Rechtsprechung · LG Köln
LG Köln, Urteil vom 03.12.2024 – 326 KLs 19/24
- Spruchkörper
- 26. große Strafkammer
- ECLI
- ECLI:DE:LGK:2024:1203.326KLS19.24.00
Tenor
Der Angeklagte B. ist des schweren Bandendiebstahls in 18 Fällen, davon in einem Fall im Versuch, der Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl in zwei Fällen, davon in einem Fall im Versuch, sowie der Beihilfe zum Diebstahl in 2 Fällen schuldig.
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Der Angeklagte I. ist des schweren Bandendiebstahls in 10 Fällen, davon in einem Fall im Versuch, sowie des Diebstahls in zwei Fällen schuldig.
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Der Angeklagte C. ist des schweren Bandendiebstahls in 4 Fällen schuldig.
Er wird verwarnt.
Ihm werden folgende Auflagen erteilt:
80 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb von 6 Monaten nach Rechtskraft des Urteils nach näherer Weisung der [örtlich zuständigen] Jugendgerichtshilfe zu leisten;
am nächsten nach Rechtskraft des Urteils beginnenden Deutschkurs für Anfänger des Vereins „J.“ e.V., V.-straße [in] G. teilzunehmen und diesen nicht ohne Rücksprache und Abstimmung mit der [örtlich zuständigen] Jugendgerichtshilfe zu beenden;
sich für die Dauer von einem Jahr ab Rechtskraft des Urteils um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu bemühen und diese im Erfolgsfall anzutreten, wobei er die Bemühungen der [örtlich zuständigen] Jugendgerichtshilfe spätestens zum Ende eines jeden Monats nachzuweisen hat.
Die Angeklagte E. ist der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl schuldig.
Sie wird zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt.
Die Einziehung folgender Werte von Taterträgen wird angeordnet:
- jeweils als Gesamtschuldner -
gegen den Angeklagten B. in Höhe von 159.152,27 Euro,
gegen den Angeklagten I. in Höhe von 92.427,94 Euro,
gegen den Angeklagten C. in Höhe von 9.177,41 Euro,
Die Einziehung nachfolgend aufgeführter Gegenstände wird [angeordnet:
PKW mit dem Kennzeichen 00000000 des Angeklagten B.
Gegenstände aufgefunden im PKW zu1.:
- Fahrzeugpapiere PKW,
Kennzeichen 00000000
Gegenstände aufgefunden bei der Angeklagten E.:
- Smartphone der Marke „ZZ.“
Gegenstände aufgefunden in der Wohnung F.-straße:
- Fahrzeugschlüssel zu dem PKW,
Kennzeichen 00000000
Gegenstände aufgefunden bei dem Angeklagten C.:
- 4.350,00 Euro Bargeld]
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten C. Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Die Angeklagten B., I. und E. tragen jeweils die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften:
bzgl. des Angeklagten B.:
§§ 242, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 244a Abs. 1 Alt. 1, 22, 23, 25 Abs. 2, 27, 28 Abs. 2, 49 Abs. 1, 53, 73, 73 a, 73c, 73d, 74 StGB
bzgl. des Angeklagten I.:
§§ 242, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 22, 23, 25 Abs. 2, 49 Abs. 1, 53, 73, 73c, 73d, 74 StGB
bzgl. des Angeklagten C.:
§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 2, 53, 73, 73 a, 73c, 73d, 74 StGB, §§ 1, 14, 15, 105 JGG
bzgl. der Angeklagten E.
§§ 242, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 2, 27, 47 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB
Gründe
Gründe:
A. Feststellungen zur Person
I.
Der zur Tatzeit 22-jährige Angeklagte B. ist ukrainischer Staatsangehöriger und ledig. Er wuchs gemeinsam mit zwei Brüdern und einer Schwester im mütterlichen Haushalt in dem ukrainischen Dorf P. auf, welches in dem Gebiet S. liegt. Seine Mutter arbeitete in einem Supermarkt, sein Vater ist ihm nicht bekannt.
Im Februar 2022, etwa eine Woche vor Beginn des russisch-ukrainischen Kriegs, reiste der Angeklagte B. gemeinsam mit seiner Schwester und deren Ehemann nach Deutschland ein, um vor der zu erwartenden Eskalation zwischen Russland und der Ukraine zu flüchten. Auch seine beiden Brüder leben mittlerweile in Deutschland. Er ist in der Wohnung seiner Schwester, W., in der H.-straße N01 in L. gemeldet, die dort mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind lebt. Der Angeklagte hielt sich - vor seiner Inhaftierung im April 2024 - allerdings überwiegend bei seiner Lebensgefährtin, der Angeklagten E., oder in einem kleinen Apartment in der F.-straße N02 in QW. auf.
Der Angeklagte besuchte in der Ukraine den Kindergarten und anschließend regelgerecht für elf Jahre die Schule. Nach seinem Schulabschluss begann er in der Ukraine ein Sportstudium, welches er etwa anderthalb Jahre nach seiner Einreise in die Bundesrepublik per Fernstudium erfolgreich mit einem Diplom abschloss. In Deutschland fand er eine Anstellung als Bauhelfer bei dem Bauunternehmen D. aus Q. im Bereich Trockenbauarbeiten, wo er seit dem 00.00.2022 in Vollzeit mit einem monatlichen Nettoverdienst von 1.600,00-1.700,00 Euro beschäftigt ist.
Die Angeklagten I. und C. kennt der Angeklagte B. bereits aus seiner Heimatstadt. Die Angeklagte E. hat er im Sommer 2023 bei einem Treffen von jungen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kennen gelernt. Sie wurden alsbald ein Paar. Die Beziehung bestand zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung fort.
Der Angeklagte B. leidet an keinen Erkrankungen oder Unfallfolgen und nimmt keine Drogen.
Der Bundeszentralregisterauszug des Angeklagten vom 26.09.2024 weist keine Eintragungen auf.
Seit dem 13. April 2024 befindet sich der Angeklagte B. in dieser Sache in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt in A., wo er sich problemlos in den Haftalltag integriert hat. Er nimmt am Kraftsport der Sportgruppe teil und bemüht sich seine Deutschkenntnisse zu verbessern, indem er seit März 2024 einen Deutschkurs besucht. Seit dem 30.07.2024 ist er als Hausarbeiter eingesetzt und verrichtet seine Arbeit sehr zufriedenstellend. Er bekommt regelmäßig Besuch von Bekannten und seiner Freundin, der Angeklagten E., oder telefoniert mit Familienangehörigen.
II.
Der Angeklagte I. [, zur Tatzeit ebenfalls Anfang Zwanzig, ] wuchs mit seinem älteren Bruder im elterlichen Haushalt in dem ukrainischen Dorf P. auf, welches dem Gebiet S. zuzuordnen ist. Sein Vater arbeitet in einer Ziegelsteinfabrik und seine Mutter ist als Verkäuferin tätig.
Der Angeklagte besuchte in der Ukraine elf Jahre lang eine Schule und verließ diese im Jahr 2018 mit einer Hochschulreife. In seiner Schulzeit lernte er den Mitangeklagten B. kennen. Nach dem Schulabschluss arbeitete er in der Ziegelsteinfabrik, in der auch sein Vater arbeitete, und half der Familie bei der Bestellung eines landwirtschaftlichen Grundstücks, auf dem insbesondere Vieh zur Selbstversorgung gehalten wurde.
Nachdem sein Bruder K. nach Z. gezogen war, reiste auch der Angeklagte I. in der Vergangenheit mehrfach nach Deutschland und arbeitete während seinen Aufenthalten in der Bundesrepublik auf Baustellen. Er kehrte allerdings zwischendurch stets in die Ukraine zurück.
Nach dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Kriegs im Jahr 2022 hielt er sich - um keinen Wehrdienst absolvieren zu müssen - häufiger in Deutschland auf, wobei er dennoch immer wieder kurzzeitig in die Ukraine zurückkehrte, wo seine Eltern bis heute wohnen. Anfang 2023 wurde der Angeklagte I. durch die Ausländerbehörde in A. als Kriegsflüchtling registriert, bezieht aber keine Leistungen. Er wohnte bis zu seiner Inhaftierung bei seinem Bruder in A., welcher ihn auch finanziell unterstützte.
Der Angeklagte I. würde langfristig gerne in die Ukraine zurückkehren und plante vor dem Krieg dort eine Ausbildung zu machen. Mittelfristig möchte er die deutsche Sprache lernen und könnte sich eine Anstellung als LKW-Fahrer vorstellen.
Er leidet nicht an körperlichen Einschränkungen und konsumiert keine Drogen.
Der Angeklagte I. ist in Deutschland nicht vorbestraft.
Das Verhalten des Angeklagten I. während der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt [in A.] ist beanstandungsfrei. Er zeigt sich im Umgang stets höflich und freundlich. In seiner Freizeit nimmt er an einer interkulturellen Gesprächsgruppe, einem Deutsch- und Sportkurs sowie an Gottesdiensten teil. Seit Anfang September 2024 arbeitet er als Hausarbeiter und zeigt gute Leistungen. Er hält zu seiner Familie in der Ukraine telefonisch Kontakt. Sein Bruder und Freunde kommen ihn regelmäßig besuchen.
III.
Der [Mitte der 2000er Jahre geborene] Angeklagte C. als jüngstes von drei Kindern in der Ukraine geboren und besitzt die ukrainische Staatsangehörigkeit. Er wuchs in dem ukrainischen Dorf P. auf, welches im Gebiet S. liegt. Seine Mutter arbeitete als Bäckerin und sein Vater in einer Ziegelfabrik. Mittlerweile sind seine Eltern verrentet.
Aufgrund des russisch-ukrainischen Kriegs und der damit verbundenen Wehrpflicht zog er im Alter von 16 Jahren Anfang 2022 mit seiner Schwester und deren mittlerweile 10 Jahre alten Tochter nach Deutschland. Seine Schwester, welche recht gut deutsch spricht, übernahm dabei sämtliche Behördengänge und hatte sich auch bereits im Vorfeld über die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Migration als Kriegsflüchtlinge informiert. Nachdem sie zunächst auf engstem Raum im N. zusammenwohnten, zogen sie mit dem neuen Lebensgefährten der Schwester sowie dem im [Jahr 2024 geborenen Neffen des Angeklagten noch im selben Jahr] in eine größere Wohnung nach X.. Der Bruder des Angeklagten, welcher heute 34 Jahre alt ist und als Automechaniker arbeitet, verblieb in der Ukraine, weil er aufgrund eines angeborenen Herzfehlers nicht wehrtauglich ist. Mit den in der Ukraine verbliebenen Eltern telefoniert der Angeklagte C. täglich.
Er ist mit sechs Jahren regelgerecht eingeschult worden und hat - wie in der Ukraine üblich - die Schule bis zur 11. Klasse besucht. Seine Schulzeit schloss er dann mit der Hochschulzugangsberechtigung, welche mit dem Abitur vergleichbar ist, kurz vor seiner Einreise in die Bundesrepublik ab. Er plante ursprünglich nach der Schulzeit in der Ukraine ein Studium im IT-Bereich zu beginnen, da er sich für Computer interessiert.
Der Angeklagte C. geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Er hofft aktuell auf einen Halbtagsjob in einer Paketverladestation der Deutschen Post in X.. Sobald das hiesige Verfahren abgeschlossen ist, möchte er sich dort bewerben, da viele Mitarbeiter seine Sprache sprächen. Einen online Deutschkurs, welchen seine Schwester ihm organisiert hatte, brach der Angeklagte C. nach wenigen Wochen wieder ab, sodass er bis heute kaum Deutsch spricht. Das Erlernen der deutschen Sprache fällt ihm schwer. Hierzu war er bislang nicht sehr motiviert, da er stets hoffte, bald in die Ukraine zurückkehren zu können. Er erhält derzeit Bürgergeld in Höhe von 500 Euro monatlich und einen Zuschuss zu seinen Wohnkosten in Höhe von 260 Euro.
Er hat keine Freundin, keine gesundheitlichen Einschränkungen und konsumiert Alkohol allenfalls zu besonderen Anlässen.
In seiner Freizeit spielt er gerne Computerspiele.
Der Angeklagte C. ist in Deutschland nicht vorbestraft.
Bis zum Zeitpunkt der Urteilsfindung hat er zudem den Auflagen aus dem Haftverschonungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.04.2024 zuverlässig Folge geleistet und sich jeweils wöchentlich bei der Jugendgerichtshilfe (bis zu Beginn der Hauptverhandlung) sowie der Polizei gemeldet.
IV.
Die Angeklagte E. war zur Tatzeit 21 Jahre alt. Sie hat die ukrainische Staatsangehörigkeit und wuchs in der ukrainischen Kleinstadt O. auf. Zu ihrer Familie gehören neben ihren Eltern auch ein über 10 Jahre älterer Bruder namens Y.. Sie wuchs in einer freundlichen und liebevollen Familie auf. Ihr Vater arbeitete in der Ukraine als Bauarbeiter, ihre Mutter als gelernte Verkäuferin.
Die Angeklagte E. besuchte im Alter zwischen 6-17 Jahren die allgemeinbildende Schule. Sie war eine fleißige und engagierte Schülerin und schloss die Schule erfolgreich ab, wodurch sie die Hochschulzugangsberechtigung für ein Studium in der Ukraine erhielt. Sie interessierte sich früh für Kunst und nahm an schulischen und städtischen Kunstwettbewerben teil. Im Jahr 2019 begann sie sodann ein Pharmaziestudium an einer medizinischen Universität in der Ukraine.
Aufgrund des Kriegsausbruchs zwischen der Ukraine und Russland floh sie mit ihrer Familie im Jahr 2022 nach Deutschland. Der Vater erhielt umgehend eine Anstellung bei einer Gerüstbaufirma in Z., wo er bis heute arbeitet. Ihre Mutter geht aufgrund einer Herzerkrankung keiner Berufstätigkeit in Deutschland nach. Die Familie lebt vom Einkommen des Vaters. Zur Miete erhalten sie ergänzende staatliche Leistungen. Ihr älterer Bruder Y. ist verheiratet und lebt mit seiner Familie ebenfalls in Deutschland.
Seit September 2022 besucht die Angeklagte Deutschkurse, um die Sprache zu erlernen und sich zu integrieren. Sie absolvierte bereits erfolgreich die Deutschkenntnisprüfung B1 und beabsichtigt die Prüfung für B2 abzulegen. Außerdem setzt die Angeklagte ihr Pharmaziestudium an der ukrainischen Universität online fort und beabsichtigt den Abschluss innerhalb der Regelstudienzeit von fünf Jahren zu erwerben. Die Onlinekurse finden in der Regel täglich bis in den Mittag hinein statt. Sie möchte gern in Deutschland als Pharmazeutin in einer Apotheke arbeiten. Einer haupt- oder nebenberuflichen Erwerbstätigkeit ist sie bisher nicht nachgegangen.
Die Angeklagte nimmt keine Drogen und konsumiert nur wenig Alkohol. Sie ist gesund und erlitt bislang keine Unfälle. Allerdings zeigt die Angeklagte aufgrund des Strafverfahrens zuletzt depressive Tendenzen und begab sich im September 2024 in psychotherapeutische Behandlung, an der sie wöchentlich teilnimmt.
Die Angeklagte lernte im Sommer 2023 den Angeklagten B. kennen. Seitdem sind sie in einer Beziehung.
Ihr Bundeszentralregisterauszug vom 26.09.2024 weist keine Eintragungen auf.
B. Feststellungen zur Sache
I.
Zwischen November und Dezember 2023 kam es zu einer Reihe von Diebstählen hochwertiger Räder (Fälle 1 bis 6), an denen die Angeklagten B. und I. in unterschiedlicher Art und Weise sowie in unterschiedlichem Umfang beteiligt waren. Dabei kam es ihnen darauf an, sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und nicht ganz unerheblichem Umfang zu verschaffen. Der erzielte bzw. in dem Versuchsfall erstrebte Erlös aus dem Verkauf der hochwertigen Fahrräder und Pedelecs sollte nach der Vorstellung der Angeklagten zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts dienen.
1. Fall 1 (Anklagepunkt 4., Fallakte 3)
Am 02.11.2023 meldete sich der Angeklagte B. über eBay Kleinanzeigen unter dem Usernamen „M.“ bei dem Sohn des Geschädigten U., der zwei der fünf hochwertigen Fahrräder und Pedelecs der Familie dort zum Verkauf inseriert hatte, und erfragte unter Vorspiegelung eines Kaufinteresses die Anschrift, welche der Sohn des Zeugen U. daraufhin übermittelte.
Nach Weitergabe der Daten durch den Angeklagten B. hebelten zwischen dem 13.11.2023 und dem 14.11.2023 bislang unbekannte Täter dem Tatplan entsprechend das Kellerfenster des Einfamilienhauses des Zeugen U. im T.-straße N04 in 00000 PV. auf, um sich Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Sodann entwendeten sie aus dem verschlossenen Keller insgesamt drei E-Bikes und zwei Downhill-Räder. Hierbei handelte es sich um ein Pedelec der Firma Santa Cruz Heckler CCS, welches der Geschädigte U. gebraucht für ca. 5.000,00 Euro erworben und dessen Neupreis beim Ersterwerb am 10.06.2021 bei 5.990,00 Euro gelegen hatte. Ferner wurde ein E-Bike Canyon Neuron entwendet, welches der Geschädigte am 27.08.2021 aus zweiter Hand für 1.950,00 Euro gekauft hatte. Bei dem dritten entwendeten Pedelec handelte es sich um ein Rad der Marke Haibike, welches der Geschädigte im Oktober 2023 zu einem Betrag von 3.199,00 Euro aus einem Leasingvertrag abgelöst hatte. Außerdem wurde ein Downhillrad Santa Cruz 19 entwendet, das der Arbeitgeber des Geschädigten am 05.11.2022 für 5.000,00 Euro brutto erworben hatte und es anschließend der Geschädigte über einen Firmenkredit übernommen hatte. Des Weiteren wurde ein Mountainbike Capra entwendet, das der Geschädigte ebenfalls von seinem Arbeitgeber übernommen hatte. Der Neupreis für das Rad lag am 11.07.2023 bei 2.048,00 Euro. Alle entwendeten Räder waren zusätzlich durch Schlösser gesichert und aufgrund der damaligen Semiprofistellung des Sohnes im Bereich Downhill-Fahren mit vielen weiteren Extras ausgestattet.
Dem Angeklagten B. war bewusst, dass er durch die Weitergabe der Anschrift des Geschädigten U. den Diebstahl der Räder und deren anschließenden gewinnbringenden Absatz durch die unbekannten Täter ermöglichte, und nahm billigend in Kauf, dass die Täter bei Begehung der Tat etwaige vor Ort vorhandene Schutzvorrichtungen durchbrechen.
Der Geschädigte U. hatte für zwei Räder eine Fahrradversicherung, die weiteren Räder waren über die Hausratversicherung versichert. Eine Regulierung des Schadens fand bis zu seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung nicht statt. Das ausgebaute Fenster konnte für ca. 500,00 Euro wieder eingebaut werden.
2. Fall 2 (Anklagepunkt 5., Fallakte 4)
Am 02.11.2023 meldete sich der Angeklagte B. über eBay Kleinanzeigen unter dem Usernamen „M.“ bei der Geschädigten JA., die neben einem hochwertigen Downhill E-Bike auch eine Stehlampe inseriert hatte, und erfragte Besichtigungstermin und -ort für die Lampe, woraufhin die Geschädigte ihre Adresse mitteilte. Zur Ermöglichung des Diebstahls gab der Angeklagte die so ausgekundschaftete Anschrift weiter, sodass bislang unbekannte Täter am 16.11.2023 das Pedelec der Marke Specialized Kenovo Comp mit Abus Schloss der Geschädigten JA. im NR.-straße N05 in 00000 FU. entwendeten, indem sie durch die unverschlossene Seitentür die Garage betraten und sich mit dem Fahrrad entfernten.
Der Angeklagte nahm dabei billigend in Kauf, dass die Täter vor Ort etwaige Schutzvorrichtungen durchbrechen und wusste, dass das Diebesgut gewinnbringend verkauft werden sollte.
Das Fahrrad, welches am 29.05.2021 für 5.870,00 Euro erworben worden war, wurde durch die unbekannten Täter am 18.11.2023 auf einem Grünstreifen zwischen der Bundesautobahn A00 und einem Industriegebiet in CP. abgelegt und konnte dort durch die Polizei, zusammen mit zehn weiteren Fahrrädern, sichergestellt und an die Geschädigte später zurückgegeben werden.
3. Fall 3 (Anklagepunkt 3., Fallakte 2)
Am 08.11.2023 meldete sich der Angeklagte B. über eBay Kleinanzeigen unter dem Usernamen „M.“ bei dem Geschädigten DD., der sein Pedelec, ein Cube Stereo, zum Verkauf inseriert hatte, und erfragte die Anschrift des Geschädigten, welcher dieser daraufhin übermittelte. Zu dem vereinbarten Termin erschien jedoch niemand.
Die so erlangten Daten gab der Angeklagte bislang unbekannten Tätern weiter, die sodann zwischen dem 12.11.2023 und dem 13.11.2023 das E-Bike des Geschädigten DD., dessen Kaufpreis im Jahr 2022 bei ca. 5.000,00 Euro gelegen hatte, aus dem unverschlossenen Kellerabteil des Mehrfamilienhauses in der OU.-straße N08 in 00000 PV. entwendeten, indem sie sich durch Aufbrechen der abgeschlossenen Außentür Zugang in das Gebäude verschafften und das Rad mitnahmen. Der Schaden durch entsprechende Hebelmarken an der Außentür wurde bisher nicht behoben. Der Angeklagte nahm auch hier billigend in Kauf, dass die Täter vor Ort etwaige Schutzvorrichtungen durchbrechen und wusste, dass das Diebesgut danach gewinnbringend verkauft werden sollte.
Die Versicherung regulierte den Schaden im Hinblick auf das Fahrrad in der Folgezeit vollständig. Das erbeutete Fahrrad des Geschädigten DD. konnte im Rahmen eines Polizeieinsatzes in einem Industriegebiet in CP., auf einem Grünstreifen an der Bundesautobahn A00 aufgefunden und sichergestellt werden und ging aufgrund der vorherigen Regulierung in das Eigentum der Versicherung über.
4. Fall 4 (Anklagepunkt 1., Hauptakte)
Der Angeklagte I. verschaffte sich gemeinsam mit mindestens einem weiteren Mittäter am 18.11.2023 gegen 01:03 Uhr auf unbekannte Weise Zutritt zu dem Mehrfamilienhaus in der MD.-straße N09 in 00000 PV.. Dort bogen sie die abgeschlossene Metallgittertür zum Kellerverschlag des Geschädigten MN. auf, sodass diese anschließend verzogen und durch das verwendete Hebelwerkzeug am Türblatt beschädigt war. Die Täter entwendeten sodann aus dem Kellerverschlag des Zeugen MN. zwei Carbon Cannondale Räder, die jeweils gesondert durch ein Kettenschloss gesichert waren, und ein E-Bike der Marke Canyon. Den Erlös aus der Veräußerung der Tatbeute wollten der Angeklagte I. und der unbekannte Mittäter für sich verwenden.
Der Geschädigte hatte das entwendete Fahrrad Cannondale Habit Carbon im Dezember 2015 zu einem Preis von 5.500,00 Euro erworben. Für das Mountainbike Cannondale Jekyll hatte er am 17.03.2020 3.199,00 Euro bezahlt. Beide Fahrräder des Herstellers Cannondale wurden vom Geschädigten hochwertig umgebaut. Das entwendete E-Bike Canyon Torque, welches der Angeklagte online am 07.11.2023 für 6.399,00 Euro erworben hatte, war zum Zeitpunkt der Entwendung nur wenige Tage alt und noch nicht fertig montiert. Letzteres stand im abgeschlossenen Kellerabteil ohne gesonderte Sicherung.
Die Versicherung regulierte den vom Geschädigten - ohne Miteinberechnung der getätigten zusätzlichen Aufwendungen - gemeldeten Schaden in Höhe von 16.699,00 Euro bisher nicht. Ein Schaden an der Tür zum Kellerverschlag entstand nicht und die Türzarge wurde seitens des Eigentümers des Hauses gerichtet.
5. Fall 5 (Anklagepunkt 2., Fallakte 1)
Zur etwa gleichen Zeit entwendete der Angeklagte I. gemeinschaftlich mit mindestens einem bislang unbekannten Mittäter an derselben Anschrift in 00000 PV. aus dem unverschlossenen Fahrradkeller des Mehrfamilienhauses das Pedelec Rotwild des Geschädigten UW., welches dieser am 07.05.2022 für 7.649,00 Euro erworben hatte. Ferner entwendeten die Täter das am 13.05.2022 zu einem Kaufpreis von 190,95 Euro erworbene und am Rad verbaute Gelenkschloss von Abus, sowie ein Frontlicht Supernova, für welches dieser am 12.05.2022 einen Neupreis von 233,99 Euro gezahlt hatte. Ob das Fahrrad gesondert abgeschlossen war, konnte die Kammer nicht zweifelsfrei feststellen. Dabei handelten der Angeklagte I. und der unbekannt gebliebene Mittäter in der Absicht, den durch den Absatz der Beute erzielten Erlös für sich zu verwenden.
Die Versicherung regulierte zunächst den Nettokaufpreis für das Pedelec und - nach Neuanschaffung eines gleichwertigen Fahrrades - ebenfalls die Mehrwertsteuer sowie 125,00 Euro für das Gelenkschloss.
6. Fall 6 (Anklagepunkt 6, Fallakte 5)
Der Geschädigte BM. inserierte im Dezember 2023 bei eBay Kleinanzeigen zwei ca. zwei Jahre alte hochwertige Fahrräder zum Verkauf im Wert von jeweils etwa 6.000,00 Euro, ein Pedelec Santa Cruz und ein Mountainbike der Firma Scott. Am 02.12.2023 meldete sich der Angeklagte B. unter dem Usernamen „M.“ auf das Inserat des letztgenannten Rades zu einem angegebenen Verkaufspreis von 5.900,00 Euro und vereinbarte mit dem Geschädigten einen Besichtigungstermin, welcher daraufhin die Anschrift des benachbarten Einfamilienhauses der Schwiegermutter mitteilte, wo die Räder aufbewahrt wurden. Zum vereinbarten Termin erschien der Angeklagte B. nicht und teilte die ausgekundschafteten Kontaktdaten unbekannten Tätern in dem Wissen mit, dass diese das Objekt aufsuchen und dort eindringen würden, um die inserierten Fahrräder und etwaige weiter vorhandene hochwertige Räder zu stehlen und diese anschließend weiter zu veräußern. Dabei nahm der Angeklagte B. billigend in Kauf, dass die unbekannten Täter etwaige vor Ort vorhandene Schutzvorrichtungen durchbrechen würden.
Kurze Zeit später, am 08.12.2023, versuchten unbekannte Täter in den Keller des Einfamilienhauses der Schwiegermutter des Geschädigten BM. im MJ.-straße N10 in 00000 FQ. einzubrechen und aus diesem die hochwertigen Fahrräder zu entwenden. Es gelang ihnen jedoch nicht, die siebenfach gesicherte Kellertür aufzubrechen. Nachdem sie realisierten, dass sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Tür nicht werden öffnen können, ließen sie vom Tatplan ab.
Die Kellertür aus Holz wies aufgrund der verursachten Hebelmarken Beschädigungen in Höhe von ca. 4.000,00 Euro auf. Ob die Versicherung den Schaden reguliert hat, konnte die Kammer nicht feststellen.
II.
Spätestens seit dem 23. Januar 2024 fassten die Angeklagten B., I. und C. sodann mit weiteren (teilweise) unbekannt gebliebenen Personen den gemeinsamen Plan, zukünftig gemeinschaftlich und regelmäßig in unterschiedlicher Besetzung arbeitsteilig und zur Nachtzeit eine unbestimmte Anzahl von hochwertigen Fahrädern zu entwenden, diese sodann in mobilen Depots zu zerlegen und gewinnbringend in die Ukraine zu veräußern. Dabei kam es ihnen darauf an, sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und nicht ganz unerheblichem Umfang zu verschaffen. Denn sie wollten sich durch die Veräußerung der gestohlenen Fahrräder und Pedelecs den in ihnen verkörperten Wert ihrem Vermögen einverleiben und nahmen dabei den dauerhaften Verlust dieses Wertes im Vermögen der jeweiligen Eigentümer zumindest billigend in Kauf.
In Entsprechung dieser Abrede und unter wechselnder Beteiligung der Angeklagten B., I. und C. sowie weiterer Bandenmitglieder kam es in der Folgezeit jedenfalls zu weiteren 21 Einbruchsdiebstählen in unterschiedlichen Städten in Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz. Durch die Taten erbeuteten sie Räder im Gesamtwert von insgesamt weit über 150.000,00 Euro.
