Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 27.10.2026 – 9 CS 26.1603
- Spruchkörper
- 9. Senat
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte, auf acht Jahre nach Bestandskraft befristete Baugenehmigung betreffend den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge (max. 100 Personen) auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung …
Östlich an das 5.457 m² große, unbebaute Baugrundstück grenzt die Bundesstraße B … an, in nördlicher, westlicher und südlicher Richtung vom Baugrundstück findet sich gewerbliche Bebauung. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „… … … * …, 2. Änderung und Erweiterung“ vom 20. September 1989. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan ein Gewerbegebiet (GE) fest. Ausnahmsweise können zugelassen werden Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen und Betriebsleiter sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
Nachdem die Beigeladene erstmals im November 2024 die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auf dem Baugrundstück sowie eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung (Gewerbegebiet) im Hinblick auf die Nutzung als Anlage für soziale Zwecke beantragt hatte, versagte die Antragstellerin das gemeindliche Einvernehmen. Die Antragstellerin fasste am 5. Dezember 2024 den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans „… … … * …“ und beschloss eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes. Ziel und Zweck der Planung sei es, den Gebietscharakter des Gewerbegebiets nachhaltig zu sichern. Hierzu sollten die bislang ausnahmsweise zulässigen Nutzungen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke künftig nicht mehr ermöglicht werden. Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollten unvereinbare bauliche Entwicklungen im Gewerbegebiet künftig vermieden werden. Die Veränderungssperre trat am 13. Dezember 2024 in Kraft.
Die der Beigeladenen mit Bescheid vom 13. März 2025 erteilte Baugenehmigung, der zugrunde lag, dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit aus der Abweichungsbefugnis des § 246 Abs. 14 Satz 1 BauGB ergab, hob das Verwaltungsgericht auf Klage der Antragstellerin mit Urteil vom 19. November 2025 (Az. * * * …*) mit der Begründung auf, dass sich die streitgegenständliche Baugenehmigung wegen einer nicht festgesetzten, aber nach § 246 Abs. 14 Satz 5 i.V.m. § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB erforderlichen Sicherstellung der Rückbauverpflichtungserklärung als rechtswidrig darstelle, wodurch die Antragstellerin in ihrer durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 11 Abs. 2 BV verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit verletzt werde. Über den vom Beklagten (bzw. Antragsgegner) gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. * … …*) hat der Senat noch nicht entschieden.
Am 13. Oktober 2025 beantragte die Beigeladene erneut die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge. Die Bauantragsunterlagen enthalten u.a. eine Zusammenstellung der Rückbaukosten und eine „Verpflichtungserklärung nach § 246 Abs. 14 Satz 5 BauGB“.
Die Stellungnahmen der Regierung von Unterfranken – u.a. vom 28. Oktober 2024, 13. Oktober 2025, 19. Januar 2026 und 21. April 2026 – gelangen unter Bezugnahme auf die Aufstellungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Sport und Integration (StMI) „Quoten im Bayernvergleich – Auszug Regierungsbezirk Unterfranken“ (Stand 8. Oktober 2025, 7. Januar 2026 13. April 2026) zu dem Ergebnis, dass der dringende Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten im Landkreis, in dem die antragstellende Gemeinde liege, unverändert fortbestehe. Der Landkreis … zähle seit einem längeren Zeitraum in Bezug auf die DVAsyl-Quotenverteilung innerhalb Unterfrankens zur Gruppe 4 von 4, d.h. verhältnismäßig hohe Quotenuntererfüllung. Die Quotenuntererfüllung habe in absoluten Zahlen im September 2024 375 Personen, im Oktober 2025 356 Personen, im Januar 2026 390 Personen und im April 2026 276 Personen betragen. Diese Entwicklung werde auch durch die Aufstellung Stand August 2026 bestätigt, aus der eine Quotenuntererfüllung in absoluten Zahlen in Höhe von 282 Personen ersichtlich sei. Standortalternativen bestünden nicht. Seit Ende 2025 sei bekannt, dass die Gemeinschaftsunterkunft (GU) … im Jahr 2027 geschlossen werden müsse, weil der Pachtvertrag vom Verpächter, … … …, wegen Eigenbedarfs gekündigt worden sei. Bis 31. Dezember 2027 müsse ein vollständiger Rückbau erfolgt sein, so dass die Bewohner (82 Personen im Oktober 2026) bis spätestens Mitte 2027 ausgezogen sein müssten. Es sei geplant, den Großteil der Personen in die streitgegenständliche Gemeinschaftsunterkunft zu verlegen.
