Rechtsprechung · LSG Sachsen-Anhalt
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.09.2026 – L 2 AS 225/26 B ER
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGST:2026:0907.L2AS225.26BER.00
Leitsatz
1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II betrifft grundsätzlich Personen, welche eine dem Grunde nach durch BAföG förderungsfähige Ausbildung absolvieren, wobei bei einem Hochschulstudium in der Regel von einer Vollzeitausbildung auszugehen ist. (Rn.29)
2. Die bloße Umschreibung einer Immatrikulation in einen solchen nach dem BAföG förderungsfähigen Studiengang von Vollin Teilzeit ändert nichts am Charakter des Studiums bzw dem Leistungsausschluss nach dem SGB II. (Rn.36)
Tenor
Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 7. August 2026 wird aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt.
Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten.
Gründe
I.
Zwischen den Beteiligten ist für den Zeitraum ab April bis Ende September 2026 strittig, ob die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Antragstellerin) trotz eines nach ihren Angaben in Teilzeit absolvierten Hochschulstudiums Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsgegner) hat.
Die am ... 1999 geborene Antragstellerin ist nach ihren Angaben alleinstehend und hat ihren Hauptwohnsitz in H.. Sie bewohnt hier eine Mietwohnung. Seit dem 1. Dezember 2023 beträgt deren monatliche Bruttomiete 380 Euro (Kaltmiete 260 Euro, Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen 120 Euro).
Die Antragstellerin beantragte erstmals ab dem November 2024 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beim Antragsgegner. Diese erhielt sie vorläufig, weil sie angab, bedürftig zu sein und an der M.-Universität H. (MLU) im Studiengang Biochemie im 6. Fachsemester für das Wintersemester von Oktober 2024 bis Ende März 2025 in Teilzeit eingeschrieben zu sein.
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhielt die Antragstellerin nach ihren Angaben schon seit April 2024 nicht mehr. Für die Zeit ab dem April 2025 bescheinigte das Studentenwerk H., dass ein Anspruch nach dem BAföG mangels Vorlage ausreichender Leistungsnachweise nicht mehr bestehe (Bescheid des Studentenwerks H.vom 6. Mai 2025).
Eine der Antragstellerin für den Zeitraum Mai bis Ende Oktober 2025 erteilte Bewilligung von Leistungen hat der Antragsgegner ganz zurückgenommen und die volle Erstattung der Leistungen gefordert, weil sie nicht leistungsberechtigt gewesen sei, wenn sie – was zutrifft – laut der Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 2025 Studentin in Vollzeit eingeschrieben gewesen sei (Bescheid vom 17. Juli 2026).
Für das Wintersemester 2025/2026 war die Antragstellerin in Vollzeit für ihr Studium eingeschrieben (Bescheinigung der MLU vom 8. Dezember 2025).
Eine Bewilligung für November 2025 bis März 2026 lehnte der Antragsgegner ab, weil die Antragstellerin auch nach einer nachfolgend eingereichten Immatrikulationsbescheinigung vom 27. Januar 2025 für diese Zeit in Vollzeit eingeschrieben gewesen war (Bescheid vom 18. Dezember 2025, Widerspruchsbescheid vom 8. April 2026).
Für den hier betroffenen Bewilligungszeitraum ab April bis Ende September 2026 beantragte die Antragstellerin am 15. März 2026 beim Antragsgegner erneut die Bewilligung von Leistungen. Gemäß der hierbei eingereichten Immatrikulationsbescheinigung der MLU vom 1. Februar 2026 war sie weiter in Vollzeit eingeschrieben. Sie erklärte, keine Einnahmen zu haben und gab zum Vermögen an, über 3.909,28 Euro auf einem Tagesgeldkonto und über ein Guthaben auf dem Girokonto i.H.v. 956,20 Euro zu verfügen. Sie habe Wohngeld beantragt. Nachfolgend übersandte die Antragstellerin eine auf den 15. März 2026 datierende Immatrikulationsbescheinigung der MLU, wonach sie das Studium im laufenden Semester in Teilzeit absolviere. Auf Nachfrage des Antragsgegners gab sie als Grund für die Änderung der Immatrikulationsbescheinigung an, dass sie das Teilzeitstudium erst habe beantragen müssen. Die Bescheinigung für das Vollzeitstudium sei zuvor automatisch auf das Sommersemester übertragen worden. Dies sei später korrigiert worden. Sie versichere, seit April 2026 wieder in Teilzeit zu studieren. Sie sei seit ca. Mitte des letzten Jahres erfolglos auf der Suche nach einer bezahlten Beschäftigung. Sie sei in die Teilzeitform des Studiums gewechselt, weil ihr ab dem Oktober 2025 aufgrund des Studiums in Vollzeit keine Leistungen gewährt worden seien.
