Rechtsprechung · OVG NRW
OVG NRW, Urteil vom 19.09.2026 – 5 A 2779/25
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2026:0919.5A2779.25.00
Leitsatz
Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes über das Waffenrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG) umfasst nicht die Regelung von Mitführverboten in Bezug auf Alltagsmesser, gefährliche Werkzeuge sowie gefährliche Sportgeräte. Dabei handelt es sich nicht um „Waffen“ im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG.
Es besteht keine die Anwendung des § 8 Abs. 1 PolG NRW sperrende implizite Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelung sog. Alltagswaffen. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus dem Sachzusammenhang. Ebenso wenig ist von einer Annexkompetenz auszugehen.
Das individuelle Führungs- und Trageverbot von Alltagsmessern etc. (s. Ls. 1) kann auf die polizeiliche Generalklausel des § 8 Abs. 1 PolG NRW gestützt werden. Es bedarf keiner gesonderten landesgesetzlichen Befugnisnorm, weil der Eingriff in Grundrechte allenfalls marginal ist.
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2025 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Tatbestand:
Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Wuppertal (im Folgenden: Polizeipräsidium), mit welcher ihm für die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid bis zum 2. März 2028 das Mitführen von Messern aller Art, gefährlichen Werkzeugen, gefährlichen Sportgeräten, Tierabwehrsprays und Reizstoffsprühgeräten aller Art untersagt wird.
Der Kläger war Beschuldigter in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal.
Im Strafverfahren 326 Js 1801/20 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung. Im Dezember 2019 soll der damals 13-jährige Kläger den Geschädigten aufgefordert haben, ihm sein Handy zu geben, damit sein Freund sich dieses näher anschauen könne. Der Freund des Klägers habe anschließend das Handy gefordert und sodann ein Messer mit einer 10 cm langen Klinge gezogen, woraufhin der Geschädigte geflüchtet sei. In diesem Moment habe der Kläger weiter weg gestanden und telefoniert. Der Geschädigte habe den Eindruck gehabt, dass alles abgesprochen gewesen sei. Das gegen den Kläger gerichtete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 19 StGB eingestellt.
Im Verfahren 326 Js 3209/23 wurde dem Kläger vorgeworfen, Ende 2022 Teil einer Gruppe in einer Regionalbahn in Fahrtrichtung Düsseldorf gewesen zu sein, aus der heraus sich eine Person vermummt und eine Schusswaffe aus seiner Bauchtasche in die Jackentasche gelegt habe. Gegenüber Einsatzkräften der Bundespolizei habe der Kläger anschließend zugegeben, eine „PTB-Waffe Sig Sauer P320“ mit sich zu führen, die er sodann an die Beamten der Bundespolizei ausgehändigt habe. Ferner habe einer seiner Begleiter ein Messer mit sich geführt, das ebenfalls beschlagnahmt worden sei. In der Hauptverhandlung erklärte der Kläger, das Mitführen der Waffe sei eine Dummheit gewesen. Das Verfahren gegen ihn wurde nach § 47 JGG gegen Auflagen zunächst vorläufig und Mitte 2025 endgültig eingestellt.
Das Verfahren 326 Js 3515/23 betraf Ermittlungen wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Kläger sei Anfang 2023 Teil einer Gruppe gewesen, die das Schulgebäude der Hauptschule K. betreten und dort gezielt einen Feuerwerkskörper (sog. Polenböller) in einen Klassenraum geworfen habe. Dieser sei in unmittelbarer Nähe einer Lehrerin explodiert, wodurch diese nicht unerheblich verletzt worden sei. Ein Zeuge, der die Gruppe vor der Schule getroffen und gegenüber der Schulleitung den Kläger als Teil der Gruppe noch identifiziert habe, habe angegeben, dass er den Kläger kenne, dieser aber nicht dabei gewesen sei. Anfang 2024 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein.
Darüber hinaus ermittelte die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren 326 Js 1626/23 wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Kläger. Im März 2023 habe er sich in räumlicher Nähe einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern auf einem Schulhof befunden, bei der ein Kontrahent einen Messerstich in den Oberschenkel erhalten habe. Der Geschädigte habe ausgesagt, der Kläger habe einfach nur dabeigestanden, habe aber versucht, mit seiner Jacke sein Gesicht zu verdecken. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Gegenstand des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens 326 Js 6910/23 war ebenfalls der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Der Kläger habe sich im Mai 2023 durch Schläge und Tritte an einer körperlichen Auseinandersetzung mehrerer Jugendlicher in einem Park in Wuppertal beteiligt und hierbei ein Messer in der Hand gehalten. Zuvor habe er an einer Bushaltestelle nonverbal auf sein Messer hingewiesen. Bei einer kurz darauf durch die Polizei durchgeführten Durchsuchung habe beim Kläger kein Messer gefunden werden können. Die Zeugen, die am Tattag zunächst vom Messer des Klägers berichtet hatten, revidierten diese Aussage später bzw. änderten ihren Vortrag dahingehend, dass der Kläger das Messer im Park in der Hand gehalten, nicht aber zuvor an der Bushaltestelle mit diesem gedroht habe. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Schließlich ermittelte die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Verfahren 326 Js 4920/23 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs gegen den Kläger. Er sei Teil einer Gruppe von 40 maskierten Personen gewesen, die im Mai 2023 am späten Nachmittag einen Fußballplatz in Haan gestürmt und mit Messern und Stöcken auf einen Jugendlichen eingeschlagen hätten. Der Kläger sei danach zusammen mit drei anderen Personen zu Fuß in einem deutlich erhöhten Tempo aus Richtung der Tatörtlichkeit gekommen. Eine durchgeführte Durchsuchung sei negativ verlaufen. Im Nachgang sei der Fluchtweg durch die eingesetzten Beamten abgegangen worden. Hierbei hätten sie ein Einhandmesser, ein Beil sowie eine Stahlfeder - jeweils herrenlos - gefunden. Das gegen den Kläger geführte Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Nach Anhörung ordnete das Polizeipräsidium mit Verfügung vom 3. März 2025, zugestellt am 24. März 2025, unter Ziffer 1. gegenüber dem Kläger eine zeitlich befristete Untersagung des Mitführens von Messern aller Art, gefährlichen Sportgeräten, Tierabwehrsprays und Reizstoffsprühgeräten aller Art für die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid für den Zeitraum ab Zustellung des Bescheids bis zum 2. März 2028, 23:59 Uhr, sowie unter Ziffer 2. die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an. Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot drohte das Polizeipräsidium dem Kläger ferner ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro an (Ziffer 3.).
