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Zitierfest

Rechtsprechung · OLG Frankfurt

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.10.2026 – 17 U 126/24

Keine Behandlungspflicht für Zahnärzte im privatärztlichen Bereich
Spruchkörper
17. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2026:1021.17U126.24.00
Normenkette
§ 2 Abs. 5 S. 1 MBO-BA, § 630a BGB, § 280 BGB, § 249 ff BGB, § 253 BGB ... mehr

Leitsatz

1. Allein mit der Vereinbarung eines Arzttermins ist regelmäßig noch kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, da Terminvereinbarungen zwischen Arzt und Patienten lediglich dem geregelten Praxisablauf dienen.

2. Grundsätzlich sind (Zahn-)Ärzte im privatärztlichen anders als im vertragsärztlichen Bereich nicht verpflichtet, die Behandlung eines bestimmten Patienten zu übernehmen, es sei denn, es handelt sich um einen medizinischen Notfall.

3. § 2 Abs. 5 S. 1 Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer bzw. § 2 Abs. 5 S. 1 Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte in der Fassung vom 26. März 2019 (BO-ZÄ) schränkt die Vertragsfreiheit der Zahnärzte nicht dergestalt ein, dass sie nur aus den dort genannten Gründen die Behandlung eines Patienten ablehnen können. Ein Kontrahierungszwang lässt sich hieraus nicht ableiten.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. September 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die von ihr erhobene Klage auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der Insertion von zwei Zahnimplantaten durch den Beklagten bzw. der nicht erfolgten zahnprothetischen Versorgung abgewiesen worden ist. Ferner wendet sie sich gegen die Abweisung ihres Feststellungsantrags, der auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten bezogen auf sämtliche gegenwärtige und zukünftige materielle und immaterielle Schäden „aufgrund der seit dem 4. Juli 2022 unterbliebenen Behandlung der Klägerin“ gerichtet ist.

Der Beklagte ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Er hat ein Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie die sich anschließende Facharztausbildung absolviert und ist in diesem Fachgebiet tätig.

Die Klägerin stellte sich am 3. März 2021 auf Überweisung ihres Hauszahnarztes, Herrn X, zur Beratung und Insertion von zwei Implantaten in den Zahnregionen 16 und 17 in der Praxis des Beklagten vor.

Am 3. März 2021 erfolgte eine Beratung der Klägerin in der Praxis des Beklagten, am 4. März 2021 erstellte der Beklagte einen Kostenvoranschlag für die implantologischen Privatleistungen.

Am 23. März 2021 fanden die Vorbereitungsmaßnahmen zur Implantation statt, am 12. Oktober 2021 der chirurgische Eingriff zur Implantatinsertion. Im Arztbrief des Beklagten vom 12. Oktober 2021 an den Hauszahnarzt Herrn X heißt es zur Therapie:

„Am 12.10.2021 erfolgte in Lokalanästhesie die Implantation von Straumann 4,1 x 10 mm Schraubenimplantaten in Region 16 und 17. Nach einer Einheilzeit von 4 Monaten können die Implantate von uns freigelegt werden. Danach können die Implantate mit einer Suprakonstruktion versorgt werden. (…)“

Die Nachbehandlungen am 13. und 20. Oktober 2021 zeigten reizlose Wundverhältnisse. Am 28. Februar 2022 fand in der Praxis des Beklagten eine Beratung zur Freilegung der Implantate statt, die am 30. Mai 2022 erfolgte.

Im Arztbrief des Beklagten vom 30. Mai 2022 an den Hauszahnarzt der Klägerin, Herrn X, heißt es:

„Am 30.05.2022 erfolgte in Lokalanästhesie die Freilegung der Implantate in Region 16-17. Danach können die Implantate mit einer Suprakonstruktion versorgt werden. (…).“

Ein von einer Mitarbeiterin des Beklagten mit der Klägerin zunächst vereinbarter Termin für den 4. Juli 2022 zur Besprechung einer prothetischen Versorgung sagte die Praxis des Beklagten am 21. Juni 2022 ab.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 24. Juni 2022 beanstandete die Klägerin das Vorgehen und wies darauf hin, Schmerzen zu haben.

Am 28. Juni 2022 vereinbarte die Klägerin wegen der Schmerzen einen Termin in der Sprechstunde des Beklagten zur Kontrolluntersuchung. Den vereinbarten Termin am Folgetag nahm die Klägerin nicht wahr.

Die Klägerin ließ sich im September 2022 in der Türkei prothetisch versorgen.

Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe bei der Behandlung der Klägerin gegen den fachärztlichen Standard verstoßen, insbesondere, weil eines der von dem Beklagten gesetzten Implantate (im Bereich des hintersten Backenzahnes) unnötigerweise eingesetzt worden sei, da hier kein Platz für einen Zahnersatz bestehe. Dieses Versäumnis habe dazu geführt, dass die Klägerin seit der Behandlung bei dem Beklagten unter starken Schmerzen leide.

Sie sei am 11. Juni 2022 in die Praxis des Beklagten zwecks Erstellung eines Heil- und Kostenplans zur Versorgung der zuvor eingesetzten Implantate gekommen. Die anwesende Ärztin habe erklärt, dass ein weiterer Termin erforderlich sei, weil Rücksprache mit dem Beklagten selbst gehalten werden müsse. Deshalb sei der Termin am 4. Juli 2022, der später seitens der Praxis abgesagt worden sei, vereinbart worden.

Nachdem der Beklagte habe mitteilen lassen, dass er kein Zahnarzt sei, habe der Ehemann der Klägerin, Herr Y, Rücksprache mit der Zahnärztekammer gehalten und dort die Auskunft erhalten, dass in der Praxis des Beklagten auch Zahnärzte praktizierten, woraufhin er den Beklagten darauf hingewiesen habe, dass eine zahnärztliche Behandlung durchgeführt werden könne und müsse.