Der Antragsgegner lehnte eine Bewilligung für den Zeitraum ab April bis einschließlich September 2026 ab (Bescheid vom 13. Mai 2026). Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sie sich in einer dem Grunde nach durch das BAföG förderungsfähigen Ausbildung befinde. Auszubildende hätten über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Weiterhin seien keine nachvollziehbaren Gründe erkennbar, warum sie von einem Vollzeitauf ein Teilzeitstudium gewechselt habe.
Dem widersprach die Antragstellerin. Ihr Studium sei nicht (wohl gemeint: mehr) förderfähig. Sie nahm Bezug auf eine ihr zu einer möglichen Förderung trotz Überschreitung der Förderungshöchstdauer erteilte Bescheinigung des Studentenwerks H. vom 16. März 2026 mit folgendem Inhalt: „zur Vorlage bei anderen Behörden bescheinige ich Ihnen hiermit, dass für das derzeit von Ihnen an der M.-Universität H. betriebene Studium in der Fachrichtung Biochemie 180 LP ein Anspruch auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach nicht besteht, weil die hierfür notwendigen Voraussetzungen der §§ 15 Abs. 3 und 4 BAföG in Ihrem Fall nicht vorliegen.“ Ihre persönlichen Gründe für ein Teilzeitstudium gingen den Antragsgegner nichts an. Sie sei durch ihr Teilzeitstudium arbeitsfähig und stehe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Mit Bescheid vom 12. Mai 2026 bewilligte die Stadt H. der Antragstellerin vorläufig, aber rückwirkend ab November 2025 Wohngeld in Höhe von monatlich 375,00 Euro und zahlte ihr dieses teilweise rückwirkend im Mai 2026 in einem Betrag i.H.v. 2.625,00 Euro aus.
Am 18. Juni 2026 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht (SG) Halle beantragt, den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verpflichten. Sie könne mangels ausreichender Studienleistungen keine Hilfe über das BAföG-Amt mehr erhalten. Um ihr Studium erfolgreich beenden zu können, müsse sie erwerbstätig sein. Sie stehe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und suche eine passende Arbeitsstelle im Laborbereich. Für den Wechsel in das Teilzeitstudium habe es gegenüber der MLU keiner Angabe eines Grundes bedurft bzw. habe sie keinen Grund angegeben; es sei ihr dennoch genehmigt worden.
Das SG hat dem Antragsgegner aufgegeben, der Antragstellerin ab 18. Juni bis 30. September 2026 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu bewilligen (Beschluss vom 7. August 2026). Es gehe vorläufig davon aus, dass die Antragstellerin nicht von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei, weil sie mit dem von der Hochschule genehmigten Teilzeitstudium kein nach § 2 Abs. 5 BAföG förderfähiges Studium absolviere (Anschluss an Landessozialgericht [LSG] Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Juli 2022 – L 14 AS 189/21 – juris Rn 30 ff.). Die genaueren Umstände könnten und müssten im Eilverfahren nicht aufgeklärt werden, da in jedem Fall eine Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin vorzunehmen sei. Die Aufgabe des Studiums beeinträchtige die Antragstellerin sehr viel mehr als die vorläufige Erbringung ggf. zurückzuzahlender Grundsicherungsleistungen. Die vorläufige Entscheidung erfolge über den Bewilligungszeitraum bis zum 30. September 2026, da der Ablehnungsbescheid lediglich diesen Zeitraum betroffen habe. Auch müsse für das kommende Semester die Fortführung des Teilzeitstudiums nachgewiesen werden.
