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Zitierfest

Rechtsprechung · LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2026 – L 11 KR 342/26

Spruchkörper
11. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGBW:2026:1020.L11KR342.26.00
Normenkette
§ 109 Abs. 6 S. 1 SGB V, § 115b Abs. 2 S. 6 SGB V

Leitsatz

Das Aufrechnungsverbot des § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V gilt auch, wenn die Krankenkasse mit einem Rückforderungsanspruch aus einer ambulanten Krankenhausbehandlung nach § 115b SGB V (AOP-Leistung) gegen eine Vergütungsforderung des Krankenhauses aufrechnet; auf die Herkunft der Gegenforderung kommt es nicht an.

§ 115b Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB V regeln das Prüfregime für AOP-Leistungen abschließend; die Krankenkasse darf die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht unter Einschaltung des Medizinischen Dienstes durchführen. Die hierzu eingeholten MD-Gutachten unterliegen im sozialgerichtlichen Verfahren einem Beweisverwertungsverbot.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.11.2025 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 24.068,11 € festgesetzt.

Tatbestand

Randnummer 1

Im Streit ist die Vergütung einer im Klinikum des Klägers ambulant durchgeführten operativen Implantation eines permanenten, wiederaufladbaren Neurostimulators.

Randnummer 2

Der Kläger ist als Hochschulklinik in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 108 Nr. 1 Fünftes Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Krankenhausbehandlung, zu ambulanten Operationen sowie zu stationsersetzenden Eingriffen (§ 115b SGB V) zugelassen. Als Maximalversorger besitzt er u.a. eine Zulassung für das Fachgebiet der Neurochirurgie. Bei der 1978 geborenen, bei der Beklagten krankenversicherten S1 (im Folgenden Versicherte) bestand nach einem Bandscheibenvorfall im Lendenwirbelsäulenbereich seit 2018 ein chronisches neuropathisches Schmerzsyndrom im Bereich des Rückens und des rechten Beines bei Schmerzchronifizierungsstadium II nach Gerbershagen sowie ein Zustand nach Failed-Back-Surgery-Syndrom (FBSS). Nach einer während eines stationären Krankenhausaufenthaltes vom 27.01.2020 bis 28.01.2020 durchgeführten testweisen Spinal Cord Stimulation (SCS) wurde bei der Versicherten am 04.02.2020 bei einer ambulanten Vorstellung in der Klinik für Neurochirurgie des Klägers aufgrund der deutlichen Linderung der Schmerzen durch die testweise SCS die Indikation zur Implantation eines permanenten wiederaufladbaren Neurostimulators gestellt. Dieser wurde dann im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung am 06.02.2020 implantiert. Bei weiteren ambulanten Vorstellungen am 28.04.2020 und 17.07.2020 berichtete die Versicherte, sie habe von der Stimulation profitiert, die Schmerzen hätten sich gebessert.

Randnummer 3

Für die ambulante Behandlung der Versicherten am 06.02.2020 stellte der Kläger der Beklagten am 04.03.2020 einen Betrag i.H.v. 24.068,11 € in Rechnung, der von dieser am 27.04.2020 zunächst in vollem Umfang bezahlt wurde. In dem daraufhin zur Überprüfung dieser Abrechnung durch die Beklagte veranlassten sozialmedizinischen Gutachten vom 02.12.2020 gelangte S2 vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) zu dem Ergebnis, anhand der zusammenfassenden Angaben im OP-Bericht könne nicht nachvollzogen werden, dass bei der Versicherten die Diagnostik klar abgeschlossen und konservative/weniger invasive Behandlungsmaßnahmen ausgeschöpft gewesen seien. Eine Indikation für die Implantation eines Neurostimulators könne nicht nachvollzogen werden. Nicht nachvollzogen werden könne, dass eine befriedigende Einstellung der Schmerzsymptomatik nur über das gewählte invasive Verfahren möglich gewesen wäre.

Randnummer 4

Gegen diese Einschätzung erhob M1, Leiter des Bereichs Neurochirurgische Schmerztherapie, in seiner ausführlichen Stellungnahme vom 16.11.2021 unter Beifügung zahlreicher Arztbriefe Einwände.

Randnummer 5

Zu diesen Einwänden nahm auf Veranlassung der Beklagten R1 vom Medizinischen Dienst Baden-Württemberg (MD) in seinem sozialmedizinischen Gutachten vom 07.02.2023 Stellung. Trotz der Einwände könne weiterhin nicht nachvollzogen werden, dass die konservativen therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft und die leitliniengerechte Indikation zur Implantation des Neurostimulators zweifelsfrei gegeben gewesen sei. Damit sei auch die Wirtschaftlichkeit dieser Methode in diesem Fall nicht nachvollziehbar. Da keine Stornierung der Rechnung durch den Kläger erfolgte, verrechnete die Beklagte den aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlten, streitgegenständlichen Betrag i.H.v. 24.068,11 € am 21.08.2023 mit anderen, unstreitig bestehenden Forderungen des Klägers.