In der Vorbereitung machten die Angeklagten oder andere Bandenmitglieder die Anschriften über das Internet ausfindig oder unternahmen Erkundungsfahrten, um geeignete Objekte auszuwählen und die jeweiligen Örtlichkeiten auszuspähen. An die Anschriften kamen sie dabei oftmals durch eine Kontaktaufnahme zu Verkäufern hochwertiger Fahrräder auf der Verkaufsplattform eBay Kleinanzeigen. Unter Vorspiegelung einer Kaufabsicht - teilweise auch in Bezug auf andere von dem jeweiligen Veräußerer zeitgleich neben den Rädern inserierte Gegenstände - erfragten sie über die Verkaufsplattform jeweils die Anschriften der Verkäufer. Die ausgekundschafteten Daten teilten sie sodann untereinander und verabredeten sich zur Entwendung der Räder, welche später in die Ukraine verkauft und der Erlös in unbekannter Weise untereinander aufgeteilt werden sollte.
Gemäß ihrer Abrede begaben sie sich deshalb zur Nachtzeit mit verschiedenen Pkws und Transportern zu den ausgekundschafteten Adressen, verschafften sich - zum Teil gewaltsam - Zutritt in Gebäude, Garagen und Keller und überwandten etwaige Sicherungsvorkehrungen, um dort die entsprechenden Fahrräder mitzunehmen, teils unter Zuhilfenahme von Werkzeugen wie einer Flex oder eines Brecheisens. Sie entwendeten die Räder ganz oder bereits am Tatort in Teile zerlegt, verluden sie in die entsprechenden Transporter und verbrachten sie in mobile Depots, welche in der Regel Transporter waren. Dort wurde das Diebesgut - sofern noch nicht geschehen - teilzerlegt, eingepackt und für den Abtransport und Verkauf in die Ukraine vorbereitet, während jemand aus der Gruppierung den Tatort in der Nähe absicherte, um vor herannahenden Personen oder Fahrzeugen zu warnen
Im Einzelnen kam es entsprechend der gemeinsamen Abrede zu den nachfolgenden Taten der Fälle 7 bis 27:
1. Fall 7 (Anklagepunkt 7., Fallakte 7)
Am 23.01.2024 gegen 00:18 Uhr drang der Angeklagte B. und mindestens ein weiteres Bandenmitglied auf unbekannte Weise in den Kellerbereich des Mehrfamilienhauses in der DE.-straße N11 in 00000 PA. ein, wo sich das Pedelec Cube Stereo Hybrid des Zeugen RL. in einem abgeschlossenen Fahrradkeller befand. Dort flexten sie das Gliederschloss der Marke Abus, mit welchem das Rad an einem fest verankerten Fahrradständer angeschlossen war, auf und entwendeten dieses sowie ein Bosch Nachrüst-Kit. Das aufgeschnittene Gliederschloss blieb vor Ort zurück.
Das Pedelec hatte der Geschädigte am 05.12.2023 für 4.799,00 Euro, das Nachrüst-Kit für 89,00 Euro und das Abus Schloss für 130,84 Euro erworben. Die Versicherung regulierte den Schaden in der Folgezeit vollständig und erstattete dem Geschädigten den vollen Kaufpreis für die entwendeten Gegenstände.
Das Fahrrad wurde am Tattag gegen 15:41 Uhr gemäß der getroffenen Bandenabrede durch den Angeklagten C. im Bereich der AH.-straße in Z. auseinandergenommen und zwecks Weiterverkauf an den gesondert verfolgten JZ. übergeben.
2. Fall 8 (Anklagepunkt 9., Fallakte 9)
Der Angeklagte B. fuhr am 27.01.2024 gegen 01:15 Uhr zu dem Mehrfamilienhaus QX.-straße N12 in 00000 FM.. Dort drang er auf unbekannte Weise mit mindestens einem weiteren Bandenmitglied in die Tiefgarage des Mehrfamilienhauses ein und entwendete aus der Tiefgaragenbox des Geschädigten LF. das dort abgestellte Pedelec Centurion, das durch ein herstellerseits fest verbautes Abus-Rahmenschloss gesichert war.
Das Pedelec hatte der Geschädigte am 23.06.2020 zu einem Kaufpreis von 3.035,00 Euro erworben. An dem Fahrrad war noch eine Handyhalterung verbaut, deren Kaufpreis am 03.02.2024 bei 29,99 Euro gelegen hatte.
Die Versicherung regulierte den Schaden in Höhe einer im Februar 2024 vom Geschädigten getätigten Neuanschaffung mit 3.350,00 Euro.
3. Fall 9 (Anklagepunkt 10., Fallakte 10)
Anschließend begab sich der Angeklagte B. mit mindestens einem weiteren Täter in den sich an die Tiefgarage anschließenden Kellertrakt des Mehrfamilienhauses QX.-straße N12 in 00000 FM., wo sie das Vorhängeschloss des Kellerabteils des Geschädigten WV. aufbrachen und aus dem Kellerabteil drei hochwertige, gepflegte Räder entwendeten.
Hierbei handelte es sich um ein Rad des Herstellers Cervélo, das der Geschädigte am 12.12.2013 für 3.850,00 Euro erworben hatte. Des Weiteren entwendeten sie ein E-Bike der Marke Storck, das der Geschädigte nebst Zubehör am 31.08.2018 für 2.710,09 Euro gekauft hatte. Der Geschädigte hatte beide Räder hochwertig umgebaut. Insbesondere ließ er am 11.12.2020 für 1.199,000 Euro eine Wattmesskurbel an einem der Räder verbauen, welche auch entwendet wurde. Das dritte entwendete Rad der Marke Ridley hatte der Geschädigte als BA. im Oktober 2023 zu einem ausgewiesenen Einkaufspreis von 4.953,30 Euro von seinem Arbeitgeber geleast.
Die Räder des Herstellers Cervélo und Storck waren über die Hausratversicherung und das geleaste Pedelec war gesondert versichert. Die Hausratversicherung leistete im März 2024 eine Gesamtentschädigung für die beiden erstgenannten Räder in Höhe von 3.905,00 Euro an den Geschädigten. Die gezahlten Raten für das Leasingbike bekam der Geschädigte ebenfalls aufgrund seiner Versicherung erstattet.
4. Fall 10 (Anklagepunkt 11., Fallakte 11)
In derselben Nacht begab sich der Angeklagte B. mit mindestens einem weiteren Bandenmitglied zu dem Mehrfamilienhaus in der NU.-straße 29 in 00000 FM.. Dort drangen sie in den Keller des Mehrfamilienhauses ein, öffneten gewaltsam das Verschlussteil der Türzarge des privaten Kellerabteils des Geschädigten TI. und entwendeten aus diesem das Carbon Rennrad des Geschädigten, welches dieser vor etwa fünf Jahren für ca. 1.700,00 Euro erworben hatte, sowie weiteres Radzubehör und ein sechs Jahre altes Navigationsgerät.
Die Versicherung regulierte den Schaden inklusive Zubehör und Navigationsgerät vollständig. An der Türzarge entstand ein Schaden in Höhe von 74,00 Euro, der ebenfalls von der Versicherung ausgeglichen wurde.
5. Fall 11 (Anklagepunkt 16., Fallakte 20)
In der Nacht vom 19.02.2024 begaben sich der Angeklagte B. und mindestens ein weiterer Täter zu der von einem Bandenmitglied auf der Verkaufsplattform eBay Kleinanzeigen ermittelten Anschrift in der IK.-straße N10 in 00000 YY.. Dort hebelten sie die Hauseingangstür des Mehrfamilienhauses sowie die Zugangstür zum Keller auf und brachen das Vorhängeschloss an der Tür zum privaten Kellerabteil des Geschädigten OX. auf. Die Täter entwendeten aus dem Kellerraum insgesamt drei Räder, die durch Schlösser miteinander gesichert waren.
Es handelte sich dabei um ein Pedelec Orbea, dessen Neuwert am 05.09.2023 bei 6.946,01 Euro gelegen hatte. Ferner entwendete der Angeklagte B. gemeinsam mit dem unbekannten Täter ein Herrenrad des Herstellers Propain, welches der Geschädigte am 07.06.2023 für 5.143,90 Euro erworben hatte sowie das Herrenrad Canyon Neuron, welches der Zeuge am 06.10.2021 für 2.504,60 Euro (inklusive Zubehör) gekauft hatte.
Die Versicherung regulierte den gesamten Schaden durch Zahlung von 16.074,79 Euro, hierbei handelte es sich um die Originalkaufpreise inklusive Zubehör. Der Schaden am Vorhängeschloss belief sich auf ca. 30,00 Euro.
6. Fall 12 (Anklagepunkt 17., Fallakte 21)
In derselben Nacht begab sich der Angeklagte C. gemeinsam mit mindestens einem weiteren Bandenmitglied zu dem Mehrfamilienhaus in der KT.-straße N15 in 00000 YY.. Sie gelangten auf unbekannte Weise in den Keller des Mehrfamilienhauses und durchtrennten das Vorhängeschloss zum privaten Kellerverschlag des Geschädigten FJ.. Dort entwendeten sie ein E-Trekking Bike des Herstellers Cube, welches der Geschädigte zwei Jahre zuvor für ca. 2.900,00 Euro erworben hatte, sowie ein nicht dazugehöriges Ladegerät unbekannten Werts.
Die Versicherung regulierte den Schaden hinsichtlich des Rades in Höhe von 2.900,00 Euro. Der nicht ersetzte Schaden an der Kellertür belief sich auf 150,00 Euro.
Die entwendeten Fahrräder der Fälle 11 und 12 wurden am 19.02.2024 gegen 19:45 Uhr durch den Angeklagten B. und weitere Bandenmitglieder in einem Transporter im Bereich LM.-straße/Vor dem Dorf in Z. zerlegt und für den Abtransport verpackt. Der Angeklagte C. war ebenfalls vor Ort und warnte die Personen im Transporter vor herannahenden Personen.
7. Fall 13 (Anklagepunkt 20., Fallakte 24)
Am 20.02.2024 gegen 03:20 Uhr begaben sich die Angeklagten B. und I. mit dem Transporter der [Automarke „XY.“] des Angeklagten I. zum Mehrfamilienhaus in der RJ.-straße N16 in 00000 HL.. Dort versuchten sie die Garagentür aufzuhebeln und schnitten die Metallgitter des Garagentores neben der Garagentür aus, wodurch sie in die Tiefgarage gelangten. Dort lagerten insgesamt vier Räder der Geschädigten OR., wobei es sich bei drei Rädern um E-Bikes handelte. Jeweils zwei der Räder waren zusammengeschlossen und zwei zusätzlich an einem Fahrradträger angeschlossen. Bei den an den Träger angeschlossenen Rädern handelte es sich jeweils um solche des Herstellers Specialized im Wert von 6.200,00 Euro und 3.500,00 Euro.
Den Angeklagten B. und I. gelang es eins der Schlösser aufzubrechen, wodurch ein Schaden am Schloss in Höhe von ca. 60,00 Euro entstand. Die Angeklagten schraubten sodann die Reifen zweier Mountainbikes der Geschädigten OR. ab und stellten die Räder ohne Reifen am Garagentor zum Einladen in den Transporter bereit. Hierbei handelte es sich um das sechs bis sieben Jahre alte Mountainbike der Marke Kreidler im Wert von ca. 1.200,00 Euro und das drei bis vier Jahre alte E-Mountainbike der Marke Specialized im Wert von ca. 6.200,00 Euro. Der Fahrradträger des Herstellers Thule wurde durch die Angeklagten ebenfalls beschädigt, sodass dieser nicht mehr brauchbar war. Die Anschaffungskosten hierfür lagen am 11.09.2020 bei 648,00 Euro.
Beim Heranfahren des Transporters an das Garagentor zwecks geplanter Verladung der Fahrradteile zersplitterte die Heckscheibe des Transporters, sodass die Angeklagten die zum Abtransport bereitgestellten Fahrradteile zurückließen und den Tatort verließen, da sie eine Entdeckung ihrer Tat befürchteten.
8. Fall 14 (Anklagepunkt 27., Fallakte 40)
Am 24.02.2024 gegen 01:41 Uhr begaben sich die Angeklagten B. und I. durch die unverschlossene Hauseingangstür zum Kellertrakt des Mehrfamilienhauses im XH.-straße N08 in 00000 EX. und brachen dort zwei Kellerabteile auf, um aus diesen hochwertige Fahrräder zu entwenden.
Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan durchtrennten sie das Vorhängeschloss am Kellerabteil des Geschädigten VY., entwendeten aus dem Kellerabteil die durch ein Kettenschloss an einer Wandhalterung gesicherten sowie mittels eines Faltschlosses aneinandergeschlossenen E-Bikes der Marken Bulls und Rotwild, um diese nach ihrer Zerlegung in Einzelteile in die Ukraine zu verkaufen.
Das Pedelec der Marke Bulls hatte der Geschädigte VY. am 21.11.2020 für 3.857,39 Euro erworben und es mit einem Handyhalter für 49,99 Euro, einer Steckachse- und Anhängerkupplung für 74,90 Euro, einem speziellen Lenker für 34,00 Euro sowie einem Frontsitz für 178,99 Euro ausgerüstet. Für das am 03.02.2022 erworbene E-Bike der Marke Rotwild hatte der Geschädigte 7.600,00 Euro bezahlt und es sodann mit einem Handyhalter für 19,90 Euro, einem Licht für 62,36 Euro und einem Faltschloss für 59,95 Euro ausgestattet. Des Weiteren entwendeten die Angeklagten B. und I. aus dem Kellerabteil einen Fahrradrucksack, für den der Zeuge VY. 99,99 Euro bezahlt hatte, sowie einen 700er Ersatzakku der Firma Specialized mit einem Neupreis von 1.049,99 Euro sowie das dazugehörige Ladegerät, für welches er 159,99 Euro aufgewendet hatte.
Von der YU. AG erhielt der Geschädigte VY. einen pauschalen Entschädigungsbetrag für sämtliche entwendeten Gegenstände in Höhe von 13.300,00 Euro.
9. Fall 15 (Anklagepunkt 28., Fallakte 44)
Ebenfalls in der Nacht auf den 24.02.2024 im XH.-straße N08 in 00000 EX. demontierten die Angeklagten B. und I. das Vorhängeschloss des Kellerabteils des Geschädigten MR. und entwendeten dessen nicht weiter gesichertes E-Bike der Marke Trek, welches er im November 2019 für 3.779,00 Euro erworben hatte, um es gewinnbringend in die Ukraine zu verkaufen und den Erlös für sich zu verwenden.
Die Versicherung zahlte dem Geschädigten MR. für den Verlust des Fahrrades den Neuwert und regulierte den Schaden deshalb mit 3.779,00 Euro
10. Fall 16 (Anklagepunkt 29, Fallakte 45)
Am 29.02.2024 gegen 01:20 Uhr begaben sich die Angeklagten B. und I. zu dem Mehrfamilienhaus in der WM.-straße N17 in 00000 EZ.. Dort verschafften sie sich auf unbekannte Weise Zugang zum Kellerkomplex des Wohnhauses, welches über eine gemeinsame Tiefgarage mit sechs weiteren Mehrfamilienhäusern verbunden ist. Sie brachen gewaltsam ein Schloss und mehrere Kellerabteile auf, um hochwertige Räder zu stehlen und diese im Nachgang in die Ukraine zu verkaufen.
So durchtrennten sie das Kabelschloss eines von außen am Kellerabteil des Geschädigten XD. angeschlossenen E-Bikes der Marke Specialized, welches der Geschädigte am 02.02.2022 für 7.000,00 Euro gekauft hatte. Ferner schnitten sie mittels eines Bolzenschneiders das Vorhängeschloss des Kellerabteils des Geschädigten XD. auf und entwendeten aus dem Kellerabteil ein nicht zusätzlich gesichertes E-Bike der Marke Focus, für welches der Geschädigte Mitte September 2022 4.716,48 Euro bezahlt hatte. Das Fahrrad war ferner mit einem Gepäckträger der Firma Thule, welcher 73,51 Euro gekostet hatte, sowie mit Schutzblechen zum Neupreis von 31,95 Euro, ausgestattet.
Die JS., bei der die Pedelecs versichert waren, regulierte den Verlust des außen angeschlossenen Rades mit einem Entschädigungsbetrag in Höhe von 7.195,46 Euro. Für das im Keller befindliche Fahrrad zahlte die Versicherung 4.866,48 Euro.
11. Fall 17 (Anklagepunkt 30., Fallakte 45)
Die Angeklagten B. und I. brachen in derselben Nacht das ebenfalls in der WM.-straße N17 in 00000 EZ. befindliche Kellerabteil des Geschädigten OT. auf und entwendeten aus diesem ein Fahrrad der Marke Canyon, für welches der Geschädigte 3.348,80 Euro bezahlt hatte und das über Check24 versichert gewesen ist.
12. Fall 18 (Anklagepunkt 31., Fallakte 45)
Ebenfalls in der Nacht auf den 29.02.2024 durchtrennten die Angeklagten B. und I. das Vorhängeschloss des Kellerabteils der Geschädigten ZX. und OW. in der WM.-straße N17 in EZ. und entwendeten aus diesem vier nicht zusätzlich abgeschlossene Fahrräder der Marke „Canyon“. Das entwendete Canyon Grizl hatte die Geschädigte OW. mit Mitarbeiterrabatt von ihrem Arbeitgeber, der Firma HV. GmbH, am 22.07.2022 gekauft, wobei es zu diesem Zeitpunkt einen Neuwert von 3.299,00 Euro hatte. Das Canyon Lux World Cup hatte am 12.09.2023 einen Marktwert von 7.142,00 Euro.
Die Angeklagten B. und I. entwendeten zudem den verbauten Rahmen eines Canyon Lux CF SLX 19 mit Neuwert in Höhe von 2.499,00 Euro des Zeugen ZX., welcher mit neuen Laufrädern im Wert von 2.499,00 Euro, einer Bremse für 360,00 Euro, einem Sattel für 120,00 Euro, einem Carbon Lenker für 120,00 Euro, einer Sattelstütze für 360,00 Euro, einem Schaltwerk für 200,00 Euro, einer Kurbel für 399,00 Euro sowie einem Schalthebel für 80,00 Euro aufgerüstet war. Das ebenfalls entwendete Canyon Grail des Geschädigten ZX. hatte am 12.10.2023 einen Marktwert von 5.299,00 Euro.
Eine Versicherung bestand für keines der abhanden gekommenen Fahrräder.
13. Fall 19 (Anklagepunkte 32, Fallakte 45)
Ferner schnitten die Angeklagten B. und I. noch in derselben Nacht den Metallbügel des mittels Vorhängeschloss gesicherten Kellerabteils des Geschädigten YI. in der WM.-straße N17 in EZ. auf und entwendeten aus diesem ein E-Mountainbike der Marke Canyon, welches der Geschädigte am 25.11.2022 für 4.799,00 Euro erworben hatte sowie ein Mountainbike der Marke Canyon, für das der Geschädigte am 03.09.2019 einen Neupreis von 2.799,00 Euro bezahlt hatte. Beide Räder waren durch ein Spiralschloss miteinander gesichert und es war Zubehör, wie Lenkergriffe für 14,99 Euro, Pedalen für 99,99 Euro, eine Sattelstütze für 245,10 Euro, ein Sattel für 107,96 an dem Pedelec verbaut. Das Mountainbike war mit Bremsen für 169,00 Euro, Lenkergriffen für 17,50 Euro, Pedalen für 92,66 Euro und einer Sattelstütze für 262,99 Euro sowie einem Sattel für 137,95 Euro aufgerüstet.
Die VM. VVaG, bei welcher der Zeugen YI. für seine Räder eine Versicherung unterhielt, zahlte ihm für das im Jahr 2022 erworbene E-Bike inklusive Zubehör einen Betrag von 5.316,84 Euro und regulierte das nicht elektrisierte Mountainbike aus 2019 inklusive Zubehör mit einem Entschädigungsbetrag in Höhe von 3.479,10 Euro.
14. Fall 20 (Anklagepunkt 33., Fallakte 45)
Des Weiteren brachen die Angeklagten B. und I. in der Nacht auf den 29.02.2024 das auch in der WM.-straße N17 in EZ. gelegene und mittels Vorhängeschloss gesicherte Kellerabteil der Geschädigten VU. auf und entwendeten aus diesem fünf unabgeschlossene und im Eigentum des Arbeitgebers der Geschädigten, der Firma HV. GmbH, stehende Fahrräder der Marke Canyon. Die nahezu neuwertigen Fahrräder waren der Zeugin VU. zuvor von ihrer Arbeitgeberin zum Testfahren leihweise überlassen worden. Das Canyon Grizl sowie das Canyon Endurace hatten dabei jeweils Neupreise in Höhe von mindestens 2.500,00 Euro und das Canyon Lux Trail von mindestens 3.500,00 Euro. Der Prototyp des Canyon Endurace Aero kam kurze Zeit später für 9.000,00 Euro auf den Markt, der Prototyp des Canyon Grail hatte einen Wert von 6.500,00 Euro.
Die Räder waren allesamt über die Firma HV. versichert, welche im Verkaufsfall eine Gewinnmarge von circa 45% pro Rad erzielt hätte.
15. Fall 21 (Anklagepunkt 34., Fallakte 47)
Am 01.03.2024 gegen 01:28 Uhr begaben sich unbekannt gebliebenen Bandenmitglieder zum Haus der Zeugin PT. in der IX.-straße N18 in 00000 GX. und drangen in die unverschlossene Garage ein, aus der sie ein Pedelec der Marke Bulls entwendeten, welches etwa zwei Jahre zuvor für circa 200,00 Euro durch die Geschädigte ZY. gebraucht erworben worden war.
Ob das Fahrrad mit einem Schloss gesichert war oder eine Versicherung bestand konnte nicht festgestellt werden.
Das Fahrrad wurde am Tattag gegen 17:57 Uhr gemäß der getroffenen Bandenabrede durch den Angeklagten B. - gegen den das Verfahren in diesem Anklagepunkt eingestellt worden ist - und weitere Bandenmitglieder im Bereich der JB.-straße in 00000 Z. in einem mobilen Depot zerlegt und zwecks Weiterverkauf in die Ukraine in Einzelteilen verpackt. Während der Zerlegung stand der Angeklagte C. absprachegemäß in der Nähe des mobilen Depots, beobachtete die Umgebung und warnte über Telefon den Angeklagten B. sobald sich Personen oder Fahrzeuge näherten, sodass diese die bei den Arbeiten anfallenden Geräusche kurzzeitig einstellten, um die Gefahr des Entdeckt Werdens zu minimieren.
16. Fall 22 (Anklagepunkt 35., Fallakte 46)
Am 01.03.2024 gegen 03:15 Uhr begaben sich unbekannt gebliebene Bandenmitglieder sodann zum Haus der Geschädigten UM., FD.-straße N19 in 00000 KL.. Dort hebelten sie die verschlossene Garage der Geschädigten auf und entwendeten aus der Garage ein Fahrrad der Marke Pegasus, welches sie am 19.04.2014 für 829,95 Euro erworben hatte. Zudem entwendeten sie sieben Paar neuwertige und spezialisierte Laufschuhe, wobei der Schuh Altra-Vanish 250,00 Euro, der Schuh Altra Superior 130,00 Euro, beide Schuhe des Modells Altra Escalante je 150,00 Euro, beide Schuhe der Firma Puma Modell Deviate je 169,95 Euro und der Puma Fast-Trac 154,95 Euro gekostet hatten.
Die Versicherung der Geschädigten UM. regulierte für sämtliche entwendeten Gegenstände aus Kulanz eine pauschale Summe in Höhe von 1.000,00 Euro
Das Fahrrad wurde am Tattag gegen 17:57 Uhr gemäß der getroffenen Bandenabrede durch den Angeklagten B. - gegen den das Verfahren in diesem Anklagepunkt eingestellt worden ist - und weitere Bandenmitglieder im Bereich JB.-straße in 00000 Z. zerlegt und zwecks Weiterverkauf verpackt. Der Angeklagte C. stand dabei außerhalb der Zerlegungsstätte und warnte den Angeklagten B. gemäß der getroffenen Bandenabrede über das Telefon vor herannahenden Personen und Fahrzeugen.
17. Fall 23 (Anklagepunkt 37., Fallakte 51)
Am 06.03.2024 gegen 03:50 Uhr drangen die Angeklagten B. und I. in den Kellertrakt des Mehrfamilienhauses im HM.-straße N12 in 00000 IC. ein, bogen gewaltsam das Scharnier und die Tür des Kellerabteils des Geschädigten ML. auf und entwendeten aus diesem ein Mountainbike der Marke Trek, welches der Geschädigte am 23.08.2021 für 5.714,10 Euro erworben hatte. An dem Fahrrad war Zubehör verbaut, das den Geschädigten zudem 148,42 Euro gekostet hatte.
Seine Versicherung, die JS., erstattete ihm für den Verlust des Fahrrads einen Entschädigungsbetrag in Höhe von 5.862,00 Euro.
18. Fall 24 (Anklagepunkt 38., Fallakte 55)
Der Angeklagte C. nahm über die Internetplattform eBay Kleinanzeigen am 22.03.2024 unter dem Usernamen „CM.“ Kontakt zu dem Zeugen XL. auf, welcher dort ein Fahrrad der Marke Commencal zum Verkauf inseriert hatte. Der Zeuge XL. übermittelte im Rahmen des daraufhin geführten Chats am 24.03.2024 seine Anschrift. Es erschien in der Folgezeit niemand zum vereinbarten Übergabezeitpunkt.
Zwischen dem 29.03.2024 um 21:00 Uhr und dem 30.03.2024 um 01:06 Uhr begaben sich die Angeklagten B. und C. sodann gemeinsam mit mindestens einem weiteren Bandenmitglied zum Einfamilienhaus des Geschädigte XL. an der Anschrift TP.-straße N20 in 00000 OQ.. Dort verschafften sie sich auf unbekannte Weise Zutritt zu der zum Haus gehörenden separaten Garage und entwendeten aus dieser ein mittels Kettenschloss gesichertes Pedelec der Marke Santa Cruz, welches der Zeuge XL. am 18.12.2023 für 4.800,00 Euro erworben hatte, sowie das bei Kleinanzeigen inserierte, ebenfalls durch Kettenschloss gesicherte, Mountainbike der Marke Commencal, das der Geschädigte am 23.07.2022 gebraucht zu einem Preis von 2.800,00 Euro gekauft hatte.
Mangels Versicherung erhielt der Zeuge XL. keine Entschädigung für den Verlust seiner beiden Räder.
19. Fall 25 (Anklagepunkt 39., Fallakte 65)
Nachdem der Zeuge QF. auf der Internetplattform eBay Kleinanzeigen ein Fahrrad zum Verkauf angeboten und seine Anschrift einem User genannt hatte, welcher nicht zum vereinbarten Zeitpunkt kam, begab sich der Angeklagte B. gemeinsam mit mindestens einem weiteren Bandenmitglied am 02.04.2024 gegen 01:31 Uhr zu dem Mehrfamilienhaus an der Anschrift PF.-straße N21 in 00000 NS.. Dort hebelten sie die Eingangstür auf und verschafften sich auf unbekannte Weise Zutritt zu dem abgeschlossenen Kellerraum des Geschädigten QF.. Aus dem Keller entwendeten sie sodann ein schwarzes Rennrad der Marke Trek, für welches der Geschädigte am 12.12.2022 einen Neupreis von 6.997,14 Euro bezahlt hatte. Ferner entwendeten sie ein weißes Mountainbike derselben Firma, das der Geschädigte am 12.03.2021 für 8.099,10 Euro erworben hatte. Ein ebenfalls entwendetes, vom Zeuge QF. über BA. geleastes Mountainbike der Firma Trek hatte am 09.01.2024 einen Wert von 7.999,00 Euro. Keines der Fahrräder war gesondert mit einem Schloss gesichert.
Der Angeklagte B. und das unbekannte Bandenmitglied nahmen ebenfalls eine Lampe von Garmin mit einem Neupreis von 359,99 Euro und ein Keramikkugellager, für welches der Geschädigte 419,00 Euro bezahlt hatte, mit. Auch entwendeten sie eine ebenfalls im Keller befindliche Tasche der Firma Trek mit Dokumenten, welche der Geschädigte für den Verkauf vorbereitet hatte.
Die Versicherung des Zeugen regulierte den Schaden im Hinblick auf die beiden in seinem Eigentum stehenden Fahrräder in Höhe von 14.059,79 Euro. Die bereits geleisteten Raten auf das geleaste Fahrrad wurden dem Zeugen gutgeschrieben.
20. Fall 26 (Anklagepunkt 40, Fallakte 58)
Am 31.03.2024 meldete sich die Angeklagte E. - was nicht Gegenstand der Anklageschrift vom 22.05.2024 ist - über die Verkaufsplattform eBay Kleinanzeigen unter dem Usernamen „CZ.“ bei dem Geschädigten DY. auf eine Verkaufsanzeige, in welcher dieser ein Samsung Galaxy Notebook zum Verkauf anbot. Zur selben Zeit hatte der Zeuge DY. zudem ein Fahrrad der Marke Santa Cruz dort zum Verkauf inseriert. Die Angeklagte E. vereinbarte sodann einen Abholtermin und erfragte die Anschrift, welche der später Geschädigte im Rahmen des Chats am 01.04.2024 mitteilte. Noch am 02.04.2024 sagte die Angeklagte E. den vereinbarten Termin unter einem Vorwand wieder ab.