Der Antragsgegner hat beim Landessozialgericht [LSG] am 17. August 2026 Beschwerde eingelegt. Die Umstellung eines Vollauf ein Teilzeitstudium ändere an der abstrakten Förderungsfähigkeit der Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II nichts (Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2009 – L 13 AS 39/09 B ER – juris; SG Berlin, Urteil vom 26. August 2019 – S 34 AS 2277/18 – juris). Es handele sich lediglich um eine Ausbildungsmodalität innerhalb eines dem Grunde nach förderfähigen Studiengangs. Wenn es Studierenden ermöglicht werde, sich durch Umstellung eines dem Grunde nach förderfähigen Vollzeitstudiums auf Teilzeit aus dem BAföG-System „herauszubewegen“, um anschließend ihren Lebensunterhalt über SGB-II-Leistungen zu finanzieren, würden die genannten Fördergrenzen faktisch leerlaufen (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2015 – L 31 AS 2074/15 B ER – juris; Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 4 LC 238/16 – juris). Dies widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, das SGB II nicht als nachrangiges „Ausbildungsförderungssystem zweiter Ebene“ auszugestalten. Nur von vornherein als Teilzeitstudiengänge konzipierte Ausbildungen seien nach § 2 Abs. 5 BAföG regelmäßig nicht förderungsfähig und führten nicht zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II. Die vom SG angenommene Wegfall der Förderungsfähigkeit knüpfe dementsprechend unzulässig an die individuelle Entscheidung der Antragstellerin zur Studienzeitreduzierung an und durchbreche die von der Rechtsprechung geforderte abstrakte Betrachtung der Ausbildung. Abgesehen davon habe die Antragstellerin zum 1. April 2026 über ein Kontoguthaben von rund 3.915 Euro sowie – nachfolgend – über eine Wohngeldnachzahlung für sieben Monate von insgesamt 2.625 Euro verfügt. Dies habe das SG nicht hinreichend berücksichtigt. Bei gleichmäßiger Verteilung der Wohngeldnachzahlung und Berücksichtigung des vorhandenen Kontoguthabens sei von einer zumindest zeitweiligen Deckung des Lebensunterhaltsbedarfs aus eigenen Mitteln auszugehen, so dass ein Anordnungsanspruch bereits an der Hilfebedürftigkeit scheitere.
Der Antragsgegner beantragt,
den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 7. August 2026 aufzuheben und den Antrag abzulehnen.
Die Antragstellerin hat sich nicht zur Beschwerde geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schreiben sowie die vom Antragsgegner beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
II.
Die Beschwerde hat Erfolg.
1. Gegenstand des Verfahrens ist das Rechtsmittel des Antragsgegners auf Aufhebung bzw. Abänderung des Beschlusses des SG Halle vom 7. August 2026, mit welchem dieses ihm dem Grunde nach – aber eben auch ohne bedarfsmindernde Einschränkungen wie etwa die Anrechnung von Einkommen – aufgegeben hat, vorläufig Leistungen nach dem SGB II an die Antragstellerin für den Zeitraum vom 18. Juni bis zum 30. September 2026 zu erbringen. Damit sind Gegenstand des Verfahrens zunächst die der Antragstellerin zugesprochenen vorläufigen Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II.
2. Die Beschwerde ist danach gemäß § 172 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufgrund der Höhe der sich sinngemäß nach der Höhe der Regelbedarfe und Kosten der Unterkunft und Heizung richtenden Leistungsverpflichtung statthaft und ist auch im Übrigen zulässig eingelegt worden. Sie ist auch begründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor; insbesondere ist keine Entscheidung lediglich im Wege einer Folgenabwägung zu treffen gewesen.
Mit der hier von der Antragstellerin statthaft begehrten Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers erschwert oder wesentlich vereitelt wird. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die Glaubhaftmachung des Vorliegens sowohl eines Anordnungsanspruchs (also eines in der Hauptsache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) als auch eines Anordnungsgrunds (also der Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile). Ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn ihre tatsächlichen Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 86b Rn. 41).
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen. Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich – etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte, kann eine Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung ergehen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 14. März 2019 – 1 BvR 169/19 – juris Rn. 15 m.w.N.). Anderenfalls ist eine Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung nicht zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2020 – 1 BvR 2846/16 – juris Rn. 10).
Im vorliegenden Verfahren war auch unter Berücksichtigung der hohen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – juris Rn. 133 ff.) eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende ausreichend zuverlässige Klärung der Sach- und Rechtslage möglich.
Nach der auf dieser Grundlage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglichen Prüfung hat die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch und auch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
3. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Leistungsanspruchs ist § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 7 ff., 20 ff. SGB II.
a) Die Antragstellerin hat in dem vom SG geregelten Zeitraum vom 18. Juni bis zum 30. September 2026 das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht, war erwerbsfähig und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II). Sie wäre auch in einem geringen Maß hilfebedürftig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II), weil sie ihren Lebensunterhalt u.a. mit dem Wohngeld selbst decken konnte.
b) Jedenfalls ist sie aber nicht leistungsberechtigt, weil sie als aktiv Studierende über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat.