Randnummer 6

Mit seiner am 09.11.2023 beim Sozialgericht Reutlingen (SG) erhobenen Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung des streitgegenständlichen Betrages nebst Zinsen hieraus ab dem 23.08.2023. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die von der Beklagten beim MD eingeholten Gutachten unterlägen einem Beweisverwertungsverbot. Bei der hier abgerechneten Leistung handele es sich um eine Leistung nach § 115b SGB V, die im Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe gemäß § 115b SGB V im Krankenhaus (AOP-Katalog) enthalten sei. Nach der durch das MDK-Reformgesetz in § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V eingefügten Regelung unterlägen ambulante Leistungen, die Krankenhäuser aufgrund des AOP-Katalogs erbrächten, nicht der Prüfung durch den MD nach § 275c i.V.m. § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Von dieser Regelung habe sich der Gesetzgeber einen Rückgang der Zahl der Prüfungen durch den MD und damit verbunden eine Förderung der ambulanten Erbringung der im AOP-Vertrag vereinbarten Leistungen erhofft. Die durch das MDK-Reformgesetz in § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V eingefügte Regelung stelle die Rechtslage klar, dass ambulante Leistungen, die die Krankenhäuser aufgrund des AOP-Katalogs erbrächten, nicht der Prüfung durch den MD unterlägen. Der Gesetzgeber habe betont, dass die Einfügung dieser Regelung nur eine Klarstellung und keine Neuregelung sei. Nach § 115b Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 SGB V erfolge die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität lediglich unmittelbar durch die Krankenkassen, nicht durch den MD. Die Anwendung des § 275c SGB V widerspreche der Intention des § 115b SGB V, Vertragsärzte und Krankenhäuser bei der Erbringung und Vergütung dieser Leistung gleich zu behandeln. Aufgrund einer ambulanten Leistungserbringung entfalle die MD-Überprüfung einer primären Fehlbelegung auf stationärem Sektor. Zudem habe die Rechtsprechung bereits vor der Neuregelung die Auffassung vertreten, dass § 115b SGB V nicht von § 275 Abs. 1c SGB V erfasst werde. § 115b SGB V treffe eine eigenständige Regelung zu den Prüfungen. Damit seien der Ermittlung der Beklagten klare Grenzen aufgezeigt. Habe diese den sich aus § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V ergebenden Grenzen der Amtsermittlung zuwider gleichwohl den MD beauftragt oder ansonsten Sozialdaten im Sinne von § 276 SGB V erhoben, so dürften im Prozess weder diese Unterlagen oder Angaben noch darauf gestützte weitere Beweisergebnisse verwertet werden. Die von der Beklagten vertretene Auffassung, es gebe ein eigenständiges Prüfregime, beziehe sich auf die längstens bis zum 31.12.2015 geltende Rechtsprechung. Danach sei die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung im Rahmen einer Einzelfallprüfung nur bis zur Einführung der Prüfungsverfahrensvereinbarung (PrüfvV) zulässig gewesen. Diese sei für Krankenkassen, den MD und die zugelassenen Krankenhäuser unmittelbar verbindlich. Nach § 2 PrüfvV 2016 seien die AOP-Fälle nach § 115b SGB V von der Anwendbarkeit ausgenommen. Auch in tatsächlicher Hinsicht müsse vorliegend die Überprüfung der Implantation seitens der Beklagten hinterfragt werden. Die hier streitgegenständliche AOP-Leistung stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem vorangegangenen stationären Aufenthalt, der von der Beklagten nicht beanstandet worden sei. Nach der hier erfolgreich abgeschlossenen Testphase während der stationären Behandlung vom 27. bis 28.01.2020 sei die systemvervollständigende Implantation erfolgt. Insofern handele es sich um eine einheitliche Behandlung in einem zweistufigen Verfahren. Die stationäre Behandlung vom 27.01.2020 bis 28.01.2020 sei von der Beklagten vollständig bezahlt und nicht beanstandet worden. Die anschließende Indikation für die Implantation des Neurostimulators sei während dieses stationären Aufenthaltes gestellt worden. Konsequenterweise hätte dann diese Behandlung Gegenstand eines MD-Verfahrens sein müssen. Wenn die Beklagte jedoch keine Prüfung eingeleitet habe, sei sie mit einer weiteren Prüfung der ambulanten Behandlung ausgeschlossen.

Randnummer 7

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgebracht, die Begutachtung durch den MD sei zulässig gewesen. Die zum 01.01.2020 eingefügte Regelung in § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V diene der Klarstellung und habe die vorherige Rechtslage keineswegs verändert. Der Kläger verkenne, dass sowohl vor als auch nach der Klarstellung in § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V die Begutachtung des MD zu keiner Zeit auf § 275c SGB V i.V.m. § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V gestützt worden sei. Die Begutachtungen seien bereits in der Vergangenheit auf § 115b SGB V selbst gestützt worden, da in diesem ein eigenes Prüfregime verankert sei, auf dessen Grundlage der MD mit der Begutachtung beauftragt werden könne. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung sei bereits vor der Klarstellung durch den Gesetzgeber davon ausgegangen, dass in § 115b SGB V ein eigenes spezielles Prüfregime für Leistungen nach § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V enthalten sei. Auch die in § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V bezweckte Gleichstellung der ambulant operierenden Krankenhäuser mit den niedergelassenen Ärzten spreche dafür, dass in § 115b SGB V schon zuvor ein eigenes Prüfregime verankert gewesen sei und die Regelungen, die speziell auf die Auffälligkeitsprüfungen von Krankenhausbehandlung zugeschnitten seien, grundsätzlich nicht auf die Leistungen nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V anzuwenden gewesen seien. Nach § 115b Abs. 2 Satz 5 SGB V erfolge die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität durch die Krankenkassen. Die Überprüfung der Leistung und die damit verbundene Heranziehung des MD sei auch im konkreten Fall auf das eigene Prüfregime in § 115b SGB V gestützt worden. Demnach sei die Begutachtung des MD hier zulässig gewesen, ein Beweisverwertungsverbot komme allein deshalb schon nicht in Betracht. Für sie sei nicht nachvollziehbar, weswegen die Rechtsprechung des BSG zum eigenen Prüfregime in § 115b SGB V nur bis zum 31.12.2015 gegolten haben solle. Im Rahmen zahlreicher Gerichtsentscheidungen werde die höchstrichterliche Entscheidung des BSG zum eigenen Prüfregime des § 115b SGB V auch über den 31.12.2015 hinaus zitiert und auch in der juristischen Kommentarliteratur werde nach wie vor von einem eigenen Prüfregime des § 115b SGB V ausgegangen. Im Übrigen sei sie auf Grundlage des in § 115b SGB V verankerten Prüfregimes unter Zuhilfenahme des MD ihrer gesetzlichen Aufgabe nachgekommen. Zudem seien die Gutachter des MD richtigerweise zu dem Ergebnis gelangt, dass eine medizinische Indikation der Behandlung nicht nachvollzogen werden könne.

