen städtebaulichen Regelungswert. Sein Zweck ist es, unabhängig von wasserrechtlichen Normierungen und Planungen ein Mindestmaß an Gewässerschutz zu gewährleisten. Er greift ggf. als Zulassungshindernis ein, wenn die örtlichen Gegebenheiten außerhalb des Anwendungsbereichs wasserrechtlicher Schutzvorschriften die Annahme rechtfertigen, dass die Wasserwirtschaft gefährdet wird. Ist beispielsweise nach wasserwirtschaftlichen und technischen Erkenntnissen aufgrund der geologischen oder hydrologischen Verhältnisse, etwa der Geländegestaltung, des Grundwasserstandes und der Grundwasserfließrichtung oder der Wasserdurchlässigkeit des Bodens, davon auszugehen, dass ein Bauvorhaben geeignet ist, eine vorhandene Trinkwassergewinnungsanlage in ihrer Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen oder die künftige Wasserversorgung nachteilig zu beeinflussen, so erkennt der Gesetzgeber diesem Umstand die Qualität eines öffentlichen Belangs unabhängig davon zu, ob sich aus dem allgemeinen oder dem gebietsbezogenen besonderen Wasserschutzrecht bestimmte Handlungsgebote oder -verbote herleiten lassen oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.04.2001 4 C 5.00 juris Rn. 25, 27 m. w. N.).
An diesen Maßstäben gemessen ist nicht davon auszugehen, dass die genehmigten Windenergieanlagen die Wasserwirtschaft gefährden. Insbesondere bestehen nach den obigen Ausführungen keine Anhaltspunkte dafür, dass durch ihren Bau und Betrieb das Grundwasser gefährdet wird. Die auch in diesem Zusammenhang unsubstantiiert gebliebenen Ausführungen des Klägers rechtfertigen keine andere Beurteilung.
c) Die erteilte Genehmigung verstößt auch nicht gegen dem Denkmalschutz dienende Vorschriften. Ob es sich hierbei um umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG handelt, kann deshalb dahinstehen.
aa) Ein Verstoß gegen die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben des § 15 DSchG ist nicht gegeben. Insbesondere geht von den genehmigten Windenergieanlagen keine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG für das Erscheinungsbild des Schlosses Wolfegg aus. Nach den Stellungnahmen des im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bereits frühzeitig eingebundenen Landesamts für Denkmalpflege handelt es sich bei dem im Süden der genehmigten Vorhabenstandorte gelegenen Schloss Wolfegg zwar um ein in höchstem Maße raumwirksames eingetragenes Kulturdenkmal im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 1 DSchG. Unter Abwägung der Bedeutung der verschiedenen Sichtpunkte ist das Landesamt für Denkmalpflege jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die beeinträchtigende Wirkung des Windparks „Alttann“ für das Schloss Wolfegg insbesondere in Hinblick darauf, dass überwiegend nur ein geringer Teil der Windenergieanlagen zu sehen sein werde nicht als erheblich zu bewerten sei. Dieser auf der besonderen Sachkunde des Landesamts für Denkmalpflege beruhenden Einschätzung ist der Kläger nicht durch einen hinreichend qualifizierten Vortrag entgegengetreten. Vielmehr führt er lediglich zur vom Landesamt zu keiner Zeit in Abrede gestellten besonderen kulturhistorischen und denkmalschutzrechtlichen Bedeutung des Schlosses Wolfegg aus. Weshalb jedoch von einer erheblichen Beeinträchtigung für das Erscheinungsbild des Schlosses auszugehen sei, erklärt der Kläger nicht.
Die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten öffentlichen Belange des Denkmalschutzes werden zwar in aller Regel positiv wie negativ durch das Denkmalrecht der Länder konkretisiert. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enthält aber dennoch keine bloße Verweisung auf das Landesrecht, sondern formuliert eine bundesrechtlich eigenständige Anforderung, die unbeschadet einer Konkretisierung durch Landesrecht unmittelbar selbst eingreift, wo grobe Verstöße in Frage stehen; § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Regelung unabhängigem Denkmalschutz, der im Verhältnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften des Landesrechts, die nach § 29 Abs. 2 BauGB unberührt bleiben, eine - § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB in Bezug auf den Belang der Wasserwirtschaft vergleichbare (siehe oben) Auffangfunktion zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.2014 4 B 47.13 juris Rn. 7).