Am 04.04.2024 gegen 03:33 Uhr begab sich der Angeklagte B. dann gemeinsam mit mindestens einem weiteren unbekannt gebliebenen Bandenmitglied zum Einfamilienhaus des Geschädigten DY., JD.-straße N05 in 00000 ZR.. Dort hebelten sie die Tür der Garage auf, wobei ein Schaden in Höhe von etwa 3.200,00 Euro entstand, und entwendeten vier Mountainbikes und ein Gravel Bike, welche allesamt mittels zwei Schlössern an einem Fahrradständer angeschlossen waren. Das Rennrad ExploroRace hatte der Zeuge am 30.09.2022 für 5.600,00 Euro, das Santa Cruz Bronson am 05.09.2023 für 1.929,99 Euro, das Santa Cruz 5010 am 07.08.2022 für 3.400,00 Euro, das Santa Cruz 10.7 am 29.07.2022 für 4.500,00 Euro und das Yeti Bike am 09.04.2023 für 5.999,99 Euro erworben.
Die Fahrräder wurden am Tattag gegen 04:49 Uhr gemäß der getroffenen Bandenabrede durch den Angeklagten B. sowie weitere Bandenmitglieder zerlegt und zwecks Weiterverkauf in die Ukraine verpackt.
Die Versicherung des Geschädigten QF. leistete zur Schadenskompensation in Bezug auf die abhandengekommenen Fahrräder insgesamt circa 31.000,00 Euro und auch die Kosten für die neue Garagentür wurden überwiegend von seiner Versicherung ausgeglichen.
21. Fall 27 (Anklagepunkt 41., Fallakte 60)
Am 02.04.2024 meldete sich die Angeklagte E., welche über die Organisation und die illegalen Machenschaften der Bande, denen auch ihr Lebensgefährte angehörte, Bescheid wusste, über die Verkaufsplattform eBay Kleinanzeigen unter dem Usernamen „CZ.“ bei dem Geschädigten BQ., der neben einem Mountainbike auch andere Gegenstände zum Verkauf inseriert hatte. Im Chat erfragte sie unter Vorspiegelung eines vermeintlichen Kaufinteresses einen Besichtigungstermin für einen ebenfalls inserierten Mopedtank, woraufhin der Geschädigte ihr - wie von Anfang an von der Angeklagten beabsichtigt - seine Adresse mitteilte. Das Treffen wurde noch am 02.04.2024 ohne die Angaben von Gründen von der Angeklagten wieder abgesagt. Um den Diebstahl des ebenfalls inserierten Fahrrads durch den Angeklagten B. und mindestens einem weiteren Bandenmitglied zu ermöglichen, gab sie ihrem Lebensgefährten daraufhin die Anschrift des Geschädigten weiter. Dabei war ihr bewusst und nahm sie billigend in Kauf, dass der Angeklagte B. und mindestens ein weiterer Täter zur Durchführung der Tat in (Wohn-)Gebäude eindringen und etwaige vor Ort vorhandene Schutzvorrichtungen überwinden.
Am 05.04.2024 zwischen 03:00 Uhr und 05:00 Uhr verschafften sich die Angeklagten B. und I. auf unbekannte Weise Zugang zu der abgeschlossenen Garage des Geschädigten BQ. YD.-straße N22 in 00000 FQ.. Hier entwendeten sie vier Pedelecs der Marke Cube, welche allesamt mit Fahrradschlössern abgeschlossen waren.
Das Cube Reaction Hybrid hatte der Geschädigte dabei am 25.08.2022 für 2.700,00 Euro, das Cube Reaction GTC am 06.01.2017 für 2.000,00 Euro und das Cube Reaction Pro am 14.04.2022 für 2.975,02 Euro aus einem Leasingvertrag herausgelöst. Das Cube Stereo Hybrid hatte der Zeuge etwa sechs Monate vor dem Diebstahl für 3.999,00 Euro gekauft.
Die WO. AG regulierte den Schaden im Hinblick auf die beiden Cube Reaction Fahrräder bislang mit 4.898,99 Euro, eine weitere Zahlung für die beiden weiteren entwendeten Räder steht allerdings noch aus. Die Versicherung verwies in diesem Zusammenhang zuletzt auf das Bestehen eines weiteren, vorrangig in Anspruch zu nehmenden Versicherungsvertrags in Bezug auf das Cube Stereo bzw. auf die Leasingeigenschaft bezüglich des dritten Cube Reaction Hybrid Fahrrades.
C.
In der Hauptverhandlung wurde das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Hinblick auf die in den übrigen angeklagten Fällen zu erwartende Strafe betreffend den Angeklagten B. bezüglich der Anklagepunkte 8., 12.-15., 17.-19., 22.-26. und 34.-36., betreffend den Angeklagten I. bezüglich der Anklagepunkte 6.-11., 18.-19., 22.-26. und 34.-36. sowie betreffend den Angeklagten C. bezüglich der Anklagepunkte 7.-8., 13., 15.-16., 21. und 36., der Anklageschrift vom 22.05.2024 eingestellt.
Soweit hinsichtlich der angeklagten Taten jeweils tateinheitlich eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung bzw. Hausfriedensbruchs in Betracht kommt, ist die Verfolgung von der Staatsanwaltschaft gemäß § 154a Abs. 1 StPO beschränkt worden.
D. Beweiswürdigung
I. / 1.
Die Feststellungen zur Person des Angeklagten B. beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung am 01.10.2024 sowie den Ausführungen seiner Verteidiger, die sich der Angeklagte zu eigen machte. Die Angaben zu der Partnerschaft mit der Angeklagten E. werden durch deren Einlassung sowie durch die Erkenntnisse aus der Auswertung aus der im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Telekommunikationsüberwachung bestätigt, aus der sich eine Vielzahl von Telefonaten zwischen dem Angeklagten B. und der Angeklagten E. ergibt.
Die Feststellungen zum Fehlen von Vorstrafen beruhen auf dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 26.09.2024 und die Feststellungen zum Vollzugsverhalten des Angeklagten während der Untersuchungshaft auf dem Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt [in A.] vom 23.09.2024.
2.
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten I. beruhen auf den glaubhaften Angaben seiner Verteidiger am 10. Hauptverhandlungstag, deren Richtigkeit der Angeklagte persönlich bestätigt hat, und dem ihn betreffenden, verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 26.09.2024.
Die Erkenntnisse der Kammer von dem Verlauf der Untersuchungshaft beruhen auf dem eingeführten Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt [in A.] vom 25.09.2024.
3.
Die Feststellungen zur Person des Angeklagten C. beruhen in erster Linie auf dem Bericht der [örtlich zuständigen Jugendgerichtshilfe], der Zeugin NH., die in der Hauptverhandlung - basierend auf einem Gespräch mit dem Angeklagten am 04.10.24 - detailreiche Auskünfte zu dessen Lebensweg und -umständen geben konnte. Der Angeklagte bestätigte diese Angaben als zutreffend. Die Feststellungen zum Fehlen von Vorstrafen beruhen auf dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 26.09.2024
4.
Die Feststellungen zur Person der Angeklagten E. beruhen im Wesentlichen auf den Ausführungen ihrer Verteidiger in der Hauptverhandlung vom 18.11.2024, die sich die Angeklagte zu eigen machte, sowie auf dem sie betreffenden, verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 26.09.2024.
II. / 1.
Die Feststellungen zu den jeweiligen Tatbeteiligungen beruhen zunächst auf den geständigen Einlassungen der Angeklagten B., I. und C.. Zur Überzeugung der Kammer steht dabei allerdings aufgrund der Tatdichte, des hohen Organisationsaufwands sowie der an den Tag gelegten Frequenz zudem fest, dass sich die Angeklagten B., I. und C. bei allen Taten (Fälle 1 bis 27) über einen Zeitraum von rund sechs Monaten eine nicht nur vorübergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen wollten. Dabei verfügte lediglich der Angeklagte B. zur Tatzeit über eine Anstellung, bei der er 1.600,00-1.700,00 Euro monatlich verdiente. Die beiden Mitangeklagten I. und C. lebten von Sozialleistungen oder familiärer Unterstützung.
2.
Hinsichtlich der einzelnen Taten liegen den getroffenen Feststellungen zur Sache folgende Beweise und Indizien zugrunde:
a) Fälle 1 - 6 / aa) Fall 1 (Anklagepunkt 4., Fallakte 3):
Die Feststellungen zu der Täterschaft des Angeklagten B. in Fall 1 beruhen zunächst auf dessen geständiger Einlassung. Dieser hat sich nach Vernehmung des Zeugen U. am dritten Hauptverhandlungstag insoweit geständig eingelassen und sich die Erklärung seiner Verteidiger, dass er sich entsprechend dem Anklagevorwurf bei dem Geschädigten über die Onlineverkaufsplattform eBay Kleinanzeigen gemeldet habe, zu Eigen gemacht. Weitere Angaben erfolgten - so auch in Bezug auf alle folgenden Fälle und die jeweiligen Mitangeklagten - nicht. Die Einlassung ist glaubhaft und steht im Einklang mit dem sonstigen Ergebnis der Beweisaufnahme.
So hat der Geschädigte U. damit übereinstimmend und plausibel bekundet, sein Sohn hätte zur Tatzeit zwei hochwertige Fahrräder auf der Verkaufsplattform eBay Kleinanzeigen inseriert gehabt. Es habe sodann kurz vor der Tat ein Nutzer Kontakt zu seinem Sohn aufgenommen und Interesse an einem der inserierten Räder bekundet. Im Chat habe dieser die Anschrift erhalten, in der Folgezeit sei jedoch niemand zum vereinbarten Übergabezeitpunkt erschienen. Wenige Tage später sei es zu dem Diebstahl der fünf Fahrräder gekommen. Die Angaben des Zeugen U. werden dabei durch die in Augenschein genommenen und auszugsweise verlesenen Screenshots von dem Profil des Nutzers „M.“, aktiv seit dem 18.08.2022, sowie einem Teil des Chatverlaufs zu einer Anzeige „Santa Cruz Heckler CC“ auf eBay Kleinanzeigen bestätigt.
Die geständige Einlassung des Angeklagten B. wird zudem bestätigt durch die Angaben von TQ. sowie die ergänzend eingeführten E-Mails des Absenders service@ebay-kleinanzeigen.de vom 27.11.2023 und 18.04.2024, wonach für das Profil von „M.“ die E-Mail-Adresse E-Mail01 sowie die Rufnummer Tel01 als Kontaktdaten hinterlegt seien.
Dass es sich dabei um solche Kontaktdaten handelt, die dem Angeklagten B. zuzuordnen sind, steht zur Überzeugung der Kammer zum einen aufgrund der Übereinstimmung der E-Mail-Adresse mit dem Namen des Angeklagten fest. Zum anderen wurde bei ihm im Rahmen der Festnahme am 12.04.2024 ein Mobiltelefon [der Smartphone-Marke“ ZZ.“] sichergestellt, auf dem insgesamt 25 Benutzerkonten gespeichert waren, welche u.a. mit der Emailadresse E-Mail01 verknüpft sind.
Dass es sich bei der hinterlegten Telefonnummer ebenfalls um diejenige des Angeklagten B. handelt, steht für die Kammer ebenfalls fest. So hat die Zeugin TQ. in der Hauptverhandlung glaubhaft bekundet, dass sie sich noch gut erinnere, dass man den Angeklagten B. am 24.01.2024 aufgrund einer nächtlichen Polizeikontrolle zweifelsfrei habe identifizieren können. Bei der Kontrolle habe er sich mit Ausweis und Lichtbild ausgewiesen und die zu diesem Zeitpunkt bereits erhobenen Standortdaten eines überwachten Handys hätten mit den tatsächlichen Standortdaten des Angeklagten übereingestimmt. Die Aussage ist glaubhaft und sowohl im Rand-, als auch Kerngeschehen detailliert und wird durch den ergänzend eingeführten Identifizierungsvermerk der polizeilichen Zeugin vom 16.02.2024 bestätigt.
Schließlich ließ nach Angaben der Zeugin TQ. aber auch die durchgeführte Telekommunikationsüberwachung keine Zweifel daran, dass der Anschluss mit der oben genannten Telefonnummer vom Angeklagten B. genutzt wurde. Die im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Gespräche sind dabei laut Angaben der Zeugin TQ. von allgemein vereidigten Dolmetschern möglichst zeitnah übersetzt worden, wobei die Zuordnung der Stimmen zu den Angeklagten B., I. und C. nach der Aussage der Zeugin mit zunehmender Dauer der Telekommunikationsüberwachung immer eindeutiger geworden sei, unter anderem da sich die Angeklagten teilweise auch mit ihren Klarnamen angesprochen hätten.
Beispielweise berichtet der Angeklagte B. in einem Gespräch vom 24.01.2024 um 22:24 Uhr dem Angeklagten C., dass er mit weiteren Personen an der Tankstelle kontrolliert worden sei. In einem Telefonat zwischen B. und der Angeklagten E. am 24.01.2024 um 22:43 Uhr erzählt dieser ebenfalls von einer Kontrolle bei Burger King.
Ausweislich der Telefongespräche vom 27.01.2024 um 14:29 Uhr und vom 30.01.2024 ab 19:45 Uhr wurde der überwachte Anschluss auch mit dem Namen „KK.“ angesprochen, was im Ukrainischen die Abkürzung für B. ist.
Dass der Angeklagten B. auf der Verkaufsplattform eBay Kleinanzeigen keine echten Kaufabsichten verfolgte und es ihm lediglich darauf ankam die jeweiligen Anschriften der potentiellen Tatobjekte an Dritte weiterzugeben, damit diese die Räder sodann entwenden konnten, steht insbesondere aufgrund des übereinstimmenden Modus Operandi dieser und der weiteren festgestellten Taten unter Ziffer 2, 3 und 6 fest. Aus der gezielten Kontaktaufnahme, dem Erfragen der Kontaktdaten, dem späteren (in der Regel unentschuldigten) Nichterscheinen sowie der Entwendung der inserierten hochpreisigen Räder einige Tage später, ergibt sich ein Muster in der Vorgehensweise, welches naheliegend kein Zufall sein kann.
Wie die Täter vor Ort ins Innere des Kellers des Geschädigten gelangten, beruht auf den glaubhaften Bekundungen des Zeugen U., welcher insbesondere die Beschädigungen am Fenster detailliert beschrieben hat. Von den Beschädigungen konnte sich die Kammer zudem durch die in Augenschein genommenen Lichtbilder von der Tatörtlichkeit überzeugen. Auf diesen ist der ausgebaute Fensterflügel zum Keller des Einfamilienhauses zu sehen.
Auch hat der Zeuge U. glaubhaft zu dem Umstand bekundet, dass die Räder nochmals gesondert gesichert gewesen seien. Dies konnte er mit der Hochwertigkeit der Räder und der damaligen Semiprofistellung des Sohnes im Bereich Downhill für die Kammer nachvollziehbar begründen. Der Geschädigte U. hat sich darüber hinaus an die Kaufpreise der entwendeten Fahrräder erinnert, was durch auszugsweise Verlesung der entsprechenden Rechnungen verifiziert werden konnte.
Dass bislang keine Regulierung durch die Versicherung stattgefunden hat, hat er ebenfalls glaubhaft bekundet. Seine emotionale Betroffenheit bei der Schilderung der durch die Tat entstandenen finanziellen Belastung wertet die Kammer als Realkennzeichen.
bb) Fall 2 (Anklagepunkt 5., Fallakte 4)
Auch in Bezug auf Fall 2 beruhen die Feststellungen der Kammer auf der geständigen Einlassung des Angeklagten B.. Dieser hat sich auch diesbezüglich in der Hauptverhandlung am 09.10.2024 geständig eingelassen und erklärt, dass er entsprechend der Anklageschrift gehandelt und Kontakt zu der Geschädigten aufgenommen habe.
Das steht im Einklang mit den Bekundungen der Geschädigten JA., wonach diese kurz vor der Tat ein hochwertiges E-Bike auf der Verkaufsplattform eBay Kleinanzeigen inseriert habe. Auf eine gleichzeitig inserierte Stehlampe habe sich sodann ein Nutzer gemeldet, dem sie dann ihre Anschrift mitgeteilt habe. Kurz darauf sei es zu dem Einbruchdiebstahl gekommen, bei dem das inserierte Rad entwendet worden sei. Die Schilderungen der Zeugin sind glaubhaft. Sie hat nachvollziehbare Erinnerungslücken zugegeben, indem sie beispielsweise bekundet hat, sich an den Namen des Interessenten nicht mehr erinnern zu können. Ihre Aussage wird zudem durch die in Augenschein genommenen und auszugsweise verlesenen Screenshots von eBay Kleinanzeigen gestützt. Daraus ergibt sich, dass ein Nutzer mit dem Namen „M.“, der seit dem 18.08.2022 aktiv war, sich am 10.11.2023 auf die Lampe meldet und zusagt diese am nächsten Tag abholen zu wollen und deshalb kurz darauf die Anschrift der Geschädigten JA. erhält. Hinsichtlich der Umstände, die die Kammer davon überzeugt haben, dass es sich bei diesem Profil um dasjenige des Angeklagten B.. handelt, wird auf die Ausführungen unter Ziffer D II. 2. a) Bezug genommen.
Dass sich das Fahrrad unverschlossen in der nicht abgeschlossenen Garage befand, hat die Zeugin JA. in der Hauptverhandlung glaubhaft bekundet. So hat sie ebenfalls eingeräumt, zunächst gegenüber der Polizei angegeben zu haben, ihr Rad sei durch ein besonderes Schloss gesichert gewesen. Sie hat jedoch gegenüber der Kammer mitgeteilt, dass es sich hierbei um wahrheitswidrige Angaben gehandelt habe. Die Klarstellung ist glaubhaft und insbesondere vor dem Hintergrund ihrer bestehenden Fahrradversicherung und der Kopplung der Zahlung an sachgerechte Sicherung des Diebesgutes plausibel. Die Wertangabe zum entwendeten Fahrrad basieren auf der glaubhaften Aussage der Zeugin, die durch die in Auszügen verlesene Rechnung aus dem Jahr 2021 bestätigt wird.
Die Zeugin hat ferner bekundet, dass das Fahrrad durch die Polizei wieder an sie ausgehändigt worden und ihr insoweit kein Schaden entstanden sei. Die Rückgabe des Rades an die Geschädigte steht auch im Einklang mit der Aussage von TQ., welche berichtet hat, dass in der F.-straße in CP. unter anderem zwei Räder aus Diebstählen aus dem EA. Kreis aufgefunden worden seien.
cc) Fall 3 (Anklagepunkt 3., Fallakte 2):
Auch in Bezug auf die Tat in der Nacht auf den 13.11.2023 hat der Angeklagte B. sich nach Vernehmung des Geschädigten DD. am dritten Hauptverhandlungstag geständig im Sinn der Anklage eingelassen. Danach sei er es gewesen, der über eBay Kleinanzeigen Kontakt zu dem Geschädigten aufgenommen habe.
Diese Einlassung fügt sich ebenfalls in das Beweisergebnis im Übrigen. Der Geschädigte DD. hat insofern widerspruchsfrei bekundet, dass ein „M.“ sich auf der Verkaufsplattform eBay Kleinanzeigen zu einem zum Verkauf inserierten Fahrrad gemeldet habe. Dieser habe Interesse bekundet und man habe sich für einen Freitag verabredet. Er habe dann seine Adresse preisgegeben und zur vereinbarten Uhrzeit mit einem Freund draußen gewartet; allerdings sei niemand erschienen.
Diese detaillierten Erinnerungen werden durch die in Augenschein genommenen und auszugsweise verlesenen Screenshots der Verkaufsplattform bestätigt. Übereinstimmend ergibt sich daraus, dass eine Person sich unter dem am 18.08.2022 aktivierten Profil „M.“ bei dem Geschädigten auf das Inserat eines Cube Stereo Hybrid Fahrrads meldete und Letzterer diesem seine Anschrift offenbarte. Hinsichtlich der Profilzuordnung zu dem Angeklagten B. wird wiederum auf die Ausführungen unter Ziffer D II. 2. a) Bezug genommen.
Die Feststellung, dass sich das Fahrrad des Geschädigten DD. in dem unverschlossenen Keller des Mehrfamilienhauses befand, die Außentür des Mehrfamilienhauses jedoch abgeschlossen war, beruht auf den Angaben des Geschädigten in der Hauptverhandlung sowie den Aufbruchsspuren an der Außentür, die anhand der in Augenschein genommenen Lichtbilder von der Tatörtlichkeit bestätigt werden konnten. Auf den Bildern sind am Türblatt und am Rahmen in Höhe der Schließung eine Hebelmarke mit einer Hebelbreite von circa 8 mm zu erkennen.
Der Wert des entwendeten Fahrrads folgt den glaubhaften Angaben des Zeugen DD.. Aus seinen Bekundungen folgt ebenfalls, dass sein Fahrrad wieder aufgefunden worden, jedoch aufgrund der zwischenzeitlichen Regulierung durch die Versicherung in deren Eigentum übergegangen ist. Dies steht im Einklang mit der Aussage von TQ. in der Hauptverhandlung, welche berichtet hat, dass am 18.11.2023 in CP. neben dem hier entwendeten Rad weitere zehn hochwertige Räder aufgefunden worden seien, die aus Diebstählen herrührten.
dd) Fall 4 (Anklagepunkt 1., Hauptakte)
Nach Vernehmung des Geschädigten MN. sowie der polizeilichen Zeugen QZ. und TQ. hat der Angeklagte I. am 10. Hauptverhandlungstag die Täterschaft entsprechend dem Anklagesatz eingeräumt. Weitere Angaben wollte er nicht machen.
Das Geständnis des Angeklagten I. fügt sich dabei zum weiteren Beweisergebnis. Seine Einlassung deckt sich insbesondere mit der glaubhaften Aussage des Geschädigten MN., der bekundet hat, dass ihm in der Tatnacht zwei hochwertige Fahrräder und ein E-Bike aus dem verschlossenen Kellerverschlag entwendet worden seien. Unter dem Sattel eines der Räder habe er einen in einer Schutzhülle befindlichen [Ortungschip] mit Klebeband angebracht, welcher am 18.11.2023 um 03:47 Uhr eine Push Nachricht an sein Smartphone gesendet und als aktuellen Standort die F.-straße N23 in 00000 QW. mitgeteilt habe. Diese Angabe wird durch den in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Screenshot der Push Nachricht bestätigt. Ausweislich der weiteren detaillierten Schilderungen des Zeugen MN. hat dieser den Airtag sodann - nach erfolgloser Suche durch die Polizei - am 21.11.2023 auf dem Randstreifen der Bundesautobahn A00 in Fahrtrichtung PO. ohne Hülle aufgefunden. Die Angaben konnten auch von TQ. bestätigt werden, die ferner bekundet hat, dass der Angeklagte B. in unmittelbarer Nähe zum Fundort des Airtags, nämlich in der F.-straße N02, eine Monteurwohnung unterhalten habe und, dass die Örtlichkeit in QW. als Depot für den Abtransport von Diebesgut gedient habe. Denn in einem Grünstreifen zwischen F.-straße und Autobahn (postalisch der TV.-straße 00000 CP. zuzuordnen) seien am 18.11.2023 durch die Polizei QW. 00 hochwertige Fahrräder und E-Bikes aufgefunden worden, die aus Diebstählen herrührten. Die Aussagen sind im Kern- und Randgeschehen detailliert und ergänzen sich widerspruchslos.
Aus der Verlesung der Funkzellenauswertung zur tatrelevanten Zeit, welche aufgrund der Push Nachricht auf ein sehr enges Zeitfenster beschränkt werden konnte, ergibt sich sodann, dass die Telefonnummer „Tel02“ mit der IMEI „N25“ sowohl in der Tatort- als auch in der Fundortfunkzelle im relevanten Zeitpunkt eingeloggt war. TQ. hat der Kammer hierzu überzeugend anhand der entsprechenden Gerichtsbeschlüsse zur Funkzellenauswertung erläutern können, dass das Zeitfenster der Funkzellen in diesem Fall für den Standort F.-straße N23 habe stark eingegrenzt werden können und nur den Zeitpunkt der Push Nachricht +/- 15 Minuten betragen sowie sich nur auf ein sehr kleines Gebiet bezogen habe. Für die Tatörtlichkeit in der Gebrüder-Ackermann-Straße habe sie die Abfrage der Funkzellen für diese Örtlichkeit auf den Zeitraum 16.11.2023 10:00:00 Uhr bis 18.11.2023 03:15:00 Uhr festgelegt. Die durch die Netzbetreiber übermittelten Datensätzen für die beiden Örtlichkeiten habe sie übereinandergelegt und es habe genau einen Kreuztreffer mit der Nummer des Angeklagten I. gegeben. Der Kreuztreffer wird von der in der Hauptverhandlung auszugsweise verlesenen Funkzellenauswertung bestätigt, aus der sich eindeutig ergibt, dass sich die Nummer „Tel02“ mit der IMEI N25 um 18.11.2023 03:15:00 Uhr in der F.-straße N23 und zuvor um 01:03 Uhr bis 02:33 Uhr mehrfach an der Tatörtlichkeit in PV. einloggte.
TQ. hat ferner glaubhaft geschildert, dass diese Rufnummer im Rahmen von Ermittlungen in polizeilichen Auskunftssystemen dem Angeklagten I. habe zugeordnet werden können. Sie hat ausgeführt, dass seine Identifizierung aus der Telekommunikationsauswertung sowie den Erkenntnissen aus einer am 24.01.2024 um 04:00 Uhr durchgeführten Polizeikontrolle beruhe, durch welche der Angeklagte I. eindeutig als Anschlussnutzer des später auch überwachten Anschlusses habe identifiziert werden können. Die Aussage der polizeilichen Zeugin war strukturiert, auf Nachfragen reagierte sie ruhig und erläuterte die angewandten Verfahrensweisen nachvollziehbar. Ihre Angaben decken sich mit der verlesenen Funkzellenauswertung sowie dem im Selbstleseverfahren eingeführten Identifizierungsvermerk betreffend den Angeklagten I..
Die Gegebenheiten vor Ort, die Sicherheitsvorkehrungen und die Beschaffenheit der drei entwendeten Räder hat ferner der Zeuge MN. glaubhaft geschildert. Dieser konnte auf Nachfragen sehr detailliert das Schadensbild beschreiben. So hat er die Kellertüren des Gemeinschaftskellers und ihre Bauweise äußerst genau erläutert und geschildert, wie sich die Täter Zutritt verschafft haben müssen. Die Schilderungen stehen im Einklang mit den in Augenschein genommenen Lichtbildern der Tatörtlichkeit. Die dort ersichtlichen Beschädigungen der Türzarge und die verzogene Metalltüre belegen das gewaltsame Eindringen in den Kellerverschlag durch Aufhebeln der Türe. Dass alle Räder bis auf das E-Bike zusätzlich durch Schlösser gesichert waren, steht ebenfalls aufgrund der Bekundungen des Zeugen MN. fest, welcher diesbezüglich glaubhaft geschildert hat, dass beide Räder an speziellen Haltevorrichtungen in seinem Keller gesondert gesichert gewesen seien. Insbesondere die von ihm vorgenommene Differenzierung zwischen den einzelnen Sicherungen der Räder spricht für die Glaubhaftigkeit der Aussage.
Zu Wert und Alter der entwendeten Fahrräder und der Versicherungsleistung hat der Geschädigte MN. im Rahmen der Hauptverhandlung ebenfalls detaillierte Angaben gemacht, die durch die auszugsweise Verlesung der Rechnungen der Firma JP. GmbH vom 17.03.2020, der Firma YS. vom 07.12.2025 sowie die Rechnung der Firma Canyon vom 07.11.2023 bestätigt werden. Feststellungen zu der konkreten Höhe der vom Geschädigten verbauten Anbauteile kann die Kammer nicht sicher treffen, da der Zeuge insoweit nur pauschale und grobe Größenordnungen geäußert hat, die nicht weiter nachvollzogen werden konnten.
ee) Fall 5 (Anklagepunkt 2., Fallakte 1)
Die Feststellungen zur Täterschaft in Fall 5 beruhen in erster Linie auf der am 10. Hauptverhandlungstag erfolgten geständigen Einlassung des Angeklagten I., welche durch das Beweisergebnis im Übrigen bestätig wird.
Insbesondere die eingeführte Funkzellenauswertung belegt, wie bereits in Fall 4 unter Ziffer D. II. 2. b) dd) erörtert, dass die dem Angeklagten I. zugeordnete ukrainische Rufnummer „Tel02“ zur Tatzeit in unmittelbarer Nähe zum Tatort in PV. eingeloggt war.
Ferner wird die Täterschaft des Angeklagten I. dadurch bestätigt, dass nach glaubhafter Aussage des Zeugen UW. auch dessen Fahrrad durch einen Ortungschip gesichert gewesen sei und der Airtag als letzten Standort S. in der Ukraine angezeigt habe und bis heute noch anzeige. Dabei handelt es sich um den Geburtsort des Angeklagten I., zu dem der Angeklagte bis heute enge familiäre Verbindungen unterhält.