Randnummer 8

Mit Urteil vom 12.11.2025 hat das SG der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 24.068,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.08.2023 zu zahlen. Der Beklagten stehe kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in streitgegenständlicher Höhe zu, da sie in dieser Höhe die Behandlung der Versicherten mit Rechtsgrund vergütet habe. Die von der Klinik für Neurochirurgie des Klägers am 06.02.2020 durchgeführte, nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) mit 5-039.n2 codierte Implantation eines Neurostimulators gehöre auf Grundlage des § 3 AOP-Vertrages vereinbarten AOP-Katalogs in der hier maßgebenden, ab 01.01.2020 geltenden Fassung zu den Leistungen, die in der Regel ambulant erbracht würden. Die am 06.02.2020 bei der Versicherten erbrachte Leistung sei sachlich und rechnerisch gegenüber der Beklagten richtig abgerechnet worden. Ebenso wenig beanstande die Beklagte die qualitätsgerechte Durchführung der Implantation des Neurostimulators bei der Versicherten. Ob die Implantation des Neurostimulators bei der Versicherten nicht medizinisch indiziert und damit nicht wirtschaftlich gewesen sei, bedürfe vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, da die MD-Gutachten einem Beweisverwertungsverbot unterlägen. Aufgrund des Wortlautes und des Sinns und Zwecks der zum 01.01.2020 durch das MDK-Reformgesetz vom 14.12.2019 eingeführten Regelung des § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V i.V.m. § 115b Abs. 2 Satz 5 SGB V sei die Beklagte nicht befugt gewesen, den MD mit der Überprüfung der medizinischen Indikation der Implantation des Neurostimulators und damit mit der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vom Kläger am 06.02.2020 bei der Versicherten erbrachten Leistung zu beauftragen. Mit dem MDK-Reformgesetz habe der Grundsatz „ambulant vor stationär“ besser als bisher umgesetzt und zugleich der Entstehung eines der häufigsten Prüfanlässe entgegengewirkt werden sollen. Das in den Gesetzesmaterialien deutlich gewordene Ziel, durch den Wegfall der Prüfung durch den MD die Erbringung ambulanter Operationen und stationsersetzender Eingriffe durch Krankenhäuser zu fördern, werde durch die Einschaltung des MD konterkariert. Die Beklagte sei zwar nicht gehindert, mit eigenen Mitteln die Wirtschaftlichkeit der ambulant erbrachten Leistung zu überprüfen, wovon § 115b Abs. 2 Satz 5 SGB V auch ausgehe. Es sei ihr jedoch untersagt, bei dieser Prüfung den MD einzuschalten und sich seiner Unterstützung zu bedienen. Aufgrund des damit gegebenen Vergütungsanspruchs bestehe auch der geltend gemachte Zinsanspruch in begehrter Höhe ab 23.08.2023. Der Zinsanspruch ergebe sich aus § 17 Abs. 2 des ab 01.01.2023 geltenden Landesvertrages nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V über „Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung“ zwischen der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen, der nach § 112 Abs. 2 Satz 2 SGB V für die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser im Inland unmittelbar verbindlich sei. Nach § 17 Abs. 2 des Landesvertrages könne u.a. das Krankenhaus bei Überschreiten des Zahlungsziels ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedürfe. Da die Beklagte die Vergütung zunächst in vollem Umfang gezahlt habe, fielen Verzugszinsen erst ab dem Tag der Verrechnung, hier wie beantragt seit 23.08.2023 an. Hierbei betrage nach § 17 Abs. 2 des Landesvertrages der Verzugszins für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Randnummer 9

Gegen das ihr am 27.01.2026 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.01.2026 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung ausgeführt, entgegen der Auffassung des SG bestehe kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der MD-Gutachten. Ihr stehe ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in streitgegenständlicher Höhe zu, da die Implantation des Neurostimulators bei der Versicherten nicht medizinisch indiziert und somit auch nicht wirtschaftlich gewesen sei. Das SG teile zwar die Auffassung des BSG und erkenne, dass die Regelung in § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V der Klarstellung diene, komme dann aber zu dem fehlerhaften Ergebnis, dass bei Leistungen nach dem AOP-Katalog eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit, zu der die Prüfung der medizinischen Indikation für eine erbrachte Leistung gehöre, durch den MD ausscheiden würde. Das SG verweise pauschal auf die Gesetzesbegründung und darauf, dass durch die Einführung des Satzes 6 in § 115b Abs. 2 SGB V die ambulante Erbringung der im AOP-Katalog vereinbarten Leistungen habe gefördert werden sollen. Der Verweis auf die Gesetzesbegründung sei vorliegend aber nicht zielführend. Der Wortlaut der Norm konkretisiere die Regelung dahingehend, dass die auf das Krankenhaus zugeschnittenen Regelungen § 275c Abs. 1 i.V.m. § 275 Abs. 1 Nr. 1 bei der Beauftragung des MD nicht anwendbar seien. Eine Prüfung durch den MD, wie sie auch vor der Einführung des Satz 6 regelmäßig erfolgt sei, werde dadurch nicht ausgeschlossen. Aufgrund des klaren Wortlauts der Regelung bedürfe es der Gesetzesbegründung als Auslegungshilfe nicht. Zudem sei der Inhalt der Gesetzesbegründung an einigen Stellen nicht nachvollziehbar und deshalb nicht als Auslegungshilfe geeignet. Laut der Gesetzesbegründung solle die Einführung des Satz 6 in § 115 Abs. 2 SGB V die ambulante Erbringung der im AOP-Katalog vereinbarten Leistungen durch die Krankenhäuser fördern. Die Entscheidung, ob eine Leistung ambulant oder stationär erbracht werde, könne jedoch nicht von der Erwägung abhängen, welche Art der Leistungserbringung am Ende möglichst nicht von den Krankenkassen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden könne. § 115b Abs. 2 Satz 5 SGB V regele ausdrücklich, dass die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistung durch die Krankenkassen zu prüfen sei. Um dieser gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistung überhaupt im ausreichenden Maße nachkommen zu können, müsse sich die Krankenkasse mangels eigenen medizinischen Know-hows der Hilfe des MD bedienen. Das BSG habe in seinem Urteil B 1 KR 1/13 R lediglich entschieden, dass die Verfahrensregelungen des § 275 Abs. 1c SGB V, also beispielsweise die darin enthaltenen Fristen und Aufwendungspauschalen, auf AOP-Leistungen keine Anwendung fänden. Einen vollständigen Ausschluss der MD-Prüfung habe das BSG gerade nicht angenommen. Vor Einführung des Satzes 6 sei es langjährige gelebte Praxis gewesen, Leistungen nach §115b SGB V dem MD zur Begutachtung vorzulegen, ohne dass dies jemals beanstandet worden sei. Die eingeholten MD-Gutachten seien auch in der Vergangenheit im Rahmen von Gerichtsverfahren regelhaft bei AOP-Leistungen als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden, ohne dass hier ein Beweisverwertungsverbot eingegriffen hätte. Im gesamten GKV-System gebe es keinen Leistungsbereich, der vollständig von jeder MD-Prüfung ausgenommen sei. Die Krankenkassen seien ihren Versicherten gegenüber zum sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der treuhänderisch verwalteten Versichertengelder verpflichtet. Das aus dem Solidarprinzip abgeleitete Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V das im Übrigen dem Willen des Gesetzgebers entspreche gelte uneingeschränkt und müsse auch für Leistungen nach § 115b SGB V gelten. Ein Ausschluss der MD-Prüfung für Leistungen nach § 115b SGB V würde die Prüfpflicht der Krankenkassen nach § 115b Abs. 2 Satz 5 SGB V ins Leere laufen lassen und dem Wirtschaftlichkeitsgebot widersprechen. Die eingeklagte Vergütung sei mittels geschäftsüblichem Sammelavis aufgerechnet worden. Die Zahlungen seien demnach immer zum jeweiligen Stichtag/täglich per Sammelüberweisung erfolgt, in welcher sämtliche stationäre und ambulante Leistungen wie beispielsweise auch die AOP-Leistungen nach § 115b SGB V, Leistungen der Hochschulambulanzen nach §§ 117, 120 SGB V, Psychiatrischen Institutsambulanzen nach § 118 SGB V, Sozialpädiatrischen Zentren nach § 119 SGB V usw. beinhaltet seien.