Hieran gemessen ist der von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB vorausgesetzte grobe Verstoß gegen Belange des Denkmalschutzes nicht gegeben. Gegenteilige Anhaltspunkte hat der Kläger weder vorgetragen, noch sind solche speziell unter Berücksichtigung der vom Landesamt für Denkmalpflege abgegebenen Stellungnahmen ersichtlich.
d) Ein gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG zur Begründetheit des Rechtsbehelfs führender Verstoß ergibt sich hier aber aus einer Verletzung des § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB. Denn die vom Landratsamt unter den Ziffern I. 17. und II. 3.2 der Genehmigung getroffene Entscheidung über die Höhe der von ihm festgelegten Sicherheitsleistung erweist sich als ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Diese Verletzung einer materiellen Rechtsvorschrift hat gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG jedoch nicht die Aufhebung der Genehmigung zur Folge, weil er durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann.
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG sind Rechtsbehelfe nach § 2 Abs. 1 begründet, soweit die Entscheidung nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind und der Verstoß Belange berührt, die zu dem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 UmwRG festgelegten Aufgabenbereich der Vereinigung gehören. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
aa) § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB ist für die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Bedeutung.
Bei Bauvorhaben im Außenbereich wie dem vorliegenden muss der Vorhabenträger als weitere bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abgeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen (§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Die Einhaltung dieser Verpflichtung soll die Behörde durch Baulast oder in anderer Weise sicherstellen (§ 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die von § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB verlangte Sicherstellung der Rückbauverpflichtung in der Regel („soll“) zwingende Voraussetzung für die rechtmäßige Erteilung einer nach Landesrecht erforderlichen Baugenehmigung ist und damit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG auch für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vorliegen muss, sofern diese wie hier die Baugenehmigung aufgrund der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG mit einschließt. So führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.10.2012 (4 C 5.11 juris Rn. 9) nicht nur aus, § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB mache die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig. Vielmehr heißt es dort im Weiteren wie folgt (a. a. O. Rn. 28):
„Mit § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB werden Mindestanforderungen normiert, um zum Schutz des Außenbereichs bundeseinheitlich zu gewährleisten, dass ungenutzte Anlagen im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB nach dauerhafter Nutzungsaufgabe verlässlich zurückgebaut werden. Deswegen hat der Gesetzgeber die Pflicht zum Rückbau und die Sicherstellung dieser Pflicht zur zwingenden Genehmigungsvoraussetzung erhoben. Die Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach Absatz 5 Satz 2 ist nicht in das freie Ermessen der Baugenehmigungsbehörde gestellt; die Baugenehmigung ist in der Regel („soll“) mit Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Rückbaupflicht zu versehen. Dazu gehört auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung, es sei denn, es liegen besondere Umstände des Einzelfalls vor, die eine Ausnahme rechtfertigen. Diese Vorgaben muss die Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung der Genehmigung beachten.“
Soweit es in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2021 1 A 11152/20 juris Rn. 158; Hessischer VGH, Beschluss vom 30.06.2023 9 B 2279/21.T juris Rn. 35) sowie im Schrifttum (Söfker in BeckOK BauGB, § 35 Rn. 157; Söfker/Kment in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 1046) demgegenüber heißt, § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB stelle anders als § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB keine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Vorhaben dar und dies offenbar dahingehend verstanden wird, eine Baugenehmigung könne auch ohne die nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB erforderliche Sicherstellung der Rückbauverpflichtung in rechtmäßiger Weise erteilt werden (vgl. VG München, Beschluss vom 02.10.2025 M 1 S 25.1683 juris Rn. 53), ist dies nach der zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend.
bb) Weiterhin handelt es sich bei § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB auch um eine umweltbezogene Rechtsvorschrift.
(1) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sind nach der gesetzlichen Definition in § 1 Abs. 4 Satz 1 UmwRG Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder Faktoren im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG beziehen. Als Umweltbestandteile benannt sind in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen. Als Faktoren werden in § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt genannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2025 7 C 8.24 juris Rn. 18).