Dass das Fahrrad mit dem am Fahrrad verbauten Gelenkschloss gesichert war, konnte die Kammer nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, da der Zeuge insoweit unsicher war.
Alter und Preis des entwendeten Rades sowie der Wert des Schlosses und der Lampe waren den Zeugen UW. hingegen gut erinnerlich und konnten durch die in der Hauptverhandlung hierzu auszugsweise verlesenen Rechnungen bestätigt werden.
ff) Fall 6 (Anklagepunkt 6., Fallakte 5)
Die Feststellungen zu der Tat in Fall 6 beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten B., welcher diesbezüglich am dritten Hauptverhandlungstag durch eine zu Eigen gemachte Erklärung seiner Verteidiger einräumt hat, dass er im Sinne der Anklage auf eBay Kleinanzeigen gechattet habe.
Bestätigt wurde diese Einlassung zunächst durch den Zeugen BM., welcher bekundet hat, vor der Tat zwei hochpreisige Mountainbikes für je 5.900,00 Euro bei eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten zu haben. Auf eine Anfrage bezüglich des Rades der Marke Scott Spark habe er dann seine Anschrift herausgegeben und sich mit dem Interessenten - er meine dieser habe sich FI. genannt - verabredet. Letzterer sei jedoch nicht erschienen und habe nicht mehr auf Nachfrage seinerseits reagiert. Etwa zwei Nächte später sei es zu einem Einbruchsversuch gekommen. Die Aussage ist glaubhaft. Aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs ist auch plausibel, dass sich der Zeuge nicht mehr an den tatsächlichen Nutzernamen „M.“ und auch - auf Nachfrage - bei der genauen zeitlichen Einordnung des Diebstahls schwertat. Die Angaben werden ergänzt und vervollständigt durch das in Augenschein genommene und auszugsweise verlesene Inserat von eBay Kleinanzeigen sowie dem dazugehörigen Chatverlauf mit dem Nutzer „M.“, welcher über E-Mails des Zeugen BM. noch teilweise rekonstruiert werden konnte. Dass es sich bei dem Nutzer „M.“, welcher über eBay Kleinanzeigen Kontakt zum Geschädigten aufgenommen hat, wiederum um den Angeklagten B. handelte, steht aufgrund der Ausführungen unter Ziffer D. II. 2. a) aa) fest.
Der Zeuge BM. hat zudem bekundet, dass sein Schlafzimmer aufgrund der Hanglage des Grundstücks im Nachbarhaus auf Höhe des Kellers liege, wo die Räder aufbewahrt würden. Er hat anschaulich berichtet, wie seine Frau ihn nächtlich wegen auffallender Geräusche geweckt habe und sie am nächsten Morgen die Beschädigungen an der Sicherheitstür festgestellt hätten. Seine Angaben zu dem Schaden finden Bestätigung in den in Augenschein genommenen Lichtbildern der Holztür, auf den man zweifelsfrei diverse Hebelspuren erkennt.
Der festgestellte Wert der Räder beruht ebenfalls auf den Angaben des Zeugen BM. sowie in Bezug auf das Mountainbike Scott Spark 900 zusätzlich auf den aus dem eingeführten Inserat von eBay Kleinanzeigen gewonnenen Erkenntnissen.
b) Fälle 7-27 / aa) Schließlich steht nach Durchführung der Beweisaufnahme aufgrund einer Gesamtschau der Umstände zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Angeklagten B., I. und C. sich vermutlich bereits vor, spätestens aber ab Ende Januar 2024 entsprechend der Feststellungen mit weiteren zum Teil unbekannt gebliebenen Personen zu einer Bande mit dem Willen zusammengeschlossen haben, gemeinsam in der Folgezeit wiederholt und fortgesetzt - bei passender Gelegenheit, dies dann gegebenenfalls auch in wechselnder Zusammensetzung und unter Mitwirkung weiterer Beteiligter - für eine gewisse Dauer eine unbestimmte Anzahl von (im Einzelnen noch ungewissen) gleichgelagerten Diebstählen von hochwertigen Fahrrädern und Pedelecs zu begehen, um die Beute anschließend in die Ukraine zu verkaufen und sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen bzw. hiermit ihren Lebensunterhalt jedenfalls mitzufinanzieren. Ebenso ist die Kammer davon überzeugt, dass die Begehung der gegenständlichen Taten der Fälle 7 - 27 gerade Ausfluss dieser Bandenabrede war. Zwar haben sich die Angeklagten hierzu nicht eingelassen; zudem wurde das Vorliegen einer Bande seitens der Verteidiger in ihren Schlussvorträgen jeweils in Abrede gestellt. Vorstehendes ergibt sich nach Überzeugung der Kammer jedoch maßgeblich aus den nachfolgenden Erwägungen:
Für den Umstand, dass es den Angeklagten B., I. und C. darum ging, durch Diebstahlstaten ihren Lebensunterhalt jedenfalls mitzufinanzieren und sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, sprechen bereits maßgeblich die festgestellte hohe Anzahl an Taten unter Benutzung eines systematischen und nahezu gleichbleibenden Modus Operandi (wie er nachfolgend noch näher darzulegen sein wird) sowie die Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung, aus der polizeilichen Observation und aus den Durchsuchungen der Wohnungen und Fahrzeuge, insbesondere den dabei sichergestellten Mobiltelefonen, welche später durch die Polizei ausgewertet wurden.
Dabei ist festzuhalten, dass sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Handeln der Angeklagten B., I. und C. und der weiteren Tatbeteiligten durch ein vergleichsweise professionelles und planvolles Vorgehen auszeichnete. Dieses zeigt sich unter anderem darin, dass die Tätergruppierung in wechselnder Besetzung in der Regel dergestalt vorging, dass potentielle Tatörtlichkeiten und Tatobjekte vor Ort ausgespäht oder über das Internet ausfindig gemacht und untereinander ausgetauscht wurden. Sodann begaben sich die jeweils Tatbeteiligten in wechselnder Besetzung und ausreichender „Mannstärke“ und Lieferwagen zum Beladen und Abtransport der Tatbeute zur Nachtzeit zu den Tatorten, überwanden mit Hilfe des von ihnen mitgeführten passenden Einbruchswerkzeugs etwaig vorhandene Sicherungsvorkehrungen an Haustüren, Kellern oder Garagen und/oder Rädern mit Gewalt, demontierten das Diebesgut teilwiese vor Ort oder erst später in mobilen Depots und organisierten den Verkauf und Abtransport in die Ukraine. Den Taten ab Fall 7 lag mithin eine - jedenfalls geplant - gleichbleibende, professionelle und arbeitsteilige Vorgehensweise zugrunde, die von den drei Angeklagten und den übrigen Bandenmitgliedern über einen Zeitraum von mehreren Monaten immer wieder angewandt wurde.
Bei dem Ausspähen der geeigneten Diebstahlsobjekte konnten unterschiedliche Vorgehensweise festgestellt werden. Die Angeklagten agierten insofern zum Teil über eBay Kleinanzeigen, schrieben Verkäufer von hochwertigen Pedelecs oder Fahrrädern an und täuschten ein vermeintliches Kaufinteresse vor, um so an die Kontaktdaten der jeweiligen Inserenten zu gelangen. Dies steht aufgrund der zahlreichen eingeführten Screenshots etwaiger Chatverläufe von eBay Kleinanzeigen mit späteren Geschädigten fest, die jeweils kurz vor den Entwendungen ihrer Räder von Profilen mit den Nutzernamen „CM.“ oder „M.“ angeschrieben wurden und auf die Übermittlung einer Anschrift keinen weiteren Kontakt mehr zu dem Interessenten herstellen konnten. Zudem belegen aber auch die am 11. Hauptverhandlungstag in Augenschein genommenen und auszugsweise verlesenen Chatnachrichten aus dem Bericht zur Handyauswertung des [Smartphones der Marke „ZZ.“] des Angeklagten C. vom 09.07.2024, dass dieser sich bereits ab Sommer 2023 gezielt auf dem Portal eBay Kleinanzeigen auf hochwertige Räder gemeldet und so die jeweiligen Kontaktdaten der Verkäufer erfragt hat. Ausweislich eines Screenshots beispielsweise kontaktierte er im Juli 2023 einen KI. bezüglich eines Inserats eines Cube Stereo Hybrid und erfragte dessen Anschrift.
Zusätzlich folgt aus den eingeführten Auswerteberichten zu den im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen jeweils sichergestellten Mobiltelefonen, dass die drei Angeklagten, welche sich nach eigenen Angaben zum Teil bereits aus der Ukraine kannten, auch in regem Kontakt untereinanderstanden. Zwar kann allein aus dieser persönlichen Beziehung der genannten Personen noch keine Bandenabrede geschlussfolgert werden. Für eine Bandenabrede des dargestellten Inhalts spricht jedoch, dass insbesondere der Angeklagte B. sich mit beiden Mitangeklagten I. und C. wechselseitig eine Vielzahl an Bildern und Anzeigen von hochwertigen Rädern zugesandt hat.
Aus dem Auswertbericht des Handys des Angeklagten C. [der Marke „YZ.“], welches bei der Durchsuchung an dessen damaliger Meldeanschrift neben seinem Bett sichergestellt wurde, ergibt sich ein Chatverlauf mit B. über den Nachrichtendienst „Telegram“, ausweislich dem die beiden bereits ab Juli 2023 zahlreiche Links zu Inseraten mit hochwertigen Pedelecs und Mountainbikes ausgetauscht haben. Dies legt den Schluss nahe, dass sie bereits zu diesem frühen Zeitpunkt gemeinsam agierten, bzw. Diebstahlstaten planten, was zur Überzeugung der Kammer aber erst ab Beginn der Telefonüberwachungsmaßnahmen zweifelsfrei festgestellt werden konnte.
Die enge Zusammenarbeit auch mit dem Angeklagten I. folgt unter anderem aus dem Auswertebericht des Mobiltelefons des Angeklagten B., einem [Smartphon der Marke „ZZ.“] (IMEI N26) mit dazugehöriger SIM Karte, das bei ihm sichergestellt wurde. Die dem I. zugeordnete ukrainische Rufnummer Tel02 hat dabei auch der Angeklagte B. unter dessen Namen gespeichert. Via Nachrichtendienst WhatsApp führten sie laut Auswertbericht zum entsprechenden Handy einen umfangreichen Chat, in welchem u.a. eine Vielzahl an Internetlinks zu Inseraten der Verkaufsplattform eBay Kleinanzeigen ausgetauscht wurde, die sich hauptsächlich auf Angebote hochwertiger E-Bikes bezogen. Ein weiterer Austausch zu den jeweiligen Fahrrädern, bzw. deren Standorten, erfolgte im Chat zwar oftmals nicht. Stattdessen werden daraufhin aber wiederkehrend Sprachnachrichten oder Anrufe getätigt, die sich aufgrund ihres engen zeitlichen Zusammenhangs mit der Übersendung der Links naheliegend inhaltlich auf das vermeintliche Diebesgut bezogen haben.
Ferner geht auch aus den überwachten Telefongesprächen hervor, dass sich die Angeklagten im Zusammenhang mit den Tatbegehungen häufig im Vorfeld be- und abgesprochen, gegenseitig beraten, zur gemeinsamen Durchführung verabredet, nächtliche Unterstützung angefordert oder sich zumindest gegenseitig über erlangtes Wissen informiert haben.
Ausweislich der Bekundungen der Zeugin TQ. sowie ergänzend aufgrund des Identifizierungsvermerks vom 22.02.2024 konnte dabei auch der Angeklagte C. eindeutig durch die Ermittlungsbeamten als Nutzer der Rufnummer „Tel03“ identifiziert werden. Aus der Telefonüberwachung des Angeklagten B., dem polizeilichen Auskunftssystem und insbesondere der Aufklärung vom 20.02.2024 folge eindeutig die Nutzung dieser Rufnummer allein durch den Angeklagten C.. Bei der Nummer handelt es sich ausweislich der im Selbstleseverfahren eingeführten Telekommunikationsvermerke um einen Partneranschluss zum überwachten Anschluss des Angeklagten B.. Aus dem Identifizierungsvermerk folgt, dass der Anschlussinhaber dieser Mobilfunknummer, der Angeklagte C., mit den o.a. Personaldaten ist. Anlass an diesem Ermittlungsergebnis zu zweifeln, besteht nicht.
Aus der Telekommunikationsüberwachung konnten als weitere Indizien unter anderem folgende, für den Zusammenschluss zu einer Bande sprechende, Inhalte festgestellt werden:
Die Angeklagten B. und C. treffen in zahlreichen Telefonaten wiederholt Absprachen zu neuen Tatörtlichkeiten, zur Begehung anstehender Taten und zum Zerlegen/Verpacken des Diebesguts im Nachgang der Taten. Zwar hat sich der Angeklagte C., sofern er Ausführungen zu seinen Tatbeiträgen gemacht hat - außer in einem Fall - lediglich dahingehend eingelassen, nur „Schmiere gestanden“ zu haben. Diese Einlassung wertet die Kammer jedoch - zumindest in dieser Allgemeinheit - als unwahre Schutzbehauptung. Dabei stützt sich die Überzeugung der Kammer zum einen auf die Erkenntnisse aus der im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Auswertung der beiden Mobiltelefone des Angeklagten C: sowie auf einzelne Gespräche der überwachten Telekommunikation.
Es ist festzustellen, dass die Angeklagten C. und B. am 23.01.2024 um 15:41 Uhr - im Nachgang zur Tat in Fall 7 - miteinander telefonierten und der Angeklagte C. sich bei dem Mitangeklagten sinngemäß darüber beschwert, dass er das Rad auf einem Parkplatz auseinandernehmen und übergeben soll. Der Angeklagte C. will zudem wissen, wo „sie“ seien, er befände sich in Z.. Der Angeklagte B. sagt zu, gleich ebenfalls dort einzutreffen. Im Nachgang loggt sich der Angeklagte B. ausweislich des eingeführten Ermittlungsberichtes vom 04.03.2024 der TQ. in einer Funkzelle in Z. ein. Aus dem Telefonat folgt, dass der Angeklagte C. das Diebesgut aus Fall 7 an einem von der Polizei ermittelten Depotstandort, wie die Zeugin TQ. glaubhaft berichtet hat, auseinanderbauen sollte und darüber unglücklich war.
Am 26.01.2024 um 23:10.08 Uhr telefonierte der Angeklagte B. mit der Angeklagten E.. Auf ihre Frage, was er mache, antwortet er, dass sie das wisse und nennt es „unsere Arbeit“. Sie fragt daraufhin, ob sie zu dritt seien, woraufhin er antwortet, dass er mit „QR.“ unterwegs sei und sie die Busse hin und her führen. Auf Nachfrage ob „C.“ - womit offensichtlich der Angeklagte C. gemeint ist - dabei sei, bejaht B. dies und sagt ihr, dass dieser in Z. sei.
In Zusammenschau mit den weiteren Beweismitteln steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass mit „unsere Arbeit“ in dem Fall das Zerlegen und Um- bzw. Abverpacken der inkriminierten Fahrräder gemeint ist. Aus diesem Gespräch folgt zudem für die Fälle 8 bis 10, die sich in der Nacht vom 26. auf den 27.01.2024 ereigneten, die bandenmäßige Organisation, da deutlich wird, dass zwischen den Tatbeiträgen Entwenden, Verpacken und Deportierung zu differenzieren ist und die jeweiligen Aufgaben von unterschiedlichen Personen übernommen werden. Ferner folgt aus dem Telefonat die größere Bandenstruktur über weitere der Kammer nicht namentlich bekannte Mitglieder. Ferner steht die Nennung des Standortes Z. für den Angeklagten C. im Einklang mit dem von der Zeugin TQ. ausgewiesenen ermittelten Treffpunkt der Bande in Z., der ausweislich ihrer überzeugenden Darstellung als zentraler Treffpunkt und auch Tauschplatz für Logistikfahrzeuge diente.
In dem Telefongespräch vom 27.01.2024 um 16:27 Uhr berichtet der Angeklagte B. dem Angeklagten C. ferner, dass er zwei Kinder beobachte, von denen eins auf so einem Fahrrad sitze, wie sie beide eins „mitgenommen“ hätten, allerdings in einer anderen Farbe. B. berichtet weiter, dass in einem Fahrradpark unten ein Santa Cruz (hochwertige Fahrradmarke) stehe. C. fordert den Angeklagten B. daraufhin auf, dass dieser die Räder „mitnehmen“ solle. Hierauf entgegnet der Angeklagte B., dass es nicht schlecht wäre, wenn man wüsste, wo „sie“ wohnen. Offensichtlich geht es hier um einen bereits erfolgten gemeinsamen Fahrraddiebstahl in der Vergangenheit sowie um die Beratung, wie man weiteres, geeignetes Diebesgut akquirieren könnte.
Am 03.02.2024 um 22:12 Uhr führten die Angeklagten B. und C. ein Gespräch in dem Letzterer sinngemäß äußert, dass „sie“ fahren und in DT. alles übergeben. Er fragt weiter, ob man alles im [Auto] lassen könne, woraufhin der Angeklagte B. erwidert „Warum? Nein, ich habe Dir gesagt SS. holt das ab. (…) Du nimmst Bus, tankst ihn, packst Du da rein zwei Fahrräder, habe euch auch extra Platz gelassen, ein Meter habe ich euch gelassen.“ In diesem Gespräch geht es offensichtlich um die Aufbewahrung entwendeter Räder in einem Transporter, in den der Angeklagte C. zwei weitere geklaute Räder verladen soll.
In der Skribierung eines Telefonats vom 20.02.2024 gegen 00:43 Uhr fragt der Angeklagte C. den Angeklagten B., ob sie nach EZ. fahren wollen, da es dort noch eine Adresse gäbe. Hierauf erwidert der Angeklagte B., warum sie („ihr“) das gestern nicht abgeholt hätten und der Angeklagte C. antwortet, dass sie keinen Platz gehabt hätten. B. entgegnet daraufhin: „So macht man das nicht. Ihr nehmt das, legt es irgendwo ab und holt das dann, was ihr dort gesehen habt. Ein zweites Mal lässt man sich nicht blicken.“ Auf die Entgegnung, dass es aber nicht bei der gleichen Adresse gewesen sei, antwortet der Angeklagte B.: „Das spielt keine Rolle, so macht man das nicht.“ Hieraus lässt sich ableiten, dass der Angeklagte B. von den Diebstahlsaktivitäten des C. am Vortag Kenntnis hatte und auch deutliche Anweisungen zum Agieren an Tatörtlichkeiten gibt. Das Transportfahrzeug war dabei am Vortag offensichtlich bereits mit so vielen Rädern beladen, dass kein weiteres Fahrrad - welches der C. offensichtlich aber für geeignet gehalten hat - mehr mittransportiert werden konnte. Der Angeklagte C. möchte das zurückgelassene Rad deshalb offensichtlich am nächsten Tag stehlen und den Angeklagten B. hierzu mitnehmen. Letztlich stimmt der Angeklagte C. dann aber zu, bzw. teilt mit, dass sie entgegen der ursprünglichen Planung dann dort nicht mehr hinfahren werden.
Aus den beiden zuletzt genannten Telefonaten folgt deutlich, dass der Angeklagte B. im organisatorischen Gesamtgefüge zentral eingebunden ist und über notwendiges Wissen verfügt sowie des Öfteren - zumindest gegenüber den beiden Mitangeklagten I. und C.- die Koordination der Taten übernimmt. Der Angeklagte C. leistet den Anweisungen des Angeklagten B. folge, dennoch geht auch aus den Gesprächen deutlich hervor, dass er nicht nur am Rande der Taten „Schmiere“ steht, sondern zentral beim Ausfindigmachen und Auswählen von Diebesgut sowie der Demontage des Diebesgutes eingesetzt wird. Aus der Telekommunikationsüberwachung ergibt sich ferner, dass der C. mitunter selbst die Initiative ergriffen und potentielle Tatobjekte ausgespäht, zumindest aber erlangte Informationen an den Angeklagten B. weitergegeben oder sogar selbst die Tatbegehung angeregt hat.
Die Einbindung des Angeklagten C. auch in das Absatzgeschäft in die Ukraine folgt aus dem Auswertebericht seines Handys [der Marke „YZ.“] aus dem sich ergibt, dass auf dem Smartphone Bilder gefunden wurden, die hochwertige Rennräder, Pedelecs und Mountainbikes sowie mehrere Tachos und Fahrradreifen mit Akkus zeigen, die offensichtlich zum Ablichten ordentlich zusammengelegt wurden.
Auch auf dem weiteren Mobiltelefon des Angeklagten C., einem [Smartphone der Marke „ZZ.“], befinden sich unterschiedliche Chats, in denen hochwertige Mountainbikes, Pedelecs und Fahrradteile (Akkus) von ihm zum Verkauf angeboten werden. Exemplarisch werden in dem Auswertbericht vom 30.08.2024 zwei Chatverläufe aufgeführt. Zum einen gibt es einen Chat über „Viber“ mit einer „OP.“ (ukrainische Rufnummer), welche anfragt, ob die Anzeige noch aktuell sei. Der Angeklagte C. antwortet darauf: „Welche“. Sie antwortet: „Fahrrad und möchte wissen in welchem Zustand es sich befindet und ob es per Post verschickt werden könnte.“ In einem anderen Chat über „Viber“, fragt er eine Person mit ukrainischer Rufnummer, ob diese Interesse an Fahrrädern habe. Es wird ein Foto gesendet mit Daten zu Laufleistung und Preis. Im nächsten Chat, wird angefragt ob das Fahrrad noch nicht verkauft worden sei. Der Angeklagte C. fragt, für welches Interesse bestehe und schickt ein Foto. Er gibt an, dass das Fahrrad in einem guten Zustand sei und in der Ukraine nicht gefahren wurde, dass Fahrrad würde aus Deutschland mitgebracht. Wenn Interesse bestehe könne es in S. angeguckt werden. Es solle per Post verschickt werden. In einem weiteren Chat verschickt er Fotos und möchte für zwei Pedelecs 3.500,00 Euro haben. Weiterhin bietet der Angeklagte C. eine Vielzahl von Bosch Akkus für E-Bikes an. Dort gibt er an, dass sie sich jetzt noch in Deutschland befänden, sie aber Donnerstag in der Ukraine sein werden. Bei Bedarf könnten sie in S. mitgenommen werden. Der Käufer ist mit „JQ.“ und der ukrainischen Rufnummer Tel04 hinterlegt. Die Bilder werden per WhatsApp versandt. Ebenfalls werden an einen Käufer namens „UX.“ (Tel05) per WhatsApp Bilder versandt. Man spricht über die Anzahl und den Preis der Akkus. Ferner befinden sich auf dem Smartphone 37 Bilder, welche hochwertige Pedelecs und Mountainbikes zeigen, die komplett, so wie im Detail abgelichtet wurden. Auch befinden sich Verkaufsanzeigen von hochwertigen Mountainbikes und Pedelecs, Fotos von auseinandergebauten E-Bikes und Screenshots von Chatverläufen bei eBay Kleinanzeigen auf dem Handy.
Dass die Bande die Räder oder Einzelteile davon stets in die Ukraine verkauft haben, folgt neben den Erkenntnissen aus der Auswertung des Mobiltelefons des Angeklagten C. zumindest in Bezug auf Fall 15 auch aus der Angabe des Angeklagten B., der am fünften Hauptverhandlungstag auf Nachfrage einräumte, dass die in dem Fall entwendeten Räder in die Ukraine verschickt worden sein. Es drängt sich auf, dass insbesondere der Geburtstort S. dabei eine zentrale Rolle im Absatz spielt. Dies folgt zum einen aus dem im vorherigen Absatz erwähnten Chatverlauf und steht auch im Einklang mit der Tatsache, dass der [Ortungschip] am entwendeten Fahrrad in Fall 5 nach den glaubhaften Angaben des Geschädigten UW. bis heute als Standort S. ausweist.
Aus der Telekommunikationsüberwachung des Angeklagten B. folgt, dass auch dieser die Räder - jedenfalls teilweise - selbst verkauft hat. So berichtet er gegenüber einem dem Gericht unbekannten Partneranschluss, dass er schon drei Räder verkauft habe und nur das vierte nicht, da es zu neu sei.
Schließlich fügt sich zu dem Beweisergebnis, dass die Ware von den Angeklagten gemäß einer gemeinsamen Absprache abgesetzt wurde. Denn ausweislich der eingeführten Abverkaufs-/Preisliste, die ausweislich eines eingeführten Auswertberichtes vom [„ZZ.“-Smartphone] des Angeklagten B. an den Angeklagten I. am 15.02.2024 um 12:24 Uhr versendet wurde, hat man sich scheinbar gemeinsam auf Verkaufspreise verständigt. Auf dieser Liste sind nämlich tabellenartig Marken bzw. Modellnamen von Rädern gelistet und dahinter Preise aufgeführt.
Die Bandenzugehörigkeit des Angeklagten I. wird maßgeblich von den Erkenntnissen der Telekommunikationsüberwachung des Angeklagten B. getragen. Nach dem Auswertebericht des von dem Angeklagten B. mitgeführten Mobiltelefon [der Marke „ZZ.“] unterhält dieser mit dem Angeklagten I. via WhatsApp den umfangreichsten Chat mit insgesamt 8456 Nachrichten, in welchen u.a. eine Vielzahl an Internet-Links zu Inseraten der Verkaufsplattform Ebay-Kleinanzeigen ausgetauscht worden seien, in denen hauptsächlich hochwertige Ebikes angeboten würden. Dies korrespondiert mit den Erkenntnissen aus den exemplarisch in Augenschein genommenen Lichtbilder der Verkaufsanzeigen.
Zusätzlich wird die Bandenzugehörigkeit des Angeklagten I. von der Funkzellenauswertung gestützt. So belegen die Standortdaten für die beiden Angeklagten I. und B. in einigen der verurteilten Fälle eine gemeinsame Tatbegehung, da die Mobiltelefone der Angeklagten in diesen Fällen auch in einem gemeinsamen Zeitfenster in der Nähe der jeweiligen Tatörtlichkeit eingeloggt waren.
Die Kammer ist dabei davon überzeugt, dass aufgrund der komplexen Organisationsstruktur jeweils mindestens zwei, zumeist aber drei oder mehr Personen, an der jeweiligen Tatausführung beteiligt waren. Dies folgt teilweise bereits aus den Einlassungen der Angeklagten, sofern sie ihre jeweiligen Beteiligungen an ein und demselben Fall gestanden haben, den Screenshots der Videoüberwachung in Fall 14 und 15 sowie den Erkenntnissen aus der Telekommunikationsüberwachung.
So waren in den Fällen 13-20, 23 und 27 bereits nach eigenen Angaben die Angeklagten B. und I. gemeinsam an den jeweiligen Tatorten. In den Fällen 7, 11 und 12 kann die Kammer jedenfalls ein gemeinsames Handeln im Nachtatgeschehen der Angeklagten C. und B. und in den Fällen 21 und 22 mit weiteren Bandenmitgliedern feststellen, indem dieser das Umfeld absicherte, während von anderen Bandenmitgliedern gestohlene Räder im Nachgang der Taten zwecks Weiterverkauf zerlegt wurden. In Fall 24 waren die Angeklagten B. und C. nach ihren jeweiligen Einlassungen ebenfalls beide am Tatort. Teilweise wurde auch in einer Tatnacht eine so hohe Anzahl an Rädern gestohlen, dass es schlichtweg kaum möglich erscheint, dass diese von einer einzelnen Person in kurzer Zeit allein in einen Transporter verbracht und vom Tatort abtransportiert wurden.
Die Annahme des bandenmäßigen Agierens steht auch im Einklang mit den Erkenntnissen aus einer Polizeikontrolle der Angeklagten B. und I. in der Nacht vom 24.01.2024 gegen 04:00 Uhr. Ausweislich des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Ermittlungsberichtes der TQ. sowie den in Augenschein genommenen Lichtbildern wurde in dem von den Angeklagten geführten Fahrzeug, einem [Transporter der Automarke „XY.“] mit dem polnischen Kennzeichen „0000000“, u.a. ein Bolzenschneider und eine Brechstange aufgefunden. Dabei handelt es sich um typische Ein- und Aufbruchswerkzeuge. Ebenfalls wurden im Rahmen der Durchsuchungen der von den Angeklagten genutzten Fahrzeuge von der Polizei diverse Werkzeuge, Fahrradteile und Verpackungsmaterial aufgefunden, was die polizeilichen Zeugen detailliert geschildert haben und sich aus den in Augenschein genommenen Lichtbildern ergibt. Ausweislich dieser Lichtbilder befand sich im Kofferraum des [Fahrzeugs] des Angeklagten B. beispielsweise Werkzeug, auf der Ladefläche des [Fahrzeugs] des Angeklagten I. Werkzeug und Verpackungsmaterial, Brecheisen und Trennschleifer und im [Transporter der Automarke „XY.“] des Angeklagten I. neben Werkzeug auch eine Vielzahl an Fahrradteilen. Schließlich wird die getroffene Übereinkunft Ein- und Aufbruchswerkzeuge zu verwenden auch dadurch gestützt, dass ausweislich des Auswertberichtes zum [Smartphone des Angeklagten B. der Marke „XX.“], der Angeklagte I. an den Angeklagten B. am 10.03.2025 um 10:25 Uhr ein Foto eines Einbruchswerkszeugs mit der Preisangabe „25 Euro“ gesendet hat.