Randnummer 10

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 11

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.11.2025 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Randnummer 12

Der Kläger beantragt,

Randnummer 13

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 14

Das SG habe ausführlich und zu Recht begründet, dass die Beklagte die Regelungen § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V nicht beachtet habe. Es habe überzeugend dargelegt, dass § 115b SGB V ein eigenständiges Prüfregime enthalte und die durch das MDK-Reformgesetz eingefügte Regelung in § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V klarstelle, dass eine Prüfung durch den MD nach § 275c SGB V nicht stattfinde. Die Berufung setze sich mit dieser tragenden Erwägung nicht substantiiert auseinander, sondern versuche im Wesentlichen, durch eine extensive Auslegung des Begriffs eines „eigenständigen Prüfregimes“ die Einschaltung des MD gleichwohl zu rechtfertigen. Dies überzeuge nicht, da es die gesetzlich gezogenen Grenzen der Prüfkompetenz unterlaufe. Selbst wenn § 115b SGB V ein eigenes Prüfregime enthielte, würde hieraus nicht folgen, dass die Beklagte berechtigt wäre, eine unterlassene Prüfung eines stationären Aufenthalts nachträglich im Gewand einer Überprüfung einer ambulanten Leistung nachzuholen. Der Gesetzgeber habe mit dieser Regelung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die bis dahin bestehende Praxis einer MD-gestützten Einzelfallprüfung im Bereich der ambulanten Operationen gerade zurückgedrängt werden sollte. Die Berufung verkenne die Tragweite dieser gesetzgeberischen Entscheidung. Sie reduziere die Vorschrift auf eine bloße Verfahrensmodifikation und übersehe dabei, dass der Gesetzgeber bewusst eine strukturelle Begrenzung der Prüfinstrumente eingeführt habe. Die Norm erschöpfe sich gerade nicht in einem bloßen Ausschluss einzelner Verfahrensvorschriften, sondern ziele darauf ab, die Einschaltung des MD im Bereich der AOP-Leistungen grundsätzlich zurückzudrängen und die Prüfverantwortung auf die Krankenkassen selbst zu verlagern. Die gesetzgeberische Zielsetzung, die Zahl der Prüfungen zu reduzieren und die ambulante Leistungserbringung zu fördern, würde vollständig leerlaufen, wenn Krankenkassen wie hier die ausgeschlossene MD-Prüfung schlicht dadurch ersetzen könnten, dass sie den Prüfgegenstand formal verschöben oder die Prüfung funktional identisch unter anderem rechtlichen Vorwand durchführten. Hinzukomme, dass die Beklagte Krankenhäuser und Vertragsärzte ungleich behandele, indem ein stationäres Prüfregime für Krankenhäuser bei ambulanten Operationen fortgelten solle. Dabei sei ein entscheidender Gesichtspunkt, den die Beklagte vollständig ausblende: § 115b SGB V regele einen einheitlichen Leistungsbereich für Krankenhäuser und Vertragsärzte. Ziel der Norm sei ausdrücklich die Gleichstellung beider Leistungserbringer bei ambulanten Operationen. Diese Gleichstellung wäre jedoch fundamental beeinträchtigt, wenn Krankenhäuser einer MD-Prüfung unterzogen würden, Vertragsärzte hingegen nicht. Tatsächlich unterlägen Vertragsärzte im Bereich der ambulanten Operationen nach § 115b SGB V gerade keiner Prüfung durch den MD. Ihre Leistungen würden im vertragsärztlichen Bereich durch die hierfür vorgesehenen Gremien und Verfahren überprüft, insbesondere im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach vertragsärztlichem Recht, nicht jedoch durch den MD nach § 275 SGB V. Eine Einbindung des MD in die Prüfung vertragsärztlicher Leistungen sei gesetzlich nicht vorgesehen. Das SG habe gerade nicht die Prüfpflicht der Krankenkassen verneint, sondern lediglich deren konkrete Ausgestaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben begrenzt. Entscheidend sei, dass die Prüfung am richtigen Behandlungsabschnitt anzusetzen habe. Genau dies habe die Beklagte versäumt. Diese stelle ihre Argumentation maßgeblich darauf ab, dass die medizinische Indikation für die Implantation eines Neurostimulators nicht nachvollziehbar sei, und leite hieraus einen Erstattungsanspruch her. Diese Argumentation greife jedoch bereits deshalb nicht durch, weil sie an einem unzutreffenden Prüfgegenstand ansetze. Die Versorgung mittels SCS sei zwingend zweistufig aufgebaut. Sie bestehe aus einer vorgeschalteten Testphase und einer daran anschließenden definitiven Implantation. Die medizinische Indikationsstellung erfolge nicht im Rahmen der Implantation, sondern bereits im Zuge der Testphase. Die ambulante Implantation stelle damit lediglich die konsequente Umsetzung einer zuvor getroffenen Therapieentscheidung dar. Damit werde nicht die streitgegenständliche ambulante Leistung in Frage gestellt, sondern tatsächlich die vorgelagerte stationäre Behandlung. Dies sei rechtlich unzulässig. Denn die Beklagte habe den stationären Aufenthalt vom 27.01.2020 bis 28.01.2020 unstreitig vollständig vergütet und keiner Prüfung unterzogen. Wenn sie Zweifel an der medizinischen Indikation gehabt habe, hätte sie diese im Rahmen dieses Aufenthalts klären müssen. Unterlasse sie dies, könne sie nicht nachträglich im Rahmen eines anderen Behandlungsabschnitts die grundlegende Therapieentscheidung in Frage stellen. Dieses Vorgehen sei auch unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig. Die gesetzlichen Regelungen zur Abrechnungsprüfung enthielten bewusst strukturierte Grenzen, insbesondere im Hinblick auf Fristen und den Umfang der Datenerhebung, welche hierdurch umgangen würden. Schließlich sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch in der Sache keine durchgreifenden Zweifel an der medizinischen Indikation bestünden. Die Testphase sei erfolgreich verlaufen, die Versicherte habe nachweislich von der Stimulation profitiert und die Implantation habe die medizinisch gebotene Fortführung der Therapie dargestellt.