Aufgrund der fehlenden Zähne, die der Beklagte nicht prothetisch versorgt habe, sei es bereits zu einer Fehlstellung des Kiefers der Klägerin gekommen, welche sich stark auf den Nacken und bei körperlicher Tätigkeit auf den Rücken auswirke. Dass sich die Beschwerden noch zurückbildeten, sei unwahrscheinlich. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin dauerhaft mit diesen weiteren Einschränkungen werde leben müssen. Die Klägerin habe aufgrund der zahnärztlichen Behandlungsfehler in der Praxis des Beklagten und wegen des Umstands, dass der Vorbehandler, Herr X, die weitere zahnärztliche Versorgung ebenfalls abgelehnt habe, keinen anderen Arzt gefunden, der zur Weiterbehandlung der Klägerin bereit gewesen sei. Die Klägerin hat die Meinung vertreten, der Beklagte habe zur Unzeit gekündigt, obwohl kein wichtiger Grund vorgelegen habe, sodass er der Klägerin nach § 627 Abs. 2 S. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sei.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die an den Beklagten für die privatärztliche Implantatbehandlung gezahlten 1.600,00 € zurückverlangt und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000,00 € geltend gemacht, wobei hiervon mindestens 7.500,00 € auf das nach dem Vortrag der Klägerin unnötig eingesetzte Implantat entfallen sollen und mindestens 2.500,00 € auf die Schmerzen, die angeblich auf den weiteren erheblichen Behandlungsverzögerungen beruhten. Ferner hat sie einen Erwerbsschaden geltend gemacht, den sie auf mindestens 5.000,00 € beziffert hat, da die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, eingegangene Aufträge abzuarbeiten. Eine von der Klägerin bzw. ihrem Ehemann begehrte weitere prothetische Versorgung in der Praxis des Beklagten habe dieser abgelehnt.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Zahlung von 16.600,00 € nebst Verzugszinsen beantragt sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht hinsichtlich sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger materieller und immaterieller Schäden aufgrund der seit dem 4. Juli 2022 unterbliebenen Behandlung der Klägerin. Ferner hat sie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.214,99 € nebst Rechtshängigkeitszinsen geltend gemacht.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hat unter Verweis auf § 2 Abs. 5a der Musterberufsordnung für Zahnärzte ausgeführt, dass in seiner Praxis keine zahnprothetischen Versorgungen stattfänden. Weder der Beklagte noch seine Mitarbeiter seien darin erfahren, Implantate prothetisch zu versorgen, auch wenn sie dies nach der Approbation dürften. Auch fehle es an einer entsprechenden Praxisausstattung, um diese Versorgung durchzuführen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen mund-, kiefer- und gesichtschirurgischen Sachverständigengutachtens des SV1.

Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Feststellungen im Übrigen Bezug genommen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme den ihr obliegenden Nachweis nicht erbracht habe, dass die von dem Beklagten durchgeführte Behandlung fehlerhaft erfolgt sei und zu den von ihr behaupteten Schäden geführt habe. Der Sachverständige habe überzeugend festgestellt, dass dem Beklagten bei der Behandlung der Klägerin keinerlei Fehler unterlaufen seien. Insbesondere bestehe keine Grundlage für den von der Klägerin genannten Mindestabstand von 2,5 mm. Auch sei das hintere Implantat nicht unnötigerweise gesetzt worden. Es biete einen vollwertigen kaufunktionellen Ersatz des Zahnes 17. Die von der Klägerin angegebenen Beschwerden wie Nackenschmerzen, ein Gefühl einer Kieferfehlstellung sowie einer Schonhaltung mit Kauverhalten auf der gegenüberliegenden Seite und daraus resultierenden Kiefergelenksbeschwerden entsprächen den Beschwerden einer craniomandibulären Dysfunktion. Diese lasse sich jedoch nicht auf die Implantation, sondern möglicherweise auf deren prothetische Versorgung zurückführen. Hierbei könne der verspätete Zeitpunkt der prothetischen Versorgung als auch die prothetische Versorgung an sich für Beschwerden verantwortlich sein. Schließlich sei auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte selbst keine prothetische Weiterversorgung der Klägerin vorgenommen habe. Denn der Beklagte habe dargelegt, dass in seiner Praxis tätige Zahnärzte nicht zahnprothetisch tätig seien. Dem sei die Klägerin nicht in substantiierter Weise entgegengetreten. Etwaige Verzögerungen der Weiterversorgung der Klägerin, die daraus resultierten, dass der Beklagte die prothetische Versorgung nicht vorgenommen habe, seien daher nicht ihm anzulasten, sondern beruhten allein darauf, dass die Klägerin keinen zur Weiterversorgung bereiten Zahnarzt gefunden habe. Dies falle jedenfalls nicht in den Verantwortungsbereich des Beklagten.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren vollumfänglich weiter. Sie meint, das Landgericht habe das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, da es den von der Klägerin angebotenen Zeugen Y nicht vernommen und auch die mit Schriftsatz vom 7. Januar 2023 beantragte Stellungnahme der für den Beklagten zuständigen Landeszahnärztekammer nicht zu der Frage eingeholt habe, ob der Beklagte tatsächlich auch Zahnärzte beschäftige bzw. mit Zahnärzten in seiner Praxis zusammenarbeite, welche die Versorgung der Klägerin hätten vornehmen können. Eine entsprechende Mitteilung habe die Klägerin zuvor von der zuständigen Landeszahnärztekammer erhalten. Es könne keinesfalls ohne Durchführung einer Beweisaufnahme davon ausgegangen werden, dass Zahnärzte in der Praxis des Beklagten angeblich nicht zahnprothetisch tätig sein könnten. Die Behandlungsverzögerung beruhe darauf, dass der Beklagte die Versorgung der Klägerin „rechtsgrundlos“ abgelehnt habe. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Schmerzbehandlung der unter erheblichen Schmerzen leidenden Klägerin seitens der Praxis des Beklagten angeblich nicht hätte durchgeführt werden können. Vielmehr sei es so gewesen, dass der bereits avisierte Termin zur Schmerzbehandlung schlichtweg nicht durchgeführt worden sei. Dies hätte der von Klägerseite hierzu mit Schriftsatz vom 7. Januar 2023 benannte Zeuge Y bestätigen können. Aufgrund der fehlenden Zähne, die nicht behandelt worden seien, sei es zu einer Fehlstellung des Kiefers der Klägerin gekommen, welche sich stark auf den Nacken und bei körperlicher Tätigkeit auch auf den Rücken auswirke. Dass sich die entsprechenden Beschwerden noch zurückbilden, sei nicht zu erwarten. Aus dem allgemeinen Behandlungsgrundsatz resultiere die Pflicht des Arztes, dem Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen. Dazu gehöre auch die schnellstmögliche Anwendung der wirksamsten Therapie unter der möglichsten Verkürzung des Verlaufs. Laut dem vorliegenden Gerichtsgutachten habe der Beklagte keineswegs „schnellstmöglich“ eine Versorgung der Klägerin ermöglicht.