Mit Bescheid vom 24. April 2026 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen die Baugenehmigung für das Vorhaben „Neu-Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete (max. 100 Personen) in modularer Bauweise – sechs zweigeschossige Wohngebäude, ein zweigeschossiges Verwaltungsgebäude, ein Lärmschutzwall sowie zwei Fertiggaragen, ein Müllplatz und neun Kfz-Stellplätze“. Inhaltlicher Bestandteil dieses Bescheides sind die Pläne vom Oktober 2025 sowie die Rückbauverpflichtungserklärung vom 24. April 2026 (Buchst. A). Dabei wurde eine Befristung der Baugenehmigung für acht Jahre ab Bestandskraft des Bescheids ausgesprochen (Buchst. B). Zudem wurde eine Abweichung gemäß § 246 Abs. 14 BauGB gewährt wegen der nach dem maßgeblichen Bebauungsplan sowie der Satzung über die Veränderungssperre festgesetzten Art der baulichen Nutzung, wonach im Gewerbegebiet u.a. Anlagen für soziale Zwecke nicht zulässig sind (Buchst. C). Darüber hinaus wurden weitere Abweichungen von den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans gemäß § 246 Abs. 14 BauGB gewährt (Buchst. D bis G). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens entsprechend Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO ergebe sich aus der subsidiären Abweichungsbefugnis des § 246 Abs. 14 BauGB. Eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 14 Abs. 2 BauGB sei vorliegend nicht gegeben. Ebenso fehle es an einer bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit unter Anwendung von § 246 Abs. 8 bis 13 BauGB. Die Voraussetzungen für die subsidiär anzuwendende Norm des § 246 Abs. 14 BauGB lägen vor. Nach den Stellungnahmen und den vorgelegten Zahlen der Regierung von Unterfranken liege die Quotenuntererfüllung nach DVAsyl im Landkreis über den Zeitraum von Oktober 2025 bis April 2026 in absoluten Zahlen bemessen zwischen 390 und 276 Personen. Der dringende Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten bestehe im Landkreis somit unverändert fort. Eine Standortalternative in der maßgeblichen Gemeinde dränge sich nicht auf. Die von der Antragstellerin vorgeschlagene Standortalternative „…“ scheide aus Gründen der Grundstückszuschnitte aus. Die Alternative „…“ werde abgelehnt, weil es sich um ein Einzeldenkmal handele, das eine denkmalkonforme Ausführung notwendiger Sanierungsarbeiten sowie ein denkmalschutzrechtliches Verfahren erfordern würde, was der Dringlichkeit des Vorhabens entgegenstehe. Es gebe daher keinerlei Anhaltspunkte, dass zeitnah und an anderer Stelle rund 100 Personen untergebracht werden könnten, sodass die nähere Prüfung einer Alternative ausscheide.
Die Antragstellerin hat am 20. Mai 2026 Klage gegen die Baugenehmigung erhoben, über die noch nicht entschieden ist (* * * …*). Den weiter gestellten Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 24. April 2026 anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Juli 2026 abgelehnt. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Die Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung werde mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben, sodass das Interesse der Beigeladenen an einer baldigen Ausnutzung der Baugenehmigung das Interesse an einer aufschiebenden Wirkung ihrer Klage überwiege. Im Übrigen wäre es auch im Falle offener Erfolgsaussichten gerechtfertigt, dem Vollzugsinteresse bis zur Entscheidung in der Hauptsache den Vorrang einzuräumen. Die verfahrensgegenständliche Baugenehmigung erweise sich in formeller und materieller Hinsicht als rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Sonderabweichungstatbestands des § 246 Abs. 14 Satz 1 BauGB seien im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses erfüllt, da das im Gemeindegebiet der Antragstellerin geplante Vorhaben weder nach den allgemein geltenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften noch nach dem Sonderrecht der Abs. 8 bis 13 von § 246 BauGB zugelassen werden könne. Die streitgegenständliche Unterbringungsmöglichkeit werde im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen solle, dringend benötigt. Die konkrete Standortentscheidung habe auch vor dem Hintergrund des Erforderlichkeitserfordernisses Bestand. Das Vorhaben wahre die bauplanungsrechtlichen Anforderungen an gesunde Wohn(Unterbringungs-)verhältnisse. Die Abweichung erweise sich unter Berücksichtigung und Gewichtung der widerstreitenden (bodenrechtlichen) öffentlichen Belange unter Würdigung der gemeindlichen Interessen auch im Übrigen als erforderlich und verhältnismäßig. Schließlich stelle sich die streitgegenständliche Baugenehmigung auch in Bezug auf die erforderliche Sicherstellung der Rückbauverpflichtung als rechtmäßig dar. Auch die weiterhin erteilten Befreiungen begegneten keinen rechtlichen Bedenken. Mithin könne von einer Verletzung der Antragstellerin als Standortgemeinde in ihrer Planungshoheit keine Rede sein.
Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, der der Antragsgegner entgegentritt. Die Beigeladene hat sich nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.
Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage zu Recht als unbegründet abgelehnt. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf die die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.
Die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 24. April 2026 wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. Dieser Bescheid erweist sich nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderlichen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig. Die Einwendungen der Antragstellerin als Standortgemeinde zur Verletzung ihrer in Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV verankerten Planungshoheit greifen nicht durch. Die Antragstellerin hat in der Beschwerde im Wesentlichen ihre erstinstanzlich vorgetragenen Gründe wiederholt, mit denen sich das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss ausführlich auseinandergesetzt hat. Der Senat schließt sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung an. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im verwaltungsgerichtlichen Beschluss verwiesen (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Ergänzend wird Folgendes ausgeführt:
Soweit die Antragstellerin geltend macht, ein dringender Unterkunftsbedarf habe weder zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses bestanden (1.), noch lasse sich unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen (wie rückläufige Entwicklung der Asylbewerberzahlen bzw. der unterzubringenden Geflüchteten sowie der Abbau von Unterbringungsplätzen) ein dringender Unterkunftsbedarf im Landkreis … für die nächsten Jahre im Rahmen einer Prognose feststellen (2.) und dementsprechend sei auch der Befristungszeitraum unverhältnismäßig und widerspreche dem Erforderlichkeitsgebot (3.), wird sie damit nach summarischer Prüfung nicht durchdringen. Die von der Antragstellerin darüber hinaus vorgetragenen umfangreichen Einwendungen wurden bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhoben und vom Verwaltungsgericht ausführlich und zutreffend erörtert.
Nach § 246 Abs. 14 Satz 1 BauGB kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden, soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können. Diese befristet – nunmehr bis zum 31. Dezember 2027 (vgl. Art. 1 Nr. 18 Buchst. e des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 6. Juli 2023, BGBl. 2023 I Nr. 176, berichtigt in BGBl. 2023 I Nr. 214) – geltende Sondervorschrift ermöglicht es, von allen bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu befreien, soweit die Befreiung zur Bewältigung eines dringenden Bedarfs an Flüchtlingsunterkünften erforderlich ist.
1. Die Tatbestandsvoraussetzung gem. § 246 Abs. 14 Satz 1 BauGB der „dringend benötigten Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde“ lag zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (26. April 2026) nach summarischer Prüfung vor.
1.1 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Erteilung der Baugenehmigung unter Abweichung von der Veränderungssperre gemäß § 246 Abs. 14 BauGB im Hinblick auf öffentliche Rechte der Antragstellerin als Standortgemeinde zu Recht erfolgt ist, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Bescheiderlasses. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Klage einer Standortgemeinde gegen eine Baugenehmigung, die unter Ersetzung ihres (nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen) gemeindlichen Einvernehmens erlassen wurde, maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeitsbeurteilung der Genehmigung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Erteilung ist und nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen unberücksichtigt zu bleiben haben (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 – 4 C 5/15 – juris Rn. 12ff; BayVGH, B.v. 4.10.2024 – 9 CS 24.545 – juris Rn. 19 zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) ist nach Auffassung des Senats auf die Anhörung der Gemeinde nach § 246 Abs. 14 Satz 3 BauGB zu übertragen (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2025 – 1 CS 25.1369 – juris Rn. 11). Die Anhörung der Gemeinde nach § 246 Abs. 14 Satz 3 BauGB, die an die Stelle des in § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB vorgesehenen Einvernehmens tritt, dient ebenfalls dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit.
1.2 Das Erfordernis der „dringend benötigten Unterkunftsmöglichkeiten“ steht in engem Zusammenhang mit der weiteren Voraussetzung „im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen“. Dringend benötigt werden Unterkunftsmöglichkeiten, wenn die Zahl der vorhandenen und geplanten Unterbringungsplätze nicht mit dem tatsächlichen oder prognostizierten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbegehrenden im betroffenen Unterbringungsgebiet schritthält (vgl. Blechschmidt in Ernst/Zinkahn/Bielenberg /Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2026, § 246 Rn. 97; vgl. Scheidler, ZfBR 2016, 756, 759).