Randnummer 15

Die Berichterstatterin des Senats hat mit Verfügung vom 21.05.2026 darauf hingewiesen, dass die Beklagte vorliegend bereits aufgrund des in § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V normierten Aufrechnungsverbot nicht zur Aufrechnung befugt gewesen sein dürfte.

Randnummer 16

Hierzu hat die Beklagte ausgeführt, dass die streitgegenständliche Forderung diesem wohl nicht unterliegen dürfte, da der Wortlaut auf Krankenhäuser mit Versorgungsauftrag gemäß §§ 108, 109 SGB V abstelle sowie auf „die aufgenommenen Patientinnen und Patienten“. Diese Begrifflichkeiten seien der stationären Krankenhausversorgung entnommen. Ambulante Operationen nach § 115b SGB V setzten demgegenüber gerade keine stationäre Aufnahme voraus und würden im Rahmen einer eigenständigen ambulanten Versorgungsform erbracht. Auch ein Versorgungsauftrag im Sinne der §§ 108, 109 SGB V bestehe für Leistungen nach § 115b SGB V nicht. Die Systematik des Gesetzes spreche ebenfalls gegen eine Erstreckung des Aufrechnungsverbots auf Vergütungsansprüche nach § 115b SGB V, da das ambulante Operieren einem eigenständigen Leistungs- und Prüfregime unterliege.

Randnummer 17

Der Kläger hat dem entgegnet, die von der Beklagten behauptete Trennung zwischen § 109 SGB V und § 115b SGB V finde im Gesetz keinerlei Stütze. Zudem sei die Argumentation der Beklagten widersprüchlich. Die Beklagte nehme hinsichtlich der Rückforderung uneingeschränkt für sich in Anspruch, dass die streitgegenständliche Vergütungsforderung einem MD-Prüfverfahren habe unterzogen werden dürfen und auf dessen Grundlage eine Rückforderung zulässig sei. Gehe es dagegen um das gesetzliche Aufrechnungsverbot des § 109 Abs. 6 SGB V, stelle sie plötzlich ausschließlich auf die Eigenständigkeit des § 115b SGB V ab und blende dessen Einbindung in das Krankenhausvergütungsrecht vollständig aus. Der Gesetzgeber habe Prüfungen des MD im Bereich der ambulanten Operationen ausgeschlossen, um unnötige Bürokratie abzubauen und die Verlagerung stationärer Leistungen in den ambulanten Bereich zu fördern. Ziel der gesetzlichen Änderungen sei es gerade, Krankenhäuser zu vermehrten ambulanten Operationen nach § 115b SGB V zu motivieren und diese Leistungsform attraktiver zu gestalten. Dieses gesetzgeberische Ziel würde durch die Auffassung der Beklagten in sein Gegenteil verkehrt. Während stationäre Vergütungsforderungen den Schutz des § 109 Abs. 6 SGB V genießen würden, wären Krankenhäuser ausgerechnet bei den vom Gesetzgeber besonders geförderten ambulanten Operationen weiterhin uneingeschränkt Aufrechnungen der Krankenkassen ausgesetzt. Ein solches Ergebnis könne dem gesetzgeberischen Willen ersichtlich nicht entsprechen. Eine Differenzierung nach stationären und ambulanten Vergütungsansprüchen enthalte weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/13397, S. 54).

Randnummer 18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 19

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

Randnummer 20

I. Die gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 143 SGG statthafte Berufung der Beklagten ist auch im Übrigen zulässig. Die Berufung bedurfte insbesondere nicht der Zulassung, da sich die Beklagte gegen die Verurteilung zur Zahlung von 24.068,11 € (nebst Zinsen) wendet und der Wert des Beschwerdegegenstandes damit mehr als 750,00 € (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) beträgt.

Randnummer 21

II. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger eine Vergütung i.H.v. 24.068,11 € nebst Zinsen zu zahlen. Der Vergütungsanspruch in dieser Höhe beruht auf der Behandlung verschiedener Versicherter der Beklagten und ist nicht durch eine Aufrechnung der Beklagten erloschen. Eine Erstattungsforderung, mit der die Beklagte gegen diese (unstreitige) Forderung hätte aufrechnen können, bestand nicht.

Randnummer 22

1. Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat mit der erhobenen echten Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 5 SGG die richtige Klageart gewählt; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSG 17.12.2019, B 1 KR 19/19 R, juris Rn. 8 m.w.N.). Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten (BSG 13.11.2013, B 3 KR 33/12 R, juris Rn. 9). Der Kläger hat den Zahlungsanspruch auch konkret beziffert. Dies gilt auch für den geltend gemachten Zinsanspruch. Insofern reicht die Bezugnahme auf den Basiszinssatz aus (vgl. Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 253 Rn. 132 m.w.N.).