Zudem habe keine Indikation für die Insertion des Implantats 17 bestanden, da kein Platz für einen Zahnersatz vorhanden gewesen sei. Es liege zudem nach den Feststellungen des Sachverständigen SV1 ein „verstärkter okklusaler Kontakt an der im Rahmen der prothetischen Versorgung ebenfalls erneuerten Krone an Zahn 15“ der Klägerin vor, der sich durch Einschleifen an den Kontakten am Zahn 15 leicht korrigieren lasse.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2024 (Aktenzeichen: 2-14 O 298/22) abzuändern und

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 16.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 15. August 2022 zu zahlen;

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen, materiellen und immateriellen Schäden aufgrund der seit dem 4. Juli 2022 unterbliebenen Behandlung der Klägerin zu ersetzen soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen und

3. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von den durch die außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Rechtsanwaltskosten freizustellen durch Zahlung von 1.214,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Rechtsanwälte Z in Stadt1.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens aus erster Instanz das Urteil des Landgerichts.

II.

Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Schadensersatz zu, insbesondere ergeben sich solche weder aus §§ 630a, 280, 249 ff., 253 bzw. §§ 823 Abs. 1, 249 ff., 253 BGB noch aus §§ 627 Abs. 2 S. 2, 249 ff., 253 BGB und auch nicht aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 249 ff., 253 BGB.

A. Ansprüche aus §§ 630a, 280, 249 ff., 253 bzw. §§ 823 Abs. 1, 249 ff., 253 BGB scheitern daran, dass die Klägerin weder einen Behandlungsfehler noch die haftungsausfüllende Kausalität darlegen und beweisen konnte.

1. Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht mit einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass die Klägerin den ihr obliegenden Nachweis nicht erbracht hat, dass die von dem Beklagten durchgeführte Behandlung nicht dem ärztlichen Standard entsprach und fehlerhaft erfolgt ist und zu den von ihr behaupteten Schäden geführt hat.

Der Facharztstandard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation (ex ante) aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann. Der Standard repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrungen, die zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 VI ZR 67/15 -, Rn. 8, juris).

Das Landgericht hat auf der Grundlage des eingeholten mund-, kiefer- und gesichtschirurgischen Sachverständigengutachtens des SV1 rechtsfehlerfrei einen Behandlungsfehler des Beklagten verneint und festgestellt, dass die Klägerin überdies eine (haftungsausfüllende) Kausalität zu dem von ihr geltend gemachten Beschwerdebild nicht nachweisen konnte.

Es ist weder ersichtlich, weshalb der Senat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht an die Würdigung des Erstgerichts gebunden sein sollte, noch hat die Klägerin dies geltend gemacht. Das Landgericht hat nach dem Maßstab des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2020 I ZR 186/19 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 14. Februar 2017 VI ZR 434/15 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 15. April 2014 VI ZR 382/12 -, Rn. 13, juris) frei von Rechtsfehlern festgestellt, dass dem Beklagten keine Behandlungsfehler zur Last fallen.

Soweit die Ausführungen des Sachverständigen SV1 mit der Berufung überhaupt angegriffen sind, hat er auch aus Sicht des Senats überzeugend dargelegt, dass das Implantat behandlungsfehlerfrei eingesetzt worden ist. Der Sachverständige sah insbesondere keine Grundlage dafür, dass das Implantat 17 nicht hätte eingesetzt werden dürfen. Der von der Klägerin genannten Mindestabstand von 2,5 mm erschließe sich nicht und werde auch vom Hersteller des Implantats nicht angegeben. Die bei der Klägerin gemessenen Abstände lägen in allen Dimensionen teils deutlich über den Mindestabständen des Herstellers. Dass das hintere Implantat unnötigerweise gesetzt worden sei, könne nicht bestätigt werden. Es habe einen regelrechten Okklusionskontakt zum Gegenzahn 47 und verhindere nicht nur dessen Elongation, sondern biete einen vollwertigen kaufunktionellen Ersatz.

Soweit sich die Berufung auf die Ausführungen des Sachverständigen stützt, wonach ein verstärkter Okklusionskontakt an der erneuerten Krone am Zahn 15 vorliege, der sich durch Einschleifen an den Kontakten am Zahn 15 leicht korrigieren lasse, ist die Beweiswürdigung des Erstgerichts auch insoweit nicht fehlerhaft. Denn die prothetische Versorgung, die der Sachverständige an dieser Stelle „in begrenztem Maße für eine Fehlbelastung des Kiefergelenks“ in Erwägung gezogen hat, hat unstreitig nicht der Beklagte vorgenommen. Einen Verstoß gegen fachärztliche Standards bei der hier streitgegenständlichen Implantation in regio 16 und 17 hat das Erstgericht in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigen frei von Rechtsfehlern verneint.

Soweit der Sachverständige ausführt, das Beschwerdebild der craniomandibulären Dysfunktion (CMD) lasse sich nicht auf die Implantation, sondern möglicherweise auf die prothetische Versorgung dieser zurückführen, ergeben sich aus den Ausführungen des Sachverständigen nicht, dass dem Beklagten insoweit Behandlungsfehler zur Last fallen würden. Zum einen konnte die Klägerin insoweit schon kein objektivierbares Beschwerdebild beweisen. Der Sachverständige hat insoweit lediglich ein „unspezifisches Beschwerdebild“ erkannt, welches er nicht eindeutig einer CMD zuordnen konnte. Er habe, so der Sachverständige, das Beschwerdebild einer CMD weder anamnestisch noch bei einer klinischen Untersuchung eindeutig feststellen können. Darüber hinaus hat der Sachverständige nur in Betracht gezogen, dass das Fehlen der Zähne und eine hierdurch bedingte Fehlbelastung geeignet seien, derartige Beschwerden auszulösen, nicht jedoch die Art und Weise, wie die Implantate gesetzt worden sind. Die Prothetik selbst hat der Beklagte unstreitig nicht vorgenommen, sodass er ohnehin für etwaige diesbezügliche Mängel nicht einzustehen hat.

Unabhängig davon haftet der Beklagte wie nachfolgend ausgeführt von vornherein nicht für die etwaigen Verzögerungen der prothetischen Versorgung, welche die Klägerin im Wesentlichen zur Begründung ihrer Berufung anführt.

