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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 46 StGB – Grundsätze der Strafzumessung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,

das Maß der Pflichtwidrigkeit,

die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,

das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 46 StGB

1.663 Entscheidungen zitieren § 46 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.01.2018 – 2 StR 150/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Umstand, dass der Täter mit Tötungsabsicht gehandelt hat, kann beim vorsätzlichen Tötungsdelikt strafschärfend berücksichtigt werden. Hierin liegt grundsätzlich kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB). 2. Die Entscheidung darüber, ob das Handeln des Täters mit Tötungsabsicht im Einzelfall als ein Strafschärfungsgrund anzusehen ist …
  • BGH, Beschl. v. 15.03.2011 – 1 StR 75/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden . 2. Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB in den Urteilsgründen ist nur dann erforderlich, wenn nahe liegende Anhaltspunkte für deren …
  • BayObLG, Beschl. v. 21.08.2023 – 203 VAs 243/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Zweck der Ermächtigung des § 456a StPO liegt in der Entlastung des Vollzugs bei Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung verlassen müssen und denen gegenüber die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung noch unter dem der Prävention sinnvoll wäre. (Rn. 9) 2. Bei der Entscheidung, ob von der weiteren Vollstreckung nach § 456a StPO …
  • KG, Beschl. v. 02.08.2021 – (2) 121 Ss 81/21 (11/21) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Strafrahmenwahl und Anwendung eines minder schweren Falls bei Vorliegen vertypter Milderungsgründe.(Rn.10) 2. Zum Kussversuch als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB.(Rn.6) 3. Bei einem Kussversuch als Tat nach § 177 Abs. 1 StGB verstößt die strafschärfende Berücksichtigung des Umstands, dass dieser sich gegen das Gesicht des Opfers richtete, gegen …
  • KG, Urt. v. 25.05.2021 – (3) 121 Ss 53/21 (24/21) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Urteilsanforderungen, wenn das Tatgericht trotz Bewährungsbruchs und ernstlicher Vordelinquenz auf Geldstrafe erkennt.(Rn.5) (Rn.11)
  • KG, Beschl. v. 16.01.2015 – (4) 161 Ss 240/14 (280/14) · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Urteilsgründe müssen auch nach einer Verständigung den Anforderungen des § 267 StPO gerecht werden.(Rn.12) 2. Auch ein verständigungsbasiertes Geständnis ist auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Hierbei genügt es nicht, die geständige Einlassung durch einen bloßen Abgleich des Erklärungsinhalts mit der Aktenlage zu überprüfen, weil dies keine hinreichende Grundlage für die …

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