Die Antragstellerin hat während der Dauer ihres Studiums keinen Anspruch auf die Grundsicherung des SGB II. Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II i.d.F. des 9. SGB II-ÄndG vom 26. Juli 2016, BGBl I, S. 1824). Der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II liegt die Erwägung zugrunde, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG die Sicherung des Lebensunterhalts bereits umfasst und die Grundsicherung nach dem SGB II soweit nicht gesetzliche Ausnahmen einschlägig sind nicht dazu dienen soll, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Die Ausschlussregelung im SGB II soll die grundsätzlich nachrangige Grundsicherung in Fortführung der vorherigen sozialhilferechtlichen Rechtslage davon befreien, eine versteckte Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 6. September 2007 B 14/7b AS 28/06 R – juris Rn. 25 ff; BSG, Urteil vom 19. August 2010 B 14 AS 24/09 R – juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 22. März 2012 B 4 AS 102/11 R – juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 22. August 2012 B 14 AS 197/11 R – juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 2. April 2014 B 4 AS 26/13 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 6. August 2014 B 4 AS 55/13 R – juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 17. Februar 2015 B 14 AS 25/14 R – juris Rn. 39).
Nach diesen Grundsätzen steht der Antragstellerin neben oder statt der Ausbildungshilfe nach dem BAföG keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II zu, weil sie ein Studium wahrnimmt, dass nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähig wäre (aa). Sie kann sich einen Hilfeanspruch auch nicht einfach dadurch verschaffen, dass sie die Lehrveranstaltungen und Prüfungsanforderungen eines Vollzeitstudiengangs nur noch in einem verminderten Umfang wahrnehmen will, indem sie sich als „Teilzeitstudierende“ einschreibt (bb). Eine Rückausnahme vom Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 6 SGB II) ist im Falle der Antragstellerin nicht einschlägig (cc).
aa) Die Prüfung der Förderungsfähigkeit richtet sich abschließend nach § 2 BAföG (BSG, Urteil vom 19. August 2010 B 14 AS 24/09 R – juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 27. September 2011 – B 4 AS 145/10 R – juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 22. März 2012 – B 4 AS 102/11 R – juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 22. August 2012 – B 14 AS 197/11 R – juris Rn. 15 ff). Diese Vorschrift regelt den Begriff der "förderfähigen Ausbildung" dem Grunde nach für den gesamten Bereich des BAföG einheitlich. Hier nicht relevante Besonderheiten gelten für den Fernunterricht (vgl. § 3 BAföG) sowie die Ausbildungen im Ausland (§§ 5, 6 BAföG). Diese Grundsätze sind auch für das SGB II maßgeblich.
Die Antragstellerin absolviert danach eine grundsätzlich nach dem BAföG förderungsfähige Ausbildung. Das hier ausgeübte Hochschulstudium erfüllt die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG. Dies ergibt sich aus der Immatrikulationsbescheinigung und den allgemein zugänglichen Informationen über dessen Inhalt.
Auch der für eine Ausbildungsförderung notwendige "Besuch" einer Hochschule (im Sinne der organisatorischen Zugehörigkeit zu einer Ausbildungsstätte) liegt vor (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. März 2012 – B 4 AS 102/11 R – juris Rn. 16). Eine Immatrikulation führt nicht nur zur organisationsrechtlichen Zugehörigkeit der Studierenden zur Hochschule, sondern stellt regelmäßig auch ein widerlegliches Indiz für deren Besuch bzw. das tatsächliche Betreiben als Teil der Definition des Besuches dar (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 2023 – L 11 AS 95/21 – juris Rn. 21).
bb) Im Übrigen ist auch die für die grundsätzliche Förderung nach dem BAföG (und damit für die Systemabgrenzung zum SGB II entscheidende) notwendige Voraussetzung erfüllt, dass eine grundsätzlich in Vollzeit zu absolvierende Ausbildung (Studium) wahrgenommen wird.
Denn Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010, BGBl I S. 1952, hierzu BSG, Urteil vom 27. September 2011 B 4 AS 145/10 R – juris Rn. 16; jetzt inhaltsgleich - § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BAföG i.d.F. des 28. BAföGÄndG vom 19. Oktober 2022, BGBl I S. 1796). In Bezug auf dieses Merkmal bleiben rein Individuelle Gründe in der Person des Auszubildenden, die einer Förderung entgegenstehen könnten, außer Betracht. Dies zeigt sich an den weiteren Regelungen zum Ausschluss von der Förderung, etwa wegen fehlender Eignung (§ 9 BAföG), dem Überschreiten der Altersgrenze (§ 10 BAföG), der fehlenden Bedürftigkeit (vgl. §§ 11 ff. BAföG), dem individuellen Förderungsausschluss wegen anderweitiger Leistungen (§ 2 Abs. 6 BAföG; hierzu BSG, Urteil vom 19. August 2010 – B 14 AS 24/09 R – juris Rn. 18) oder einem förderungsschädlichen Fachrichtungswechsel (vgl. § 7 Abs. 3 BAföG).