2. Die zahnprothetische Behandlung durch den Beklagten stellt sich auch nicht mit Blick auf eine unterlassene Schmerzbehandlung bzw. eine abgelehnte Versorgung der Implantate als behandlungsfehlerhaft dar. Denn die Klägerin hatte einen ihr angebotenen Termin in der Sprechstunde des Beklagten zur Kontrolluntersuchung am 29. Juni 2022 nicht wahrgenommen. Darüber hinaus haftet der Beklagte nicht aus dem ursprünglichen Behandlungsvertrag, der die Versorgung der Implantate nicht erfasste. Die Parteien haben den Behandlungsvertrag auch nicht um die zahnprothetische Versorgung erweitert.

Im Einzelnen:

a. Behandlungsfehler sind nicht mit Blick auf eine unterlassene Schmerzbehandlung dargelegt. Dabei kann es dahinstehen, ob der Beklagte nach mit Freilegung der Implantate am 30. Mai 2022 beendetem Einsetzen der Implantate zur Wahrnehmung eines Nachsorgetermins zur Schmerzbehandlung aus dem Behandlungsvertrag verpflichtet gewesen ist. Denn der Beklagte hat der Klägerin am 28. Juni 2022 mit Blick auf von ihr mitgeteilte Schmerzen einen Termin bereits für den Folgetag angeboten, den die Klägerin aber unstreitig nicht wahrgenommen hat. Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin schon deshalb kein Schmerzensgeld geltend machen, soweit sich das Schmerzensgeld darauf beziehen sollte, dass Schmerzen hätten früher behandelt werden müssen.

Dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt (mit Blick auf Schmerzen) eine Kontrolluntersuchung und ggf. Schmerzbehandlung veranlasst gewesen wäre, hat die Klägerin nicht ansatzweise vorgetragen. Insoweit behauptet sie schon nicht, dass sie bereits früher unter Schmerzen geklagt hätte, auf die der Beklagte nicht reagiert hätte. In diesem Zusammenhang ist unstreitig, dass sich im Rahmen der Nachbehandlungen am 13. und 20. Oktober 2021 reizlose Wundverhältnisse zeigten. Ferner hat die Klägerin dem Beklagten nach seinem unwidersprochenen Vortrag weder am 28. Februar 2022, als sie zur Freilegung der Implantate beraten wurde, noch anlässlich der Freilegung der Implantate am 30. Mai 2022 Schmerzen mitgeteilt. Vielmehr hatte die Klägerin gegenüber dem Beklagten (erstmals) per anwaltlichem Schreiben vom 24. Juni 2022 und in dem Telefonat mit der Praxis des Beklagten am 28. Juni 2022 Schmerzen geschildert, woraufhin ihr ein Termin am Folgetag angeboten wurde, den die Klägerin aber nicht wahrgenommen hat. Dies hat die Klägerin nicht bestritten. Sie hat lediglich Schmerzen zur Begründung der Notwendigkeit einer Versorgung der Implantate angeführt und in diesem Zusammenhang erwähnt, sie leide „fortwährend unter erheblichen Schmerzen“. Dass sie dem Beklagten zu einem früheren Zeitpunkt als in dem anwaltlichen Schreiben bzw. in der Terminanfrage am 28. Juni 2022 einen Behandlungsbedarf mit Blick auf Schmerzen mitgeteilt hätte, trägt sie allerdings selbst nicht vor, obwohl die Zähne über die lange Dauer der Einheilzeit der Implantate unversorgt waren. Dass sie den ihr zur Schmerzbehandlung angebotenen Termin am 29. Juni 2022 nicht wahrgenommen hat, spricht dabei gegen eine akute Behandlungsbedürftigkeit, zumal die Klägerin auch nicht vorgetragen hat, dass sie im weiteren Verlauf, nachdem sie den Termin am 29. Juni 2022 bei dem Beklagten nicht wahrgenommen hatte, eine Schmerzbehandlung durch ihren Hauszahnarzt oder in einer anderen Zahnarztpraxis wahrnehmen musste. Vielmehr ergibt sich lediglich, dass sie die zahnprothetische Versorgung, die die Klägerin eigentlich bei dem Beklagten vornehmen lassen wollte, dann im September 2022 in der Türkei vornehmen ließ.

Nach alledem sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, weshalb eine frühere Schmerzbehandlung als am 29. Juni 2022 (nicht wahrgenommene Kontrolluntersuchung) veranlasst gewesen sein sollte.

b. Der Beklagte haftet auch nicht mit Blick auf die in der Praxis des Beklagten unterbliebene zahnprothetische Versorgung. Etwaige Verzögerungen der zahnprothetischen Versorgung können dem Beklagten von vornherein nicht angelastet werden als Verletzung seiner (primären) Leistungspflichten aus dem Behandlungsvertrag. Denn der Beklagte schuldete nicht die zahnprothetische Versorgung, sondern vielmehr ausschließlich die Implantatinsertion.

Die prothetische Versorgung der Implantate war nicht als Teil des ursprünglichen Behandlungsvertrages geschuldet, der lediglich die Insertion der Implantate samt anschließender Freilegung (und etwaiger Nachsorge) erfasste. Es sind keine Umstände erkennbar, die sich nach den §§ 133, 157 BGB dahingehend auslegen ließen, dass die Parteien vom ursprünglichen Behandlungsvertrag auch die zahnprothetische Versorgung der Implantate also den Zahnersatz als erfasst angesehen hätten. Der bisherige Behandlungsvertrag erschöpfte sich vielmehr in der Insertion der Implantate und erfasste nicht auch die Versorgung derselben. Hierfür spricht neben dem Umstand, dass ein Heil- und Kostenplan betreffend die prothetische Versorgung noch nicht vorlag, auch, dass die Klägerin lediglich zur Implantatinsertion von ihrem Hauszahnarzt an den Beklagten überwiesen worden ist. Dementsprechend hatte der Beklagte in seinen Arztbriefen an den Hauszahnarzt der Klägerin, Herrn X, geschildert, dass die Implantate (nach einer viermonatigen Einheilzeit und anschließender Freilegung) (dort) mit einer Suprakonstruktion versorgt werden könnten.

Die Parteien gingen nach alledem davon aus, dass der Beklagte lediglich die Implantate setzen sollte und deren Versorgung dann jedenfalls nicht durch den Beklagten erfolgen sollte. Gegenteilige Anhaltspunkte dahingehend, dass der Beklagte die Implantate auch versorgen werde, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Parteien den ursprünglich nur die Insertion der Implantate umfassenden Behandlungsvertrag um die zahnprothetische Versorgung der Implantate erweitert hätten.