Dass sich die Bandenabrede auf weitere der Kammer unbekannte Bandenmitglieder erstreckt, lässt sich ebenfalls aus der Telekommunikationsüberwachung schließen. Aus einem Gespräch am 24.01.2024 um 01:02 Uhr zwischen dem Angeklagten B. und einem der Kammer unbekannten Gesprächsteilnehmer folgt beispielsweise, dass der Angeklagte wissen will, ob „sie“ da seien, wo die Fahrräder Santa Cruz (andere Marke nicht zu verstehen), abgeholt werden sollen. Der Partneranschluss bejaht dies. Im Laufe des Gesprächs wird deutlich, dass sie über einen Keller sprechen. Der Angeklagte B. und der Partneranschluss sprechen darüber, welche Fahrräder sie schon haben. B. erzählt dabei, dass er vier entwendet und drei schon verkauft habe. Das vierte habe er nicht verkaufen können, weil es nagelneu gewesen sei. Der Angeklagte erzählt ferner, dass gestern „welche“ erwischt worden seien.
Auch in einem Gespräch am 03.02.2024 um 20:08 Uhr zwischen dem Angeklagten B. und einem unbekannten Partneranschluss, sagt letzterer, dass sie so klauen müssten, dass keiner merke, dass sie da gewesen seien.
Am 05.02.2024 um 13:01 Uhr fragt ein nicht identifizierter Anrufer den Angeklagten B., ob dieser Arbeit für ihn habe. Der Angeklagte B. entgegnet, dass sie zu dritt seien und der Bruder des Chefs auch „hier“ arbeite. Der Partneranschuss erzählt, dass er am Dienstag fahre und will wissen, ob der Angeklagte B. ihm eine Sendung mitgeben möchte. B. entgegnet, „EM.“ hätte zwei Räder, welche er mitnehmen könne. Der Partneranschluss fragt daraufhin, ob er nur zwei mitnehmen solle, woraufhin der Angeklagte B. antwortet: „wir gehen heute und gucken“ und beide lachen. Aus den Telefonaten geht deutlich hervor, dass die Bandenstruktur sich über eine größere Anzahl an Personen erstreckt. Die Diebesbeute wird offenbar zentral gesammelt, zum Abtransport präpariert und durch wieder andere Personen abgeholt. Absprachen und die logistische Organisation übernahm dabei insbesondere der Angeklagte B..
In einem Gespräch vom 02.02.2024 zwischen dem Angeklagten B. und einem ZQ. gegen 10:08 Uhr berichtet Letzterer, dass er bei Ebay ein paar Stück, am Haus oder an der Garage, gesehen habe und die so um die 8000-9000 Euro kosten, so vier bis fünf Stück. Und weiter führt er aus, dass er nicht bei QL., sondern im Nachbarort auch schöne gefunden habe, vier fünf Stück, die 9000, 7000 und 12000 kosten. Daraufhin fordert B. den ZQ. auf: „dann schreibe, dass du Interesse hast, dann schicken die die Adresse und dann fahren wir anschauen“. Hiermit beschreibt der Angeklagte B. eine für ihn typische Vorgehensweise und die Anweisung steht damit im Einklang mit der Beweiswürdigung im Übrigen.
bb) Im Einzelnen:
Der Angeklagte hat diese Tat am Ende des achten Hauptverhandlungstags über eine zu eigen gemachte Erklärung seiner Verteidigerin eingeräumt und mitgeteilt, dass er sie begangen habe. Die Einlassung ist glaubhaft und steht im Einklang mit dem sonstigen Beweisergebnis.
Aus der in der Hauptverhandlung verlesenen Funkzellenauswertung folgt zunächst, dass der Angeklagte B., sich am 23.01.2024 um 00:18:45 Uhr und 00:20:31 Uhr in eine Funkzelle in JK. einloggte. Ausweislich der überzeugenden Darstellung des KHK QZ. korrespondierte der Abstrahlwinkel zwischen dem Tatort DE.-straße N11 in PA. und dem Standort des Funkmastes in der SF.-straße in JK.. Der Zeuge QZ. hat im Rahmen der Hauptverhandlung anhand der in Augenschein genommenen Kartenausschnitte mit den Standortdaten zum Tatort DE.-straße N11 und den beiden dort eingezeichneten Abstrahlwinkeln, welche die zwei eingezeichneten Radien seien, erklärt, dass die Funkzelle in drei Sektoren von jeweils 120 Grad eingeteilt würden und bei dieser konkreten Darstellung der Abstrahlwinkel plus 60 Grad nach rechts und links genau den Bereich zeige, indem sich die dem Angeklagten B. zugeordnete Nummer Tel01 zu der ausgewiesenen Uhrzeit eingeloggt habe. Der Abstrahlwinkel korrespondiere dabei mit der Tatörtlichkeit.
Ferner steht die Einlassung mit der Auswertung der angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen im Einklang. Daraus ergibt sich, dass der Angeklagte B. im Tatnachgang, am 23.01.2024 gegen 14:57 Uhr, mit seiner Lebenspartnerin, der Angeklagten E., telefoniert und mitteilt, dass er viel zu tun habe und noch drei bis vier Räder auseinandernehmen müsse.
Die Feststellungen dazu, dass die Räder bei der Entwendung aus dem verschlossenen Fahrradkeller zusätzlich durch ein Gliederschloss gegen Wegnahme gesichert waren, basieren auf den diesbezüglichen Angaben des Zeugen RL.. Dieser hat insbesondere von den Flexspuren am Boden berichtet und damit stichhaltige Anhaltspunkte für das gewaltsame Aufbrechen des Gliederschlosses gegeben.
Die Feststellungen zum Wert und Alter des Rades, des Bosch-Nachrüst-Kits, des Abus-Schlosses sowie der Versicherungsleistung basieren ebenfalls auf der glaubhaften Aussage des Zeugen RL. sowie der in der Hauptverhandlung auszugsweise verlesenen Rechnung vom 05.12.2023.
Die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten B. in den Fällen 8 und 9 beruhen zunächst auf der glaubhaften Einlassung des Angeklagten. Dieser hat am dritten Hauptverhandlungstag nach Vernehmung der Zeugen LF. und WV. angegeben, die Taten - seine Person betreffend - entsprechend der der Anklage einzuräumen. Dies deckt sich mit den übrigen erhobenen Beweisen.
Die Täterschaft des Angeklagten B. ergibt sich dabei zwanglos aus der Funkzellenauswertung. Aus dieser folgt, dass der überwachte dem Angeklagten B. zugeordnete Anschluss (Tel01) am 27.01.2024 um 01:54:28, 01:54:37, 02:07:21 und 02:32:19 Uhr am Funkmast in der WX.-straße N27 in FM. eingeloggt war. Die Tatzeit korrespondiert mit den Angaben des Zeugen LF., der glaubhaft den Tatzeitraum auf den Abend des 26.01.2024 bis zum Morgen des 28.01.2024 eingrenzen konnte, da er sich gut erinnern konnte, das Rad am Freitag zuletzt abgestellt und geladen zu haben.
Nach den logischen und nachvollziehbaren Ausführungen des KHK QZ. korrespondiert der Abstrahlwinkel der Funkzelle mit dem Tatobjekt „QX.-straße N12“ in FM. (Fälle 8 und 9). Die Kammer kann anhand des in Augenschein genommenen Kartenausschnitts, der dort eingezeichneten Tatörtlichkeiten sowie dem eingezeichneten Abstrahlwinkel aus eigener Anschauung erkennen, dass der Tatort im 120 Grad Winkel zum Abstrahlwinkel des Funkmasts liegt.
Zu den Gegebenheiten vor Ort haben die Geschädigten jeweils bekundet, wobei sich die Angaben der Zeugen LF. und WV. deckten und auch von den in Augenschein genommen Lichtbildern der Örtlichkeiten, die eine Gemeinschaftstiefgarage und einen Keller mit vielen Einzelparzellen zeigen, bestätigt werden.
Der Zeuge LF. hat zudem glaubhaft bekundet, dass er das E-Bike in seiner Kellerbox in der gemeinsamen Tiefgarage geladen habe, als dieses entwendet worden sei und daher das Fahrrad zwangsläufig durch das vom Hersteller verbaute Abus-Schloss gegen Diebstahl gesichert gewesen sei.
Der Zeuge WV. hat berichtet, dass das Fahrrad aus seinem durch ein Vorhängeschloss gesichertes Holzgitterabteil im Gemeinschaftskeller entwendet worden sei.
Die Kammer ist allerdings nicht davon überzeugt, dass die Täter auch gewaltsam in den Keller des Mehrfamilienhauses der Fälle 8 und 9 eindrangen. Insoweit haben die Zeugen zwar ausgeführt, dass der Zugang zur Tiefgarage nur über einen Schlüssel oder Sender möglich sei. Allerdings hat der Zeuge LF. auch eingeräumt, dass es problemlos möglich sei, wenn man einmal im Haus sei, in die Tiefgarage zu gelangen. Mangels Aufbruchspuren an der Außentür oder am Garagentor kann ein gewaltsames Eindringen hier nicht festgestellt werden.
Die bezüglich Fall 8 in den Feststellungen angegebenen Kaufpreise zu den ausgewiesenen Kaufdaten für das Pedelec Centurion und die Handyhalterung folgen aus den Angaben des geschädigten Zeugen LF. in Zusammenschau mit den verlesenen Rechnungen vom 23.06.2020 und 03.02.2024.
Die Wertangaben in Fall 9 in Bezug auf die Räder und Anbauteile folgen der glaubhaften Aussage des Zeugen WV., welche durch die hierzu verlesenen Rechnungen vom 31.08.2018, vom 12.12.2013 sowie vom 11.12.2020 verifiziert werden konnten. Soweit der Zeuge WV. Ausführungen zu weiteren hochwertigen Aufwendungen auf die Räder gemacht hat, ist die Kammer zwar von der Richtigkeit seiner Bekundungen überzeugt, kann jedoch aufgrund der groben Wertangaben keine belastbaren Feststellungen zur Höhe derselben treffen.
Die Angaben in den Feststellungen zu der jeweiligen Regulation des Schadens durch die Versicherungen basieren auf den Angaben der Zeugen LF. und WV., die insoweit jeweils ohne Belastungstendenzen von der Regulation, im Fall 8 sogar in Höhe des Neuwertes, berichtet haben. Anlass für Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben bestehen nicht.
Der Angeklagten B. hat sich bezüglich des Falles 10 am 09.10.2024 - seine Person betreffend - geständig im Sinne der Anklage eingelassen. Dies deckt sich mit den übrigen erhobenen Beweisen.
Die Täterschaft des Angeklagten B. ergibt sich dabei zwanglos aus der Funkzellenauswertung. Der Angeklagte loggte sich in der Tatnacht um 01:54:28, 01:54:37, 02:07:21 und 02:32:19 Uhr am Funkmast in der WX.-straße N27 in FM. ein, wobei der Abstrahlwinkel der Funkzelle mit dem Tatobjekt „NU.-straße N14“ in FM. korrespondiert. Dies folgt aus dem in Augenschein genommenen Kartenausschnitt, der die Tatörtlichkeit sowie den Abstrahlwinkel zeigt, sodass die Kammer aus eigener Anschauung erkennen kann, dass der Tatort im 120 Grad Winkel zum Abstrahlwinkel des Funkmasts liegt. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu den Fällen 8 und 9 bzgl. der Funkzellenauswertung Bezug genommen werden.
Der Zeuge TI. hat geschildert, dass das Verschlussteil an der Türzarge seines Kellerabteils aufgeschnitten bzw. aufgesägt worden sei. Anhand der in Augenschein genommenen Lichtbilder der Tatörtlichkeit bestätigen sich diese Schildgerungen, da aus den Lichtbildern deutlich hervorgeht, dass an der Metalltür, die zur Kellerparzelle des Geschädigten führt, ein Vorhängeschloss hängt, dessen Verschlussteil an der Türzarge augenscheinlich gewaltsam geöffnet wurde.
Die Wertangaben folgen aus den Ausführungen des Zeugen TI.. Dieser hat nachvollziehbar angegeben, aufgrund der ihm noch vorliegenden Rechnung den Kaufpreis und das Kaufdatum noch gut rekonstruieren zu können.
Die Angaben zur Regulation des Schadens durch die Versicherung basiert ebenfalls auf den Angaben der Zeugen, der glaubhaft von einer Neuwertregulation berichtet hat.
(1) Fall 11 (Anklagepunkt 16., Fallakte 20)
Die Feststellungen zur Täterschaft in Fall 11 basieren zunächst auf der - in Bezug auf seine Person - geständigen Einlassung des Angeklagten B. am zehnten Hauptverhandlungstag, wonach er die Tat im Sinne der Anklage begangen habe.
Der überwachte Anschluss des Angeklagten B. war am Tattag um 03:18 Uhr in einer Funkzelle in der DP.-straße in 00000 YY. eingeloggt und damit in unmittelbarer Tatortnähe, was aus den auszugsweise in der Hauptverhandlung verlesenen Standortdaten und den in Augenschein genommenen Tatortkartenausschnitten der Funkzelle in der DP.-straße N27 folgt. Zwar folgt aus der Darstellung gerade nicht, dass der Angeklagte B. um diese Zeit genau an der Tatörtlichkeit war, da der Abstrahlwinkel nicht mit dem Tatort korrespondiert, wie KHK QZ. in seiner Vernehmung bestätigt hat, allerdings belegt es sehr wohl, dass er sich in der Tatnacht in Tatortnähe aufgehalten hat. Sein Aufenthalt in YY. wird zudem von einem mit dem Angeklagten C. geführten Telefonat in der Tatnacht um 01:59 Uhr gestützt, indem der Angeklagte B. den Angeklagten C. auffordert, ihm zu schicken, „was er in QN. oder YY. habe“.
Der Geschädigte OX. hat bezüglich der Tat in Fall 11 neben dem Fehlen seiner Fahrräder und den festgestellten Aufbruchspuren an den Kellertüren dazu ausgeführt, dass sein Sohn am 19.02.2024 in der Nacht gegen 02:30 Uhr durch laute Geräusche im Treppenhaus geweckt worden sei. Dies korrespondiert ebenfalls mit der Einloggzeit des Angeklagten B. in der nahegelegenen Funkzelle.
Die Beschädigungen der Haustür, Kellertür und des Schlosses am Kellerverschlag sowie die Sicherung der Fahrräder durch separate Schlösser basieren auf den glaubhaften Angaben des Geschädigten OX. und korrespondieren mit den in Augenschein genommenen Lichtbildern der Tatörtlichkeit. Darauf sind insbesondere die Beschädigungen und Aufbruchspuren an den jeweiligen Türen gut zu erkennen.
Auch bestätigten sich die vom Zeugen getätigten Angaben zu den entwendeten Rädern mit den auszugsweise verlesenen Rechnungen vom 06.10.2021 und 07.06.2023 und den in Augenschein genommenen Lichtbildern der beiden Fahrräder.
Die Regulierung der Versicherung in Höhe von 16.074,79 Euro war dem Zeugen gut erinnerlich und bezog sich auf seine von ihm für die Versicherung gefertigte Auflistung aller Räder inklusive getätigter Aufwendungen und Zubehör, die die Versicherung wie von ihm gefordert auch reguliert habe. Die Aussage ist überzeugend aufgrund ihrer Detailliertheit.
(2) Fall 12 (Anklagepunkt 17., Fallakte 21)
Der Angeklagte C. hat sich in Fall 12 am zehnten Hauptverhandlungstag eingelassen und erklärt, er habe „dabei zugeschaut“. Auf Nachfrage wurde dies dahingehend konkretisiert, dass er „Schmiere gestanden“ habe.
Seine Einlassung steht im Einklang mit dem weiteren Beweisergebnis, aus der seine täterschaftliche Beteiligung folgt.
Aus einigen Telefonaten zwischen dem Angeklagten C. und B. aus der Tatnacht ergibt sich, dass die Tat aus Fall 12 in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Tat aus Fall 11 steht. Aus den im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Telefonaten zwischen den Angeklagten B. und C. kurz nach Mitternacht am 19.02.2024 ergibt sich, dass beide in der Nacht in unterschiedlichen Fahrzeugen unterwegs gewesen sein müssen, dabei allerdings im engen Austausch standen. In einem Telefonat um 01:59 Uhr fordert der Angeklagte B. den Angeklagten C. beispielsweise auf, ihm zu schicken, „was er in QN. oder YY. habe“. In einem weiteren Telefonat um 02:06 Uhr teilt der Angeklagte C. dem Angeklagten B. mit, dass er vor Ort sei und „etwas“ sehe. Der Angeklagte B. antwortet daraufhin „Ne, der Index fängt von 4 an“, was auf eine zuvor erfolgte Absprache zur Qualität bzw. zum Wert der Tatbeute schließen lässt. In einem dritten Telefonat um 03:18 Uhr fragt der Angeklagte C. den Angeklagten B. warum er „die verbrannten Fahrräder genommen“ habe. Anschließend beschließen beide, nach Hause zu fahren.
Dass der Haken mit dem Schloss an dem Kellerverschlag des Zeugen FJ. aufgeflext worden ist, beruht auf den detaillierten Bekundungen des Geschädigten. Seine Schilderungen werden von den in Augenschein genommenen Lichtbildern der Tatörtlichkeit bestätigt, auf denen unter anderem das beschädigte Vorhängeschloss zu sehen ist.
Die Feststellungen zu dem Kaufpreis des Fahrrades und des Kaufzeitpunkts basieren ebenfalls auf den Angaben des Geschädigten und korrespondieren mit den verlesenen Bike Daten des Screenshots und dem in Augenschein genommenen Lichtbild des Fahrrades.
Hinsichtlich der Angaben zur Regulierung folgen die Feststellungen den glaubhaften Angaben des Geschädigten FJ., die frei von einseitigen Be- oder Entlastungstendenzen sind.
(3) Im Nachgang der Taten zu den Fällen 11 und 12 steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Angeklagten C. und B. bei der Demontage und Verpackung des Diebesgutes zusammengearbeitet haben. Der Angeklagte C. hat bei der Zerlegung der Tatbeute am 19.02.2024 in einem mobilen Depot im Bereich der Straßen Vor dem Dorf/JB.-straße in 00000 Z. das Umfeld abgesichert, während der Angeklagte B. Räder demontiert und verpackt hat. Dies ergibt sich aus den im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Telefonaten.
Am 19.02.2024 um 17:49 Uhr kontaktiert der Angeklagte B. den Angeklagten C. und fragt, wann er nach RY. komme. Um 18:43 Uhr ruft der Angeklagte B. den Angeklagten C. erneut an und fragt, ob dieser schon da sei. Der Angeklagte C. antwortet, dass er falsch abgebogen sei. Der Angeklagte B. gibt an, sich auf dem Parkplatz neben/am Netto zu befinden und mit dem Bus dort zu sein. Er erfragt sinngemäß, wann sie die Räder auseinandernehmen. Am 19.02.2024 um 19:45 Uhr kontaktiert der Angeklagte C. den Angeklagten B. erneut. Es sind anfangs nur Geräusche von Demontagen bzw. einer Ratsche und Verpackungsgeräusche zu hören, was darauf schließen lässt, dass etwas auseinander gebaut und mit Klebeband verpackt wird. Aus dem Kontext ergibt sich, dass der Angeklagte C. vor dem Bus steht, während zwei Personen im Bus arbeiten und diese auffordert, leise zu sein.
Am 19.02.2024 um 20:21 Uhr telefonierte der Angeklagte C. erneut mit dem Angeklagten B.. Es werden weiterhin offensichtlich Demontier- und Verpackungsarbeiten in einem Bus durchgeführt, u.a. ist zu hören, dass Klebeband benutzt wird. Der Angeklagte C. ermahnt die im Bus befindlichen Personen erneut, sich ruhig zu verhalten und sich nicht zu bewegen, als sich zwei Männer mit Hund annähern. Aus dem Bus wird erfragt, ob Lichtschein nach außen wahrzunehmen ist, was der Angeklagte C. verneint. Der überwachte Anschluss ist zu dieser Zeit in der Funkzelle JB.-straße in Z. eingeloggt, wie aus dem Ausdruck zum Telefongespräch, welches ebenfalls im Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung eingeführt wurde, folgt.
Am 19.02.2024 um 20:54 Uhr kontaktiert zudem die Angeklagte E. den Angeklagten B.. Dieser erzählte, dass dem „C. mit der Taschenlampe ins Gesicht geleuchtet wurde“, während sie im Bus Fahrräder auseinandergenommen hätten. Es seien Männer mit einem Hund da gewesen. Letztes Mal hätten sie in einer Stunde sechs Fahrräder und dieses Mal in anderthalb Stunden nur drei Räder geschafft. C. habe sie immer wieder aufgefordert zu warten.
Die Feststellungen basieren auf der geständigen Einlassung der Angeklagten B. und I. in der siebten Hauptverhandlung, wobei keine weiteren Nachfragen erwünscht waren.
Die Einlassungen fügen sich in das Ergebnis der Auswertung der Funkzellen. Danach hat sich der überwachte Anschluss des Angeklagten I. am 20.02.2024 zwischen 03:20 Uhr und 04:02 Uhr im Bereich des KJ.-Kreises eingeloggt, zu dem die Tatortgemeinde HL. gehört. Ausweislich der Funkzellenauswertung loggte sich auch der Angeklagte B. zwischen 03:08 Uhr und 04:04 Uhr in der Funkzelle HL., TA.-straße ein. Der Abstrahlwinkel korrespondiert mit dem Tatort.
Dass zwei Mountainbikes der Zeugin OR. durch die Täter abmontiert am Garagentor bereitgestellt wurden und die Heckscheibe eines Fahrzeugs zersplitterte, steht aufgrund der Bekundungen der Zeugin OR. fest. Sie hat gegenüber der Kamer geschildert, am Morgen des 20.02.2024 festgestellt zu haben, dass zwei ihrer Mountainbikes mit abmontierten Rädern am Garagentor gelehnt hätten. Weiterhin hätten sich dort auf dem Boden Glassplitter befunden. Sie habe die vor Ort anwesende Polizei sodann darauf aufmerksam gemacht, dass die Glassplitter mit Linien durchzogen gewesen seien, welche ihrer Einschätzung nach von Heizdrähten der Heckscheibenheizung eines Fahrzeuges gestammt hätten. Diese Vermutung wird von den in Augenschein genommenen Lichtbildern der Lichtbildmappe vom 20.02.2024 bestätigt, auf denen deutlich in den Glasscherben solche Heizdrähte zu erkennen sind.
Aus der laufenden Telefonüberwachung ist ferner bekannt, dass der Angeklagte I. für seinen [Transporter der Automarke „XY.“] kurz nach der Tat eine neue Scheibe brauchte. Am 21.02.2024 um 13:44 Uhr rief er eine ukrainische Mobilfunknummer an und teilte dem männlichen Gesprächspartner mit, dass er eine neue Scheibe für seinen [Transporter der Automarke „XY“] brauche. Anhand des engen zeitlichen Zusammenhangs drängt sich auf, dass die Heckscheibe des von I. bei der Tatausführung im vorliegenden Fall genutzten Fahrzeugs kaputtgegangen war und man aufgrund dieser Tatsache den Tatort verlassen und die zwei zum Abtransport bereitgestellte Fahrräder am Tatort zurückgelassen hat. Dieser Schluss wird durch ein weiteres Telefonat zwischen dem Angeklagten B. und dem Angeklagten C. am 20.02.2024 um 04:35 Uhr gestützt. Der Angeklagte B. loggte sich in der Funkzelle QC., UY.-straße ein. Er teilte dem Angeklagten C. mit, dass sie - vermutlich für die defekte Scheibe des [Transporter der Automarke „XY“] - Folie bräuchten.
Zu den Schäden am Garagentor und den Aufbruchsspuren hat ebenfalls die Zeugin OR. bekundet und die Aussage steht im Einklang mit den in Augenschein genommenen Bildern der Tatörtlichkeit in der Lichtbildmappe vom 20.02.2024, auf denen man das ausgeschnittene Metallgitter als Detailaufnahme sowie im Zusammenhang mit der Garagentoranlage gut erkennen kann. Ferner sind die Hebelmarken an der Eingangstür zur Garage deutlich sichtbar.
Die Feststellungen zu den Werten der Räder und des Fahrradträgers folgt der Darstellung der Zeugin OR. und steht im Einklang mit den Erkenntnissen aus der Inaugenscheinnahme der Lichtbilder der Räder sowie des Fahrradträgers.
Die Feststellungen in Fall 14 beruhen in erster Linie auf den geständigen Einlassungen der tatbeteiligten Angeklagten. Beide haben durch ihre Verteidiger am fünften Hauptverhandlungstag - noch während der Vernehmung des Zeugen VY. - erklären lassen, dass sie den Fall einräumen und sich diese Erklärungen zu Eigen gemacht. Der Angeklagte B. gab zudem an, auf dem Screenshot der Videoüberwachungsanlage die linke Person zu sein. Weitere Angaben wollten beide Angeklagten nicht machen.
Die Einlassungen sind glaubhaft. Sie werden bestätigt durch die Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung, wonach sich die dem Angeklagten B. zugeordnete Rufnummer Tel06 sowie die dem Angeklagten I. zugeordnete Nummer Tel02 in der Nacht auf den 24.02.2024 in der Tatortfunkzelle eingeloggt haben.
Ferner bestätigen die von der Kammer in Augenschein genommenen Screenshots aus der Aufnahmen der in dem Hausflur des Mehrfamilienhauses im XH.-straße N08 in EX. installierten Videoüberwachungsanlage, auf denen zwei männliche, maskierte Personen zu sehen sind, die Geständnisse. So stimmt das äußere Erscheinungsbild der beiden Täter mit dem der geständigen Angeklagten offensichtlich überein und auch die im Rahmen der Durchsuchung der [Fahrzeuge der Angeklagten] aufgefundenen Trainingshosen ähneln der auf der Videoüberwachung erkennbaren Täterkleidung in besonderem Maße, wobei insbesondere die auf der dunklen Nike Hose befindliche Jordan Applikation auffällig ist.
Die Feststellungen zu den Gegebenheiten vor Ort, den entwendeten Gegenständen und deren Neuwerten sowie der erhaltenen Versicherungsleistung beruhen maßgeblich auf den glaubhaften Angaben des Zeugen VY., welcher insbesondere bekundet hat, wie er die Gegenstände jeweils gesichert und aufbewahrt und für welchen Preis er diese zu welchem Zeitpunkt erworben hat. Seine Angaben werden von den auszugsweise verlesenen Rechnungen, Kassenzetteln, Internetausdrucken sowie den beiden Schreiben der YU. AG vom 19.03.2024 und vom 28.03.2024 bestätigt. Darüber hinaus finden die Angaben des Zeugen VY. eine Stütze in den in Augenschein genommenen Lichtbildern vom Tatort, auf denen beispielsweise das durchtrennte Vorhängeschloss und die an der Wand befestigte, ebenfalls zerschnittene Gliederkette zu sehen ist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Abbildungen in der Akte verwiesen (Bl. 13, 15-16 der Fallakte 40).
Bezüglich Fall 15 haben die Angeklagten B. und I. ihre Beteiligung ebenfalls am fünften Hauptverhandlungstag eingeräumt und darüber hinaus hat die Verteidigerin des Angeklagten B. angegeben, dass ihrem Mandanten die Anschrift des Geschädigten mitgeteilt worden sei, nachdem diese zuvor von einer anderen Person über die Internetplattform eBay Kleinanzeigen in Erfahrung gebracht worden sei. Auf Nachfragen der Kammer führte der Angeklagte B., welcher sich die Erklärung seiner Verteidigerin zu eigen machte, zudem aus, die Tür des Gebäudes sei offen gewesen und die Räder seien in die Ukraine verschickt worden. Weitere Nachfragen wurden nicht beantwortet.
Die Einlassungen zur Täterschaft sind glaubhaft. Sie stimmen mit den Erkenntnissen der Kammer aus der Telekommunikationsüberwachung sowie aus der Inaugenscheinnahme der Screenshots aus der Videoüberwachungsanlage überein [vgl. dazu Ziffer D. II. 2. bb) fff)].
Die Feststellungen zum abgeschraubten Vorhängeschloss sowie zum Zustand, Alter und Neupreis des E-Bikes fußen auf den diesbezüglichen glaubhaften Angaben des in der Hauptverhandlung vernommenen Geschädigten MR., welcher sachlich hierzu bekundet hat und insbesondere den guten Zustand seines Fahrrads mit jährlichen Wartungen, neuen Reifen und weiteren Austauschteilen begründen konnte. Er hat zudem bekundet, von der Versicherung den festgestellten Betrag erhalten zu haben, welchen er sodann in ein neues Fahrrad investiert habe.