Der Begriff der umweltbezogenen Rechtsvorschrift ist vor dem Hintergrund von Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention (AK) grundsätzlich weit auszulegen. In diesem Sinne ist von entscheidender Bedeutung, ob die fragliche Bestimmung „in irgendeiner Weise“ einen Umweltbezug hat. Den hiernach erforderlichen Umweltbezug konkretisiert die gesetzliche Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 Satz 1 UmwRG in objektiv-rechtlicher Hinsicht dahingehend, dass die Regelung auf Umweltbestandteile oder Faktoren im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG gerichtet sein muss. Einer solchen Ausrichtung bedarf es ungeachtet der gebotenen weiten Auslegung, um eine Entgrenzung des Begriffes der umweltbezogenen Rechtsvorschrift zu vermeiden und dessen Steuerungsfunktion zu wahren. Im Anschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.2022 C-873/19 juris Rn. 46 ff.) ist aus diesem Grund auch die Zielbestimmung der in Rede stehenden Vorschrift von maßgeblicher Bedeutung. Verfolgt eine Norm ein Umweltziel, ist es nach dessen Rechtsprechung Teil der umweltbezogenen Bestimmungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 AK (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2025 7 C 8.24 juris Rn. 19).
Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 Satz 1 UmwRG) ist es nach alldem erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest auch ein Umweltziel verfolgt. Dabei kommt es jeweils auf die konkret maßgebliche Einzelnorm und nicht auf eine Kodifikation im Ganzen an, deren Bestandteil eine als verletzt gerügte Rechtsvorschrift ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2025 7 C 8.24 juris Rn. 20).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar die Auffassung vertreten, § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB verfolge maßgeblich fiskalische Zwecke, indem er im Hinblick auf ein mögliches Liquiditätsrisiko die Kostenerstattung einer Ersatzvornahme sichere, wenn der Verpflichtete den Rückbau nicht durchführe (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 30.06.2023 9 B 2279/21.T juris Rn. 35; hierzu offenbar ebenfalls neigend OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2024 22 D 106/23.AK juris Rn. 244 f.). Dies vermag indes nicht zu überzeugen. Vielmehr dient § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB der Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB und damit ebenso wie dieser dem Schutz des Bodens im Außenbereich, indem er der Entstehung dauerhaft versiegelter Flächen entgegenwirkt.
Dass sich § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB nicht allein auf fiskalische Zwecke reduzieren lässt, zeigt bereits der Wortlaut dieser Vorschrift, die als Mittel zur Sicherstellung der Rückbauverpflichtung beispielhaft allein die „nach Landesrecht vorgesehene Baulast“ nennt. Mithilfe einer Baulast lässt sich das finanzielle Risiko bei Ausfall des Pflichtigen aber gerade nicht absichern (vgl. BVerwG Urteil vom 17.10.2012 4 C 5.11 juris Rn. 15). Vielmehr soll mithilfe einer Baulast die Rückbaupflicht für den Fall eines nachträglichen Betreiberwechsels sichergestellt werden, damit die von dem ursprünglichen Betreiber übernommene Rückbauverfügung auch dessen Nachfolger bindet und dadurch zum Schutz des Außenbereichs auch diesem gegenüber durchgesetzt werden kann (vgl. Rieger in Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 348 f.).
Für ein umweltbezogenes Normverständnis des § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB spricht zudem dessen Entstehungsgeschichte. Nach der Gesetzesbegründung war Anlass für die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB der Umstand, dass im Zuge der Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 BauGB erweitert wurde und die Anzahl der danach errichteten Anlagen wie z. B. Windkraftanlagen im Außenbereich spürbar zugenommen hat. Als bedeutsam wurde daher angesehen, dass diese Anlagen, wenn sie nicht mehr dauerhaft genutzt werden, nicht mehr den Außenbereich beeinträchtigen. Diesem Zweck dient zunächst § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB, indem er dazu verpflichtet, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und entsprechende Bodenversiegelungen zu beseitigen. Die Regelung rechtfertigt sich insgesamt daraus, dass das Gesetz bei der erleichterten Zulässigkeit von Anlagen im Außenbereich an ihren Nutzungszweck anknüpft. Wenn dieser Nutzungszweck dauerhaft entfällt und auch keine andere privilegierte Nutzung für das Vorhaben genehmigt werden kann, entfällt die bodenrechtliche Legitimation für den Fortbestand des Baukörpers im Außenbereich. Das Beseitigungsgebot entspricht dem Anliegen der Bodenschutzklausel und dem Verursacherprinzip (BT-Drucks. 15/2250, S. 56). Weiterhin ist der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass die Bestimmung des § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB dazu dient, die Einhaltung der gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB übernommenen Rückbauverpflichtung sicherzustellen (BT-Drucks. 15/2250, S. 56), was indes zugleich dafür spricht, dass sie an der übergeordneten Zielsetzung des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB teilhat.