Der Vertragsschluss vollzieht sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB und kommt durch zwei inhaltlich entsprechende, auf dieselben Rechtsfolgen gerichtete Willenserklärungen Angebot und Annahme zustande. Kommt, wie typischerweise im ambulanten Bereich, ein ausdrücklicher Behandlungsvertrag nicht zustande, so wird er in der Regel konkludent dadurch geschlossen, dass der Patient die entsprechende Einrichtung aufsucht und sich der Behandlung unterzieht (BGH, Urteil vom 13. September 2018 III ZR 294/16 -, BGHZ 219, 298-314, Rn. 14; Staudinger/​Gutmann (2021) BGB § 630a, Rn. 93). Dabei wird beim Abschluss eines Behandlungsvertrags der konkrete Vertragsinhalt in der Regel aber noch nicht sofort vereinbart, weil zu diesem Zeitpunkt meist noch nicht feststeht, welche Behandlungen genau erforderlich sein werden und der Leistungsumfang erst durch Untersuchungen bestimmt werden muss (BGH, Urteil vom 13. September 2018 III ZR 294/16 -, BGHZ 219, 298-314, Rn. 14). Nach initialer Anamnese, Untersuchung, Befunderhebung, Diagnose und Indikationsstellung werden die vorzunehmenden Behandlungen (bzw. die spezifischen weiteren Diagnosemaßnahmen) sukzessive erst dadurch Vertragsinhalt und Gegenstand einer konkreten Leistungspflicht des Behandelnden, dass sich die Parteien über deren Durchführung einigen und der Patient nach gehöriger Aufklärung in diese einwilligt (Staudinger/​Gutmann (2021) BGB § 630a, Rn. 93).

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin weder einen ausdrücklichen noch einen konkludenten Vertragsschluss betreffend die zahnprothetische Versorgung schlüssig dargelegt.

Im Termin am 11. Juni 2022 in der Praxis des Beklagten haben die Parteien auch dann keinen Vertrag geschlossen, wenn man den von dem Beklagten bestrittenen Vortrag der Klägerin hierzu zugrunde legt. Laut Klägerin hat sie sich am 11. Juni 2022 „vergeblich“ zur Erstellung eines Heil- und Kostenplanes für die Versorgung der Implantate in die Praxis des Beklagten begeben. Eine Vereinbarung haben die Parteien in diesem Termin mithin auch nach ihrem Vortrag nicht getroffen, insbesondere nicht in Form eines Heil- und Kostenplanes.

Ein Vertragsschluss über die zahnprothetische Versorgung kann auch nicht in der angeblich am 11. Juni 2022 erfolgten Vereinbarung eines Termins für den 4. Juli 2022 gesehen werden.

Mit der Vereinbarung eines Termins ist ohne Weiteres noch kein Behandlungsvertrag zustande gekommen (Staudinger/​Gutmann (2021) BGB § 630b, Rn. 90), da den Parteien zu diesem Zeitpunkt vielfach noch der Rechtsbindungswillen fehlt und Terminvereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Patienten regelmäßig lediglich dem geregelten Praxisablauf dienen (LG Oldenburg, Beschluss vom 12. Januar 2007 8 S 515/06 -, Rn. 2, juris).

Die Parteien hatten weder Art und Umfang einer etwaigen zahnprothetischen Versorgung festgelegt noch wie hoch eine etwaige Privatleistung der Klägerin ausfallen würde. Einen Heil- und Kostenplan hatte der Beklagte gerade noch nicht verfasst, sondern ein solcher sollte auch nach dem (streitigen) Vortrag der Klägerin erst im Rahmen des Termins am 4. Juli 2022 erstellt werden, zumal der Termin ohnehin noch vom Ergebnis einer Rücksprache mit dem Beklagten abhängen sollte (s.u.). Damit standen am 11. Juni 2026 selbst wenn man berücksichtigt, dass Behandlungsverträge bezogen auf den Leistungsumfang sukzessive geschlossen werden können (s.o.) für den Vertragsschluss wesentliche Aspekte der zahnprothetischen Versorgung noch nicht fest und es fehlte an einer Einigung über die für den Vertragsschluss erforderlichen Mindestinhalte (sog. essentialia negotii). Aus objektiver Empfängersicht der jeweiligen Erklärungen hatte die Vereinbarung des Termins keinen rechtlichen, sondern vielmehr einen rein organisatorischen Charakter. Die Parteien beabsichtigten, sich erst in dem Termin gegebenenfalls auf eine Versorgung der Implantate zu einigen, wozu es dann aber nicht gekommen ist, da der Beklagte den Termin absagte.

Selbst nach dem (bestrittenen) Vortrag der Klägerin zu dem behaupteten Termin am 11. Juni 2022 ist ihr die Übernahme der Behandlung nicht verbindlich zugesagt worden. Vielmehr ist sie von der Mitarbeiterin des Beklagten lediglich darauf verwiesen worden, dass noch Rücksprache mit dem Beklagten selbst zu halten sei. Damit hatte die Mitarbeiterin des Beklagten auch aus Sicht der Klägerin hinreichend deutlich adressiert, dass eine Entscheidung über die Durchführung der Versorgung der Implantate am 11. Juni 2022 noch nicht getroffen werden sollte, weil dies von der Entscheidung des Beklagten abhängt.

Nach alledem kann nicht angenommen werden, dass der Beklagte der Klägerin die Versorgung der Implantate rechtsverbindlich zugesagt hat.

c. Ungeachtet dessen hätte der Beklagte einen Vertragsschluss zur zahnprothetischen Versorgung unterstellt diesen auch durch die (unstreitige) Absage des Termins wirksam fristlos gekündigt nach § 627 Abs. 1 BGB.

Es ist anerkannt, dass der Arztbehandlungsvertrag als Dienstvertrag höherer Art grundsätzlich von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden kann, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt (BGH, Urteil vom 29. März 2011 VI ZR 133/10 -, Rn. 8, juris).

An dieser Stelle kann dahinstehen, ob die Kündigung zur Unzeit erfolgte, ohne dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorlag. Denn ein (hier indessen nicht vorliegender, s.u.) Verstoß gegen § 627 Abs. 2 S. 1 BGB hätte nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Eine Kündigung zur Unzeit wird durch den in § 627 Abs. 2 S. 2 BGB vorgesehenen Schadensersatzanspruch des Dienstberechtigten kompensiert (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 IX ZR 138/11 -, Rn. 14, juris; Versäumnisurteil vom 4. Juli 2002 IX ZR 153/01 -, Rn. 9, juris; Weidenkaff, in: Grüneberg, 85. Auflage 2026, § 627 Rn. 7).