Das maßgebliche Unterbringungsgebiet ist in Bayern bezogen auf die Ebene des Landkreises und nicht der Gemeinde. Der bayerische Verordnungsgeber der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) hat auf die Festlegung fester Gemeindequoten verzichtet und die Verteilungsquoten nach § 3 DVAsyl nur landkreisbezogen festgelegt. Die Kreisverwaltungsbehörden entscheiden bei der Wahrnehmung der ihnen obliegenden gesetzlichen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung, abhängig von den Gegebenheiten vor Ort, aufgrund von Zweckmäßigkeitserwägungen eigenverantwortlich über die Verteilung und Unterbringung innerhalb ihres Gebiets (vgl. VG München, B.v. 14.7.2025 – M 1 S 25.3385 – juris Rn. 41).
Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Unterbringung sind an die Erforderlichkeitsprüfung in diesem Sinne keine übersteigerten Anforderungen zu stellen. Eine sich aus der örtlichen Situation ergebende Plausibilität der Erforderlichkeit des Vorhabens ist zur Vermeidung eines ausufernden Gebrauchs dieser Abweichungsbefugnis ausreichend, aus Gründen des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Hinblick auf den Eingriff in Art. 28 Abs. 2 GG aber auch erforderlich. Flächen, über die der Vorhabenträger keine ausreichende Verfügungsgewalt hat – sei es aus sachenrechtlichen oder aus sonstigen Gründen – sind in dieser Prüfung nicht zu berücksichtigen. Vergleichbar zu § 37 BauGB werden zur Prüfung der Erforderlichkeit die widerstreitenden öffentlichen Belange, auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen, zu gewichten sein (vgl. BVerwG, U.v. 14.2.1991 – 4 C 20/88; vgl. Gesetzesbegründung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier § 246 Abs. 14 BauGB, BT-Drs. 18/6185, S. 55; Blechschmidt in Ernst/Zinkahn/Bielenberg /Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2026, § 246 Rn. 98).
Der Bedarfsdeckung kommt ein höheres Gewicht zu als einer erschöpfenden Subsidiaritätsprüfung, die den durch die angestrebte Bedarfsdeckung gezogenen Zeithorizont und die Möglichkeiten der Verwaltung zu ihrer Durchführung zu berücksichtigen hat (OVG Hamburg, B.v. 9.5.2016 – 2 Bs 38/16 – juris Rn. 7).
An diesen Grundsätzen und Maßstäben hält der Senat – übereinstimmend mit dem Verwaltungsgericht – auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklungen im Hinblick auf die erheblich sinkenden Asylbewerberzahlen und die insgesamt bayernweit nicht mehr so stark angespannte Unterbringungssituation für Asylbewerber und Geflüchtete fest. Der Auffassung der Antragstellerseite, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe im Hinblick auf die „Nachweiserleichterung“ sich nur auf den Zeitraum um das Jahr 2023 bezogen hätten, als der Flüchtlingszustrom extrem hoch gewesen sei und damit der Unterbringungsdruck dementsprechend massiv, nicht mehr aber in der jetzigen Zeit, bei deutlich reduzierten Flüchtlingszahlen gelten würden, kann der Senat nicht beipflichten. Es handelt sich um eine bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 befristete gesetzliche Regelung, von der bis zum Ablauf des Zeitraums im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren unter Heranziehung der Vorstellung des Gesetzgebers Gebrauch gemacht werden kann. Im Übrigen kommt es vorliegend allein auf die Situation im Landkreis … an, in dem noch eine erhebliche DVAsyl-Quotenuntererfüllung vorliegt, so dass für eine Interpretation des gesetzgeberischen Willens im Sinne der Antragstellerin abweichend von den Vorstellungen des Gesetzgebers kein Raum ist.
1.3 Nach der Überzeugung des Senats dürfte zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Bescheiderlasses ein dringender Unterkunftsbedarf im Landkreis … vorgelegen haben, der erheblich höher war, als die mit dem streitgegenständlichen Bauvorhaben zu schaffenden max. 100 Unterkunftsplätze. Dies ergibt sich nachvollziehbar und plausibel insbesondere aus den von der Regierung von Unterfranken vorgelegten Stellungnahmen unter Bezugnahme auf die Aufstellungen des StMI „Quoten im Bayernvergleich – Auszug Regierungsbezirk Unterfranken“:
- Stand 23. September 2024: Der Landkreis hat die DVAsyl-Quote zu 88,33% erfüllt. In absoluten Zahlen beträgt die Quotenuntererfüllung 375 Personen.