Betreffend die Taten am 29.02.2024 in der NB.-straße N17 in EZ. haben die Angeklagten B. und I. - vor der Vernehmung des Geschädigten XD. am fünften Hauptverhandlungstag - über ihre Verteidiger eingeräumt, diese im Sinne der Anklage begangen zu haben und erklären lassen, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Diese Erklärungen machten sie sich zu Eigen. Weitere Angaben wollten sie nicht machen.
Die geständigen Einlassungen werden in diesem Fall insbesondere von den im Rahmen der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnissen aus der Telekommunikationsüberwachung bestätigt. Anhand der Standortdaten ist zunächst nachzuvollziehen, dass sowohl das durch B. genutzte Mobilfunktelefon mit der Rufnummer Tel06 als auch das des Angeklagten I. mit der Nummer Tel02 in der Nacht auf den 29.02.2024 in Funkzellen eingeloggt waren, die mit dem Tatort korrespondieren. Insbesondere in der Zeit von 1:20 bis 02:54 Uhr wurden sie in zwei Sendemastanlagen an der Anschrift VK.-straße N28 und XW.-straße N29 in 00000 EZ. registriert, welche sich in unmittelbarer Nähe zum Tatort befinden.
Darüber hinaus berichtet der Angeklagte B. ausweislich eines eingeführten Telefongesprächs zwischen ihm und dem Mitangeklagten C. um 03:18 Uhr in der Tatnacht, dass sie „etwas“ mitnehmen und den Bus beladen haben, wobei es um „ein, zwei oder drei mit Rädern“ geht. Es folgt zudem ein weiteres Telefonat in derselben Nacht gegen 03:32 Uhr mit der Angeklagten E., in dem der geständige Angeklagte seine Lebensgefährtin fragt, ob sie kommen und Räder abholen könne, was diese mit der Begründung, Angst zu haben, verneint. Offensichtlich hat der Angeklagte B. nicht mit einer solch hohen Anzahl an Rädern gerechnet, sodass er Hilfe beim Abtransport erfragt.
Die Gegebenheiten und Sicherungseinrichtungen in den jeweiligen Kellerräumen sowie die Bekundungen zu Alter und Wert der abhandengekommenen Räder und Zubehörteile beruhen auf den glaubhaften Angaben der Geschädigten sowie den in Augenschein genommenen Lichtbildern.
Die Angaben der Zeugen XD., ZX., OW. und YI. in der Hauptverhandlung stimmen dabei mit den jeweils auszugsweise verlesenen Rechnungen, tabellarischen Aufstellungen und Kassenzetteln überein. Alle Geschädigten haben zudem zum (Nicht-)Vorhandensein von Versicherungen sowie zu den festgestellten Versicherungsleistungen bekundet, welche durch auszugsweise Verlesung der Belege der jeweiligen Versicherungen bestätigt werden.
Die Zeugin VU. hat zwar keine Belege für die in ihrem Kellerabteil abhanden gekommenen Räder zur Akte reichen können, dies allerdings nachvollziehbar damit erklären können, dass sie als Angestellte der Firma HV. sämtliche Fahrräder test- und leihweise zur Verfügung gestellt bekommen hat. Sie konnte dabei nachvollziehbar und fachkundig zu den Rädern in Bezug auf Ausstattung, Gewinnmarge, Alter und Neupreis Auskunft geben und hat zudem bekundet, dass die Räder über die Firma HV. GmbH versichert waren. Die Kammer hat dabei stets den von ihr genannten niedrigsten Neupreis ohne besondere Ausstattungs- oder Zubehörteile den Feststellungen zugrunde gelegt.
Die Feststellungen zu dem gestohlenen Fahrrad des Zeugen OT. stehen aufgrund der - im Einvernehmen mit den Prozessbeteiligten - durch auszugsweise Verlesung eingeführten Angaben des Geschädigten gegenüber den die Strafanzeige aufnehmenden Polizeibeamten fest.
Die Überzeugung der Kammer bezüglich der Tatbeteiligung des Angeklagten C. in den Fällen 21 und 22 vom 01.03.2024 beruht zunächst maßgeblich auf dessen diesbezüglicher Einlassung am zehnten Hauptverhandlungstag. Danach habe er „bei der Tat zugeschaut“. Auf Nachfrage konkretisierte er dies dahingehend, dass er „Schmiere gestanden“ habe. Weitere Angaben wollte er nicht machen.
Bestätigt wird die Einlassung des Angeklagten C. durch die Erkenntnisse der Kammer aus der Telekommunikationsüberwachung. Ausweislich der im Selbstleseverfahren eingeführten Telefongespräche zwischen den Angeklagten B. und C. am 01.03.2024 um 21:03 Uhr sowie um 22:43 Uhr und am 02.03.2024 um 00:14 Uhr besteht zu dieser Zeit beim Zerlegen von Fahrrädern eine Art Standleistung, wonach sich der hier geständige Angeklagte C. außerhalb der Zerlegungsstätte befindet und den Mitangeklagten B. mehrfach warnt, als sich Personen nähern oder ein Fahrzeug vorbeifährt.
Die Feststellungen zu dem abhanden gekommenen Fahrrad und den Gegebenheiten vor Ort in Fall 21 beruhen auf den Angaben der Zeuginnen PT. und ZY. gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten, welche die Kammer - im Einverständnis mit den Prozessbeteiligten - durch die auszugsweise Verlesung eingeführt hat.
Betreffend Fall 22 hat die Zeugin UM. in der Hauptverhandlung detailliert und ohne jegliche Belastungstendenz zu Alter, Wert und Zustand des entwendeten Rads und der Laufschuhe bekundet sowie zu der erhaltenen Entschädigungsleistung seitens der Versicherung. Ihre glaubhaften Angaben wurden dabei insbesondere durch die auszugsweise verlesenen Belege und die Liste betreffend die abhanden gekommenen Schuhe sowie die in Augenschein genommenen Lichtbilder von dem Fahrrad bestätigt. Sie hat dabei auch glaubhaft geschildert, dass lediglich solche Schuhe abhandengekommen seien, die neuwertig gewesen seien und konnte das Vorhandensein der Vielzahl an hochpreisigen Sportschuhen nachvollziehbar damit begründen, dass sie und ihr Mann als professionelle Lauftrainer arbeiten.
Zu Fall 23 haben die Angeklagten B. und I. am siebten Hauptverhandlungstag eingeräumt, an der Tatbegehung beteiligt gewesen zu sein. Der Anklagevorwurf sei soweit es sie selbst betreffe, jeweils zutreffend, weitere Nachfragen beantworte man nicht.
Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass die geständigen Einlassungen der Wahrheit entsprechen. Die Angaben sind glaubhaft und finden Bestätigung in der im Übrigen erfolgten Beweisaufnahme. So fügen sie sich dabei zunächst in die Ergebnisse der Ermittlungen bezüglich der verlesenen und durch die Zeugen KHK QZ. und KHK’in TQ. im Rahmen ihrer Vernehmungen vor der Kammer eingeführten Standortdaten der Mobiltelefone. Danach waren die dem Angeklagten B. zugeordnete Rufnummer (Tel06) zwischen 03:50 Uhr und 04:05 Uhr und die dem Angeklagten I. zugeordnete Nummer (Tel02) in der Tatnacht um 04:02 Uhr in der Funkzelle 00000 IC., AY.-straße N30, eingeloggt.
Zu dem Wert und Alter des Fahrrads sowie dem durch die Versicherung geleisteten Entschädigungsbetrag hat die Kammer - im Einverständnis der Verfahrensbeteiligten - die Rechnung und das Schreiben der Versicherung vom 09.04.2024 durch auszugsweise Verlesung eingeführt und die diesbezüglichen Feststellungen darauf gestützt.
Das Aufbiegen von Schloss und Tür wird durch die - ebenfalls im allseitigen Einverständnis - auszugsweise verlesene Strafanzeige vom 06.03.2024 belegt.
Die Tat in OQ. zum Nachteil des Geschädigten XL. haben die Angeklagten B. und C. - ihren eigenen Tatbeitrag betreffend - jeweils durch zu Eigen gemachte Verteidigererklärung eingeräumt. Der Angeklagte B. hat dabei nach der Vernehmung des Zeugen XL. am sechsten Hauptverhandlungstag auf Nachfrage gestanden, in OQ. zwei Fahrräder gestohlen zu haben. Der Angeklagte C. hat am zehnten Hauptverhandlungstag durch Erklärung seines Verteidigers, die er sich ebenfalls zu Eigen gemacht hat, mitgeteilt, den Fall für seine Person „komplett“ einzuräumen und die Tat, wie in der Anklage angegeben, begangen zu haben. Er sei auch der Nutzer des Kleinanzeigenprofils mit dem Nutzernamen „CM.“ gewesen.
Diese Einlassungen sind glaubhaft und decken sich mit dem Beweisergebnis im Übrigen. Sie finden zunächst eine Stütze in den diesbezüglichen Bekundungen des Zeugen XL. im Rahmen der Hauptverhandlung. Dieser hat bestätigt, dass ein Nutzer, dessen Namen ihm - was aufgrund des Zeitablaufs nachvollziehbar ist - zunächst entfallen und erst auf Vorhalt wieder erinnerlich war, etwa eine Woche vor dem Abhandenkommen der Räder seine Anschrift über die Plattform Ebay Kleinanzeigen erfragt habe. Bestätigt werden seine Angaben in Bezug auf den Chatverlauf durch die in Augenschein genommenen und verlesenen Screenshots von eBay Kleinanzeigen, ausweislich derer der Nutzer „PN.“ einem „CM.“ am 24.03.2024 seine konkrete Anschrift in OQ. mitgeteilt hat.
Die Einlassungen werden darüber hinaus gestützt und ergänzt durch die Auswertung der Telekommunikationsüberwachung sowie der Observationsmaßnahmen. So ergibt sich aus Telefonaten in der Tatnacht gegen 05:41 Uhr, 05:42 Uhr und 06:37 Uhr zwischen den Angeklagten B. und C., dass diese darüber sprechen, in welches Auto sie welche Fahrräder verladen bzw. dass sie diese abdecken, wobei es unter anderem um ein solches der Marke „Santa“ geht. Dabei handelt es sich zur Überzeugung der Kammer um das dem Zeugen XL. entwendete Fahrrad der Marke „Santa Cruz“.
Ausweislich der Bekundungen der Zeugin KHK’in TQ. sowie deren im Selbstleseverfahren eingeführten Observationsbericht vom 22.04.2024 hat sich ferner der mittels polizeilichem GPS-Signal ausgestattete [Pkw] mit dem ukrainischen Kennzeichen 0000000, welcher nach den Ausführungen der polizeilichen Zeugen dem Angeklagten C. zugeordnet werden konnte, am 29.03.2024 ab 20:49 Uhr in OQ. befunden und sich dort bis zum 30.03.2024 um 00:14 Uhr aufgehalten.
Die Feststellungen zu den Gegebenheiten vor Ort sowie zu Alter, Zustand und Wert der entwendeten Fahrräder beruhen auf den diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Zeugen XL.. Von der Richtigkeit seiner Angaben in Bezug auf die Räder ist die Kammer aufgrund der verlesenen Rechnungen überzeugt. Des Weiteren hat der Zeuge glaubhaft bekundet, keine Versicherung für die Räder unterhalten zu haben.
Der Angeklagte B. hat das Tatgeschehen vom 02.04.2024 ihn selbst betreffend am zehnten Hauptverhandlungstag gestanden, hierzu aber keine weiteren Angaben machen wollen.
Die Aussage des vernommenen Geschädigten QF. lässt sich dabei zwanglos mit der geständigen Einlassung in Einklang bringen. So hat dieser im Rahmen seiner Vernehmung detailliert bekundet, was ihm in der Tatnacht aus dem Keller gestohlen worden sei und, dass sich unter den entwendeten Gegenständen auch eine Tasche mit auf ihn ausgestellten Dokumenten befunden habe.
Dies steht im Einklang mit den Erkenntnissen aus der Vernehmung des polizeilichen Zeugen KHK QZ., welcher bekundet hat, dass bei der Durchsuchungsmaßnahme am 12.04.2024 in dem vom Angeklagten B. genutzten [Fahrzeug] eine Fahrradtasche der Marke „Trek“ des Geschädigten QF. inklusive Dokumenten aufgefunden wurde, welche eindeutig dem Geschädigten zugeordnet werden konnten. Von der Richtigkeit dieser Bekundungen hat sich die Kammer durch Verlesung des Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll der Gegenstände aus dem [Fahrzeug] von TQ. vom 17.04.2024 sowie der Inaugenscheinnahme der Lichtbilder der Durchsuchung des [vorgenannten Fahrzeugs] überzeugt, auf denen die vom Geschädigten QF. beschriebene Tasche sowie ein Dokument, das Name und Anschrift des Geschädigten enthält, zu sehen ist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Abbildungen in der Akte verwiesen (vgl. Bl. 121 und Bl. 122 Beiakte Durchsuchung).
Die Feststellungen zu den Gegebenheiten am Tatort, dem Alter, Zustand und Wert des Diebesguts sowie zu der erhaltenen Versicherungsleistung beruhen auf den diesbezüglichen umfassenden und sachlichen Angaben des Zeugen QF. im Rahmen seiner Vernehmung, welche durch die in die Hauptverhandlung eingeführten Rechnungen, der Übernahmebestätigung, Belege und Schadensaufstellungen sowie den in Augenschein genommenen Lichtbildern vom Tatort bestätigt werden. Auf diesen sind unter anderem die Hebelmarken an der Hauseingangstür zu sehen.
Die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten B. in Fall 26 beruhen zunächst auf der glaubhaften Einlassung des Angeklagten selbst. Dieser hat (erstmalig) am sechsten Hauptverhandlungstag nach Vernehmung der Zeugen DY. und BQ. angegeben, die Tat - seine Person betreffend - entsprechend der Anklage einzuräumen. Weitere Angaben machte er nicht.
Die Richtigkeit seines Geständnisses wird dabei zunächst von den Erkenntnissen aus der Auswertung der Telekommunikationsüberwachung bestätigt, wonach das Mobiltelefon des Angeklagten B. am 04.04.2024 um 03:33 Uhr in der Funkzelle 00000 ZR., QE.-straße, eingeloggt gewesen ist und die mit dem Tatobjekt „00000 ZR., JD.-straße N05“ korrespondiert. Am 04.04.2024 um 04:49 Uhr ruft B. zudem den Partneranschluss, der dem gesondert verfolgten W. zuzuordnen ist, an, der ihm mitteilt, dass sie angefangen hätten etwas auseinander zu schrauben und er nicht wisse, wann sie fertig seien. Um 04:53 Uhr ruft der Angeklagte B. daraufhin die Mitangeklagte E. an und teilt ihr mit, dass er noch anderthalb Stunden brauche, da sie gerade erst angekommen seien und noch etwas auseinanderbauen müssen. Offensichtlich geht es hier um die Zerlegung der zuvor entwendeten Fahrräder.
Des Weiteren hat der Geschädigte DY. ergänzend zu Wert, Zustand und Alter der entwendeten Fahrräder sowie zu der Versicherungsleistung, der Kontaktaufnahme über Ebay-Kleinanzeigen durch „CZ.“ detailliert und frei von jeglichen Belastungstendenzen bekundet. Zudem konnte er sämtliche Einzelheiten zu den Sicherheitsvorkehrungen in der Garage schildern und hat beispielsweise bekundet, dass er die Fahrradständer, an denen die Schlösser angebracht waren, selbst geschweißt habe und einer davon an der Hecke neben dem Garten gefunden worden sei, wo sich auch ein aufgebrochenes Fahrradschloss befunden habe.
Eine Stütze finden die Angaben des Zeugen DY. dabei in den verlesenen Urkunden sowie in den zahlreichen in Augenschein genommenen Lichtbildern. So konnten seine Angaben durch die eingeführten Lichtbilder aus der polizeilichen Lichtbildmappe vom 03.04.2024 und die Screenshots des Chatverlaufs bei eBay Kleinanzeigen mit dem Profil „CZ.“, welche auch auszugsweise verlesen wurden, nachvollzogen werden. Der Chatverlauf bestätigt dabei seine Bekundungen, dass er am 01.04.2024 (bzw. vollständig mit Hausnummer am 02.04.2024) seine Anschrift, gegenüber einer Nutzerin „CZ.“ preisgab, die sich auf die Anzeige zu einem Laptop gemeldet hatte, welchen er zeitgleich mit einem der entwendeten Fahrräder inseriert hatte.
Die Tat vom 05.04.2024 in FQ. zum Nachteil des Geschädigten BQ. haben die Angeklagten B. und I. - ihren jeweiligen Tatbeitrag betreffend - ebenfalls eingeräumt. Der Angeklagte B. hat dabei erstmals nach Vernehmung des Zeugen BQ. am sechsten Hauptverhandlungstag durch eine Verteidigererklärung, welche er sich zu Eigen gemacht hat, gestanden, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.
Der Angeklagte I. hat diese Tat am siebten Hauptverhandlungstag eingeräumt. Nachfragen wurden seitens beider Angeklagten nicht gestattet.
Die Angeklagte E. hat bezüglich einer Tatbeteiligung in Fall 27 (Fallakte 60) am 11. Hauptverhandlungstag eine schriftliche Erklärung abgegeben, wonach sie den Angeklagten B. im Sommer 2023 in Deutschland kennen gelernt habe und man eine Beziehung eingegangen sei. Einige Monate später habe sie über diesen auch die beiden Mitangeklagten I. und C. kennengelernt und man habe sich manchmal privat mit mehreren Leuten getroffen, wobei zu keinem Zeitpunkt über Fahrraddiebstähle gesprochen worden sei. Sie habe gewusst, dass ihr Lebensgefährte nebenberuflich mit Rädern, die in die Ukraine geschickt wurden, Geschäfte gemacht habe, was jedoch nicht ungewöhnlich sei. Anfangs habe sie gedacht, er würde die Räder auf Flohmärkten oder im Internet günstig kaufen und dann verschicken. Später vermutete sie, dass es sich auch um gestohlene Fahrräder von Hehlern handeln würde, weil ihr Freund oftmals „seltsame Anrufe“ erhalten habe und sich zunehmend geweigert habe, über diese Tätigkeit zu sprechen und ausweichend geantwortet habe.
Sie habe auch den Verdacht gehabt, dass er selber Fahrräder entwende, direkte Beweise habe sie dafür allerdings nicht gehabt und ihr Freund habe sich bedeckt gehalten mit Informationen, vermutlich, weil er gewusst habe, dass sie seine Taten nicht gutheißen und damit nichts zu tun haben wollen würde. Wegen ihres Verdachts habe sie sich bewusst an keinen Handlungen beteiligt, die ihr verdächtig vorgekommen seien. Sie habe sich davor gefürchtet, in rechtswidrige Taten verwickelt zu werden, weshalb sie sich im Gespräch vom 29.02.2024 beispielsweise geweigert habe, den Angeklagten B. abzuholen. Auch habe sie aus diesem Grund ihre Mithilfe verweigert bei dem Vorschlag ihres Lebensgefährten, die Räder im Schuppen ihrer Eltern auseinander zu bauen und geahnt, dass es sich um gestohlene Räder handelte. Sie habe auch niemals etwas im Zusammenhang mit den Diebstählen erhalten.
Richtig sei, dass ihr Freund sie öfter gebeten habe, für ihn auf Annoncen bei eBay Kleinanzeigen zu antworten. Das habe sie dann von ihrem eigenen Handy und ihrem eigenen Account mit dem Nutzernamen „CZ.“ getan, bei dem zwar die E-Mail-Adresse und Handynummer ihrer Mutter hinterlegt sei, was aber dem Umstand geschuldet sei, dass sie bei der Einrichtung im Jahr 2022 noch nicht über eine eigene deutsche E-Mail-Adresse oder Handynummer verfügt habe. Über einen anderen Account, beispielsweise das Profil „M.“ oder „CM.“ habe sie niemals Nachrichten versandt.
Die Bitte des Angeklagten B. sei nichts Ungewöhnliches gewesen, da sie ihm gerne Gefallen tue und auch die deutsche Sprache besser beherrsche. Ihre Freundinnen würden auch häufig für ihre ukrainischen Freunde schreiben, da sie oft die Sprache besser beherrschen würden. Bei den Anfragen sei es um die verschiedensten Sachen gegangen, wohl auch schon mal um Fahrräder, aber ihrer Erinnerung nach meist um ganz andere Sachen wie Möbel, Sachen fürs Auto oder sonstige Gebrauchsgegenstände, von denen einige dann auch tatsächlich erworben worden seien. In einem Gespräch vom 06.03.2024 gehe es beispielsweise um einen Autositz, welcher später auch tatsächlich als Geschenk für den Schwager des Angeklagten B. erworben worden sei.
Deswegen sei es für sie nichts Besonderes oder Verdächtiges gewesen, als ihr Freund sie am 02.04.2024 gebeten habe, jemanden wegen eines Tanks zu kontaktieren. Sie sei überrascht und empört gewesen, als der Geschädigte ihr später im Chat den Vorwurf gemacht habe, sie hätte die Räder geklaut. Von dem Diebstahl habe sie nichts gewusst. Der Angeklagte B. habe ihr gegenüber sodann auch beteuert, nichts mit dem Diebstahl der Räder zu tun gehabt zu haben.
Die Geständnisse der Angeklagten B. und I. finden eine Bestätigung in den Erkenntnissen der Kammer aus der Auswertung der Telekommunikationsauswertung, wonach der überwachte Anschluss des Angeklagten B. sich in der Tatortfunkzelle in FQ. mit zum Tatort korrespondierendem Abstrahlwinkel eingeloggt hat. Auch aus einem Gespräch des Angeklagten B. mit dem Mitangeklagten C. um 03:51 Uhr in der Tatnacht, teilt dieser auf Nachfrage mit, dass sie „vier Cubes“ mitgenommen hätten, wobei es sich zur Überzeugung der Kammer um die vier dem Zeugen BQ. gestohlenen Räder der Marke „Cube“ handelt.
Zu der Übermittlung seiner Anschrift an die Nutzerin „CZ.“ auf der Internetplattform eBay Kleinanzeigen, zu Wert, Alter, Zustand der Räder sowie den Gegebenheiten vor Ort inklusive der Sicherungsvorkehrungen hat der Zeuge BQ. überzeugend bekundet. Seine Angaben wurden von den in Augenschein genommenen Lichtbildern, den Screenshots des Chatverlaufs von eBay Kleinanzeigen, welche die Kammer auch auszugsweise verlesen hat, sowie den eingeführten Rechnungen der Zweirad U. GmbH bestätigt. Die erhaltene Versicherungsleistung steht aufgrund der Angaben des Geschädigten BQ. fest, welche in dem verlesenen Schreiben der WO. AG vom 22.10.2024 Bestätigung finden.
Den dargelegten Angaben der Angeklagten E. vermag die Kammer allerdings nur eingeschränkt und insoweit zu folgen, als sie sich mit den getroffenen Feststellungen decken. An der vollumfänglichen Richtigkeit ihrer Einlassung bestehen allerdings deshalb erhebliche Zweifel, weil diese zumindest in Bezug auf das behauptete Fehlen ihrer Kenntnis in Bezug auf Diebstahlstaten den Erkenntnissen aus der Telekommunikationsüberwachung widersprechen. So ergibt sich aus einer Vielzahl von Telefongesprächen zwischen dem Angeklagten B. und der Angeklagten E., dass diese Kenntnis seiner rechtswidrigen Taten hatte sowie auch von weiteren Bandenmitgliedern und über das organisierte Vorgehen Bescheid wusste und teilweise selbst fördernd an Planungs- und Vorbereitungshandlungen beteiligt war.
So ergeben sich bereits zu Beginn der Telekommunikationsüberwachung im Januar 2024 Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagte E. von den rechtswidrigen Diebstahlstaten und Organisation der Bande Kenntnis hatte.
In einem eingeführten Telefongespräch zwischen der Angeklagten und ihrem Lebensgefährten am 23.01.2024 um 14:57 Uhr antwortet der Angeklagte B. beispielsweise auf die Frage, wo er sei, dass sie „fahren“ und, dass sie noch alles verpacken wollen, weil der I. bald fahren wolle und er ihm „das“ dann übergeben müsse. Die Angeklagte E. fragt daraufhin, ob er viel zu tun habe, was der Angeklagte B. bejaht und mit den Worten beantwortet, dass sie „drei bis vier auseinandernehmen“ müssten, wobei es offensichtlich und zur Überzeugung der Kammer um das Zerlegen von Fahrrädern geht, die bald in die Ukraine mitgenommen werden sollen.
Einen Tag später, am 24.01.2024 um 22:43 Uhr, berichtet der Angeklagte B. seiner Freundin von einer Polizeikontrolle, in die „andere“ hineingeraten seien. Eine der Personen habe abhauen wollen, weil er ein Fahrrad im Bus gehabt habe. Er spricht zudem darüber, dass sie entweder jemand verpfiffen habe oder aufgefallen seien und überlegt, vielleicht für zwei bis drei Wochen nach Hause in die Ukraine zu fahren, bis sich alles beruhigt habe. Die Angeklagte E. meint, dass es eventuell sinnvoller sei unterzutauchen und die anderen machen zu lassen mit denen man kein Mitleid habe. Das Telefonat spricht eindeutig dafür, dass die Angeklagte voll über die illegalen Machenschaften Bescheid weiß und auch von den anderen Bandenmitgliedern Kenntnis hat, andernfalls gäbe es keinen Grund, warum sie ihrem Freund das Untertauchen empfiehlt, nachdem dieser ein Auffliegen befürchtet.
Am 19.02.2024 um 20:54 Uhr erzählt der Angeklagte B. der Angeklagten E., dass „C.“ mit einer Taschenlampe ins Gesicht geleuchtet worden sei, während sie die Fahrräder im Bus auseinandergenommen hätten. Es seien Männer dort gewesen mit einem Hund. Letztes Mal hätten sie in einer Stunde sechs Fahrräder geschafft und diesmal in anderthalb Stunden nur drei Räder, weil „C.“ immer gesagt habe, dass sie warten sollen. Zur Überzeugung der Kammer ergibt sich aus dem bereits unter Ziffer D. II. 2. b) bb) ddd) dargestellten Gesprächsinhalt eindeutig, dass die Angeklagte E. von den nächtlichen Zerlegungstätigkeiten der entwendeten Räder gewusst hat und auch, dass der Angeklagte C. dabei teilweise außerhalb des Depots stand und Wache hielt, um die an der Zerlegung Beteiligten zu warnen, sofern eine Entdeckung drohte. Dass der Angeklagten E. dabei nicht bewusst gewesen sein soll, dass es sich bei den nächtlichen, personell abgesicherten Zerlegungen um illegal erhaltene Fahrräder handelte ist fernliegend, da eine Notwendigkeit für eine solch vorsichtige, abgesicherte Vorgehensweise dann nicht bestanden hätte.
Am 29.02.2024 um 03:32 Uhr bittet der Angeklagte B. seine Lebensgefährtin Räder mit dem Auto abzuholen. Sie verneint aber, weil sie Angst habe. Naheliegend hat die Angeklagte hier Angst sich zu sehr an den Machenschaften der Bande zu beteiligen, dadurch aufzufallen und möchte deswegen nicht helfen.
Auch ein zwischen der Angeklagten und dem Angeklagten B. geführtes Telefonat am 01.03.2024 um 16:42 Uhr spricht eindeutig für ihre positive Kenntnis der illegalen Herkunft der Räder. In dem Gespräch fragt er sie nach dem Schuppen in ihrem Garten um dort Fahrräder auseinander zu bauen, zu schweißen und zu verpacken. Es würde nur wenige Stunden dauern. Der „Boss“ habe zu ihm gesagt, dass er sie am Samstag oder Sonntag abholen wollen würde und er sehe keine andere Möglichkeit zum Demontieren. CZ. geht daraufhin vor Ort schauen und bestätigt, dass in dem Schuppen genug Platz für die Zerlegungsarbeiten sei. Daraufhin überlegen sie gemeinsam, was man ihrer Mutter erzählen könnte. Die Angeklagte lehnt zunächst ab, ihre Mutter zu belügen. Sie ist der Meinung, dass diese verstehen wird, woher die Räder stammen, wenn ihr Freund sie nachts zerlege. Im Verlauf des Gesprächs ist sie schließlich doch einverstanden ihre Mutter zu fragen und der Angeklagte B. schlägt ihr vor, dass sie auf die Frage der Mutter, woher die Räder stammen antworten könne, dass sie es nicht wisse. Die Angeklagte antwortet daraufhin, dass ihre Mutter es nicht erlauben würde, wenn sie gestohlen seien. Er schlägt deshalb vor, dass sie ihm sagen soll, dass die Räder bei Drogensüchtigen gekauft worden seien. Am Ende des Gesprächs rät sie dem Angeklagten noch, lediglich nachts tätig zu werden. Offensichtlich sucht der Angeklagte B. einen Platz um die zuvor entwendeten Räder auseinander zu schrauben und hofft dafür einen Schuppen am Wohnhaus der Angeklagten nutzen zu dürfen. Aus dem Gesprächsinhalt geht eindeutig hervor, dass die Angeklagte um die illegale Herkunft der Räder weiß und sich deshalb im Hinblick auf ihre Eltern schwertut, diese zu fragen.