Dass die Kündigung ausnahmsweise wegen eines Verstoßes gegen § 242 BGB als unwirksam angesehen werden könnte (MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl. 2023, BGB § 627 Rn. 41, beck-online), hat die Klägerin nicht dargelegt.

d. Die Klägerin kann einen Behandlungsfehler schließlich auch nicht mit Verweis auf das Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 14. September 1993, Az. 3 U 1608/92 (= NJW-RR 1994, 287, beck-online) begründen. Das Oberlandesgericht hatte in jener von der Klägerin zitierten Entscheidung einen Behandlungsfehler bejaht und ausgeführt, dass ein Arzt dem ihm anvertrauten Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung schulde, wozu grundsätzlich die schnellstmögliche Anwendung der wirksamsten Therapie unter weitestmöglicher Verkürzung des Krankheitsverlaufs zähle. In jenem Fall hatte sich der Arzt tagelang nicht um das Ergebnis einer histologischen Untersuchung gekümmert, welche die Schlüsseldiagnose abklären sollte. Dadurch hatte sich die Verlegung in die Universitätsklinik (in der eine Revisionsoperation vorgenommen wurde) um drei Tage verzögert (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14. September 1993 3 U 1608/92 -, NJW-RR 1994, 287, 289 beck-online).

Eine solche Behandlungsverzögerung ist hier jedoch nicht dargetan. Anders als in dem der Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz zugrunde liegenden Fall war die vorliegende Behandlung beendet. Die klägerseits monierte Verzögerung bei der zahnprothetischen Versorgung ist nicht dem Beklagten anzulasten, der wie ausgeführt lediglich die behandlungsfehlerfreie Implantatinsertion schuldete, nicht jedoch auch die zahnprothetische Versorgung der Implantate.

3. Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist der Klägerin nach den bindenden landgerichtlichen Feststellungen nicht gelungen zu beweisen, dass die von ihr behaupteten Beschwerden überhaupt vorliegen und auf die geltend gemachten (aber nicht bewiesenen) Behandlungsfehler zurückzuführen sind.

B. Auch wenn es hierauf nach den vorstehenden Ausführungen nicht mehr ankommt, soll der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt bleiben, dass ein Schadensersatzanspruch der Klägerin auch nicht aus §§ 627 Abs. 2 S. 2, 249 ff., 253 BGB zustünde, da der Beklagte einen Vertragsschluss über die zahnprothetische Versorgung unterstellt diesen nicht „zur Unzeit“ gekündigt hat.

Der Verpflichtete darf zwar nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt, § 627 Abs. 2 S. 1 BGB. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, § 627 Abs. 2 S. 2 BGB.

Im vorliegenden Fall ist jedoch schon nicht ersichtlich, dass die Absage des Termins zur Unzeit erfolgte.

Eine Kündigung erfolgt zur Unzeit, wenn der Dienstberechtigte (hier die Klägerin) zum Zeitpunkt der Kündigung nicht (mehr) in der Lage gewesen ist, sich die Dienste anderweitig zu besorgen, was etwa bei einer Monopolstellung des Dienstverpflichteten der Fall sein kann (vgl. KG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2009 20 U 49/07 -, Rn. 30, 34, juris) oder in einer Notfallsituation des Patienten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2006 I-8 U 110/05 -, Rn. 37 ff., juris). Eine ärztliche Behandlung darf nur abgebrochen werden, wenn bis zum Eintreffen eines anderen Arztes weder Leben noch Gesundheit des Patienten gefährdet sind (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Dezember 2017 1 U 87/17 -, Rn. 49, juris; MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl. 2023, BGB § 627 Rn. 36). Bei Geltendmachung des Schadensersatzanspruches aus § 627 Abs. 2 S. 2 BGB muss der Dienstberechtigte die Umstände darlegen, die die Kündigung als unzeitig erscheinen lassen, der Dienstverpflichtete trägt demgegenüber die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, die den „wichtigen Grund“ ergeben sollen (Staudinger/​Temming (2025) BGB § 627, Rn. 31; MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl. 2023, BGB § 627 Rn. 46, beck-online).

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin nicht dargelegt, dass die Kündigung zur Unzeit erfolgte. Die von der Klägerin gewünschten Leistungen des Beklagten können auch grundsätzlich durch einen anderen Zahnarzt erbracht werden, was mittlerweile auch erfolgt ist. Es lag auch keine Notfallsituation vor. Dies hat die Klägerin jedenfalls nicht hinreichend dargelegt. Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten über Schmerzen erst im anwaltlichen Schreiben vom 24. Juni 2022 und anlässlich der Terminanfrage am 28. Juni 2022 geklagt und hat einen Termin zur Kontrolluntersuchung am 29. Juni 2022 nicht wahrgenommen. Sie hat nicht behauptet, dass es sich bei der zahnprothetischen Behandlung, die sich ohnehin in mehreren Arbeitsschritten in der Regel an mehreren Behandlungstermine vollzieht, um einen Notfall handelte. Die (erst) im September 2022 von ihr in der Türkei in Anspruch genommene Versorgung der Implantate legt vielmehr Gegenteiliges nahe. Gegen das Vorliegen eines Notfalls spricht auch, dass die Klägerin nach ihrem (streitigen) Vortrag in dem Termin am 11. Juni 2022 mit einer erst Wochen später avisierten Besprechung zur prothetischen Versorgung am 4. Juli 2022 einverstanden war und offenbar nicht (mit Blick auf Schmerzen) auf eine schnellere Behandlung gedrängt hat.

Zudem hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre zur Versorgung der Implantate einen anderen Zahnarzt als den Beklagten aufzusuchen. Ob ihr Vorbringen, andere Zahnärzte hätten die Behandlung abgelehnt, da „nicht genug Platz“ im Kiefer vorhanden sei, zutrifft, kann dahinstehen, da es für diese Begründung objektiv keine Grundlage gibt. Sie konnte vom Sachverständigen nicht bestätigt werden. Ungeachtet dessen ist auch unklar geblieben, weshalb sich der Hauszahnarzt der Klägerin angeblich weigerte, eine zahnprothetische Behandlung durchzuführen. Der Zahnersatz konnte schließlich durch einen nachbehandelnden Zahnarzt (in der Türkei) auf die Implantate gesetzt werden.

Ob der Beklagte einen „wichtigen Grund“ im Sinne des § 627 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 BGB für die Absage des Termins hatte was die Parteien ebenfalls diskutieren kann dahinstehen, da bereits keine unzeitige Kündigung vorliegt.