- Stand 8. Oktober 2025: Der Landkreis hat seine DVAsyl-Quote von 9,50% der aktuell 22.729 unterfränkischen Fälle (dies entspricht 2.159 Personen) mit 1.803 quotenwirksamen Personen zu 86,41% erfüllt. In absoluten Zahlen beträgt die Quotenunterfüllung 356 Personen.
- Stand 7. Januar 2026: Der Landkreis hat seine DVAsyl-Quote von 9,50% der aktuell 21.813 unterfränkischen Fälle (dies entspricht 2.072 Personen) mit 1.682 quotenwirksamen Personen zu 84,43% erfüllt. In absoluten Zahlen beträgt die Quotenunterfüllung 390 Personen.
- Stand 13. April 2026: Der Landkreis hat seine DVAsyl-Quote von 9,50% der aktuell 20.610 unterfränkischen Fälle (dies entspricht 1.958 Personen) mit 1.682 quotenwirksamen Personen zu 89,04% erfüllt. In absoluten Zahlen beträgt die Quotenunterfüllung 276 Personen.
Daraus ist klar ersichtlich, dass die Quotenuntererfüllung in absoluten Zahlen (Oktober 2025: 356 Personen; Januar 2026: 390 Personen; April 2026: 276 Personen) über einen längeren Zeitraum auf einem Niveau weit über dem für das vorliegende Bauvorhaben geltend gemachten Bedarf von max. 100 Personen lag. Für den Senat bestehen keine Anhaltspunkte dafür, an den in den entsprechenden Aufstellungen erfassten Zahlen und der von der Regierung von Unterfranken geschilderten Situation zu zweifeln. Wenn auch die vom Antragsgegner im Oktober 2026 vorgelegte Aufstellung Stand 5. August 2026 nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses lag und nicht maßgeblich herangezogen werden kann, bestätigt sie doch die bisherige Bedarfsentwicklung: Danach hat der Landkreis seine DVAsyl-Quote von 9,50% der aktuell 19.703 unterfränkischen Fälle (dies entspricht 1.872 Personen) mit 1.590 quotenwirksamen Personen zu 89,26% erfüllt; in absoluten Zahlen beträgt die Quotenunterfüllung 282 Personen.
Es ist auch weder ersichtlich noch von Seiten der Antragstellerin substantiiert vorgetragen, dass zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses durch umfangreiche nicht notwendige Schließungen vorhandener Unterkünfte, insbesondere von dezentralen Unterkünften, ein Unterkunftsbedarf hervorgerufen bzw. jedenfalls aufrechterhalten worden sei. Entgegen der Einwände der Antragstellerin zum Abbau von Unterbringungsplätzen, die sich auf den Regierungsbezirk Unterfranken bzw. den gesamten Freistaat Bayern beziehen, ist vorliegend allein die Situation im Landkreis … maßgeblich.
2. Nach der Auffassung des Senats ist es – übereinstimmend mit dem Verwaltungsgericht (vgl. BA S. 37 f.) – durchaus plausibel, dass auch zukünftig für den Zeitraum der Befristung des Vorhabens von einem dringenden Unterkunftsbedarf im Landkreis … auszugehen sein dürfte. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen liegt eine sich aus der örtlichen Situation ergebende plausible Einschätzung des dringenden Unterkunftsbedarfs mindestens in Höhe der mit dem streitgegenständlichen Bauvorhaben zu schaffenden max. 100 Unterkunftsplätze im Landkreis … vor. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die vom Landratsamt unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Regierung von Unterfranken geschilderte Situation zutreffend ist und die Prognose auf zutreffender und hinreichend ermittelter Tatsachengrundlage erfolgen konnte (2.1). Entgegen der Ansicht der Antragstellerseite sind der nachlassende „Zustrom an Flüchtenden“, die „stark rückläufigen Flüchtlingszahlen“ in Deutschland, der Umstand, dass die Gesamtzahl der aufgenommenen Flüchtlinge im Regierungsbezirk Unterfranken wie auch im Landkreis … in letzter Zeit gesunken ist (2.2) und auch der Umstand, dass in Bayern, im Regierungsbezirk Unterfranken sowie auch im Landkreis … Unterkünfte aufgelöst wurden (2.3) nicht geeignet, den prognostizierten Unterkunftsbedarf in Frage zu stellen.