Zur Begründung führte das Polizeipräsidium aus: Die Dauer der Maßnahme werde im vorliegenden Fall auf drei Jahre festgelegt, da die Gefahr bereits seit längerer Zeit andauere und regelmäßig wiederholend vom Kläger ausgehe. Eine kürzere Dauer sei nicht geeignet, um die Gefahr für die öffentliche Sicherheit nachhaltig abzuwehren. Der Kläger sei wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten. Aufgrund dieser Sachverhalte bestehe die Gefahr, dass er Messer oder andere gefährliche Gegenstände verwenden werde, um sich oder Dritten zu schaden. Unter der Überschrift „Definitionen“ führte das Polizeipräsidium weiter aus, „Mitführen“ im Sinne der Verfügung sei die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über einen Gegenstand außerhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums. Ein Mitführen liege zum Beispiel vor, wenn ein Gegenstand mit der Möglichkeit eines jederzeitigen unmittelbaren Zugriffs am Körper oder in der am Körper getragenen Kleidung oder Tasche oder in sonstiger Weise körpernah aufbewahrt werde. Weiter seien „gefährlich“ im Sinne der Verfügung Werkzeuge und Sportgeräte, die maßgeblich aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit in der Lage seien, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Als gefährliche Gegenstände im Sinne der Verfügung werden benannt:
„Messer aller Art:
- Messer mit feststehender Klinge
- Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (insbesondere Einhandmesser und Teppichmesser)
- Taschenmesser
Gefährliche Werkzeuge insbesondere:
- Scheren
- Äxte, Beile und Macheten
- Hammer, Schraubendreher und Meißel
- Brecheisen
- Kubotans und Tactical Pens
- Zangen
Gefährliche Sportgeräte insbesondere:
- Baseball- und Softballschläger
- Golfschläger
- Hockeyschläger
- Eisgeräte
- Bögen, Pfeile
- Armbrüste
Tierabwehrsprays und Reizstoffsprühgeräte aller Art“
Dem Kläger werde zur Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen weiterhin gewährt, die von der Verfügung erfassten Gegenstände im Rahmen eines bestehenden Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses zu führen, sofern diese für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich seien, wobei der Arbeitsweg nicht mitumfasst sei. Ferner bestehe eine Ausnahme im Rahmen der Ausübung einer Sportart, sofern die Gegenstände an Orten geführt würden, die für die Ausübung dieser Sportart vorgesehen seien. Die Verfügung gelte für solche gefährlichen Gegenstände, die nicht ohnehin nach dem Waffengesetz verboten seien.
Der Kläger hat am 17. April 2025 Klage erhoben.
Zur Begründung hat er vorgetragen: Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit gehe von ihm nicht aus. Er sei nicht vorbestraft, habe noch nie eine andere Person mit einem Messer oder einer anderen Waffe geschädigt oder bedroht und beabsichtige dies auch zukünftig nicht. Die Ermittlungsverfahren gegen ihn seien eingestellt worden, im Übrigen könnten diese teils über zwei Jahre zurückliegenden Auseinandersetzungen unter Jugendlichen keine konkrete Gefahr für den das Verbot umfassenden Zeitraum von März 2025 bis März 2028 begründen. Schließlich habe sich der Beklagte im Rahmen der Ermessensentscheidung auch nicht mit dem Ausgang der jeweiligen Strafverfahren auseinandergesetzt. Grundlage für eine polizeiliche Gefahrenprognose sei nicht der Verdacht eines Sachverhalts, sondern der tatsächliche Sachverhalt selbst.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 3. März 2025 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Im Nachgang zu der streitgegenständlichen Polizeiverfügung sei ein weiterer Fall der Beteiligung des Klägers an einer Gewaltstraftat im Mai 2023 unter Einsatz von Waffen bekannt geworden. Aufgrund des anhaltend strafrechtlich relevanten Verhaltens des Klägers, insbesondere auch im Bereich der Gewaltkriminalität, könne nicht mehr nur von jugendtypischem Übermut ausgegangen werden. Vielmehr sei anzunehmen, dass sich die Persönlichkeit des Klägers dahingehend gefestigt habe, Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen. Eine Sperrwirkung des Waffenrechts gegenüber der polizeilichen Generalklausel bestehe nicht. Es bedürfe auch keiner eigenen Standardermächtigung im Polizeigesetz NRW.
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2025 (Az. 18 L 1480/25) die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheids vom 3. März 2025 wiederhergestellt und hinsichtlich Ziffer 3. angeordnet. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 8. Juli 2025 (Az. 5 B 579/25) den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und den Eilantrag des Klägers abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2025 die Verfügung vom 3. März 2025 mit Ausnahme des in Ziffer 1. angeordneten zeitlich befristeten Führverbots von Armbrüsten und Reizstoffsprühgeräten aller Art sowie der auf diese Gegenstände gerichteten Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3. aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Untersagung des Mitführens von Messern aller Art, gefährlichen Werkzeugen, Tierabwehrsprays und - mit der Ausnahme von Armbrüsten - gefährlichen Sportgeräten für einen Zeitraum von drei Jahren sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Dies gelte auch für die darauf bezogene Zwangsgeldandrohung. Die Verfügung könne hinsichtlich der erfassten Messer nicht auf die landesrechtliche polizeirechtliche Generalklausel in § 8 Abs. 1 PolG NRW gestützt werden. Ein solcher Rückgriff sei aufgrund der bestehenden ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht gesperrt. Die Verfügung erweise sich auch insoweit als rechtswidrig, als mit ihr das Führen der dort genannten gefährlichen Werkzeuge, gefährlichen Sportgeräte sowie von Tierabwehrsprays für die Dauer von drei Jahren untersagt werde. Auch insoweit fehle es an einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage. Zwar bestehe hinsichtlich dieser Gegenstände keine Sperrwirkung des Waffenrechts, für derart langfristige polizeiliche Eingriffe bedürfe es aber einer gesonderten, vom Landesgesetzgeber neu zu schaffenden gesetzlichen Befugnisnorm (Standardmaßnahme). Hinsichtlich der Untersagung des Mitführens von Armbrüsten und Reizstoffsprühgeräten aller Art erweise sich die Verfügung vom 3. März 2025 demgegenüber auf der Grundlage des Waffenbesitzverbots des § 41 Abs. 1 WaffG als rechtmäßig.