C. Der Beklagte hat schließlich auch nicht gegen vorvertragliche Pflichten verstoßen, die seine Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 249 ff., 253 BGB begründen würden, indem er den ursprünglich für den 4. Juli 2022 mit der Klägerin vereinbarten Termin abgesagt und ihre zahnprothetische Versorgung abgelehnt hat.

Soweit die Klägerin geltend macht, die Behandlungsverzögerung beruhe darauf, dass der Beklagte die Versorgung der Klägerin rechtsgrundlos abgelehnt habe, folgt der Senat dieser Ansicht nicht. Unabhängig davon, ob der Beklagte bzw. seine Mitarbeiter die zahnprothetische Versorgung der Klägerin überhaupt hätten durchführen können, wäre er jedenfalls nicht dazu verpflichtet gewesen, mit der Klägerin darüber einen Behandlungsvertrag abzuschließen. Der Beklagte unterlag keinem Kontrahierungszwang.

1. Grundsätzlich sind Ärzte im privatärztlichen anders als im vertragsärztlichen Bereich nicht verpflichtet, die Behandlung eines bestimmten Patienten zu übernehmen; dies mit Ausnahme von medizinischen Notfällen (Grüneberg/Weidenkaff, 85. Aufl. 2026, § 630a BGB Rn. 6; MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2023, BGB § 630a Rn. 63; Clausen/Makoski/Hellweg, 1. Aufl. 2019, GOÄ § 5b Rn. 1; Laufs/Kern/Rehborn ArztR-HdB/Kern/Rehborn, 5. Aufl. 2019, § 15 Rn. 13, beck-online; BeckOK BGB/Katzenmeier, 78. Ed. 1.5.2026, BGB § 630a Rn. 41, beck-online).

Dementsprechend durfte der Beklagte von seiner (negativen) Vertragsfreiheit Gebrauch machen. Ein Fall, in dem ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang anzunehmen gewesen wäre, ist demgegenüber nicht dargetan. Dass es sich bei der zahnprothetischen Versorgung um einen Notfall handelte, den der Beklagte hätte behandeln müssen, ist wie vorstehend dargelegt weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat keine Notbzw. Akutsituation dargelegt, in der der Beklagte zur Übernahme der zahnprothetischen Versorgung verpflichtet gewesen wäre. Sie hat zwar (starke) Schmerzen behauptet, hat aber einen Termin bei dem Beklagten nicht wahrgenommen und auch nicht vorgetragen, dass sie sich in einer anderen Praxis, etwa in einer Akutsprechstunde, habe behandeln lassen müssen. Die Klägerin hat eine zahnprothetische Versorgung erst im September 2022 in der Türkei durchführen lassen und hat zuvor eine für den 29. Juni 2022 anberaumte Kontrolluntersuchung in der Praxis des Beklagten nicht wahrgenommen. Letzteres legt der Senat als nach § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig zugrunde, nachdem die Klägerin dem Vortrag des Beklagten aus seiner Klageerwiderung und der Berufungserwiderung nicht hinreichend entgegengetreten ist.

2. Auch schränkt § 2 Abs. 5 S. 1 Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer bzw. § 2 Abs. 5 S. 1 Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte in der Fassung vom 26. März 2019 (im Folgenden als „BO-ZÄ“ bezeichnet) die von der Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Vertragsfreiheit des Zahnarztes nicht dergestalt ein, dass bis auf die dort genannten Gründe, in denen der Zahnarzt eine Behandlung ablehnen kann ein Kontrahierungszwang bestünde.

Nach § 2 Abs. 5 BO-ZÄ „(kann) der Zahnarzt (…) die zahnärztliche Behandlung ablehnen, wenn a) eine Behandlung nicht gewissenhaft und sachgerecht durchgeführt oder b) die Behandlung ihm nach pflichtgemäßer Interessenabwägung nicht zugemutet werden kann oder c) er der Überzeugung ist, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Patienten nicht besteht“. Seine Verpflichtung, in zahnärztlichen Notfällen zu helfen, bleibt davon unberührt (§ 2 Abs. 5 S. 2 BÖ ZÄ).

a. Es ist bereits fraglich, ob die Bestimmungen in § 2 Abs. 5 BO-ZÄ abschließend (und nicht vielmehr lediglich exemplarisch) die Gründe auflistet, aus denen der Zahnarzt die Behandlung ablehnen kann.

b. Der Annahme eines Kontrahierungszwangs steht jedenfalls entgegen, dass § 2 Abs. 5 S. 1 BO-ZÄ einen solchen anders als in Fällen gesetzlich normierten Kontrahierungszwangs aufgrund des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots erforderlich (BVerfG, Urteil vom 29. November 2023 2 BvF 1/21 -, BVerfGE 168, 71-192, Rn. 80) und dementsprechend auch üblich (vgl. etwa §§ 22, 47 Abs. 4 PBefG; § 18 EnWG; § 5 Abs. 2 u. 4 PflVG; §§ 110 Abs. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 S. 1 SGB XI; § 95 Abs. 3 SGB V) nicht ausdrücklich statuiert. Die BO-ZÄ spricht gerade nicht von einer Behandlungsbzw. Kontrahierungspflicht, sondern beschränkt sich lediglich darauf konsistent mit der den Allgemeinwohlbelangen dienenden Zielsetzung der Satzung (vgl. Präambel BO-ZÄ) Gründe aufzuzeigen, in denen der Zahnarzt die zahnärztliche Behandlung ablehnen dürfe. Ferner greift § 2 Abs. 5 S. 2 BO-ZÄ die allgemeine (zahn-)ärztliche Pflicht auf, in Notfällen zu helfen. Dementsprechend schränkt die BO-ZÄ genauso wie im Übrigen auch die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen im dortigen § 7 Abs. 2 S. 2 die im privatärztlichen Bereich geltende allgemeine Behandlungsbzw. Vertragsfreiheit nicht ein.

c. Diese Auslegung steht auch in Einklang mit dem Hessischen Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Heilberufe (Heilberufsgesetz), auf dem die BO-ZÄ beruht (vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 4). Da auch das Heilberufsgesetz keine Behandlungspflicht vorsieht (insbesondere nicht in den §§ 22 ff. Heilberufsgesetz), wäre es mit dem Gesetzesvorbehalt aus Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nicht in Einklang zu bringen, auf der Grundlage der BO-ZÄ eine solche herzuleiten (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juli 2025 10 C 2373/21.N -, Rn. 103, juris, zur Unwirksamkeit einer kommunalen Satzung, die ohne gesetzliche Grundlage in die Berufsausübungsfreiheit eingreift). Aus dem Gesetzesvorbehalt folgt zwar nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. Mai 2026 1 BvR 1688/25 -, Rn. 9, juris). Anhaltspunkte dahingehend, dass die Zahnärzte einem Kontrahierungszwang unterworfen sind, fehlen aber im Heilberufsgesetz.