§ 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB dient folglich nicht allein dem fiskalischen Interesse der öffentlichen Hand, für den Fall, dass der zum Rückbau Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nachkommt, für die durch die Ersatzvornahme entstehenden Kosten nicht selbst aufkommen zu müssen. Vielmehr soll § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB zum Schutz des Außenbereichs sicherstellen, dass es überhaupt zu einem Rückbau kommt, indem dessen Durchsetzung weder daran scheitert, dass die von dem ursprünglichen Betreiber übernommene Rückbauverpflichtung dessen Nachfolger nicht bindet, noch der öffentlichen Hand die für die Durchsetzung im Wege der Ersatzvornahme erforderlichen finanziellen Mittel fehlen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2012 4 C 5.11 juris Rn. 13, 15). Hiervon geht nicht zuletzt das Bundesverwaltungsgericht aus, das insoweit auch nicht etwa zwischen § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB einerseits und § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB andererseits unterscheidet, sondern vielmehr annimmt, dass § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BauGB Mindestanforderungen normiert, um zum Schutz des Außenbereichs bundeseinheitlich zu gewährleisten, dass ungenutzte Anlagen im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB nach dauerhafter Nutzungsaufgabe verlässlich zurückgebaut werden (vgl. BVerwG Urteil vom 17.10.2012 4 C 5.11 juris Rn. 19, 28).
cc) Die erteilte Genehmigung verstößt auch gegen § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB.
(1) Wie bereits ausgeführt hat der Gesetzgeber sowohl die Übernahme der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB als auch deren Sicherstellung gemäß § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB zur zwingenden Genehmigungsvoraussetzung erhoben. Die Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist damit nicht in das freie Ermessen der Baugenehmigungsbehörde gestellt. Vielmehr ist die Baugenehmigung in der Regel („soll“) mit Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Rückbaupflicht zu versehen, wobei Vorkehrungen nicht nur für den möglichen Fall eines späteren Betreiberwechsels, sondern auch zur Absicherung des Liquiditätsrisikos zu treffen sind. Die Einhaltung der Rückbaupflicht ist deshalb auch dann durch Auferlegung einer Sicherheitsleistung sicherzustellen, wenn eine öffentlich-rechtliche Baulast bestellt worden ist, es sei denn, es liegen besondere Umstände des Einzelfalls vor, die eine Ausnahme rechtfertigen. Diese Vorgaben muss die Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung der Genehmigung beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2012 4 C 5.11 juris Rn. 28, 30).
Bezüglich der Mittel, mit denen die Verpflichtung aus § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB umzusetzen ist, kommt der Behörde ein Auswahlermessen zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2025 14 S 103/25 juris Rn. 75 m. w. N.; Söfker/Kment in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 1050). Als mögliche Mittel einer Sicherheitsleistung kommen dabei jene des § 232 BGB in Betracht, d. h. insbesondere die Bestellung einer Bürgschaft sowie die Hinterlegung von Geld (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2025 14 S 103/25 juris Rn. 75; Söfker/Kment in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 1051).