Randnummer 23

2. Die Klage ist begründet. Die Beklagte war nicht zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch berechtigt, da dem Kläger ein Vergütungsanspruch für die ambulante Krankenhausbehandlung der Versicherten am 06.02.2020 in Höhe von 24.068,11 € zustand.

Randnummer 24

a) Der mit der erhobenen Leistungsklage verfolgte Vergütungsanspruch des Klägers aus späteren anderweitigen Krankenhausbehandlungen anderer Versicherter der Beklagten ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Darauf, welchen Vergütungsanspruch der Kläger auf Grund welcher konkreten Krankenhausbehandlung geltend macht, kommt es nicht an (vgl. z.B. BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, juris Rn. 10), sodass insoweit keine nähere Prüfung durch den Senat erforderlich ist (vgl. z.B. BSG 14.10.2014, B 1 KR 34/13 R, juris, Rn. 8; 25.10.2016, B 1 KR 9/16 R, juris Rn. 8; 17.12.2019, B 1 KR 19/19 R, juris Rn. 9).

Randnummer 25

b) Der anderweitige Vergütungsanspruch des Klägers für die Krankenhausbehandlung erlosch nicht dadurch, dass die Beklagte mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten die Aufrechnung erklärte.

Randnummer 26

Dem stand zum einen entgegen, dass die Beklagte aufgrund eines bestehenden Aufrechnungsverbotes nicht zur Aufrechnung befugt war (hierzu unter [1]). Im Übrigen bestand keine zur Aufrechnung erforderliche Gegenforderung der Beklagten, mit der sie gegen die Hauptforderung des Klägers analog § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufrechnen konnte (vgl. hierzu BSG 08.10.2019, B 1 KR 2/19 R, juris Rn. 9; 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, juris Rn. 9). Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB). Der Beklagten stand als Grundlage für ihre Gegenforderung kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 24.068,11 € zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten: BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, juris Rn. 10), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte mit Rechtsgrund. Der Kläger hatte einen Vergütungsanspruch gegen die Beklagte für die Behandlung der Versicherten in dem hier streitigen Umfang (hierzu unter [2]).

Randnummer 27

(1) Der vorgenommenen Aufrechnung steht zunächst das in § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V normierte Aufrechnungsverbot entgegen.

Randnummer 28

Gemäß § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V i.d.F. vom 14.12.2019 können Krankenkassen gegen Forderungen von Krankenhäusern, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01.01.2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind, nicht mit Ansprüchen auf Rückforderung geleisteter Vergütungen aufrechnen.

Randnummer 29

Mit § 109 Abs. 6 SGB V ist der Gesetzgeber der Praxis der Krankenkassen entgegengetreten, ihre Rückzahlungsansprüche gegen die Krankenhäuser regelhaft durch Aufrechnung und damit im Wege des „außergerichtlichen Selbsthilfezugriffs“ durchzusetzen. Zweck des Aufrechnungsverbots ist es, das Prozessführungsrisiko auf die Krankenkassen zurückzuverlagern; zudem soll Liquiditätsengpässen bei den Krankenhäusern entgegengewirkt werden, zu denen massenhaft erklärte Aufrechnungen führen können, wie sie nach den Krankenkassen günstigen höchstrichterlichen Entscheidungen des BSG vorkamen (Daum in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 109, Stand: 13.10.2025, Rn. 337). § 109 SGB V ist systematisch auf die stationäre Krankenhausvergütung im Pflegesatz-/DRG-System zugeschnitten und soll primär die Liquidität im budgetierten stationären Bereich sichern, in dem rückwirkende Korrekturen ganze Budgets ins Wanken bringen können.

Randnummer 30

§ 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V stellt nach Wortlaut und Gesetzesmaterialien auf die (Haupt-)Forderung des Krankenhauses aus der Versorgung von ab 01.01.2020 aufgenommenen Patienten ab, was auf den stationären Sektor hindeutet. Keine Einschränkungen enthält der Gesetzeswortlaut jedoch hinsichtlich der Gegenforderung der Krankenkasse, also dem „Anspruch auf Rückforderung geleisteter Vergütung“. Es macht daher aus Sicht des Senats keinen Unterschied, ob diese Forderung aufgrund voll-/teilstationärer, vor-/nachstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung entstanden ist. Auch nach dem bereits erläuterten Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung kann es nicht darauf ankommen, aus welchem Bereich die Gegenforderung der Krankenkasse stammt, da auch Aufrechnungen mit Forderungen aufgrund ambulanter Behandlung die Liquidität des Krankenhauses gefährden können. Damit greift nach Auffassung des Senats das Aufrechnungsverbot auch dann, wenn die Krankenkasse eine andere Art von Rückforderungsanspruch gegen diese aktuelle stationäre Vergütungsforderung stellt entscheidend ist allein, dass die geschützte Hauptforderung hier also der unstreitige Vergütungsanspruch unter § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V fällt.

Randnummer 31

Dass § 109 SGB V gerade nicht nur auf den stationären Sektor Anwendung findet, hat jüngst das BSG zu § 109 Abs. 5 SGB V entschieden. Demnach findet die in der genannten Vorschrift normierte zweijährige Verjährungsfrist auch auf ambulante Behandlungen nach § 116b Abs. 5 SGB V in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung Anwendung (BSG 26.03.2026, B 1 KR 6/25 R, juris; a.A. wohl Daum in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 109, Stand: 13.10.2025, Rn. 296; Ricken, NZS 2019, 241, 244 m.w.N.), da es sich hierbei um eine ausschließlich den Krankenhäusern zugewiesene ambulante Leistungserbringungsform im Sinne der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 109 Abs. 5 Satz 1 SGB V zum 01.01.2019 geltenden Fassung des § 39 SGB V handelt (anders aber für ambulante Leistungen, die von Krankenhäusern im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden). Das BSG konnte auch aus der Entstehungsgeschichte keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ableiten, dass der Gesetzgeber nur stationäre Leistungen der Krankenhäuser in die Neuregelung des § 109 Abs. 5 SGB V einbeziehen wollte. Dasselbe gilt nach Überzeugung des Senats für § 109 Abs. 6 SGB V.