d. Schließlich lässt sich aus § 2 Abs. 5 BO-ZÄ eine vom Patienten einklagbare Behandlungspflicht auch deshalb nicht herleiten, weil die BO-ZÄ nach § 1 Abs. 2 BO für Zahnärztinnen und Zahnärzte als Mitglieder der Landeszahnärztekammer Hessen (und für alle gelegentlich im Geltungsbereich dieser Berufsordnung zahnärztlich tätigen Berufsangehörigen) gilt und deren Berufsrechte und -pflichten regelt, nicht jedoch Dritte wie etwa Patienten oder Trägerunternehmen von zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren mit einschließt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 I ZR 126/19 -, Rn. 51, juris zu § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 der Berufsordnung der Bayerischen Zahnärzte betr. ein Trägerunternehmen von zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren). § 2 Abs. 5 BO-ZÄ beinhaltet dementsprechend (lediglich) eine Schutzvorschrift zugunsten der Zahnärzte (vgl. LG Berlin, Urteil vom 28. Juni 2012 52 O 231/11 -, Rn. 70, juris zu § 1 Abs. 6 BO der Zahnärztekammer Nordrhein) und keine solche, bei deren Verstoß ein primärer Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrages oder eine vorvertragliche Pflichtverletzung gegenüber dem Patienten anzunehmen wäre. Vor diesem Hintergrund kann der Vorschrift auch keine Drittwirkung zu Gunsten des Patienten zugeschrieben werden (vgl. BeckOK SozR/Scholz, 81. Ed. 1.6.2026, SGB V § 95e Rn. 16.1, beck-online m.w.Nachw. zur fehlenden drittschützenden Wirkung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Nds. Kammergesetzes für die Heilberufe i.R.d. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG mit Blick auf fehlenden Versicherungsschutz des Arztes). Die Regelungen der BO-ZÄ schützen nicht den einzelnen Patienten, sondern verfolgen wie die Präambel aufzeigt Gemeinwohlziele: Sie sollen die Freiberuflichkeit des Zahnarztes gewährleisten, das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patienten erhalten und fördern, die Qualität der zahnärztlichen Behandlung im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung sicherstellen, das Ansehen des Berufsstandes wahren und berufswürdiges Verhalten fördern und berufsunwürdiges Verhalten verhindern.

3. Ungeachtet der Frage, ob der Beklagte eine Behandlung nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 S. 1 BO-ZÄ ablehnen durfte, kann bei der Bestimmung des vorvertraglichen Pflichtenkreises eines Zahnarztes ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben, dass ihm ein jederzeitiges Kündigungsrecht gem. § 627 Abs. 1 BGB zusteht. Es ist anerkannt, dass der Arztbehandlungsvertrag als Dienstvertrag höherer Art grundsätzlich von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden kann, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt. Dieses jederzeitige Kündigungsrecht ist gerade auch für den zahnärztlichen Behandlungsvertrag anerkannt (BGH, Urteil vom 29. März 2011 VI ZR 133/10 -, Rn. 8, juris). Dass sich der Zahnarzt vom Behandlungsvertrag sogleich wieder lösen kann, spricht ebenfalls gegen die Annahme eines Kontrahierungszwangs.

4. Nach alledem bestand keine Pflicht des Beklagten, die Klägerin zahnprothetisch zu versorgen. Die Berufung kann deshalb nicht mit Erfolg geltend machen, das Landgericht habe das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es den von der Klägerin angebotenen Zeugen Y nicht zur Behauptung vernommen habe, die Praxis der Beklagten hätte die Behandlung der unter erheblichen Schmerzen leidenden Klägerin durchführen können. Einer Beweisaufnahme bedurfte es bereits deshalb nicht, da die Parteien keine Vereinbarung über die zahnprothetische Versorgung geschlossen hatten. Da der Beklagte auch nicht verpflichtet war, mit der Klägerin einen Behandlungsvertrag über ihre zahnprothetische Versorgung zu schließen, kam es nicht darauf an, ob der Beklagte in seiner Praxis eine zahnprothetische Versorgung hätte durchführen können. Aus denselben Gründen musste sich das Landgericht auch nicht veranlasst sehen, nach § 273 Abs. 2 ZPO eine Stellungnahme der für den Beklagten zuständigen Landeszahnärztekammer Hessen dazu einzuholen, ob der Beklagte tatsächlich auch Zahnärzte beschäftigt bzw. mit Zahnärzten in seiner Praxis zusammenarbeitet, welche die Versorgung der Klägerin hätten vornehmen können.

D. Da eine Schadensersatzpflicht des Beklagten nach alldem ausgeschlossen ist, kann die Klägerin auch nicht Feststellung einer Schadensersatzpflicht für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen, materiellen und immateriellen Schäden aufgrund der seit dem 4. Juli 2022 unterbliebenen Behandlung der Klägerin beanspruchen. Aus diesem Grund kann die Klägerin keine Freistellung von ihren vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen.

E. Der Senat war schließlich nicht dazu veranlasst, mit Blick auf den Schriftsatz der Klägerin vom 28. September 2026 die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, um den dortigen Beweisangeboten nachzugehen. Die dortigen Ausführungen sind nicht entscheidungserheblich. Die Klägerin beschreibt die „prothetische Versorgung“ (also den Zahnersatz, nicht hingegen die Implantate) als „funktionell zu niedrig gestaltet“ und bezieht sich hierzu auf das zur Akte gereichte Schreiben von Frau Q vom 24. September 2026. Unabhängig davon, dass sich der Sachverständige SV1 mit diesen Fragestellungen bereits umfassend beschäftigt hat und das Ergebnis der Beweisaufnahme keine Schadensersatzansprüche begründet (s.o.), haftet der Beklagte für die prothetische Versorgung ohnehin nicht, weshalb der Vortrag der Klägerin nicht entscheidungserheblich ist. Zudem wäre die Berücksichtigung etwaigen neuen Vortrags im vorliegenden Fall ohnehin nicht zulässig, §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO.

F. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision i.S.d. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor. Die Entscheidung beruht auf der Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze im konkreten Einzelfall.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 5 PflVG

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