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung führt der Beklagte im Wesentlichen aus:
Die angefochtene Verfügung erweise sich in jeder Hinsicht als rechtmäßig, insbesondere könne sie auf § 8 Abs. 1 PolG NRW gestützt werden. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 Var. 1 GG schließe die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 PolG NRW nicht aus. Der verfassungsrechtliche Waffenbegriff im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 Var. 1 GG erfasse zwar auch sicherheitsrechtliche Fragen des Waffenumgangs, das Waffengesetz enthalte aber keine Eingriffsbefugnis zur Abwehr individuell-konkreter Gefahren, wie sie im vorliegenden Fall gegeben seien. Das Gesetz sei primär auf die Regulierung abstrakter, gegenstandsbezogener Risiken ausgerichtet, die aus dem Umgang mit Waffen herrührten. Es diene vor allem der präventiven Kontrolle solcher Risiken durch Erlaubnispflichten, Zuverlässigkeitsprüfungen und objektbezogene Verbote. Vorliegend resultiere die Gefahrenlage dagegen nicht aus der „waffenrechtlichen Typizität“ des Messers, sondern aus der konkreten, individuell zurechenbaren Gefährlichkeit des Adressaten. Entsprechend handele es sich vorliegend um eine Gefahrenlage, die ihrem Wesen nach polizeirechtlich, nicht waffenrechtlich geprägt sei. Diese Rechtslage habe sich auch durch das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems nicht geändert. Der Bundesgesetzgeber habe damit die landespolizeilichen Befugnisse nicht einschränken wollen. Selbst wenn § 8 Abs. 1 PolG NRW aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht als taugliche Ermächtigungsgrundlage angesehen werden könne, komme ihr jedenfalls übergangsweise zur Vermeidung regelungsbedingter Schutzlücken Bedeutung zu. Ebenso wenig bedürfe es - sowohl für das Messermitführverbot als auch für das Verbot des Führens gefährlicher Werkzeuge, gefährlicher Sportgeräte sowie von Tierabwehrsprays - einer gesonderten, vom Landesgesetzgeber neu zu schaffenden Ermächtigungsgrundlage. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Standardbefugnis folge insbesondere nicht aus der sog. Wesentlichkeitstheorie. Das streitgegenständliche Mitführverbot gehe angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs und der zahlreichen Ausnahmeregelungen lediglich mit einem geringfügigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG einher. Aus der Dauer des Verbots ergebe sich nichts anderes. Selbst wenn von der Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 1 PolG NRW hinsichtlich des Messermitführverbots ausgegangen würde, fehle es nicht an einer Rechtsgrundlage. Die Verfügung vom 3. März 2025 lasse sich auf § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffG stützen. Die Voraussetzungen für einen Austausch der Ermächtigungsgrundlage lägen vor, es handele sich um denselben Lebenssachverhalt, denselben Regelungsgegenstand und denselben Eingriffszweck, die Identität des Verwaltungsakts sowie die Rechtsverteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen blieben gewahrt. Das Verbot des Führens gefährlicher Werkzeuge, Sportgeräte sowie Tierabwehrsprays lasse sich ohne Weiteres auf § 8 Abs. 1 PolG NRW stützen. Sowohl die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 PolG NRW als auch diejenigen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG seien erfüllt. Der Kläger sei wiederholt in Erscheinung getreten, jeweils im Zusammenhang mit Gruppen junger, ebenfalls polizeibekannter Männer, wobei er tatsächlich oder mutmaßlich gefährliche Gegenstände eingesetzt oder mitgeführt habe. Dies lasse nicht nur auf ein gefestigtes, sozial eingebettetes Gewaltverhalten, sondern auch auf eine deutlich herabgesetzte Hemmschwelle schließen, in Konfliktsituationen auf gefährliche Mittel zurückzugreifen. Häufung und Struktur der Vorkommnisse rechtfertigten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Annahme, dass der Kläger auch zukünftig Dritte unter Einsatz gefährlicher Gegenstände gefährden könnte. Die angegriffene Verfügung genüge auch den Bestimmtheitsanforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW und erweise sich als verhältnismäßig, auch und insbesondere im Hinblick auf seine dreijährige Geltungsdauer.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, soweit es den Bescheid des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 3. März 2025 mit Ausnahme des in Ziffer 1 angeordneten zeitlich befristeten Führverbots von Armbrüsten und Reizstoffsprühgeräten aller Art sowie der auf diese Gegenstände gerichteten Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 aufhebt, zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger stellt keinen Antrag und macht im Berufungsverfahren auch im Übrigen keine Ausführungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (Az. 5 B 579/25), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft Bezug genommen.
Gründe
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.
Die angefochtene Polizeiverfügung vom 3. März 2025 ist insgesamt rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Die Regelung in Ziffer 1 der Polizeiverfügung vom 3. März 2025 beruht im noch streitgegenständlichen Umfang (dazu 1.) auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage (dazu 2.), die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor (dazu 3.) und das Polizeipräsidium hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt (dazu 4.).
1. Vorliegend streitgegenständlich ist die Verfügung vom 3. März 2025 noch insoweit, als das Polizeipräsidium dem Kläger in Ziffer 1 das Mitführen von „Messern aller Art“ im Sinne von Messern mit feststehender Klinge, Messern mit einhändig feststellbarer Klinge (insbesondere Einhandmesser und Teppichmesser) sowie Taschenmessern, gefährlichen Werkzeugen, gefährlichen Sportgeräten mit der Ausnahme von Armbrüsten und Tierabwehrsprays für einen Zeitraum von drei Jahren im Bereich der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid untersagt hat.
Nicht mehr streitgegenständlich ist die von Ziffer 1 ebenfalls umfasste Untersagung des Mitführens von Armbrüsten und Reizstoffsprühgeräten aller Art. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In diesem Umfang ist das Urteil rechtskräftig geworden.
Ebenfalls nicht streitgegenständlich ist ein Verbot hinsichtlich des Führens von Spring-, Fall, Faust- und Butterfly-Messern. Die Verfügung vom 3. März 2025 erfasst ausdrücklich nur solche gefährlichen Gegenstände, die nicht ohnehin nach dem Waffengesetz verboten sind (vgl. Seite 3 der Verfügung). Der Umgang mit den genannten Messern ist nach § 2 Abs. 3 WaffG i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1, dort Nr. 1.4.1, 1.4.2 und 1.4.3 verboten.