2.1. Werden Unterkunftsmöglichkeiten „dringend benötigt“, ist eine prognostische Beurteilung der Entwicklung der Unterbringungssituation erforderlich (vgl. hierzu auch Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB-BauNVO, 11. Aufl. 2026, § 246 BauGB Rn. 96, 25). Auch hier gilt für die regelmäßig im Einzelfall durchzuführende Prognose im Hinblick auf den dringenden Unterkunftsbedarf, dass an die Bedarfsprüfung keine übersteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. BA S. 37). Eine sich aus der örtlichen Situation ergebende Plausibilität der Erforderlichkeit des Vorhabens erfordert darüber hinaus, dass die Behörde ihre Einschätzung und Prognose auf zutreffender und hinreichender Tatsachengrundlage ermittelt.
Für die Prognose – hier hinsichtlich des Erfordernisses des dringenden Unterkunftsbedarfs für die Geltungsdauer der Baugenehmigung – ist von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen; dabei gelten jedoch umso geringere Anforderungen an die Prognose, je weiter diese in die Zukunft reicht (vgl. auch BVerwG, U.v. 13.3.2024 – 11 A 11/23 – juris Rn. 32 – 34).
Spätere Entwicklungen ändern die Rechtmäßigkeit einer zuvor zu treffenden Prognose nicht. Grundlage der Prognose sind alle bis zum Bescheiderlass erkennbaren Umstände (exante-Betrachtung). Im Verwaltungsprozess können Umstände im Prozess noch eingeführt werden, die bereits im Zeitpunkt des Bescheiderlasses objektiv vorlagen oder für die Behörde erkennbar waren.
2.2 Ausgangspunkt der Prognose ist die zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses vorhandene Unterbringungssituation, die gekennzeichnet war von einem über einen längeren Zeitraum sich erstreckenden erheblichen dringenden Unterkunftsbedarf (s.o.). Maßgeblich ist allein darauf abzustellen, ob im Gebiet des Landkreises … ein Unterkunftsengpass für die Zukunft zu prognostizieren ist.
Allein aus der derzeit rückläufigen Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Hinblick auf Erstantragssteller sowie die tendenziell rückläufigen Flüchtlingszahlen kann nicht geschlossen werden, dass der Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten zukünftig nicht mehr dringend ist (vgl. BA S. 36 f.). Die Belegung von Gemeinschaftsunterkünften erfolgt weitestgehend abgekoppelt von aktuellen Flüchtlingszahlen. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylG sollen alle Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (vgl. § 47 Abs. 1 AsylG), in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Dort haben Flüchtlinge regelmäßig zumindest während der Dauer des Asylverfahrens, das sich teilweise über Jahre hinweg erstrecken kann, den Wohnsitz zu nehmen (vgl. § 60 Abs. 2 AsylG). Hinzu kommen etwa „Fehlbeleger“ und nachgeborene Kinder, die in den Zuzugszahlen nicht abgebildet werden (VG München, B.v. 14.7.2025 – M 1 S 25.3385 – Rn. 44 f.). Die staatliche Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge und Asylberechtigte umfasst damit nicht nur den Personenkreis der Asyl-Erstantragsteller. Vielmehr kann beispielsweise auch nach Durchführung eines Asylverfahrens eine Unterbringungsverantwortung fortwirken bzw. zur Vermeidung von Obdachlosigkeit erforderlich sein (s. zum Ganzen die Darstellung von Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB-BauNVO, 11. Aufl. 2026, § 246 Rn. 22). Aus den aktuellen Zahlen auf der Homepage der Regierung von Unterfranken (https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/177660/177665/eigene_leistung/el_00038/index.html) ergibt sich, dass es sich bei fast 58% der in Unterfranken untergebrachten Asylbewerber um anerkannte Fehlbeleger handelt.
2.3 In der Prognose sind auch Unterkünfte zu berücksichtigen, die ohne behördliche Veranlassung im Landkreis … zukünftig geschlossen werden müssen (z.B. bei dezentralen Unterkünften veranlasst durch Kündigung des Eigentümers oder Fristablauf der Verträge ohne Verlängerungsoption).
In die Prognose ist einzustellen, dass im Jahr 2027 die im Landkreis befindliche Gemeinschaftsunterkunft (GU) … geschlossen werden muss und die derzeit etwa 82 Bewohner anderweitig im Landkreis untergebracht werden müssen. Damit wird sich die Anzahl der im Landkreis unterzubringenden quotenwirksamen Personen erhöhen. Obwohl der Freistaat Bayern über die Immobilien Freistaat Bayern versuchte, den Pachtvertrag für die GU … im Auftrag der Regierung von Unterfranken bis über 2030 hinaus zu verlängern, lehnte der Vermieter, … … …, unter Verweis auf Eigenbedarf eine Verlängerung über den 31. Dezember 2027 hinaus ab. Bis zu diesem Zeitpunkt muss ein vollständiger Rückbau der GU … erfolgt sein, sodass die Bewohner bis spätestens Mitte 2027 ausgezogen sein müssen.