Randnummer 32

Vorliegend fand eine Aufrechnung im Rahmen eines Sammelavis statt, mithin steht nicht zweifelsfrei fest, ob die Hauptforderung in Gänze, teilweise oder zufällig gar nicht aus einer stationären Behandlung resultiert. Gerade diese Zufälligkeit im Rahmen der hier gewählten Aufrechnungsweise darf nach Auffassung des Senats aber nicht dazu führen, dass das gesetzlich normierte und hier einschlägige Aufrechnungsverbot unterlaufen wird.

Randnummer 33

Die genannte Aufrechnungsmöglichkeit nach § 10 PrüfvV galt „soweit die PrüfvV Anwendung findet“. Dies war bei Leistungen, die Krankenhäuser ambulant erbringen aber gerade nicht der Fall (vgl. § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V; vgl. hierzu auch BSG 01.07.2014, B 1 KR 1/13 R, juris). Mithin war das Aufrechnungsverbot für die hier streitige Gegenforderung, die aus einer ambulanten Operation resultiert, nicht durch die genannten Übergangsvereinbarungen zur PrüfvV abbedungen.

Randnummer 34

Eine Aufrechnung durfte daher nicht gemäß § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V erfolgen.

Randnummer 35

(2) Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs des Klägers ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.d.F. vom 14.12.2019 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) i.d.F. vom 10.12.2015, § 115b Abs. 2 Satz 4 SGB V i.d.F. vom 14.12.2019 und § 7 Abs. 1 Satz 1 AOP-Vertrag i.d.F. vom 08.04.2014.

Randnummer 36

Nach § 109 Abs. 4 Satz 1 SGB V wird das Krankenhaus mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Krankenhausbehandlung wird u.a. ambulant (§ 115b SGB V) erbracht (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Krankenkassen sind verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften des SGB V mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des KHEntgG und der Bundespflegesatzverordnung zu führen (vgl. § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V). Die ambulante Durchführung von Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b SGB V vergütet (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KHEntgG). Gemäß § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB V vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe und einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte. Ambulante Operationen werden nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KHEntgG, § 115b Abs. 2 Satz 4 SGB V unmittelbar von den Krankenkassen vergütet. Die Vergütung erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AOP-Vertrag insbesondere auf der Grundlage des EBM nach einem festen Punktwert außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

Randnummer 37

Der Vergütungsanspruch umfasst die Leistungen, zu denen das sie erbringende Krankenhaus zugelassen ist, die dem Leistungskatalog des § 115b SGB V unterfallen, die das Krankenhaus sachlich und rechnerisch richtig abrechnet und die es wirtschaftlich und qualitätsgerecht erbracht hat (vgl. BSG 01.07.2014, B 1 KR 1/13 R, juris Rn. 10; BSG 31.05.2016, B 1 KR 39/15 R, juris).

Randnummer 38

(3) Die Grundvoraussetzungen des Vergütungsanspruches liegen vor. Die abgerechnete Leistung (OPS 5-039.n2 [Implantation eines Neurostimulators zur epiduralen Rückenmarkstimulation ohne Implantation einer Neurostimulationselektrode: Mehrkanalstimulator, vollimplantierbar, mit wiederaufladbarem Akkumulator]) gehört zu den Leistungen, für welche das Krankenhaus des Klägers zugelassen ist. Der Kläger hat eine Zulassung zur stationären Versorgung für das Fachgebiet der Neurochirurgie. In der Anlage 1 AOP-Vertrag sind abschließend die Leistungen aufgeführt, die Operationen und stationsersetzende Eingriffe gemäß § 115b SGB V darstellen (vgl. § 3 Abs. 1 AOP-Vertrag). Der genannte OPS ist in der Anlage 1 AOP-Vertrag aufgeführt.

Randnummer 39

(4) Der Kläger hat die erbrachte Leistung sachlich und rechnerisch richtig abgerechnet.

Randnummer 40

Die Pflicht der Krankenkassen, die Leistungen den Krankenhäusern unmittelbar zu vergüten (§ 115b Abs. 2 Satz 4 SGB V), beschränkt sich nach Regelungssystem und -zweck auf rechtmäßig erbrachte, sachlich und rechnerisch richtig abgerechnete Leistungen. Die Krankenkassen haben nicht etwa alles von Krankenhäusern Geforderte ungeprüft zu zahlen. Die Zahlungspflicht erwächst vielmehr nach der Gesetzeskonzeption daraus, dass die Krankenhäuser mit ihren Leistungen die Leistungspflicht der Krankenkassen gegenüber den Versicherten erfüllen. Der Vergütungsanspruch korrespondiert hiermit (vgl. BSG 25.09.2007, GS 1/06, juris Rn. 10) und ist der Höhe nach auf das rechtmäßig Vereinbarte beschränkt. Auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität erfolgt durch die Krankenkassen; die Krankenhäuser übermitteln den Krankenkassen die Daten nach § 301 SGB V, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlich ist (vgl. § 115b Abs. 2 Satz 5 SGB V).

Randnummer 41

Es sind vorliegend keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger die EBM-Ziffern 16211 (Grundpauschale 6. bis 59. Lebensjahr), 34280 (Durchleuchtung[en]), 31252 (Zentraler neurochirurgischer Eingriff) und 31504 (postoperative Überwachung) nicht hätte ansetzen dürfen z.B., weil es sich um fachfremde Leistungen gehandelt hätte - oder die Leistung bei der Versicherten nicht qualitätsgerecht durchgeführt wurde. Einwände hiergegen hat die Beklagte auch nicht erhoben.

Randnummer 42

Die durchgeführte Leistung entsprach auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Die von der Beklagten eingeholten MD-Gutachten unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Die Beklagte kann sich nicht auf die darin festgestellte fehlende medizinische Indikation und mangelnde Wirtschaftlichkeit der Leistung berufen.