In einem längeren Telefonat am 11.03.2024 um 18:03 Uhr sprechen die Angeklagten B. und E. dann darüber, was die Angeklagte E. einem Anbieter bei Kleinanzeigen antworten soll, der angeboten hat, ihr ein Fahrrad vorbeizubringen, nachdem sie ihm - nach Erhalt seiner Anschrift - geschrieben habe, dass sie Probleme mit dem Transport habe und dies deswegen nicht wie vereinbart abholen könne. Die Kammer ist davon überzeugt, dass Intention ihrer Anfrage dabei allein der Erhalt der Anschrift war, um diese dem Angeklagten B. mitzuteilen und diesem damit den Diebstahl des inserierten Fahrrads zu ermöglichen. Der Angeklagte B. schlägt deshalb vor, dass sie dem Verkäufer bitten solle die Übergabe auf morgen zu verschieben und sie antwortet sinngemäß, dass das nicht gehe, weil er „es“ dann verstehen werde und sagt weiter, dass der Angeklagte B. dann „jetzt nicht hinfahren“ solle, weil das zu gefährlich sei. Sie überlegen daraufhin weiter, was man antworten könne und die Angeklagte sagt, dass man etwas machen müsse, um nicht „aufzufliegen“. Einen Antwortvorschlag lehnt sie ab, weil das wegen Widersprüchlichkeiten „zu verdächtig“ sei. Auch aus diesem Telefonat ergibt sich eindeutig, dass die Angeklagte E. wusste, dass sie durch das Verfassen von Chatanfragen die illegalen Machenschaften ihres Lebensgefährten und seinen Mittätern fördert und durch das Auskundschaften von Anschriften von Verkäufern, welche Fahrräder inseriert hatten, eine wichtige Vorbereitungshandlung für die Diebstahlstaten vornimmt. Dass sie dachte, der Angeklagte B. wollte diese Räder legal erwerben, ist damit widerlegt.
Im besonderen Maße widerspricht die Einlassung der Angeklagten E. dem Inhalt des eingeführten Telefonats vom 05.04.2024 um 13:34 Uhr mit dem Angeklagten B.. Dort geht es um den Chat, welchen die Angeklagte E. bei eBay Kleinanzeigen mit dem Geschädigten BQ. in Fall 27 geführt hat. Sie glaubt, dass nicht viele Personen diesen wegen dem Mopedtank kontaktiert und gesagt haben, dass sie kommen. Der Angeklagte B. solle „EM.“ fragen, ob sie „es“ genommen hätten. Der Angeklagte B. sagt, dass er es nicht genommen habe und sie sagt, dass das doch ein Zufall sei, dass er die Adresse geschrieben habe und „sie“ nicht da seien. Sie überlegen, was die Angeklagte dem Verkäufer antworten kann. Der Angeklagte B. wisse auch nicht, warum die Räder verschwunden seien, aber sie solle nicht panisch werden und schreiben, dass sie schockiert sei und nicht wisse, wovon der Zeuge BQ. spreche. Sie solle außerdem schreiben, dass sie einen günstigeren Tank gefunden habe. Aus dem Telefonat ergibt sich eindeutig, dass die Angeklagte E. wusste, dass es bei der Anzeige, auf die sie geantwortet hat, nicht um den Mopedtank ging, sondern um das Erlangen einer Adresse, welche offensichtlich weitergegeben wurde und es so zu einem Diebstahl durch unbekannte Bandenmitglieder gekommen ist.
Dass der Angeklagte B. entsprechend der Einlassung der Angeklagten E. sich ihrer Hilfe bediente, auch um legal Gegenstände über Kleinanzeigen zu erwerben, mag richtig sein, allerdings ergibt sich insbesondere aus diesem Telefonat, dass sie genau wusste, dass es vorliegend nicht um den Tank ging, sondern eben um Fahrräder und sie wissen wollte, ob Bandenmitglieder diese gestohlen haben.
Die Angaben der Angeklagten E., dass es sich bei dem Nutzer „CZ.“ auf der Plattform eBay Kleinanzeigen um ihren Account handelt, konnte dabei durch die Bestandsabfrage bei Kleinanzeigen bestätigt werden, wonach dort eine Rufnummer (Tel07) einer LQ., bei der es sich um die Mutter der Angeklagten handelt, hinterlegt worden sei. Aus eingeführten Telefongesprächen mit dem Mitangeklagten B. ergibt sich ferner, dass die Angeklagte diese Rufnummer stets selbst genutzt hat.
E. Rechtliche Würdigung
Es ist festzuhalten, dass die Angeklagten B., I. und C. in allen Fällen gewerbsmäßig und ab Fall 7 als Bande handelten.
Nach den unter Ziffer B. getroffenen Feststellungen ist bei allen Eigentumsdelikten vorliegend von einem gewerbsmäßigen Handeln der Angeklagten B., I. und C. auszugehen. Ein solches liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen; das Gewinnstreben muss eine gewisse Intensität aufweisen, die in der Höhe des erstrebten Gewinns oder auch in der Nachhaltigkeit des Tätigwerdens liegen kann. Dass dies vorliegend zutrifft wird durch die Vielzahl der Taten belegt, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang begangen wurden. Durch den regelmäßigen und wiederkehrenden Absatz der Fahrräder oder Fahrradteile in die Ukraine haben sie sich - wenn auch nicht in der konkreten Höhe feststellbar - eine andauernde Einkommensquelle erschlossen, die insbesondere bei den einkommenslosen Angeklagten I. und C. einen Unterschied bei den finanziellen Mitteln ausgemacht haben dürfte.
Ferner handelten die Angeklagten B., I. und C. ab Fall 7 auch als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Tatbegehung verbunden hat. Der Begriff der Bande erfordert einen Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Ziel, künftig für eine gewisse Dauer im gemeinsamen Zusammenwirken mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich sämtliche Mitglieder einer dergestalt organisierten Gruppe persönlich verabredet haben und sich untereinander kennen, wenn nur jeder den Willen hat, sich zur künftigen Begehung von Straftaten mit mindesten zwei anderen derselben Gruppierung zu verbinden (vgl. BGH, Urteil v. 16.06.2005 - 3 StR 492/04, BGH NJW 2005, 2629 f., m. w. N.). Auch Straftaten, die in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus begangen werden, kann eine Bandenabrede zugrunde liegen, wenn nämlich unter der Tätergruppe eine grundsätzliche Übereinkunft dahin besteht, in Zukunft sich ergebende günstige Situationen entsprechend auszunutzen (BGH, Urteil v. 21.12.2007 - 2 StR 372/07, BGH NStZ 2009, 35 f.). Der Tatbestand des Bandendiebstahls setzt nicht mehr voraus, dass wenigstens zwei Bandenmitglieder örtlich und zeitlich den Diebstahl zusammen begehen. Es reicht aus, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied beim Diebstahl in irgendeiner Weise zusammenwirken. Die Wegnahmehandlung selbst kann sogar durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil sich die aus dem Angeklagten B., den weiteren Angeklagten I. und C. sowie weiteren unbekannten Komplizen bestehende Gruppierung zusammengeschlossen hatte, um fortgesetzt hochwertige Fahrräder zu entwenden und abzusetzen. Die Annahme der Bandenabrede ergibt sich aus der Organisation der Gruppierung, innerhalb derer bestimmten Personen meist - aber nicht immer - dieselben Aufgaben zufielen. So machten einige eher Anschriften über das Internet von Eigentümern hochwertiger Fahrräder ausfindig, andere fuhren die Autos und warteten vor Ort während die Mittäter aus Kellern oder Garagen Räder entwendeten und manche waren insbesondere in die Zerlegung oder deren Absicherung und in den Absatz in die Ukraine involviert.
Im Einzelnen haben sich die Angeklagten wie folgt strafbar gemacht:
I.
Der Angeklagte B. hat sich in Fall 1 der Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl schuldig gemacht (§§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 27 StGB), wobei er vorsätzlich anderen zu deren vorsätzlich begangenem Haupttat Hilfe geleistet hat, indem er im Vorfeld die Anschrift des Geschädigten ausfindig machte und den Haupttätern zur Begehung der Tat übermittelte.
Bei dem Keller des Einfamilienhauses des Geschädigten U. handelt es sich um eine Wohnung im Sinne der Norm, worunter man Räumlichkeiten versteht, die als Mittelpunkt des privaten Lebens Selbstentfaltung und vertrauliche Kommunikation gewährleisten. Auch der Einbruch in Kellerräume erfüllt den Tatbestand, wenn diese Räume - wie hier - auf Grund einer unmittelbaren Verbindung zum Wohnbereich dem Begriff des Wohnens typischerweise zuzuordnen sind.
In Fall 2 hat sich der Angeklagte B. wegen Beihilfe zum Diebstahl in einem besonders schweren Fall strafbar nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S.2 Nr. 3, 27 StGB strafbar gemacht, wobei er vorsätzlich anderen zu deren vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat, einem Fahrraddiebstahl, Hilfe geleistet hat, indem er den Haupttäter die im Internet ausfindig gemachte Anschrift des späteren Geschädigten zur Begehung der Haupttat übermittelte.
Der Angeklagte B. hat sich in Fall 3 der Beihilfe zum Diebstahl in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, 27 StGB), wobei er vorsätzlich anderen zu deren vorsätzlich begangenen Diebstahl Hilfe geleistet hat, indem er auch in diesem Fall die ermittelte Anschrift des Geschädigten an die Haupttäter weitergab. Dass die Haupttäter dabei zur Ausführung der Tat in einen anderen umschlossenen Raum, hier einen Kellerverschlag, einbrechen hat er zumindest billigend in Kauf genommen.
In Fall 6 hat der Angeklagte B. sich wegen Beihilfe zum versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl strafbar gemacht (§§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 27, 22, 23 StGB), da er vorsätzlich anderen zu deren versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl Hilfe geleistet hat, indem er die vom Geschädigten im Internet erfragte Anschrift an diese weitergab.
Zu einer Vollendung der Tat kam es nicht, weil die Haupttäter nicht in der Lage waren die siebenfach gesicherte Tür zum Keller des Einfamilienhauses mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu öffnen. Sie flohen sodann vom Tatort, weil sie das tatbestandliche Handlungsziel mangels des erforderlichen Werkzeugs für unerreichbar und den Tatplan mithin für gescheitert hielten. Ein Rücktritt nach § 24 StGB scheidet bei solch fehlgeschlagenen Versuchen aus.
Der Angeklagte B. hat sich in den Fällen 8 und 24 des schweren Bandendiebstahls nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1 StGB schuldig gemacht, indem er als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung anderer Bandenmitglieder die zur Sicherung angebrachten Fahrradschlösser an Fahrrädern aufbrach oder in sonstiger Weise überwand und sich an ihrer Entwendung und Zerlegung in mobilen Depots beteiligte, um sie sodann gewinnbringend in die Ukraine zu verkaufen.
In acht Fällen (Fälle 9, 10, 15, 17, 18, 20, 23 und 25) hat sich der Angeklagte B. zudem wegen schweren Bandendiebstahls nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht, indem er als Bandenmitglied unter Mitwirkung weiterer Bandenmitglieder die verschlossenen Türen zu umschlossenen Räumen aufbrach oder dort eindrang und daraus nicht gesondert gesicherten Fahrräder entwendete, welche später in der Ukraine abgesetzt werden sollten.
Des Weiteren hat sich der Angeklagte B. in sieben Fällen (Fälle 7, 11, 14, 16, 19, 26 und 27) des schweren Bandendiebstahls nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, indem er unter Mitwirkung anderer Bandenmitglieder in einen umschlossenen Raum einbrach oder eindrang und sich an der Wegnahme von mittels Schlössern gesicherten Räder beteiligte, um diese nach ihrer Zerlegung in die Ukraine zu verkaufen. Da in diesen Fällen stets verschiedene Barrieren - einerseits Hauseingangstüren, Kellertüren, Schlösser zu Kellerabteilen, andererseits die Schlösser an den Rädern - überwunden wurden, schließen sich die Alternativen Nr. 1 und Nr. 2 des § 243 Abs. 1 S. 2 StGB nicht gegenseitig aus. Dies ist nur der Fall bezüglich der Überwindung desselben Raumgebildes (vgl. BeckOK StGB/Wittig, 63. Ed. 1.11.2024, StGB § 243 Rn. 15).
In einem Fall (Fall 13) hat sich der Angeklagte B. zudem wegen versuchten schweren Bandendiebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht, indem er als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung anderer Bandenmitglieder in eine Garage einbrach und beabsichtigte, durch Schlösser gegen Wegnahme besonders gesicherte Fahrräder zu entwenden. Ein strafbefreiender Rücktritt gem. § 24 StGB kann auch hier nicht angenommen werden. Die Erreichung des tatbestandlichen Handlungsziels scheiterte bei dieser Tat daran, dass die Heckscheibe des Transporters zersplitterte und hierdurch die Gefahr für die Tatbeteiligten bestand, dass anliegende Anwohner wegen des Lärms auf das Geschehen aufmerksam werden. Ferner wären die Räder in dem Transporter aufgrund der defekten Heckscheibe von außen sichtbar gewesen, sodass die Täter unfreiwillig den Tatort verließen.
II.
Der Angeklagte I. hat sich in Fall 4 des Diebstahls in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, 25 Abs. 2 StGB, indem er sich an der Entwendung von drei Fahrrädern - von denen zwei zusätzlich durch ein Schloss besonders gesichert waren - aus einem abgeschlossenen Kellerabteil beteiligte. Da in dem Fall verschiedene Barrieren - einerseits die Metallgittertür zum Kellerverschlag, andererseits das Schloss mit dem zwei Räder aneinander gekettet waren - überwunden wurden, schließen sich Nr. 1 und Nr. 2 des § 243 Abs. 1 S. 2 StGB nicht gegenseitig aus. Dies ist nur der Fall bezüglich der Überwindung desselben Raumgebildes (vgl. BeckOK StGB/Wittig, Ed. 1.11.2024, StGB § 243 Rn. 15).
Ferner hat sich der Angeklagte I. in Fall 13 des versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 2, 22, 23 StGB schuldig gemacht, indem er als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung anderer Bandenmitglieder in eine Garage einbrach und beabsichtigte, durch Schlösser gegen Wegnahme besonders gesicherte Fahrräder zu entwenden. Ein strafbefreiender Rücktritt gem. § 24 StGB kann auch hier nicht angenommen werden. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen zu Fall 13 unter Ziffer E. I. für den Angelklagten B. verwiesen.
In den Fällen 14, 16, 19 und 27 hat sich der Angeklagte I. des schweren Bandendiebstahls nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, indem er sich entsprechend dem gemeinsamen Tatplan und in Erwartung der gemeinsam angestrebten Beute unter Mitwirkung anderer Bandenmitglieder bei der Entwendung von in umschlossenen Räumen abgestellten und zusätzlich mit Schlössern gesicherten Fahrrädern beteiligte, damit diese später in die Ukraine verkauft werden.
In weiteren 5 Fällen (Fälle 15, 17-18 und 20, 23) hat der Angeklagte I. sich wegen schweren Bandendiebstahls nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht, indem er unter Mitwirkung weiterer Bandenmitglieder in umschlossene Räume einbrach oder einstieg und dort abgestellte Räder entwendete.
III.
Der Angeklagte C. hat sich in Fall 12 wegen schweren Bandendiebstahls nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht, indem er sich entsprechend dem gemeinsamen Tatplan und in Erwartung der gemeinsam angestrebten Beute unter Mitwirkung anderer Bandenmitglieder bei der Entwendung von in einem umschlossenen Raum abgestellten Fahrrädern beteiligte, damit diese später in die Ukraine verkauft werden.
Ferner hat er sich in Fall 22 wegen schweren Bandendiebstahls nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht, indem er als Mitglied einer Bande entsprechend dem gemeinsamen Tatplan und in Erwartung der gemeinsam angestrebten Beute das Umfeld absicherte, während weitere Beteiligte das aus einer verschlossenen Garage entwendete, nicht gesondert gesicherte Fahrrad für den Verkauf in die Ukraine zerlegten.
In Fall 24 hat der Angeklagte C. sich wegen schweren Bandendiebstahls nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1 StGB strafbar gemacht, indem er als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung weiterer Bandenmitglieder mittels Schlösser gesicherte Fahrräder aus einer unverschlossenen Garage gestohlen hat.
IV.
Die Angeklagte E. hat sich wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl nach §§ 242, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, 244a Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 2, 27 StGB strafbar gemacht, da sie durch das Beschaffen der Anschrift des Geschädigten BQ. über eBay Kleinanzeigen und deren Weitergabe an den Angeklagten B. vorsätzlich anderen zu einem schweren Bandendiebstahl von vier Pedelecs Hilfe geleistet hat.
F. Strafzumessung
I.
Ausgangspunkt für die Bemessung der Strafe bei dem zu den Tatzeitpunkten 23 Jahre alten Angeklagten B. ist in den Fällen des schweren Bandendiebstahls, d. h. in den Fällen 7-11, 13-20 und 23-27 der Strafrahmen des § 244a Abs. 1 StGB, der eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorsieht. In minder schweren Fällen normiert § 244a Abs. 2 StGB einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Wegen des Versuchs muss zudem in dem Fall 13 eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB in Erwägung gezogen werden.
In den Fällen 2 und 3 ist von dem Strafrahmen des §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 StGB auszugehen, der von drei Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht, wenn nicht die von der Erfüllung des Regelbeispiels ausgehende Indizwirkung ausnahmsweise entfällt. Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls liegt gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 StGB in der Regel vor, wenn der Täter - wie vorliegend - zur Ausführung der Tat in einen (anderen) umschlossenen Raum einbricht, einsteigt oder mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt, eine Sache stiehlt, die durch eine (andere) Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist und/oder gewerbsmäßig handelt. Anlass, trotz Vorliegens der Voraussetzungen der Regelbeispiele - teilweise mehrerer auf einmal - ausnahmsweise auf den Normalstrafrahmen des § 242 Abs. 1 StGB zurückzugreifen, besteht nicht. Aufgrund der Gehilfenstellung verschiebt sich der Strafrahmen allerdings zugunsten des Angeklagten B. gem. §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB auf einen Monat bis sieben Jahre sechs Monate.
In den Fällen 1 und 6 ist von dem Strafrahmen des § 244 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB auszugehen, der von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht. Aufgrund der Beihilfetätigkeit verschiebt sich der Strafrahmen zugunsten des Angeklagten B. gem. §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB auf drei Monate bis sieben Jahre sechs Monate. Wegen des Versuchs kommt in Fall 6 eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB in Betracht.
Einen minder schweren Fall mit der Folge der Anwendbarkeit des Ausnahmestrafrahmens hält die Kammer im Ergebnis im Hinblick auf die schweren Bandendiebstähle in keinem Fall für gegeben. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Tat in Fall 13 nur in das Versuchsstadium gelangt ist und das Vorliegen eines benannten Milderungsgrundes gemäß § 49 Abs. 1 oder 2 StGB bereits für sich genommen geeignet sein und Anlass geben kann, einen minder schweren Fall anzunehmen. Sämtliche Taten waren demnach auf der Grundlage des Regelstrafrahmens zu sanktionieren. Denn bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher wesentlichen strafzumessungserheblichen Aspekte weicht das Tatbild einschließlich der subjektiven Momente sowie der Täterpersönlichkeit nicht in einem so erheblichen Maße vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle des schweren Bandendiebstahls respektive des gewerbsmäßigen Bandendiebstahls ab, dass die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens geboten wäre:
Zu Gunsten des Angeklagten fällt zunächst ins Gewicht, dass er nicht vorbestraft ist und sich zu allen Taten geständig eingelassen und hierdurch Verantwortung für sein Verhalten übernommen hat. Positiv zu werten ist ferner, dass sich der Angeklagte bei den Geschädigten VY., XD., ZX., OW., YI., VU. und MR. in der Hauptverhandlung entschuldigt hat.
Wegen des arbeitsteiligen Zusammenwirkens sind des Weiteren erhebliche gruppendynamische Prozesse und eine hierdurch bedingte, nicht unerhebliche Absenkung der Hemmschwelle zur Tatbegehung naheliegend. Strafmildernd ist auch zu würdigen, dass es in den Fällen 6 und 13 beim Versuch geblieben ist und in den Fällen 2 und 3 die entwendeten Räder jeweils polizeilich sichergestellt und in einem Fall an die Eigentümerin (Fall 2) und im anderen Fall letztlich an die Versicherung (Fall 3) zurückgegeben werden konnte. Überdies haben die Geschädigten der vollendeten Fahrraddiebstähle in aller Regel eine Entschädigungsleistung ihrer Versicherungen zumindest für den Verlust der Räder, oft sogar in Höhe einer Neuanschaffung, erhalten, wenngleich die Leistung in manchen Fällen auch hinter dem Zeitwert derselben und dem betriebenen Aufwand zurückblieb; für das ebenfalls entwendete Zubehör fand nur in einigen Fällen eine Zahlung statt. Strafmildernd hat die Kammer ferner berücksichtigt, dass die Telekommunikation des Angeklagten ab Januar 2024 polizeilich überwacht wurde, demzufolge zu einem relativ frühen Zeitpunkt Kenntnis der Ermittlungsbehörden von den Taten bestand. Soweit eine frühere Festnahme des Angeklagten hierbei aus ermittlungstaktischen Erwägungen im Interesse einer umfassenden Aufklärung zurückgestellt wurde, führt das jedoch nicht zu einer weiteren Entlastung des Angeklagten, da eine auf sachfremden Erwägungen beruhende Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens nicht feststellbar ist. Der Angeklagte sah sich schließlich durch den Kriegsausbruch zu einer Flucht aus der Ukraine gedrängt und verließ sein Heimatland unfreiwillig, sodass es zu einem Bruch in seinem Leben und der von ihm bis dahin eingeschlagenen Laufbahn kam. Schließlich war strafmildernd die seit fast acht Monaten andauernde Untersuchungshaft des Angeklagten in dieser Sache zu berücksichtigen, wobei er als Erstverbüßer und aufgrund der Sprachbarriere als besonders haftempfindlich gilt. Schließlich ist strafmildernd zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sich trotz der erschwerten Bedingungen gut in der Justizvollzugsanstalt führt.
Diesen Strafmilderungsgründen stehen jedoch gewichtige Strafschärfungsgründe gegenüber:
Der Angeklagte hat insgesamt 22 Taten innerhalb von fünf Monaten begangen, sich auf hochwertige Beute spezialisiert bzw. in Fällen des Versuchs erstrebt und dadurch einen ganz erheblichen Schaden in Höhe von mehr als 160.000 Euro verursacht hat. Durch das organisierte und arbeitsteilige sowie grenzüberschreitende Agieren und dem damit einhergehenden hohen logistischen und personellen Aufwand hat der Angeklagte eine erhebliche kriminelle Energie gezeigt. Die Kammer übersieht dabei nicht, dass die den Tatbestand begründenden Umstände in der Strafzumessung nicht zugleich strafschärfend herangezogen werden dürfen. Was die Kammer insoweit allein strafschärfend bewertet, ist lediglich der hohe organisatorische und logistische Aufwand der Bande und das hierdurch gekennzeichnete hohe Maß an krimineller Energie.
Im Ergebnis ist ein wesentliches Überwiegen der strafmildernden gegenüber den strafschärfenden Aspekten nicht feststellbar und der Regelstrafrahmen des § 244a Abs. 1 StGB anzuwenden.
Aus den gleichen Erwägungen ist ein Wegfall der Indizwirkung des Vorliegens der Regelbeispiele gemäß § 243 Abs.1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 StGB in den Fällen 2 und 3 abzulehnen. Die Kammer hat die oben aufgeführten für und gegen den Angeklagten sprechenden Faktoren auch hier gegeneinander abgewogen und einen Rückgriff auf den Normalstrafrahmen im Ergebnis nicht für angebracht erachtet.
Die Kammer hat im Fall der Beihilfe zum versuchten Diebstahl im Fall 6 von der Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 StGB abgesehen, da zum einen der eigene Tatbeitrag des Angeklagten B. durch das Beschaffen und Weitergeben der Adresse vollständig von ihm erbracht war und zum anderen an der Holztür ein Sachschaden in erheblicher Höhe eingetreten ist, der sich hier negativ auswirkt.
In Fall 13 hat die Kammer von der Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht, so dass der Strafrahmen nicht auf einen solchen von drei Monaten bis sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe abgesenkt wird. Bei der Frage einer Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2 StGB ist auf die - besonders gewichtigen - versuchsspezifischen Umstände abzustellen, aber auch eine Gesamtschau aller für die Schuld relevanten Umstände vorzunehmen (BGHSt 16, 315, 353; 35, 347, 355; BGH Urteil v. 15.06.2004 - 1 StR 39/04). Neben den bereits erwähnten Strafzumessungsgesichtspunkten hat die Kammer hier insbesondere deshalb den Strafrahmen nicht gemildert, weil durch das Auseinanderbauen der Räder und Bereitstellen deren Einzelteilen am Tor zum Einladen in ein Fahrzeug bereits eine erhebliche Vollendungsnähe eingetreten ist und die Angeklagten damit bereits erhebliche kriminelle Energie gezeigt haben.
Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat die Kammer nach Maßgabe des § 46 StGB die jeweils für und gegen den Angeklagten anzuführenden Gesichtspunkte, die fallübergreifend bereits ausgeführt worden sind und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, nochmals gegeneinander abgewogen.
Zu Gunsten des Angeklagten wurde zudem in den Fällen 2 und 3 gewürdigt, dass die Beute jeweils sichergestellt wurde und an den Eigentümer zurückgelangt ist, ein Schaden also letztlich nicht eingetreten ist.
Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer über die allgemein aufgeführten Strafzumessungsaspekte hinaus die jeweilige Höhe der Schäden ins Strafmaß miteinfließen lassen. In den Fällen 1, 9, 11, 18, 19, 20, 24 - 27 wurde insbesondere berücksichtigt, dass der Angeklagte und seine jeweiligen Mittäter nicht nur einen, sondern zwei bis fünf Räder entwendeten, also ein im Vergleich zu den übrigen Fällen gesteigertes Maß an krimineller Energie gezeigt haben. Ferner hat die Kammer die hohen Schäden in den Fällen 1 und11 mit über 10.000,00 EUR, in den Fällen 18 und 26 mit über 15.000,00 Euro, in Fall 20 mit über 18.000,00 EUR und im Fall 25 sogar mit über 20.000,00 Euro im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt. In Fall 13 hat die Kammer, wie ausgeführt, das besonders rücksichtslose, mit enormen Sachschäden verbundene Vorgehen des Angeklagten und die Höhe der erstrebten Beute negativ gewichtet.
Unter nochmaliger Abwägung aller vorgenannten für und gegen den Angeklagten sprechenden Faktoren und bei erneuter Betrachtung des Gesamtbildes der einzelnen Taten, der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner persönlichen Verhältnisse, erachtet die Kammer folgende Strafen als tat- und schuldangemessen sowie zum Erreichen der Strafzwecke erforderlich, aber auch ausreichend:
In Fall 1
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten
in Fall 2
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
in Fall 3
eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten
in Fall 6
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
in Fall 7
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
in Fall 8
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
in Fall 9
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren
in Fall 10
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
in Fall 11
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren
in Fall 13
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
in Fall 14
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren
in Fall 15
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
in Fall 16
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren
in Fall 17
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
in Fall 18
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren
in Fall 19
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren
in Fall 20
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren
in Fall 23
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
in Fall 24
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren
in Fall 25
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
in Fall 26
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
in Fall 27
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
Aus den vorgenannten Einzelstrafen hatte die Kammer durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe gemäß §§ 53, 54 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Unter erneuter Heranziehung und Abwägung sämtlicher aufgeführter Strafzumessungsaspekte nach dem Gesamtbild der 22 Taten, der Persönlichkeit des Angeklagten, seinen persönlichen Verhältnissen und dem Grad seines Verschuldens unter Berücksichtigung des engen zeitlichen und situativen Kontextes hat die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von
vier (4) Jahren
für erforderlich, aber auch ausreichend gehalten, um dem Angeklagten das Unrecht der von ihm begangenen Taten hinreichend vor Augen zu halten und ihn künftig von der Begehung von Straftaten abzuhalten.
II.
Ausgangspunkt für die Bemessung der Strafe bei dem Angeklagten I. ist in den Fällen des schweren Bandendiebstahls, das heißt in den Fällen 13-20, 23 und 27 ebenfalls der Strafrahmen des § 244a Abs. 1 StGB, der von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht. In minder schweren Fällen sieht § 244a Abs. 2 StGB einen Rahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Wegen des Versuchs kommt in Fall 13 eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB in Betracht.