Hinsichtlich der Höhe der auf Grundlage des § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB grundsätzlich festzulegenden Sicherheitsleistung macht das Bundesrecht keine konkreten Vorgaben. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass der Behörde auch hinsichtlich der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung ein Ermessen eingeräumt ist (vgl. Senatsurteil vom 05.10.2022 10 S 1485/21 juris LS 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2025 14 S 103/25 juris Rn. 76; BayVGH, Urteil vom 03.08.2026 22 A 24.40030 juris Rn. 126; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2024 22 D 106/23.AK juris Rn. 234; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2021 1 A 11152/20 juris Rn. 158; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.06.2020 5 LB 4/19 juris Rn. 29 ff.). Den entscheidenden Gesichtspunkt bei der diesbezüglichen Ermessensausübung bildet der Zweck der Sicherheitsleistung. Dieser besteht wie bereits ausgeführt darin, die finanziellen Mittel zu gewährleisten, die für eine künftige Durchsetzung der gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB übernommenen Rückbauverpflichtung im Wege der Ersatzvornahme erforderlich sind. Als tatsächliche Grundlage der Ermessensausübung bedarf es daher der Schätzung der Kosten einer künftigen Ersatzvornahme, wobei grundsätzlich auf die voraussichtlichen Kosten nach Ablauf der regelmäßigen bzw. vom Vorhabenträger geplanten Nutzungsdauer abzustellen ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.08.2026 22 A 24.40030 juris Rn. 126; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.12.2024 2 K 7/24 juris Rn. 38; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.10.2022 12 MS 188/21 juris Rn. 62). Bei dieser Kostenschätzung handelt sich um eine Prognoseentscheidung, die schon ihrem Wesen nach stets mit Unwägbarkeiten hinsichtlich ungewisser künftiger Entwicklungen belastet und deshalb im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 12.12.2024 2 K 7/24 juris Rn. 38 und vom 12.05.2011 2 L 239/09 juris Rn. 48). Zudem erlaubt das Bundesrecht eine Pauschalierung der Kosten. Maßgeblich ist daher, ob die getroffene Prognose auf einer geeigneten Grundlage beruht, die gezogenen Schlüsse und vorgenommene Pauschalierungen sachlich nachvollziehbar sind und sich die Prognose auch im Ergebnis als vertretbar erweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.2012 4 C 5.11 juris Rn. 34 und vom 03.03.2011 9 A 8.10 BVerwGE 139, 150 Rn. 90; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 12.12.2024 2 K 7/24 juris Rn. 38 und vom 12.05.2011 2 L 239/09 juris Rn. 48). Dabei kann die Behörde als Grundlage der Kostenschätzung grundsätzlich auch auf plausible Angaben der Rückbaukosten im Genehmigungsantrag abstellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2025 14 S 103/25 juris Rn. 75 f.).
Aufgrund des der Behörde eingeräumten Ermessens muss die Sicherheitsleistung ihrer Höhe nach aber nicht zwingend exakt dem Ergebnis der Kostenschätzung entsprechen. Vielmehr dürfen bei ihrer Festlegung auch verwaltungspraktische Gesichtspunkte berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 05.10.2022 10 S 1485/21 juris LS 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2025 14 S 103/25 juris Rn. 76; BayVGH, Urteil vom 03.08.2026 22 A 24.40030 juris Rn. 126; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2024 22 D 106/23.AK juris Rn. 234). Dies kann nicht nur etwa eine (geringfügige) Aufrundung des errechneten Betrags rechtfertigen. Vielmehr erscheint es möglich, den prognostischen Unsicherheiten im Rahmen der Kostenschätzung durch einen moderaten Aufschlag im Rahmen der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung Rechnung zu tragen. Angesichts des die Ermessensausübung leitenden Sicherungszwecks darf dies indes weder zu einer unangemessenen Übersicherung noch zu einer relevanten Untersicherung führen.
Den gerichtlichen Prüfungsumfang für die Kontrolle der von der Behörde im Rahmen des § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB zu treffenden Ermessensentscheidungen legt § 114 Satz 1 VwGO fest. Das Gericht hat danach nur zu prüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Es darf die getroffene Entscheidung nur anhand derjenigen Erwägungen überprüfen, die die Behörde tatsächlich angestellt hat, wozu auch in Einklang mit § 114 Satz 2 VwGO nachgeschobene Erwägungen zählen. Tragen diese Erwägungen nicht, so ist die Entscheidung rechtswidrig und muss aufgehoben werden. Das Gericht ist nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrecht zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 18.06.2024 10 S 1546/23 juris Rn. 50 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2025 14 S 103/25 juris Rn. 77).
(2) An diesen Maßstäben gemessen erweist sich die von dem Landratsamt unter den Ziffern I. 17. und II. 3.2 der Genehmigung getroffene Entscheidung über die Höhe der von ihm festgelegten Sicherheitsleistung als ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.
Für die Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung hat sich das Landratsamt wie aus dem Bescheid noch ausreichend erkennbar wird (vgl. Ziffern I. 17. und II. 3.2) an den Angaben der Beigeladenen und den von ihr vorgelegten Unterlagen orientiert. Danach werden die voraussichtlichen Rückbaukosten anhand der einzelnen Arbeitsschritte „Demontage“ (63.470,-Euro), „Kranarbeiten“ (120.780,-Euro), „Transportkosten“ (82.820,-Euro), „Fundamententsorgung“ (25.210,-Euro) abzüglich der „Erlöse aus Recycling / Wiederverkauf“ (70.279,-Euro) und einschließlich 19 % Umsatzsteuer auf 296.786,-Euro pro Anlage beziffert, weshalb das Landratsamt die Sicherheitsleistung für alle drei Anlagen in der Genehmigung auf gerundet 891.000,-Euro festgelegt hat.