Soweit die Antragstellerin vorgetragen hat, dass die Gemeinschaftsunterkunft (GU) … nur zu etwa einem Drittel belegt sei, kann dem nicht gefolgt werden. Nach der Berichterstattung in der „…“ vom 13. März 2026 leben derzeit in der GU …, die für maximal 160 Personen ausgelegt ist, 123 Menschen. Eine Vollbelegung sei nicht realistisch, da auf die Zusammensetzung der Bewohner (z.B. Familien) geachtet werden müsse. Die Regierung gehe bei einer Auslastung von 80% von einer „faktischen Vollbelegung“ aus. Darunter seien viele Personen, die zuvor in dezentralen Unterkünften im Landkreis … untergebracht gewesen seien. Eine „nicht unerhebliche Anzahl der bestehenden Unterkünfte“ hätte ganz oder teilweise geschlossen werden müssen. Häufigste Ursache seien auslaufende Mietverträge und hohe Kosten.
Der Einwand der Antragstellerin, dass die Schaffung neuer Unterkünfte lediglich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen solle und insbesondere Unterkunftsbedarf durch die nicht notwendige Schließung vorhandener, insbesondere dezentraler Unterkünfte geschaffen werde, ist nicht substantiiert dargetan und nicht durch Tatsachen gestützt. Insbesondere besteht für den Landkreis … keine konkrete Absichtserklärung im Hinblick auf die nicht notwendige Schließung vorhandener Unterkünfte im maßgeblichen Umfang.
Die Nutzung des von der Antragstellerin benannten ehemaligen Gasthauses „… …“ in …, das über eine maximale Kapazität von 29 Unterkunftsplätzen verfügte, musste zwischenzeitlich – ohne Veranlassung des Antragsgegners – aufgrund der am 12. Mai 2026 beim Landratsamt eingegangenen Kündigung des Eigentümers vollständig aufgegeben werden.
Nach allem geht der Senat davon aus, dass die Behörde ihre Einschätzung und Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage hinreichend ermittelt hat, so dass sich eine aus der örtlichen Situation ergebende Plausibilität der Erforderlichkeit des Vorhabens ergibt.
3. Die von Seiten der Behörde verfügte Befristung für einen Zeitraum von acht Jahren ab Bestandskraft erscheint bei summarischer Prüfung unter Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalles noch erforderlich und angemessen.
3.1 Auch in zeitlicher Hinsicht ist die Erforderlichkeitsprüfung durchzuführen: Die in § 246 Abs. 14 Satz 1 BauGB vorgesehene weitgehende Abweichungsbefugnis ist an den Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 GG (Schutz der kommunalen Planungshoheit) zu messen. Vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt der Prüfung der Erforderlichkeit und der Angemessenheit eine besondere Bedeutung zu. Dies hat der Gesetzgeber durch die ausdrückliche Aufnahme der Tatbestandsvoraussetzung „im erforderlichen Umfang“ betont (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/6185, S. 55). Bei der anzustellenden Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die widerstreitenden Belange zu gewichten. Je gewichtiger die dem Vorhaben entgegenstehenden Belange sind, desto höher werden die Anforderungen an die Erforderlichkeit der Abweichung vom Planungsrecht (vgl. Blechschmidt in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2026, § 246 Rn. 97; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 246 Rn. 49; BayVGH, B.v. 17.11.2025 – 1 CS 25.1369 – juris Rn. 16).