In den Fällen 4 und 5 ist der Strafrahmen der §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 StGB maßgeblich. Dieser reicht von drei Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe, wenn nicht die von der Erfüllung des Regelbeispiels ausgehende Indizwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles entfällt. Da der Angeklagte in Fall 4 zur Ausführung der Tat in einen umschlossenen Raum eingebrochen und eine Sache gestohlen hat, die durch eine Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert war und sowohl in Fall 4 als auch in Fall 5 gewerbsmäßig handelte, sieht die Kammer keinen Anlass, trotz Vorliegens der Voraussetzungen der Regelbeispiele, ausnahmsweise auf den in § 242 Abs. 1 StGB normierten Normalstrafrahmen zurückzugreifen.
Die Annahme eines minder schweren Falles mit der Folge der Anwendbarkeit des jeweiligen Ausnahmestrafrahmes ist im Ergebnis in Bezug auf die schweren Bandendiebstähle nach § 244a StGB (Fälle 13-20, 23 und 27) nicht angezeigt, auch nicht in demjenigen Fall, in dem die Tat des Angeklagten nur das Versuchsstadium erreicht hat (Fall 13). Es war demnach jeweils von dem Regelstrafrahmen auszugehen. Ein beträchtliches Überwiegen der allgemeinen strafmildernden Faktoren kann bei einer Gesamtwürdigung der Taten, der Begleitumstände einschließlich der den Taten vorangehenden und nachfolgenden Umstände und der Täterpersönlichkeit im Ergebnis nicht angenommen werden. Nicht übersehen worden ist hierbei, dass das Vorliegen eines benannten Milderungsgrundes gemäß § 49 Abs. 1 oder 2 StGB bereits für sich genommen geeignet sein und Anlass geben kann, einen minder schweren Fall anzunehmen.
Die Kammer hat hierbei auch zu Gunsten des Angeklagten I. strafmildernd den Mangel an Vorstrafen sowie seine weitestgehend geständige Einlassung berücksichtigt, durch welche er sich für sein Handeln verantwortlich gezeigt hat. Er hat sich zudem bei den Geschädigten VY., XD., ZX., OW., YI., VU. und MR. für die Tatbegehung entschuldigt. Zu seinen Gunsten war weiter zu werten, dass die Tat in Fall 13 nur ins Versuchsstadium gelangt ist und die Fahrradteile an die Geschädigten zurückgelangt sind. Ferner haben die meisten Geschädigten zumindest für den Verlust ihrer Fahrräder eine Entschädigungszahlung seitens der Versicherungen erhalten, die größtenteils den Neupreis abgebildet haben. Die vom Angeklagten geführte Telekommunikation ist zudem bereits ab Januar 2024 polizeilich überwacht worden, so dass die Strafverfolgungsbehörden von den Taten Kenntnis hatten; eine weitere strafmildernde Berücksichtigung des Umstands, dass der Angeklagte nicht früher als geschehen festgenommen und weitere Taten nicht verhindert worden sind, kommt nicht in Betracht, da eine auf sachfremden Erwägungen beruhende Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens nicht vorliegt. Der Angeklagte ist zudem als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen und musste sein Heimatland unfreiwillig verlassen, um dem Wehrdienst zu entgehen. Er ist dabei auf die finanzielle Unterstützung von seinem Bruder angewiesen. Nicht zuletzt ist der Angeklagte wegen seiner unzureichenden Deutschkenntnisse und als Erstverbüßer als besonders haftempfindlich anzusehen. Schließlich war die seit fast acht Monaten vollzogene Untersuchungshaft und die gute Führung strafmildernd in die Betrachtung einzustellen.
Strafschärfend war demgegenüber bei dem Angeklagten I. zu werten, dass er insgesamt 12 Taten innerhalb eines Zeitraums von nur circa fünf Monaten begangen hat, also eine hohe Tatfrequenz gezeigt und hierdurch beträchtliche Schäden in Höhe von über 90.000 Euro verursacht hat. Der von ihm an den Tag gelegte Grad an Organisation und Arbeitsteilung - vom Auskundschaften möglicher Tatobjekte und -örtlichkeiten über das nächtliche Ausführen der Taten bei gewaltsamer Überwindung von Sicherungsvorkehrungen mittels körperlicher Gewalt und Hilfsmitteln sowie das Zerlegen der Beute in mobilen Depots für einen grenzüberschreitenden Verkauf in die Ukraine - sowie die hieraus sprechende kriminelle Energie sind beträchtlich. Die Kammer hat hierbei nicht die tatbestandsbegründenden Aspekte, insbesondere die bandenmäßige Begehung und die Gewerbsmäßigkeit, sondern nur den Grad des entfalteten Aufwands und das hierdurch gekennzeichnete Maß an krimineller Energie strafschärfend gewertet.
Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann ein beträchtliches Überwiegen strafschärfender gegenüber strafmildernden Umständen nicht angenommen werden. Demgemäß ist in den Fällen 13-20, 23 und 27 vom Regelstrafrahmen des § 244a Abs. 1 StGB auszugehen.
In den Fällen 4 und 5 entfällt die von der Erfüllung der Regelbeispiele gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 StGB ausgehende Indizwirkung nicht. Die Kammer hat erneut eine Gesamtwürdigung aller aufgeführten für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, die auch an dieser Stelle Geltung beanspruchen, sowie zusätzlich strafschärfend gewertet, dass hier insbesondere in Fall 4 mit drei hochpreisigen Rädern eine beträchtliche Beute erzielt wurde.
In Fall 13 hat die Kammer von der Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht, so dass der Strafrahmen nicht auf einen solchen von drei Monaten bis sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe abgesenkt wird. Bei der Frage einer Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2 StGB ist auf die - besonders gewichtigen - versuchsspezifischen Umstände abzustellen, aber auch eine Gesamtschau aller für die Schuld relevanten Umstände vorzunehmen (BGHSt 16, 315, 353; 35, 347, 355; BGH Urteil v. 15.06.2004 - 1 StR 39/04). Neben den bereits erwähnten Strafzumessungsgesichtspunkten hat die Kammer hier insbesondere deshalb den Strafrahmen nicht gemildert, weil durch das Auseinanderbauen der Räder und Bereitstellen von deren Einzelteilen am Tor zum Einladen in ein Fahrzeug bereits eine erhebliche Vollendungsnähe eingetreten ist und die Angeklagten damit bereits erhebliche kriminelle Energie gezeigt haben.
Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat die Kammer nach § 46 StGB die jeweils für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte, die vorstehend bereits genannt worden sind und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen wird, nochmals gegeneinander abgewogen.
Strafmildernd hat die Kammer darüber hinaus in den Fällen 4, 5, 14-17, 19-20, 23 und 27 berücksichtigt, dass die Geschädigten von ihrer jeweiligen Versicherung den durch den Diebstahl erlittenen Verlust finanziell nahezu vollständig ersetzt bekommen haben.
Zu Lasten des Angeklagten I. fiel ins Gewicht, dass er sich in den Fällen 4, 18-20 und 27 an der Entwendung von vergleichsweise vielen Rädern beteiligt hat und in den Fällen 4, 5, 14, 16, 18, 20 und 23 solche Räder entwendet wurden, deren Neupreis mit mehr als 5.000 Euro zu einem erheblichen Schaden seitens der Geschädigten bzw. der Versicherungen führten.
Unter erneuter Abwägung sämtlicher genannter strafmildernder und strafschärfender Aspekte sowie bei nochmaliger Betrachtung des Gesamtbildes der einzelnen Taten, der Persönlichkeit des Angeklagten I. und der persönlichen Verhältnisse hält die Kammer folgende Strafen für tat- und schuldangemessen und zum Erreichen der Strafzwecke erforderlich, jedoch im Ergebnis auch ausreichend:
in Fall 4
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten,
in Fall 5
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr,
in Fall 13
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten,
in Fall 14
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren,
in Fall 15
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten,
in Fall 16
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren,
in Fall 17
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten,
in Fall 18
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren,
in Fall 19
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren,
in Fall 20
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren,
in Fall 23
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten,
in Fall 27
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
Aus den vorgenannten Einzelstrafen hatte die Kammer durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe nach §§ 53, 54 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Unter erneuter Heranziehung und Würdigung sämtlicher aufgeführter Strafzumessungsaspekte nach dem Gesamtbild der 12 Taten, der Persönlichkeit des Angeklagten, seinen persönlichen Verhältnissen und dem Ausmaß seines Verschuldens unter Berücksichtigung des engen zeitlichen und situativen Kontextes hat die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von
drei (3) Jahren
für erforderlich, aber auch ausreichend gehalten, um dem Angeklagten das Unrecht der von ihm begangenen Taten hinreichend vor Augen zu halten und ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.
III.
Der Angeklagte C. war zu den Zeitpunkten der von ihm begangenen Taten 18 Jahre alt, mithin Heranwachsender im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG. Die Kammer hat gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG, beraten durch die Jugendgerichtshilfe, Jugendstrafrecht angewendet, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Taten in seiner Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand. Denn bei ihm waren zum Zeitpunkt der Begehung der Taten erhebliche geistige und sittliche Reifedefizite feststellbar. Er lebte bis unmittelbar vor seiner Flucht mit 16 Jahren noch im Haushalt seiner Eltern in der Ukraine. Als er Anfang 2022 nach Deutschland kam verfügte er zwar über einen Schulabschluss, war der deutschen Sprache jedoch nicht mächtig, hatte keine Ausbildung oder sonstige berufliche Perspektive und war damit in seiner Lebensführung noch nicht als verselbständigt anzusehen, sondern im besonderen Maße von der Hilfe seiner Schwester abhängig. Er finanziert sein Leben in Deutschland von Sozialleistungen. Bis heute lebt er - kaum zukunftsorientiert - in den Tag hinein.
Der Kammer war es vorliegend verwehrt, eine Jungendstrafe gegen den Angeklagten C. zu verhängen, weil die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 JGG nicht vorliegen. Weder sind in den Taten sog. schädliche Neigungen des Angeklagten hervorgetreten, noch ist wegen der Schwere der Schuld eine Jugendstrafe erforderlich. Schädliche Neigungen des Jugendlichen sind erhebliche - seien es anlagebedingte, seien es durch unzulängliche Erziehung oder durch Umwelteinfluss bedingte - Mängel in der Persönlichkeit eines Jugendlichen, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten in sich bergen, die nicht nur gemeinlästig sind oder den Charakter von Bagatelldelikten haben; sie müssen bei Tatbegehung und auch im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen (Eisenberg/Kölbel, JGG, 25. Auflage 2024, § 17 JGG Rn. 22, 34 m.w.N.). Zum Zeitpunkt der Entscheidung konnte die Kammer - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Jugendgerichtshilfe - keine schädlichen Neigungen (mehr) feststellen. Der Angeklagte ist durch die vier Taten erst- und letztmalig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch sonst spricht im Hinblick auf seine bisherige emotionale und soziale Entwicklung nichts für schädliche Neigungen. Bis zum Zeitpunkt der Urteilsfindung hat er zudem den Auflagen aus dem Haftverschonungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.04.2024 zuverlässig Folge geleistet und sich jeweils wöchentlich bei der Jugendgerichtshilfe sowie der Polizei gemeldet.
Auch ist aus Sicht der Kammer vorliegend nicht die Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld erforderlich. Entscheidend für den jugendspezifisch zu bestimmenden Begriff der Schwere der Schuld ist nicht vorrangig der äußere Unrechtsgehalt der Tat und ihre Einordnung nach dem allgemeinen Strafrecht, sondern es ist in erster Linie auf die innere Tatseite abzustellen, also darauf, inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persönlichkeit des Täters sowie dessen Tatmotivation in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben. Der Unrechtsgehalt der Tat ist aber insofern von Belang, als hieraus Schlüsse auf die innere Tatseite und damit die Schwere der Schuld gezogen werden können.
Gemessen an diesen Grundsätzen und bei umfassender Berücksichtigung und Abwägung aller relevanten tat- und täterbezogenen Umstände erreichte vorliegend der entsprechend der oben genannten Rechtsprechung jugendspezifisch zu bemessende Schuldgehalt der hiesigen Taten schon nicht das Maß der „Schwere“ der Schuld gemäß § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG.
Zwar handelt es sich bei den vier Taten des schweren Bandendiebstahls nach dem allgemeinen Strafrecht um Verbrechen, nach dem persönlichen Eindruck der Kammer von dem Angeklagten und dem Bericht der Vertreterin der Jugendgerichtshilfe über seine Persönlichkeit ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser eine eigentumsmissachtende Persönlichkeit haben könnte, der Straftaten nicht wesensfremd sind. Vielmehr gibt es weder nach seinem persönlichen Auftreten in der Hauptverhandlung noch in der Vergangenheit ein Hinweis darauf, dass er eine gegenüber den herrschenden Eigentumsregeln ablehnende Grundhaltung haben könnte. Ferner war die Initiative für die Taten vorliegend stets von anderen Personen ausgegangen und seine Tatbeiträge größtenteils - mit Ausnahme der Fälle 12 und 24 - eher untergeordneter Natur, indem er bei der Zerlegung der entwendeten Fahrräder das Umfeld absicherte und vor Gefahren warnte. Die Geschädigten erhielten - mit Ausnahme von Fall 24 - für die erlittenen finanziellen Schäden von ihrer Versicherung jeweils einen Ausgleich und es kam in keinem Fall zu schweren körperlichen oder psychischen Folgen.
Die Tat war jedoch mit Erziehungsmaßnehmen und Zuchtmitteln zu ahnden, da Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Angeklagten aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat, § 13 Abs. 1 JGG. Unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte sowie unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, insbesondere seiner Persönlichkeit, seiner charakterlichen Haltung und der Sozialprognose, hält die Kammer eine Verwarnung hier für erforderlich, aber auch ausreichend, um zu seinem Wohl, in dem gebotenen Maße erzieherisch nachhaltig auf den Angeklagten einzuwirken und ihn zu veranlassen, sich künftig straffrei zu führen. Durch das verhängte Zuchtmittel, welches Verantwortungsappell sein und Denkzettelfunktion haben soll, soll dem Angeklagten in ausreichendem Maße zum Bewusstsein gebracht werden, dass er und wie er für begangenes Unrecht einzustehen hat.
Die Kammer hat zugunsten des Angeklagten hier berücksichtigt, dass er bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist und sich hinsichtlich der verurteilten Taten geständig gezeigt hat. Ferner ist Organisation und Koordination der die Taten von anderen Personen ausgegangen und seine Tatbeiträge waren größtenteils - mit Ausnahme der Fälle 12 und 24 - eher untergeordneter Natur, indem er bei der Zerlegung der entwendeten Fahrräder das Umfeld absicherte und vor Gefahren warnte. In diesem Zusammenhang hat die Kammer auch berücksichtigt, dass der Angeklagte etwa zehn Tage in Untersuchungshaft saß, was für den jungen, sprachunkundigen Angeklagten, der erstmals inhaftiert war, eine besondere Belastung dargestellt hat. Bei der Auswahl und Bemessung der jugendstrafrechtlichen Sanktion hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten zudem gewertet, dass er die Taten im Freundesverbund begangen hat und, dass wegen des Umstandes, dass er die Straftaten größtenteils jeweils unter dem Einfluss eines älteren Mittäters begangen hat. Daher sind gruppendynamische Aspekte und hieraus resultierend eine Herabsenkung seiner Hemmschwelle zur Tatbegehung naheliegend. Zudem hat die Kammer bei der Sanktionierung auch das Verhalten des Angeklagten nach seiner Inhaftierung berücksichtigt. Der Angeklagte ist sämtlichen Auflagen des Verschonungsbeschlusses anstandslos nachgekommen.
In der Regel haben die Geschädigten - außer in Fall 24 - jeweils eine Entschädigungszahlung ihrer Versicherung für den Verlust der Räder erhalten, welche oftmals den Neupreis des jeweils abhanden gekommenen Fahrrades erstattet haben. In den Fällen 21 und 22 war der Beutewert vergleichsweise gering. Strafmildernd hat die Kammer weiterhin gewertet, dass die Telefonate des Angeklagten mit dem Angeklagten B. ab Januar 2024 polizeilich mitgehört wurden, die Ermittlungsbehörden somit von den Diebstahlstaten im Allgemeinen Kenntnis hatten; soweit der Angeklagte nicht bereits früher festgenommen worden ist, resultiert daraus jedoch keine weitere Entlastung seiner Person, da keine auf sachfremden Erwägungen beruhende Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens festzustellen ist. Bei den ersten Diebstählen hatte der Angeklagte erst für eine sehr kurze Zeitspanne das 18. Lebensjahr vollendet und damit das Jugendalter nur knapp überschritten.
Demgegenüber ist strafschärfend zu würdigen, dass der Angeklagte vorliegend insgesamt vier Taten in einer engen Taktung begangen hat. Durch diese Taten hat er eine ganz beträchtliche Beute erzielt; der Gesamtwert der Tatbeute beläuft sich auf über 9.000,00 Euro. In seinen Taten ist eine trotz des jungen Alters des Angeklagten bereits recht ausgeprägte kriminelle Energie zum Ausdruck gelangt, die sich in dem hohen Organisationsgrad und der Professionalität der grenzüberschreitenden Tatbegehung niedergeschlagen hat; hierbei hat die Kammer indes nicht verkannt, dass der Angeklagte als jüngstes Bandenmitglied dem größten gruppendynamischen Einfluss unterlegen haben dürfte und von seinen wesentlich älteren Freunden zur Tatbegehung animiert worden sein mag. Zu seinen Lasten hat die Kammer hier jedoch nur das Ausmaß seiner kriminellen Energie, nicht die den Tatbestand des banden- und gewerbsmäßigen Diebstahls erfüllenden Umstände, gewertet. In Fall 24 hat der Angeklagte schließlich eine relativ hohe Beute im Gesamtwert von etwa 6.500,00 Euro erzielt.
Nach Abwägung dieser Umstände hat die Kammer mit Hinblick auf den konkreten Erziehungsbedarf als Zuchtmittel eine Verwarnung und die Auflage verhängt, dass er 80 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils zu leisten hat, §§ 13 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 105 Abs. 1 JGG. Zudem hat der Angeklagte die Weisungen erhalten, an einem Deutschkurs teilzunehmen und sich um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu bemühen, §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1, 105 Abs. 1 JGG. Diese Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln sind aus Sicht der Kammer erforderlich, aber auch ausreichend, um erzieherisch auf ihn einzuwirken.
IV.
Ausgangspunkt für die Bemessung der Strafe für die Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl der zum Tatzeitpunkt 22 Jahre alten Angeklagten E. ist in Fall 27 ebenfalls der Strafrahmen des § 244a Abs. 1 StGB, der von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht, einschlägig. Wegen der Beihilfe wird der Strafrahmen gem. §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zwingend auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis sieben Jahre und sechs Monate abgesenkt.
Ein minder schwerer Fall liegt bei dem vollendeten schweren Bandendiebstahl nicht vor. Die Tat war daher auf Grundlage des Regelstrafrahmens unter Berücksichtigung der zwingenden Strafrahmenverschiebung wegen der Beihilfe zu sanktionieren. Bei einer Gesamtbetrachtung aller wesentlichen strafzumessungserheblichen Umstände weicht das jeweilige Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit nicht in so erheblichem Maß vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle ab, dass die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens geboten wäre.
Nicht übersehen worden ist dabei, dass das Vorliegen eines benannten Milderungsgrundes im Sinne von § 49 Abs. 1 oder 2 StGB bereits für sich allein geeignet sein sowie Anlass geben kann, einen minder schweren Fall zu bejahen.
Für die Angeklagte spricht, dass sie keine Vorstrafen hat und bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten ist. Zugunsten der Angeklagten hat die Kammer auch in ihre Überlegungen einbezogen, dass ihr Leben aufgrund des Kriegsausbruches in ihrem Heimatland und der damit verbundenen Flucht nach Deutschland eine tiefe Zäsur genommen hat. Dennoch gelang es ihr, die Sprache schnell zu lernen, ihr Studium in der Ukraine online fortzusetzen und auch für ihr Leben in Deutschland eine Zukunftsperspektive zu entwickeln, nämlich Pharmazeutin in einer Apotheke. Strafmildernd ist auch zu würdigen, dass der entstandene materielle Schaden in diesem Fall bislang teilweise von der Versicherung des Geschädigten BQ. ausgeglichen bzw. ein Ausgleich für die noch nicht gezahlte Summe zu erwarten ist.
Strafschärfend war zu berücksichtigen, dass sie durch ihr Verhalten ermöglicht hat, dass die Haupttäter einen Schaden in Höhe von über 10.000,00 Euro verursachen.
Die Kammer erachtet unter Abwägung sämtlicher vorgenannter Strafzumessungserwägungen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten für tat- und schuldangemessen. Dabei ist sie sich des Umstandes bewusst, dass dies die Mindeststrafe des nach §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 244a Abs. 1 StGB ist, was vor dem Hintergrund der für die Angeklagte sprechenden gewichtigen Umstände allerdings gerechtfertigt ist.
Diese Freiheitsstrafe konnte gemäß § 47 StGB in eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen umgewandelt werden. Es liegen nach den obigen Ausführungen keine besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit vor, die ausnahmsweise die Verhängung einer Freiheitsstrafe unerlässlich machen. Auch die Verteidigung der Rechtsordnung macht es nicht unerlässlich im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Das wird insbesondere durch das Fehlen von Vorstrafen und die Bemühungen, sich nach der unfreiwilligen Flucht aus ihrem Heimatland erfolgreich in Deutschland zu integrieren, belegt.
Unter Umwandlung der Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe hält die Kammer deshalb eine Geldstrafe von
90 Tagessätzen
für tat - und schuldangemessen.
Die ausgeurteilte Höhe des Tagessatzes folgt aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten, § 40 Abs. 2 StGB.
G. Einziehung
I.
1. Nach § 73 Abs. 1 StGB ist zwingend einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ein Vermögenswert ist im Rechtssinne dabei aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann. Bei mehreren Beteiligten genügt insofern eine faktische Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand, was der Fall ist, wenn sie im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses jeweils ungehinderten Zugriff auf diesen nehmen können (vgl. BGH, Urteil v. 17.07.2019 - 5 StR 130/19 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben haben die Angeklagten, sofern sie an den Taten beteiligt waren, die Fahrräder und das weitere Diebstahlsgut in den Fällen der vollendeten Diebstahlstaten im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB durch die jeweiligen Taten erlangt.
2. Da in den vollendeten Fällen 1, 4-5, 7-12, 14-27 die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht möglich ist, ist insoweit nach § 73c Satz 1 StGB die Einziehung eines Geldbetrages auszusprechen, der dem Wert des Erlangten entspricht. Bei der Berechnung der Fahrradwerte hat die Kammer die Bekundungen der jeweiligen Geschädigten zugrunde gelegt und dabei den Kaufpreis der Räder herangezogen und für jedes angefangene Nutzungsjahr pauschal 10% davon abgezogen. Das verbaute Zubehör sowie die neuwertigen Laufschuhe in Fall 22 hat die Kammer grundsätzlich mit einem Abschlag von 50% bewertet.
Da in den Fällen 2 und 3 die Tatbeute nach Sicherstellung an den jeweiligen Eigentümer zurückgelangt ist, scheidet eine Einziehung des Wertersatzes insoweit gemäß § 73e Abs. 1 StGB aus. In den Fällen, in denen eine Begleichung des Tatschadens durch eine Versicherung zugunsten der Geschädigten vorgenommen wurde, führt dies nicht zum Erlöschen der Rückgewähransprüche im Sinne von § 73e Abs. 1 StGB. Die gegen den Täter gerichteten Schadensersatzansprüche gehen gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf den Versicherer über, sie bestehen also fort. Als Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB gilt dann der Versicherer (vgl. BGH, Urteil v. 08.02.2018 - 3 StR 560/17 = NJW 2018, 2141 f.).
Im Einzelnen führt dies zu folgenden Werten:
| Angeklagter | Fall | Wert der Tatbeute |
| B.: | Fall 1 Fall 7 Fall 8 Fall 9 Fall 10 Fall 11 Fall 14 Fall 15 Fall 16 Fall 18 Fall 19 Fall 20 Fall 23 Fall 24 Fall 25 Fall 26 Fall 27 GESAMT: | 14.280,30 Euro 4.363,60 Euro 1.835,99 Euro 6.141,51 Euro 680,00 Euro 12.634,14 Euro 8.529,43 Euro 1.889,50 Euro 8.725,90 Euro 17.504,11 Euro 5.812,75 Euro 21.600,00 Euro 4.074,08 Euro 6.560,00 Euro 18.045,76 Euro 17.936,09 Euro 8.539,11 Euro 159.152,27 Euro |
| I.: | Fall 4 Fall 5 Fall 14 Fall 15 Fall 16 Fall 18 Fall 19 Fall 20 Fall 23 Fall 27 GESAMT: | 9.418,40 Euro 6.334,66 Euro 8.529,43 Euro 1.889,50 Euro 8.725,90 Euro 17.504,11 Euro 5.812,75 Euro 21.600,00 Euro 4.074,08 Euro 8.539,11 Euro 92.427,94Euro |
| C.: | Fall 12 Fall 22 Fall 24 GESAMT: | 2.030,00 Euro 587,41 Euro 6.560,00 Euro 9.177,41 Euro |
4. Bei der Anordnung einer Einziehung von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB bei mehreren Beteiligten, die - wie hier stets der Fall - an demselben Vermögenswert unmittelbar aus der Tat (Mit-)Verfügungsmacht gewonnen haben, ist generell von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen (BGH, Urteil v. 24.05.2018 - 5 StR 623/17, 5 StR 624/17), ohne dass die einzelnen - zum Teil ohnehin unbekannt gebliebenen - Mitschuldner namentlich benannt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss v. 18.07.2018 - 2 StR 245/18).
5. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist auch bei dem heranwachsenden Angeklagten C. anzuordnen. Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 c S. 1 StGB steht bei der Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts (BGH, Beschl. v. 20.01.2021, NStZ 2021, 679, beck-online).
II.
1. Die Einziehungsentscheidung des bei der Tat in Fall 27 verwendeten und später sichergestellten [Smartphones der Marke „ZZ.“] der Angeklagten E. folgt aus § 74 Abs. 1 StGB, weil dieses von ihr zur Kontaktaufnahme mit dem Geschädigten BQ. über die Internetplattform eBay Kleinanzeigen mit dem Ziel an dessen Anschrift zu gelangen und damit zur Vorbereitung der Tat gebraucht wurde. Auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schien die Einziehung, insbesondere unter Gewichtung der Tatsache, dass dem Zeugen BQ. ein Schaden in Höhe von etwa 8.539,11 Euro entstanden ist, geboten.
2. [Das Fahrzeug] des Angeklagten B. nebst Fahrzeugpapieren, Schlüsseln und Kennzeichen sowie das beim Angeklagten C. aufgefundene Bargeld in Höhe von 4.350,00 Euro war im Wege der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB einzuziehen.
a) Dass das [vorbezeichnete Fahrzeug] dabei dem Vermögen des Angeklagten B. zuzuordnen ist und in dessen Eigentum stand, steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der Angaben des Zeugen JT. fest, der mitteilte, dass der Angeklagte B. als Verkäufer aufgetreten und auch der Kaufvertrag auf diesen ausgestellt worden sei, was durch auszugsweise Verlesung des Kaufvertrags bestätigt wurde. Dass die Zulassungsbescheinigung ausweislich der eingeführten und übersetzen Urkunde formal auf die Mutter des Angeklagten B. ausgestellt wurde, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Der Angeklagte B. hat für das Fahrzeug - ausweislich des eingeführten Vermerks „Kontoumsätze B.“ vom 20.06.2024 von KHK TD. nämlich selbst am 08.12.2023 eine Anzahlung in Höhe von 14.850,00 Euro von seinem Konto getätigt, ohne das ein vorheriger oder späterer Zufluss dieses Geldes durch seine Mutter ersichtlich wäre. Zudem hat er das Fahrzeug ausweislich den Bekundungen der polizeilichen Zeugen KHK QZ. und KHK’in TQ. über den gesamten Zeitraum der Observation stets selbst in Deutschland genutzt und befand sich somit nicht bei der Halterin in der Ukraine.
b) Nach Schätzung des Sachverständigen ZU. vom 29.05.2024 hatte das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt einen Zeitwert von ca. 36.000,00 Euro. Der Angeklagte B. selber bezahlte ausweislich der Bekundungen des Zeugen JT. am 08.12.2023 einen Kaufpreis in Höhe von 41.890,67 Euro in bar (abzüglich der zuvor getätigten Anzahlung). Aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte ausweislich des eingeführten Vermerks seiner Kontoumsätze vom 20.06.2024 von KHK TD. über kein nennenswertes Kontoguthaben verfügte und erstmalig seit November 2022 ein monatliches Einkommen von 1.600,00 - 1.700,00 Euro erzielte, ist die Kammer davon überzeugt, dass das Geld für das Fahrzeug durch rechtswidrige Taten erlangt worden ist.
c) Hinsichtlich des Bargeldes des Angeklagten C., welcher nach eigenen Angaben monatlich lediglich 500,00 Euro Bürgergeld erhält und über kein Einkommen verfügt, ist die Kammer davon überzeugt, dass das Bargeld durch rechtswidrige Taten erlangt worden ist.
H. Kosten
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