2. Ermächtigungsgrundlage für die im Berufungsverfahren streitgegenständliche Untersagung des Mitführens von Messern aller Art im Sinne von Messern mit feststehender Klinge, Messern mit einhändig feststellbarer Klinge (insbesondere Einhandmesser und Teppichmesser) sowie Taschenmessern, gefährlichen Werkzeugen, gefährlichen Sportgeräten mit der Ausnahme von Armbrüsten und Tierabwehrsprays ist § 8 Abs. 1 PolG NRW.
a) Die Anwendung des § 8 Abs. 1 PolG NRW ist nicht aus kompetenzrechtlichen Erwägungen gesperrt.
Dabei ist dem Verwaltungsgericht in seinem Ausgangspunkt zuzustimmen, dass der Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel mit Blick auf die Kompetenzordnung des Grundgesetzes insoweit gesperrt ist, als Maßnahmen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallen.
Jedoch umfasst die hier allein in Betracht kommende ausschließliche Gesetzgebung des Bundes über das Waffenrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG) nicht die Regelung von Mitführverboten in Bezug auf Messer aller Art im hier gemeinten Umfang, gefährlichen Werkzeugen, gefährlichen Sportgeräten mit der Ausnahme von Armbrüsten und Tierabwehrsprays. Dabei handelt es sich nicht um „Waffen“ im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG.
Der Waffenbegriff des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG ist in einer die Autonomie verfassungsrechtlicher Begriffe respektierenden Weise zu ermitteln. Hierfür sind grundsätzlich der natürliche Wortsinn und der hergebrachte Sprachgebrauch bedeutsam. Angesichts des Umstands, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber den im Jahre 1972 neu in das Grundgesetz aufgenommenen Kompetenztitel unter Anlehnung an den von ihm vorgefundenen normativen Waffenbegriff abgefasst hat, ist indessen auch dieser für die Auslegung des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG heranzuziehen. Vor diesem Hintergrund unterfallen dem Kompetenztitel alle Arten von Waffen und damit - unabhängig von ihrer Zweckbestimmung - namentlich Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen einschließlich der Sammlerwaffen, damit zugleich auch Sport-, Jagd- sowie Dienstwaffen. Mit dieser, an den etablierten einfachgesetzlichen Waffenbegriff anknüpfenden Umschreibung ist der Waffenbegriff des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG aber nicht abschließend festgeschrieben. Denn es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber den 1972 von ihm vorgefundenen und aufgegriffenen Terminus in einem versteinernden Sinne verwenden wollte. Folglich besteht keine Festlegung auf den Inhalt der seinerzeitigen einfachgesetzlichen Ausformung. Daher ist der grundgesetzliche Waffenbegriff für zukünftige Entwicklungen, namentlich für Fortschreibungen und Erweiterungen, offen. Das gilt etwa für im Zeitpunkt der Normierung noch nicht bekannte Waffen.
Vgl. Uhle, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 110. EL März 2026, Art. 73 Rn. 269, m. w. N.
Hingegen steht es dem einfachen Bundesgesetzgeber nicht zu, den Waffenbegriff des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG eigenständig beliebig zu erweitern. Andernfalls läge es in seiner Hand, den Umfang seiner Gesetzgebungskompetenz durch einfachgesetzliche Definitionen frei zu bestimmen. Dies widerspräche der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und dem Vorrang der Verfassung. Die Kompetenz-Kompetenz liegt gemäß Art. 79 Abs. 1 und 2 GG ausschließlich beim verfassungsändernden Gesetzgeber.
Vgl. hierzu sowie zum Folgenden auch VG Köln, Beschluss vom 6. August 2026 - 20 L 567/26 -, juris, Rn. 31.
Maßgeblich für den verfassungsrechtlichen Waffenbegriff bleibt vielmehr, dass der jeweilige Gegenstand einen hinreichenden spezifischen Bezug zum ursprünglichen Waffenbegriff aufweisen muss. Der Kompetenztitel „Waffenrecht“ knüpft seinem historischen und systematischen Verständnis nach an Gegenstände an, deren Zweckbestimmung oder jedenfalls deren objektive Eigenschaften sie typischerweise als Mittel zur Beseitigung oder Herabsetzung der Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen erscheinen lassen.
Vgl. ausführlich Spranger, in: Bonner Kommentar Grundgesetz, Stand: 237. Aktualisierung August 2026, Art. 73 Rn. 5 ff.; für eine normative Bestimmung nach dem Waffenbegriff des WaffG dagegen etwa Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz, 10. Aufl. 2024, Art. 73 Rn. 56, und Broemel, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 8. Aufl. 2025, Art. 73 Rn. 51.
Demgegenüber kann es für die Zuordnung zum verfassungsrechtlichen Waffenbegriff nicht allein ausreichen, dass ein Gegenstand geeignet ist, Menschen zu verletzen, und entsprechende Verwendungen des Gegenstandes beobachtet werden. Würde dies bereits genügen, ließe sich der Kompetenztitel des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG ohne Weiteres auf Schraubenzieher, Hämmer, Küchenwerkzeuge, Scheren, Glasflaschen oder ähnliche Alltagsgegenstände erstrecken.
Danach unterfallen Messer aller Art im hier streitgegenständlichen Sinne, gefährliche Werkzeuge, gefährliche Sportgeräte mit der Ausnahme von Armbrüsten und Tierabwehrsprays nicht dem Waffenbegriff des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG.
Es handelt sich um Gegenstände, deren primäre Zweckbestimmung nicht die Beseitigung oder Herabsetzung der Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen ist. Auch nach ihren objektiven Eigenschaften werden sie nicht als typische Mittel zu diesem Zweck eingesetzt oder üblicherweise angesehen. Vielmehr handelt es sich - im Wesentlichen - um Küchen- oder Reparaturwerkzeuge bzw. Sportgeräte, die mit Blick auf ihren Einsatz auf eine Kraftübertragung - etwa auf einen Ball - gerichtet sind bzw. einer besonderen, auch zur Verletzung von Menschen geeigneten Ausgestaltung bedürfen - etwa bei Eisgeräten. Nach dem natürlichen Wortsinn und hergebrachten Sprachgebrauch unterfallen sie daher nicht dem Begriff einer „Waffe“.