Die von der Beigeladenen vorgelegte Kalkulation der Rückbaukosten ist als Grundlage der von dem Landratsamt vorzunehmenden Prognose der voraussichtlichen Rückbaukosten im Ausgangspunkt zwar keineswegs ungeeignet. Indes hätte sich das Landratsamt aus zweierlei Gründen nicht mit deren bloßer Übernahme begnügen dürfen.
Zunächst stellt die Kalkulation ersichtlich allein auf die aktuellen Kosten eines Rückbaus ab. Vorzunehmen ist jedoch eine Prognose der künftigen, nach Ablauf der regelmäßigen bzw. geplanten Nutzungsdauer anfallenden Rückbaukosten. Insbesondere sind hierbei in der Regel - und so auch hier - (vgl. zu Ausnahmen Senatsurteil vom 05.12.2022 10 S 1485/21 juris Rn. 66) die bis zum Ende der Laufzeit der Anlagen voraussichtlich eintretenden Preis- und Kostensteigerungen für den Rückbau einzubeziehen (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.08.2026 22 A 24.40030 juris Rn. 127; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.09.2024 7 D 117/23.AK juris Rn. 64 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.10.2022 12 MS 188/21 juris Rn. 62; ebenso Rieger in Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 349). Dabei kommt für eine nachvollziehbare und im Ergebnis vertretbare Berücksichtigung von Preis- und Kostensteigerungen zwar nicht nur ein ganz bestimmter Rechenweg in Betracht. Vielmehr sind speziell vor dem Hintergrund zulässiger Pauschalierungen verschiedene Ansätze denkbar, die diesem Umstand hinreichend Rechnung tragen können. Das Landratsamt hat künftige Preis- und Kostensteigerungen jedoch überhaupt nicht in den Blick genommen, weshalb sich seine Kostenschätzung schon deshalb als nicht nachvollziehbar erweist.
Hinzu kommt, dass die Beigeladene im Rahmen ihrer Kalkulation „Erlöse aus Recycling / Wiederverkauf“ in Höhe von 70.279,-Euro in Abzug gebracht hat. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch zutreffend geklärt, dass solche Erlöse im Rahmen der Kostenschätzung nicht gegengerechnet werden dürfen. Zum einen ist schon nicht gesichert, dass entsprechende Erlöse etwa im Havariefall überhaupt in entsprechender Höhe anfallen; zum anderen - und vor allem ist der Verwaltungsträger der die künftige Ersatzvornahme durchführenden Behörde auch nicht Eigentümer oder in sonstiger Weise dinglich Berechtigter des wiederverwendbaren Materials, weshalb er hierauf insbesondere bei einer Insolvenz des Vorhabensträgers keinen direkten Zugriff hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2015 3 S 2016/14 juris Rn. 68; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.06.2020 5 LB 4/19 juris Rn. 36; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.10.2022 12 MS 188/21 juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.09.2024 7 D 117/23.AK juris Rn. 58 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.12.2024 2 K 7/24 juris Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.05.2026 1 C 10023/25.OVG juris Rn. 287).
Da sich die vom Landratsamt vorgenommene Kostenprognose damit als nicht nachvollziehbar erweist, ist die darauf beruhende Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Denn die von der Behörde vorzunehmende Kostenprognose bildet die tatsächliche Grundlage der hinsichtlich der Höhe der Sicherheitsleistung gebotenen Ermessensentscheidung. Beruht die Kostenprognose auf einer ungeeigneten Grundlage oder stellt sie sich als nicht nachvollziehbar oder im Ergebnis unvertretbar dar, so begründet dies deshalb einen Ermessensfehler in Form eines Ermessensfehlgebrauchs. Voraussetzung für eine sachgerechte Ausübung des Ermessens ist eine vollständige und zutreffende Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts. Die Behörde muss grundsätzlich von Amts wegen (vgl. § 24 Abs. 1 LVwVfG) alle Feststellungen treffen, die erforderlich sind, um die nach dem Zweck der Ermächtigung für die Ermessensentscheidung relevanten Gesichtspunkte feststellen zu können. Hat eine Behörde für ihre Entscheidung wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt, die nach den Umständen des Falls hätten berücksichtigt werden müssen, so liegt ein Ermessensfehler in Form eines Ermessensfehlgebrauchs vor (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.07.2020 8 CS 20.932 juris Rn. 21; Kraft in Eyermann, VwGO, § 114 Rn. 64; Wolff/Humberg in Sodan/Ziekow, VwGO, § 114 Rn. 189 f., jeweils m. w. N.).