Ein dem Leistungsausschluss nach dem SGB II entgegenstehendes, d.h. echtes Teilzeitstudium ohne allgemeine Förderungsfähigkeit nach dem BAföG liegt nicht vor, auch wenn die Hochschule der Antragstellerin eine Bescheinigung für eine Teilnahme am Studium in Teilzeit ausgestellt hat. Diese Bescheinigung beweist gerade nicht, dass die Antragstellerin tatsächlich an einem als solchen konzipierten Teilzeitstudiengang bzw. einem Vollzeitstudiengang teilnimmt, der alternativ als Teilzeitstudiengang angeboten wird. Insofern kommt es auf die Organisation der Hochschule und nicht (s.o.) auf die Wahrnehmung durch die Studierenden an.
Zu bedenken ist auch, dass nach der Rechtsprechung bei einem Hochschulbesuch die Förderungsfähigkeit nach dem BAföG zu vermuten ist, weil nach dessen allgemeiner Konzeption generell die volle Inanspruchnahme der Arbeitskraft der Studierenden angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1988, Az. 5 C 59/85 – juris Rn. 18; und andererseits § 139 Abs. 2 Satz 1 SGB III, wonach u.a. bei Studierenden an Hochschulen widerleglich – aber bezogen auf die gesamte Ausbildungszeit [vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2014 – L 3 AL 972/14 – juris] vermutet wird, dass sie nur Beschäftigungen unter 15 Wochenstunden ausüben können). Dies entspricht dann auch § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BAföG, weil Ausbildungsförderung nur geleistet wird, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Von dieser Vermutung bzw. diesen Grundsätzen ist abzuweichen, wenn lediglich eine schon im Grundsatz nur berufsbegleitend bzw. in Teilzeit angebotene Ausbildung neben der Berufstätigkeit absolviert würde. Diese wäre nicht nach dem BAföG förderungsfähig (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 – 11 C 28/93 – juris Rn. 19). Dementsprechend würde eine solche Teilzeitausbzw. -fortbildung nicht zu einem Leistungsausschluss nach dem SGB II führen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Januar 2023 – L 9 AS 2924/22 – juris; für eine semesterbezogene Betrachtung LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Juli 2022 – L 14 AS 189/21 – juris Rn. 36).
Es ist der Klägerin nicht gelungen, diese Vermutungswirkung zu entkräften.
Für die Annahme eines solchen „allgemeinen“ bzw. formalen Teilzeitstudiums gibt es hier – zumal wegen Darstellung der Antragstellerin zur Umschreibung in „Teilzeit“ ohne jedwede Nachfrage oder sonstige Reaktion – keine hinreichenden Anknüpfungspunkte. Für eine Vollzeitausbildung ist maßgeblich, dass die Arbeitszeit im Allgemeinen ganz für die Ausbildung einsetzt werden muss. Dass es individuell möglich ist, neben der Ausbildung die Arbeitskraft noch für eine andere Tätigkeit einzusetzen, ist unerheblich. Mithin kommt es auf das Konzept der Ausbildung an. Eine Ausbildung ist also nicht förderungsfähig, wenn der Ausbildungsgang so gestaltet ist, dass er den (also: allen) Auszubildenden im Allgemeinen die Möglichkeit belässt, neben der Ausbildung eine Berufstätigkeit auszuüben, oder wenn eine Berufstätigkeit neben der Ausbildung sogar zwingend vorgeschrieben ist. Wesentlich ist, ob nach den Ausbildungsbestimmungen oder der allgemeinen Erfahrung die Ausbildung (Unterricht, Vorlesung, Praktika, Vor- und Nachbereitung) 40 Wochenstunden erfordert. An Hochschulen kann eine Vollzeitausbildung grundsätzlich angenommen werden, wenn im Durchschnitt pro Semester 30 ECTS-Leistungspunkte vergeben werden (vgl. Preisner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB, § 2 BAföG (Stand: 13. November 2024) Rn. 49 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil das Studium nach den Recherchen des Senats so konzipiert ist, dass ein Semesterdurchschnitt von mehr als 30 Leistungspunkten zum Pflichtinhalt gehört (vgl. https://www.biochemtech.uni-halle.de/studium/bachelor_biochemie/studieninhalte/). In der Regelstudienzeit von sechs Semestern ist für den Abschluss eine Punktzahl von 170 zu erreichen, d.h. durchschnittlich 28,33, wozu sich noch mindestens 30 Leistungspunkte für Praktika und aus den Allgemeinen Schlüsselqualifikationen im Umfang von 10 Leistungspunkten addieren. Der Durchschnitt beträgt dann 35 Leistungspunkte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin durch die Einschreibung in „Teilzeit“ im Gegensatz zu einem Vollzeitstudierenden irgendwelchen Einschränkungen in Bezug auf den Besuch von Veranstaltungen und die Erbringung von Prüfungsleistungen unterläge.