Zudem handelt es sich bei derartigen Gegenständen auch nicht um neue, zuvor noch nicht bekannte Waffen. Dies gilt insbesondere für sog. Alltagsmesser (wie Küchenmesser oder Taschenmesser). Der vom Verwaltungsgericht hervorgehobene Anstieg von Messerdelikten in der jüngeren Vergangenheit dürfte nicht auf die gleichsam erstmalige „Entdeckung“ dieser Gegenstände als zur Verletzung von Menschen geeignet zurückzuführen sein. Vielmehr sind sowohl Alltagsmesser als auch die übrigen hier betroffenen Gegenstände immer wieder zweckentfremdet und als Angriffsmittel verwendet worden.
Vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 6. August 2026 - 20 L 567/26 -, juris, Rn. 34 ff.
Für eine Herausnahme dieser Gegenstände aus dem verfassungsrechtlichen Waffenbegriff spricht zudem, dass der Bundesgesetzgeber selbst diese Alltagsmesser, gefährliche Werkzeuge und gefährliche Sportgeräte mit der Ausnahme von Armbrüsten und Tierabwehrsprays (sog. Alltagswaffen) nicht in seine einfachgesetzliche Definition von Waffen (§ 1 Abs. 2 und 4 WaffG i. V. m. Anlage 1 zum Waffengesetz) aufgenommen hat.
Soweit das Verwaltungsgericht darauf verweist, der Bundesgesetzgeber habe in den letzten Jahren den Anwendungsbereich verschiedener Regelungen des Waffengesetzes auf den Umgang mit Gegenständen ausgedehnt, die nach seiner eigenen Definition keine Waffen seien - z. B. durch das Verbot des Führens von Messern aller Art bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 42 Abs. 4a WaffG), die Erstreckung von Waffenverbotszonen auf Messer aller Art (§ 42 Abs. 5 WaffG), das Verbot des Führens von Messern mit einhändig feststellbarer Klinge und von feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm (§ 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG) sowie das Verbot des Führens von Messern aller Art im öffentlichen Personenfernverkehr (§ 42b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG) - und ausführt, die Inanspruchnahme von Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG als Kompetenztitel für sämtliche Messer sei nicht offensichtlich kompetenzüberschreitend, vielmehr bewege sich der Bundesgesetzgeber damit noch innerhalb des verfassungsrechtlichen Waffenbegriffs, ergibt sich daraus nichts anderes. Wie ausgeführt, steht es dem Bundesgesetzgeber nicht zu, den verfassungsrechtlichen Waffenbegriff im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG - und damit auch dessen Sperrwirkung - durch einfachgesetzliche Definitionen frei zu bestimmen. Soweit dem Beschluss des Senats vom 8. Juli 2025 - 5 B 579/25 - Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
Schließlich besteht auch keine die Anwendung des § 8 Abs. 1 PolG NRW sperrende implizite Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelung sog. Alltagswaffen.
Sie ergibt sich insbesondere nicht aus dem Sachzusammenhang. Eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie.
Vgl. grundlegend BVerfG, Gutachten vom 16. August 1954 - 1 PbvV 2/52 -, BVerfGE 3, 407, juris, Rn. 63 ff., sowie Uhle, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand: 110. EL März 2026, Art. 70 Rn. 67 ff., und Rozek, in: Huber/Voßkuhle, Grundgesetz, 8. Aufl. 2024, Art. 70 Rn. 45, jeweils m. w. N.
Dies trifft auf sog. Alltagswaffen nicht zu. Die dem Bund zugewiesene Regelung von Waffen im dargestellten verfassungsrechtlichen Sinn erfordert es nicht, zugleich - bundeseinheitlich - den Umgang mit sämtlichen Gegenständen zu regeln, die zur Verletzung von Menschen geeignet sind. Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen diesen Materien besteht schon deshalb nicht, weil eine Abgrenzung zwischen „Waffen“ im verfassungsrechtlichen Sinne einerseits und sonstigen, auch zur Verletzung von Menschen geeigneten Gegenständen andererseits - trotz möglicher Schwierigkeiten im Einzelfall - möglich ist; dies belegen nicht zuletzt die Anlagen zum Waffengesetz. Auch im Übrigen sind keine Gründe für eine zwingende gemeinsame Regelung der Materien ersichtlich.
Ebenso wenig ist von einer Annexkompetenz auszugehen. Eine Annexkompetenz knüpft an eine geschriebene Bundeskompetenz an und erstreckt diese über die Grenzen der expliziten Regelungsbefugnis hinaus auf Stadien der Vorbereitung und Durchführung.
Vgl. etwa Uhle, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand: 110. EL März 2026, Art. 70 Rn. 70 ff., m. w. N.
Die Regelung des Umgangs mit sog. Alltagswaffen betrifft nicht das Stadium der Vorbereitung und Durchführung der Regelung des Waffenrechts im verfassungsrechtlichen Sinn. Es handelt sich nicht um eine Regelung „in die Tiefe“ des verfassungsrechtlichen Waffenbegriffs, sondern „in die Breite“ über den sachlichen Anwendungsbereich des Kompetenztitels hinaus.
Auch Anhaltspunkte für eine bundesrechtliche Kompetenz kraft Natur der Sache,
vgl. dazu allgemein Uhle, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand: 110. EL März 2026, Art. 70 Rn. 75 ff., m. w. N.,
vermag der Senat nicht zu erkennen.
Welche Folgen sich daraus für die genannten Regelungen im Waffengesetz ergeben, muss vorliegend nicht entschieden werden.
Vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 6. August 2026 - 20 L 567/26 -, juris, Rn. 39 ff.
Fallen die hier betroffenen Gegenstände schon nicht unter den Begriff der „Waffe“ im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG, kommt es auf die vom Verwaltungsgericht im Einzelnen thematisierte Abgrenzung des Kompetenztitels des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG in sachlicher Hinsicht nicht mehr an, so dass nicht abschließend entschieden werden muss, ob Mitführverbote für Waffen im verfassungsrechtlichen Sinn auch auf Grundlage der landespolizeirechtlichen Generalklausel getroffen werden können.
Vgl. dazu die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 8. Juli 2025 - 5 B 579/25 -, NWVBl. 2025, 516, juris, Rn. 11 ff.