dd) Durch den Verstoß gegen § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB sind auch Belange berührt, die zu dem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 UmwRG festgelegten Aufgabenbereich des Klägers gehören. Nach § 2 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a der Vereinssatzung des Klägers umfasst dieser Aufgabenbereich insbesondere die Bewahrung der Funktion von Wald- und Kulturlandschaften sowie die Sicherung der Eigenart und des Erholungswerts von Natur und Landschaft. Da § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB wie aufgezeigt durch die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung aus § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB dem Schutz des Bodens im Außenbereich dient, indem er der Entstehung dauerhaft versiegelter Flächen entgegenwirkt, ist im Fall eines Verstoßes gegen diese Vorschrift, der einen dauerhaften Verbleib der aufgegebenen Anlage im Außenbereich hier einem Waldgebiet zur Folge haben kann, die vom Aufgabenbereich des Klägers umfasste Funktion der Waldlandschaft speziell hinsichtlich ihres Erholungswerts für die Allgemeinheit betroffen.
ee) Die Verletzung des § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB führt jedoch nicht zur Aufhebung der Genehmigung, weil der Fehler gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG im Wege eines ergänzenden Verfahrens behoben werden kann.
(1) Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG führt eine Verletzung materieller Rechtsvorschriften nur dann zur Aufhebung der Entscheidung, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Dabei entsprechen die Begrifflichkeiten der Entscheidungsergänzung und des ergänzenden Verfahrens denjenigen der Planergänzung und des ergänzenden Verfahrens nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und den hierzu von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen. Die Entscheidungsergänzung zielt mithin auf ein bestimmtes Ergebnis; sie kann nur (durch Verpflichtungsurteil) angeordnet werden, wenn die Genehmigung lediglich noch einer konkreten, inhaltlich bestimmten oder bestimmbaren Ergänzung bedarf, ansonsten aber rechtmäßig ist und vollzogen werden darf. Das gegenüber der Entscheidungsergänzung subsidiäre ergänzende Verfahren ist dagegen auf ein Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens mit nicht genau absehbarem Ausgang gerichtet. In diesem Fall wird die Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt; sie bleibt so lange schwebend unwirksam, bis der Fehler im ergänzenden Verfahren behoben worden ist. Der Ausspruch der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit setzt voraus, dass die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung besteht. Daher darf der Verstoß nicht von solcher Art und Schwere sein, dass er das Vorhaben in seinen Grundzügen bzw. als Ganzes von vornherein in Frage stellt. Die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn die Fehlerbehebung nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Steht dagegen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fest, dass eine Beseitigung des Mangels aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht in Betracht kommt, steht der Genehmigungserteilung ein unüberwindliches Hindernis entgegen, das der Heilung in einem ergänzenden Verfahren keinen Raum lässt. Allerdings ist das Gericht nicht verpflichtet, das voraussichtliche Ergebnis eines ergänzenden Verfahrens zu antizipieren und sich zu vergewissern, dass die Genehmigung voraussichtlich geheilt werden wird. Mit dem Urteil ist daher auch keine bindende Feststellung über die Behebbarkeit des Fehlers im ergänzenden Verfahren verbunden. Will das Gericht die angefochtene Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklären und die Klage im Übrigen abweisen, sind wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils die dem Verwaltungsakt anhaftenden Fehler auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung abschließend zu benennen; im Umfang der Klageabweisung wird zugleich rechtskräftig festgestellt, dass die Genehmigung nicht an sonstigen Mängeln leidet (BayVGH, Urteil vom 04.07.2024 22 A 23.40049 juris Rn. 184 f. m. w. N.).
(2) Hieran gemessen kann der festgestellte Verstoß gegen § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB im Wege eines ergänzenden Verfahrens behoben werden.