Randnummer 43

§ 115b SGB V enthält ein eigenständiges Prüfregime für ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe, die von Krankenhäusern erbracht werden. Dies ergibt sich bereits aus dem systematischen Aufbau der Vorschrift. Während § 115b Abs. 2 Satz 5 SGB V bestimmt, dass die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität durch die Krankenkassen erfolgt, wofür die Krankenhäuser den Krankenkassen die Daten nach § 301 SGB V zu übermitteln haben, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlich ist (Halbsatz 2), schließt § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V eingefügt durch das MDK-Reformgesetz vom 14.12.2019 (BGBl I 2019, 2789) mit Wirkung zum 01.01.2020 ausdrücklich die Prüfung durch den MD nach § 275c Abs. 1 i.V.m. mit § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus. Die Anwendung des § 275c SGB V widerspräche der Intention des § 115b SGB V, Vertragsärzte und Krankenhäuser bei der Erbringung und Vergütung dieser Leistungen gleich zu behandeln (BSG 01.07.2014, B 1 KR 1/13 R, juris Rn. 24; BSG 31.05.2016, B 1 KR 39/15 R zu § 275 Abs. 1c a.F.). Durch eine Reduzierung der Prüfanlässe soll die Erweiterung des AOP-Katalogs nach Intention des Gesetzgebers zugleich zu einem spürbaren Rückgang der MD-Prüfungen führen (BT-Drs. 19/13397, 56; Becker in Becker/Kingreen, 9. Aufl. 2024, SGB V § 115b Rn. 14) und für die Krankenhäuser den Anreiz erhöhen, die in dem erweiterten AOP-Katalog aufgeführten Operationen und Behandlungen ambulant - und damit kostengünstiger zu erbringen, indem ihnen zugesagt wird, dass in diesem Fall eine Abrechnungsprüfung durch den MD unterbleibt (Begründung zum Regierungsentwurf des MDKRefG, BT-Drucks. 19/13397 S. 45 Nr. 11, S. 55 zu Nr. 7b und S. 56 sowie ergänzend Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks. 19/14871 S. 98, jeweils zu Nr. 7c bb).

Randnummer 44

Der Ausschluss der MD-Prüfung nach § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V ist nicht auf die formale Ebene beschränkt, sondern erstreckt sich auf die inhaltliche Prüfung der medizinischen Indikation und damit der Wirtschaftlichkeit der Leistung. Dies folgt aus dem Zweck der Regelung, die ambulante Erbringung von AOP-Leistungen zu fördern. Würde man der Beklagten die Möglichkeit einräumen, den MD nach einer anderen Rechtsgrundlage zu beauftragen, würde die gesetzgeberische Entscheidung unterlaufen. Die Argumentation der Beklagten, § 115b SGB V enthalte ein eigenständiges Prüfregime, das die Einschaltung des MD ermögliche, vermag nicht zu überzeugen. Zwar hat das BSG in seiner Rechtsprechung anerkannt, dass § 115b SGB V ein eigenständiges Prüfregime enthält. Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf die Frage der Anwendbarkeit der Verfahrensregelungen des § 275 Abs. 1c SGB V (Fristen, Aufwandspauschalen), nicht auf die grundsätzliche Zulässigkeit der MD-Prüfung bei AOP-Leistungen. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass auch vor Einführung des § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V MD-Prüfungen bei AOP-Leistungen durchgeführt worden seien, vermag dies keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber hat mit dem MDK-Reformgesetz bewusst eine Klarstellung vorgenommen, die auch eine Änderung der bisherigen Praxis rechtfertigt. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die Einfügung des § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V nur eine Klarstellung und keine Neuregelung sein sollte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherige Praxis fortgesetzt werden darf, sondern vielmehr, dass die gesetzliche Regelung bereits vor der Klarstellung so auszulegen war, dass MD-Prüfungen bei AOP-Leistungen unzulässig waren. Die Gleichstellung von Krankenhäusern und Vertragsärzten bei ambulanten Operationen, die in § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V angelegt ist, würde unterlaufen, wenn Krankenhäuser einer MD-Prüfung unterlägen, Vertragsärzte hingegen nicht. Im vertragsärztlichen Bereich unterliegen ambulante Operationen nicht der Prüfung durch den MD nach § 275 SGB V, sondern den speziellen Prüfverfahren nach vertragsärztlichem Recht.

Randnummer 45

Die Beklagte kann die Einschaltung des MD auch nicht auf § 275 Abs. 4 SGB V stützen. Nach dieser Vorschrift sollen die Krankenkassen und ihre Verbände bei der Erfüllung anderer als der in Abs. 1 bis 3 genannten Aufgaben im notwendigen Umfang den MD oder andere Gutachterdienste zu Rate ziehen. Diese Vorschrift ist jedoch vor dem Hintergrund des § 115b Abs. 2 Satz 6 SGB V restriktiv auszulegen. Der Gesetzgeber hat in § 115b Abs. 2 Satz 5 SGB V ausdrücklich bestimmt, dass die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität durch die Krankenkassen erfolgt. Dies ist als abschließende Regelung zu verstehen, die keine Hinzuziehung des MD vorsieht.

Randnummer 46

Die von den Krankenkassen vorzunehmende Prüfung der Wirtschaftlichkeit hat mithin allein anhand der Leistungsdaten nach § 301 SGB V zu erfolgen. Eine entsprechende Regelung zur Datenübermittlung sah der AOP-Vertrag vom 08.04.2014 in § 19 Abs. 1 vor (nunmehr in § 18). Anhand dieser Daten kann die Krankenkasse beispielsweise ermitteln, ob die erbrachte Leistung wirtschaftlicher als nachstationäre Behandlung (nach einer vorangegangenen stationären Behandlung) hätte erbracht werden können (vgl. hierzu BSG 19.11.2019, B 1 KR 16/19 R, juris Rn. 17 ff.). § 16 AOP-Vertrag a.F. (nunmehr § 19) verwies bzgl. der Wirtschaftlichkeitsprüfung auf eine noch zu treffende Vereinbarung, die bisher nicht abgeschlossen wurde. Da diesbezüglich Einwände nicht ersichtlich sind, besteht der Vergütungsanspruch des Klägers.

Randnummer 47

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich, wie bereits das SG zutreffend ausgeführt hat, aus § 17 Abs. 2 des ab 01.01.2023 geltenden Landesvertrages nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V über „Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung“ zwischen der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen, der nach § 112 Abs. 2 Satz 2 SGB V für die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser im Inland unmittelbar verbindlich ist.

Randnummer 48

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Randnummer 49

IV. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Randnummer 50

V. Die endgültige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei war der Verzinsungsantrag nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da es sich insofern um eine Nebenforderung im Sinne von § 43 Abs. 1 GKG handelt.

Zitierte Vorschriften

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