Gleiches gilt für die vertiefenden Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, u. a. aus dem Begriff des „Waffenrechts“ (Hervorhebung durch den Senat) in Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG ergebe sich, dass der Kompetenztitel zwar einerseits auch sog. Alltagswaffen umfasse, andererseits aber nur spezifische Regelungen zu Waffen und den Umgang mit diesen gestatte, während vom Träger ausgehende, individuell-konkrete Gefahren unter das Landespolizeirecht fielen. Dies greift schon deswegen nicht, weil auch das im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz erlassene Waffenrecht das Führen einer Waffe von konkret-individuellen Voraussetzungen des Trägers einer Waffe, namentlich von dessen Zuverlässigkeit, abhängig macht.
b) Das Polizeipräsidium ist auch nicht aufgrund des Vorbehalts eines Parlamentsgesetzes gehindert, das individuelle Führungs- und Trageverbot auf die polizeiliche Generalklausel des § 8 Abs. 1 PolG NRW zu stützen.
Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat davon überzeugt, dass es keiner gesonderten landesgesetzlichen Befugnisnorm bedarf, weil der Eingriff in Grundrechte allenfalls marginal ist.
Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 8. Juli 2025 - 5 B 579/25 - ausgeführt:
„Die vom Verwaltungsgericht insoweit angedeuteten Zweifel im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie, ob die polizeiliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Führungsuntersagung ausreicht und damit dem Parlamentsvorbehalt genügt, teilt der Senat nicht. Die Regelungsmaterie „Gefahrenabwehr“ erfordert einen weiten Gestaltungsspielraum der Verwaltung und eine flexible Handhabung des ordnungsbehördlichen Instrumentariums. Gerade das Recht der Gefahrenabwehr mit seinen von Rechtsprechung und Schrifttum konkretisierten Leitlinien des Opportunitäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips kann deshalb mit sprachlich offen gefassten Ermächtigungen auskommen, die gegebenenfalls verfassungskonform auszulegen und anzuwenden sind.
Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Juli 2004 - 1 S 2801/03 -, NJW 2005, 88, juris, Rn. 29 f.
Der Umstand, dass der Antragsgegner nach den Ausführungen in der Beschwerdebegründung die angegriffene Maßnahme nicht nur in Ausnahmefällen, sondern künftig öfter als Teil eines allgemeinen Präventions- und Reaktionskonzepts zur Anwendung bringen will, um der durch den vermehrten Einsatz von Messern und gefährlichen Gegenständen begründeten Gefährdungslage wirksam zu begegnen, macht nicht die Schaffung einer spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage erforderlich. Die polizeirechtliche Generalermächtigung dient auch und nicht zuletzt der Bewältigung immer wieder vorkommender Gefahrensituationen und ist nicht auf „untypisches“, in der polizeilichen Praxis noch nicht erprobtes Eingriffshandeln beschränkt.
Vgl. hierzu und zum Nachfolgenden BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 -, BVerwGE 129, 142, juris, Rn. 36.
Ein besonderes gesetzgeberisches Regelungsbedürfnis ist insoweit nicht zu erkennen und ergibt sich insbesondere auch nicht aus der Intensität der von den Betroffenen hinzunehmenden Grundrechtseingriffe. In dem zeitlich auf drei Jahre befristeten Verbot, im örtlichen Bereich der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid die näher bezeichneten gefährlichen Gegenstände mitzuführen, liegt ein nur geringfügiger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG. Eine bloße Besitzausübungsuntersagung in der Öffentlichkeit erreicht schon nicht das Gewicht einer Sicherstellung nach § 43 PolG NRW, mit der etwa eine Besitzentziehung und amtliche Besitzbegründung einhergeht. Die mit weitgehenden Ausnahmeregelungen - etwa zur beruflichen oder sportlichen Ausübung - versehene Untersagungsverfügung betrifft im Wesentlichen Gegenstände, deren Mitführen in der Öffentlichkeit von alltäglicher Gebräuchlichkeit weit entfernt ist. Positives Handeln wird vom Antragsteller als Adressat gerade nicht verlangt, sondern ein bloßes Unterlassen des Mitführens von Gegenständen, für die ein Tragebedürfnis regelmäßig von vornherein und evident ausscheiden dürfte. Das Gewicht des mit der Untersagungsverfügung verbundenen Grundrechtseingriffs ist jedenfalls deutlich geringer als etwa eine polizeiliche Meldeauflage, für die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Blick auf die fehlende Eingriffsintensität ebenfalls keine Spezialermächtigung verlangt wird.“
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2025 - 5 B 579/25 -, NWVBl. 2025, 516, juris, Rn. 21-25.
Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil fest.
Dies gilt insbesondere, soweit das Verwaltungsgericht hervorhebt, die Intensität des Grundrechtseingriffs ergebe sich vorliegend aus der zeitlichen Dauer des angeordneten Führverbots von drei Jahren, die etwa die für Bereichsbetretungs- und Aufenthaltsverbote in § 34 Abs. 2 Satz 4 PolG NRW spezialgesetzlich vorgesehene Höchstdauer von drei Monaten erheblich überschreite, dies betreffe auch nicht allein die Verhältnismäßigkeit der Verfügung. Das Ausmaß, in dem eine polizeiliche Maßnahme in Grundrechte eingreift, hängt nicht allein von ihrer Dauer ab, sondern ist im Wege einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2/22 -, BVerwGE 182, 214, juris, Rn. 32 - 35.
Dabei ist mit Blick auf das hier vorliegende Mitführverbot von besonderer Bedeutung, dass - wie vom Senat im genannten Beschluss hervorgehoben - vom Adressaten ein bloßes Unterlassen eines Verhaltens verlangt wird, für das ein Bedürfnis oder eine Sozialadäquanz regelmäßig ausscheiden wird. Vor diesem Hintergrund kommt auch der in § 34 Abs. 2 Satz 4 PolG NRW vorgesehenen Höchstdauer keine ausschlaggebende Bedeutung zu, ohne dass es entscheidend darauf ankäme, dass die hier in Rede stehende Maßnahme ohnehin einer fortlaufenden behördlichen Kontrollpflicht unterfällt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2025 - 5 B 579/25 -, NWVBl. 2025, 516, juris, Rn. 40.
Anders als das streitgegenständliche Mitführverbot hat ein Bereichsbetretungs- und Aufenthaltsverbot einerseits regelmäßig erhebliche Auswirkungen auf die alltägliche Lebensgestaltung des Adressaten, andererseits betrifft diese Standardmaßnahme oft Fallkonstellationen, in denen es einen zeitlich begrenzten Anlass für die drohende Begehung von Straftaten gibt (z. B. ein Fußballspiel).
3. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 PolG NRW liegen vor.
Insoweit hat der Senat in seinem Beschluss vom 8. Juli 2025 - 5 B 579/25 - ausgeführt:
„Das hier in Rede stehende Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates. Je gewichtiger das bedrohte Schutzgut und je größer das Ausmaß des möglichen Schadens ist, umso geringere Anforderungen werden an die Schadensnähe gestellt. Für polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit genügt bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit.
OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 5 B 908/15 -, juris, Rn. 7.
Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse erweist sich unter Anlegung dieser Maßstäbe die vom Antragsgegner angestellte Gefahrenprognose hinsichtlich des Antragstellers als voraussichtlich tragfähig. Vom Antragsteller geht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit dem Umgang mit Messern aller Art, gefährlichen Werkzeugen, gefährlichen Sportgeräten, Tierabwehrsprays und Reizstoffsprühgeräten aller Art, deren Umgang ihm mit dem angegriffenen Bescheid vom 3. März 2025 untersagt wird, aus. Das Verwaltungsgericht hat hierzu im Ansatz zutreffend ausgeführt, dass für eine entsprechende tragfähige Gefahrenprognose im Regelfall und vorbehaltlich von mit erheblichem Gefährdungspotenzial auftretenden „Ersttätern“ erforderlich ist, dass die betreffende Person den Einsatz von Waffen und gefährlichen Gegenständen wiederholt gegenüber Polizeibeamten, Dritten oder sich selbst eingesetzt, angedroht oder Waffen und gefährliche Gegenstände bei der Begehung von Straftaten oder bei zu erwartenden polizeilichen Maßnahmen wiederholt mitgeführt hat. Wie oft der Störer bereits in der Vergangenheit aufgefallen sein muss, um von einer konkreten (Wiederholungs-)Gefahr in dem vorstehenden Sinn ausgehen zu können, ist eine Frage des Einzelfalls und bemisst sich insbesondere nach der hierbei zu Tage getretenen Aggressivität bzw. dem Ausmaß der eingetretenen Gefährdung oder Schädigung der polizeilich geschützten Rechtsgüter. Zugleich ist die Aussagekraft des vergangenen Verhaltens für das zu prognostizierende zukünftige Handeln abhängig davon, wie aktuell dieses noch ist bzw. ob bereits ein nicht nur unerheblicher Zeitraum ohne weitere polizeiliche Auffälligkeiten verstrichen ist. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, dass allein die Einstellung von gegen den Betroffenen geführten Ermittlungs- und Strafverfahren deren Berücksichtigung für die Gefahrenprognose nicht entgegensteht, wenn ein Restverdacht gegen den ehemals Beschuldigten verblieben ist.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2025 - 18 L 1480/25 -, juris, Rn. 91 f., 97 ff.
Entgegen der Würdigung im mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss sieht der Senat hinreichende Anhaltspunkte für die erforderliche konkrete, vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die im Bescheid vom 3. März 2025 aufgeführten und im Beschwerdeverfahren näher erläuterten Vorfälle tragen den hinreichend sicheren Schluss, dass der 2006 geborene Antragsteller aufgrund seiner in den Vorwürfen dokumentierten abgesenkten Hemmschwelle einen neuerlichen Schadenseintritt befürchten lässt, ohne dass sich dies in den Bereich bloßer Theorie oder praktischer Unmöglichkeit verweisen ließe. Dabei durfte der Antragsgegner berücksichtigen, dass der Antragsteller zwar nur bei einem der Vorfälle - namentlich dem Konflikt am 2. Mai 2023 - selbst ein Messer mit sich geführt und mit diesem gedroht haben soll, er aber wiederholt und nach einem gefestigten sozialen Verhaltensmuster innerhalb von Gruppen ebenfalls gewaltbejahender - im Übrigen polizeibekannter - junger Männer auffällig geworden ist, und zwar unter mutmaßlicher Nutzung gefährlicher Gegenstände. Ungeachtet der strafrechtlichen Einordnung erlaubt das jedenfalls den gefahrabwehrrechtlichen Schluss, der Antragsteller werde auch künftig möglicherweise wieder Dritten mit gefährlichen Gegenständen gegenübertreten. Den seit dem letzten Tatvorwurf vergangenen Zeitraum von knapp zwei Jahren hält der Senat auch noch nicht für derartig lang, dass die Prognose eines künftigen Einsatzes derartiger gefährlicher Gegenstände nicht mehr tragfähig wäre. Eine schematische Betrachtung verbietet sich hier, maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.“
OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2025 - 5 B 579/25 -, NWVBl. 2025, 516, juris, Rn. 30 - 35.
Diese Prognose fällt auch nach nochmaliger Überprüfung und unter Berücksichtigung insbesondere des weiter verstrichenen Zeitraums sowie des Ausgangs der gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren nicht anders aus. Insoweit ist zu beachten, dass der Kläger über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum mehrfach und intensiv auffällig geworden ist, so dass es eines demgegenüber längeren Zeitraums bedarf, um eine nachhaltige Verhaltensänderung und damit eine Entkräftung der Gefahrenprognose annehmen zu können. Auch im Übrigen sind keine Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, aus denen sich mit hinreichender Sicherheit ergäbe, dass vom Kläger für den weiteren von der streitgegenständlichen Verfügung erfassten Zeitraum keine Gefahr mehr ausginge; er hat sich weder im Berufungsverfahren geäußert noch an der mündlichen Verhandlung des Senats teilgenommen.
4. Zudem liegen keine Ermessensfehler des Polizeipräsidiums hinsichtlich Ziffer 1 der Verfügung vom 3. März 2025 im noch streitgegenständlichen Umfang vor (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).
Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 8. Juli 2025 - 5 B 579/25 - ausgeführt:
„Das Führ- und Trageverbot ist bei summarischer Prüfung schließlich auch verhältnismäßig.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat die Polizei von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt und nicht zu einem Nachteil führen darf, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (§ 2 Abs. 1 und 2 PolG NRW). Das angefochtene Verbot dient einem legitimen Zweck der Gefahrenabwehr und ist zu dessen Förderung geeignet. Entgegen der vom Verwaltungsgericht angedeuteten Zweifel ist das individuelle Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen auch geeignet, die Verhütung von Straftaten gegen Leib und Leben und von Übergriffen mit gegenstandsbedingt schwerwiegenden Tatfolgen zumindest zu fördern. Soweit das Verwaltungsgericht hinreichend wirksame Kontrollmöglichkeiten des für die Dauer von drei Jahren angeordneten Führverbots vermisst und daraus die Schlussfolgerung einer möglicherweise fehlenden Eignung zur Gefahrenabwehr zieht, überzeugt dies im Ergebnis nicht. Eignung im Sinn des § 2 Abs. 1 PolG NRW setzt (nur) voraus, dass die ausgewählte Maßnahme die Zweckerreichung zumindest fördern kann; nicht notwendig ist die sichere Wahrscheinlichkeit, dass der Zweck durch den Vollzug der Maßnahme gänzlich verwirklicht wird. Die Maßnahme muss also aus der anzustellenden ex ante-Betrachtung lediglich ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Vgl. nur Kugelmann, in: BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, § 2 PolG NRW Rn. 21 [Stand: Mai 2025]; Dietlein, in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 10. Aufl. 2024, § 3 Rn. 129.
Diese Eignung kann vor dem Hintergrund der seitens des Antragsgegners ausführlich geschilderten Einpassung der konkreten Maßnahme in ein Gesamtkonzept des Polizeipräsidiums Wuppertal zur präventiven Bekämpfung der Straßen- und Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum - insbesondere mit Messern - nicht ernsthaft zweifelhaft sein. Die Steigerung der polizeilichen Präsenz und (spezifischen wie niedrigschwelligen) Kontrolltätigkeit in bekannten Schwerpunktgebieten ist geeignet, zusammen mit dem durch die persönliche Übergabe der Verbotsverfügungen ausgeübten positiven sozialen Druck und den weiteren, im Einzelnen nachvollziehbar geschilderten Kontrollmaßnahmen dazu beizutragen, präventiv auf die weitere persönliche Gewaltaffinität des Antragstellers einzuwirken und diesen von der Beteiligung an Gewalttaten genauso wie der eigenhändigen Begehung abzuhalten.
Die Maßnahme ist auch erforderlich und angemessen, auch soweit sie eine Geltungsdauer von knapp drei Jahren hat. Dies belastet den Antragsteller nicht in unzumutbarer Weise. Bei der - im Übrigen deutlich unterhalb der Schwelle der in den §§ 5, 6 WaffG normierten zeitlichen Maßgaben für die Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bzw. persönlichen Eignung bleibenden - Anordnung vom 3. März 2025 handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Von daher steht der Antragsgegner auch während des gesamten Wirkungszeitraums in der Verantwortlichkeit dafür, die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen tatsächlichen Umstände „unter Kontrolle zu halten“.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2023, a. a. O., Rn. 34, 42.
Der Antragsteller ist damit keineswegs schutzlos, vielmehr wird der Antragsgegner mit fortschreitender Zeitdauer und (weiterhin bestehender) polizeilicher Unauffälligkeit des Antragstellers die Maßnahme und deren Angemessenheit aktualisierend im Blick zu behalten haben.
Ermessensfehler sind auch im Übrigen nicht zu erkennen, und zwar auch nicht hinsichtlich des teilweisen Austauschs der Rechtsgrundlage; die angestellten Ermessenserwägungen sind insoweit ohne Weiteres übertragbar.“
OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2025 - 5 B 579/25 -, NWVBl. 2025, 516, juris, Rn. 36-43.
Auch hieran hält der Senat nach nochmaliger Prüfung und auch mit Blick auf den seit dem genannten Beschluss verstrichenen Zeitraum fest.
Soweit das Verwaltungsgericht - im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Mitführverbot wie das vorliegende einer eigenständigen polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlage (Standardmaßnahme) bedarf - auf verschiedene Aspekte hingewiesen hat, die für eine besondere Intensität des Eingriffs in die Rechte des Klägers sprächen, ergibt sich auch daraus nichts anderes. Wie bereits ausgeführt, ist allein die Dauer des Mitführverbots insbesondere mit Blick auf den für sich genommen vergleichsweise geringen Umfang des Eingriffs in die Rechte des Klägers insoweit nicht ausschlaggebend.
Eine unverhältnismäßige Belastung des Klägers ergibt sich auch nicht daraus, dass - wie das Verwaltungsgericht weiter hervorhebt - die angegriffene Verfügung auch alltägliche Vorgänge wie den Transport von Werkzeugen oder Sportgeräten und den Kauf etwa von Scheren erfasse, die nicht unter die in der Verfügung vorgesehenen Ausnahmen fielen, die Wegstrecken nicht umfassten. Es ist schon weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass derartige Vorgänge zum regelmäßigen Alltag des Klägers gehörten. Darüber hinaus handelte es sich auch insoweit um Einschränkungen geringen Gewichts.
Gleiches gilt für die vom Verwaltungsgericht weiter angesprochene Grundrechtsrelevanz der Verfügung vom 3. März 2025 in Bezug auf Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse, die sich mit Blick darauf ergebe, dass die Ausnahmeregelung auch insoweit Wegstrecken nicht erfasse. Auch hier fehlt es schon an Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger regelmäßig von der Verfügung erfasste Gegenstände im Rahmen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses benutzen und diese zudem außerhalb einer Arbeitsstätte mit sich führen müsste.
II. Auch die Zwangsgeldandrohung unter Ziffer 3 der Verfügung vom 3. März 2025 ist - soweit sie noch im Streit steht - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 50 ff., 53, 56 PolG NRW, deren Voraussetzungen vorliegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Zitierte Vorschriften
- Art. 73 GG
- § 8 PolG NRW
- § 170 StPO
- § 2 PolG NRW
- § 41 WaffG
- Art. 2 GG
- § 34 PolG NRW
- § 42 WaffG
- Art. 79 GG
- § 47 JGG
- § 43 PolG NRW
- § 46 PolG NRW
- § 50 PolG NRW
- § 53 PolG NRW
- § 56 PolG NRW
- § 9 PolG NRW
- § 19 StGB
- § 102 VwGO
- § 113 VwGO
- § 114 VwGO
- § 125 VwGO
- § 132 VwGO
- § 154 VwGO
- § 167 VwGO
- § 1 WaffG
- § 2 WaffG
- § 42a WaffG
- § 42b WaffG
- § 5 WaffG
- § 6 WaffG
- § 708 ZPO
- § 711 ZPO
Außerdem: § 37 VwVfG NRW
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat OVG NRW in 5 A 2779/25 entschieden?“