Dieser Verstoß ist weder von solcher Art und Schwere, dass er die Errichtung und den Betrieb der betreffenden Windenergieanlagen grundlegend in Frage stellt, noch erscheint eine Fehlerbehebung von vornherein als ausgeschlossen. Eine Behebung allein im Wege der Entscheidungsergänzung kommt demgegenüber nicht in Betracht. Denn geht man wie bereits ausgeführt mit dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass „§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB […] die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig“ macht und sieht deshalb in einer inhaltlich nicht zu beanstandenden Sicherheitsleistung im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB eine „zwingende Genehmigungsvoraussetzung“ (vgl. BVerwG Urteil vom 17.10.2012 4 C 5.11 juris Rn. 9, 28), so erscheint es nicht sachgerecht, eine insoweit rechtswidrige immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in ihrer Vollziehbarkeit unberührt zu lassen. Vielmehr erscheint es geboten, von vornherein sicherzustellen, dass der Vorhabenträger von der ihm erteilten Genehmigung nur Gebrauch machen kann, wenn ein späterer Rückbau ohne Kostenrisiko für die öffentliche Hand gewährleistet ist. Dies gilt umso mehr, als es sich hierbei angesichts der Vielzahl der in Deutschland zur Genehmigung anstehenden Windenergieanlagen um ein Massenphänomen handelt und sich bei unzureichenden Sicherheitsleistungen die Gefahr des Ausfalls des Pflichtigen und damit das Liquiditätsrisiko nicht lediglich im überschaubaren Einzelfall realisieren würde (vgl. BVerwG Urteil vom 17.10.2012 4 C 5.11 juris Rn. 23; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.10.2022 12 MS 188/21 juris Rn. 62).
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Alt. 2, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt hat, konnte ein Teil der Kosten nicht nur ihr auferlegt werden (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO); vielmehr entsprach es aufgrund des damit von ihr eingegangenen Prozesskostenrisikos auch der Billigkeit, einen Teil ihrer außergerichtlichen Kosten dem Kläger aufzuerlegen (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO). Bei der Bildung der Kostenquote hat sich der Senat zum einen von dem Gedanken leiten lassen, dass der Kläger schon deshalb nicht vollständig obsiegt hat, weil die angegriffene Genehmigung nicht aufgehoben, sondern lediglich für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt wurde. Zum anderen handelt es sich bei dem in Rede stehenden Verstoß gegen § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB nicht um einen solchen, der das Vorhaben insgesamt in Frage stellt, weshalb anzunehmen ist, dass er im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens vergleichsweise schnell zu beheben sein dürfte und damit nicht zu einer nennenswerten Verzögerung der Verwirklichung der genehmigten Windkraftanlagen führt.
III. Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
vom 5. November 2026
Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG in Orientierung an den Empfehlungen in Nr. 1.2.2 sowie Nr. 19.2 i. V. m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21.02.2025 beschlossenen Änderungen auf 20.000,-Euro festgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.08.2026 10 S 2127/25 juris Rn. 119 ff.).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
Zitierte Vorschriften
- § 35 BauGB
- § 6 BImSchG
- § 13 BImSchG
- § 44 BNatSchG
- § 52 WHG
- § 45b BNatSchG
- § 2 UIG
- § 15 BNatSchG
- § 45 BNatSchG
- § 29 BauGB
- § 114 VwGO
- § 154 VwGO
- § 162 VwGO
- § 106 WHG
- § 232 BGB
- § 5 BImSchG
- § 7 BImSchG
- § 17 BNatSchG
- § 18 BNatSchG
- § 7 BNatSchG
- § 74 BNatSchG
- § 52 GKG
- § 63 GKG
- § 132 VwGO
- § 155 VwGO
- § 42 VwGO
- § 48 VwGO
- § 68 VwGO
- § 74 VwGO
- § 43 VwVfG
- § 75 VwVfG
- § 19 WHG
- § 48 WHG
Außerdem: § 1 UmwRG, § 2 UmwRG, § 3 UmwRG, § 8 UmwRG, § 7 UmwRG, § 6 UmwRG, § 15 DSchG BW, § 2 EEG, § 6 WindBG, § 2 WindBG, § 15 AGVwGO BW, § 24 LVwVfG BW, § 15 VwG BW 2008, § 80 WG BW
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