Dass die Antragstellerin sich selbst in der Wahrnehmung des Studiums beschränkt, steht dem Leistungsausschluss nicht entgegen, weil insoweit allein der Umstand der Immatrikulation maßgeblich ist (vgl. etwa: BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 – B 4 AS 67/08 R – juris Rn. 14; BSG, Beschluss vom 2. Dezember 2014 – B 14 AS 261/14 B – juris Rn. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Januar 2026 – L 11 AS 56/24 – juris Rn. 27f.). Überließe man die Frage der Förderungsfähigkeit nach dem BAföG der freien Entscheidung über den Umfang, in dem ein Vollzeitstudium betrieben wird, würde dies sonst dazu führen, dass jeder Studierende es entgegen der gesetzgeberischen Entscheidung für eine Abgrenzung der Leistungssysteme selbst in der Hand hätte, alleine durch seinen Vortrag die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nach dem SGB II herbeizuführen (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. November 2025 – L 6 AS 976/24 – juris Rn. 47ff.).
Es sprechen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung dem Grunde nach maßgebliche "Besuch" einer Ausbildungsstätte i.S.d. § 2 Abs. 1 BAföG nicht erfolgt. Denn ein Auszubildender besucht eine Ausbildungsstätte schon dann, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und insofern die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt. Denn bei einer Hochschulausbildung begründet der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu der Universität durch die Immatrikulation, die ihrerseits die Einschreibung in eine bestimmte Fachrichtung notwendig macht. Diese Zugehörigkeit könnte nur durch eine formale Freistellung gelöst werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 – B 4 AS 102/11 R – juris Rn. 16), an der es hier fehlt.
cc) Eine Rückausnahme vom Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 6 SGB II) ist im Falle der Antragstellerin nicht einschlägig.
4. Zudem ist ein Anordnungsgrund nicht zu erkennen. Die Antragstellerin kann auf ein erhebliches Guthaben auf ihrem Konto bzw. Sparkonto zugreifen, hat zusätzlich eine erhebliche Nachzahlung auf das Wohngeld erhalten und erhält laufend Wohngeld, das ihre Miete fast vollständig finanziert. Bei der Prüfung, ob einem Antragsteller ein Zuwarten auf die Hauptsacheentscheidung zumutbar ist, ist auch Vermögen zu berücksichtigen, bei dem es sich um Schonvermögen i.S.d. Grundsicherung handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 2289/19 – juris Rn. 7). Die hier zum Zeitpunkt der Leistungsbeantragung zur Verfügung stehenden Guthaben von knapp 5.000 Euro sind so hoch, dass sie mit dem teilweise gedeckten Grundsicherungsbedarf durch das Einkommen aus der Nachzahlung (anzurechnen ab Juni 2025 i.H.v. 375 Euro monatlich) sowie dem ab Mai 2026 laufend gezahlten Wohngeld i.H.v. 375 Euro ein Zuwarten zumutbar erscheinen lassen.
5. Mithin kann dahinstehen, ob der Antragstellerin wegen des Leistungsausschlusses zumindest Leistungen nach § 27 SGB II zustehen könnten, zumal sie weder Leistungen für Mehrbedarfe geltend, noch hierfür erheblichen Sachverhalt glaubhaft gemacht hat und ersichtlich auch kein Darlehen begehrt bzw. sich auch nicht auf einen hierfür notwendigen Härtefall berufen oder einen diesen begründenden Sachverhalt vorgetragen hat.
6. Die Kostenentscheidung folgt entsprechend aus § 193 SGG.
7. Der Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).
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