Daraus folgt in zeitlicher Hinsicht, dass die Erteilung einer unbefristeten Genehmigung regelmäßig ausscheiden dürfte, weil als milderes Mittel eine befristete Genehmigung in Betracht kommt (vgl. VG München, B.v. 17.3.2025 – M 1 SN 24.6951 – juris Rn. 20 ff.). Darüber hinaus sind aber auch der Befristungsdauer Grenzen gesetzt. Zwar enthält der Sonderabweichungstatbestand des § 246 Abs. 14 BauGB keine Fristenregelung, dafür aber eine ausdrückliche Erforderlichkeitsschranke. Anhaltspunkte für die dabei heranzuziehenden Maßstäbe lassen sich der Regelungssystematik und der Entstehungsgeschichte entnehmen. Sowohl § 246 Abs. 12 Satz 1 und 2 BauGB (in Bezug auf Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans) als auch § 246 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BauGB (in Bezug auf bestimmte Außenbereichsvorhaben) regeln eine Befristung der jeweiligen Baugenehmigung auf höchstens drei Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Jahre, wobei die Verlängerung längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 zulässig ist. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs ist der Gesetzgeber bei Einführung des § 246 Abs. 12 BauGB davon ausgegangen, dass für die erfassten Unterkünfte eine nachhaltige Bauleitplanung dann erforderlich wird, wenn sich über den zeitlich befristeten Nutzungszeitraum hinaus ein weiterer Bedarf ergibt (BT-Drs. 18/6185, S. 54). Dies kann als Anhaltspunkt dafür dienen, dass bei einer Befristung in dieser Größenordnung auch für die von § 246 Abs. 14 BauGB erfassten dringend benötigten Unterkunftsmöglichkeiten tendenziell keine durchgreifenden Bedenken bestehen dürften. Eine doppelt so lange Befristungsdauer erscheint dagegen nicht mehr ohne Weiteres erforderlich bzw. angemessen (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 – 1 CS 24.1449 – juris Rn. 16 a.E. zu einer Befristung von 12 Jahren im Hinblick auf nachbarschützende Regelungen). Dabei sind aber stets die Gesamtumstände des Einzelfalles zu würdigen. Ausgangspunkt ist der bereits genannte Grundsatz, dass je gewichtiger die gegen eine Abweichung vom geltenden Baurecht sprechenden Belange (einschließlich der gemeindlichen Belange) sind, die Anforderungen an das Ob und den Zeitraum der Abweichung vom geltenden Baurecht umso höher sein müssen. Dafür ist eine Abwägung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände anzustellen (BayVGH, B.v. 17.11.2025 – 1 CS 25.1369 – juris Rn. 17).
3.2 Im Rahmen dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass sich hier das Interesse der Antragstellerin an einem nur vorübergehenden, möglichst kurzzeitigem Eingriff in ihre Planungshoheit einerseits sowie die gleich gerichteten Interessen von Beigeladener und Antragsgegner, als Vertragspartner und Betreiber der Unterkunft, an einer möglichst langfristigen Genehmigungserteilung anderseits gegenüberstehen (BayVGH, B.v. 17.11.2025 – 1 CS 25.1369 – juris Rn. 18). Der Senat schließt sich der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung an (BA S. 51 ff.):
Das Landratsamt … hat im streitgegenständlichen Bescheid auf Seiten der Beigeladenen in die Abwägung eingestellt, dass sich bei kürzerer Laufzeit das Verhältnis zwischen Investitionen durch Planungs- und Baukosten zu der anschließenden Nutzungsmöglichkeit zu Lasten des Bauherrn verschlechtert. Des Weiteren wurde zugunsten der Interessen des Antragsgegners als Vertragspartner und Unterkunftsbetreiber berücksichtigt, dass der Landkreis … weiterhin seine Aufnahmequote nach der DVAsyl untererfüllt und damit ein unverändertes erhebliches öffentliches Interesse an der dringenden Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge möglichst längerfristig besteht. Zugunsten der Antragstellerin hat das Landratsamt das Interesse der Gemeinde an einem nur vorübergehenden, möglichst kurzzeitigen Eingriff in ihre Planungshoheit und hier insbesondere deren bauplanungsrechtliches Interesse in die Abwägung eingestellt, dass die Änderung nach dem Wortlaut des Planaufstellungsbeschlusses sowie der korrelierenden Veränderungssperre dazu erfolgt, um den Gebietscharakter des Gewerbegebiets nachhaltig zu sichern und um unvereinbare bauliche Entwicklungen im Gewerbegebiet, die mit den bisher ausnahmsweise zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke einhergehen konnten, zukünftig zu vermeiden. Letztlich kann hier offenbleiben, ob nach summarischer Prüfung die Voraussetzungen für eine rechtswidrige Negativplanung und damit unwirksame Veränderungssperre vorliegen könnten (siehe hierzu BA S. 29; vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2025 – juris Rn. 20 und 24 zu einer Befristung von 10 Jahren). Die Antragstellerin hat jedenfalls – zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – keine über den Planaufstellungsbeschluss und den Erlass der Veränderungssperre hinausgehenden Schritte mehr vorgenommen. Sie hat insoweit einen Zeitraum von immerhin 16 Monaten verstreichen lassen, um die Bebauungs-planänderung, die darauf zielt, die bislang ausnahmsweise zulässigen Nutzungen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke künftig nicht mehr zu ermöglichen und so den Gebietscharakter des Gewerbegebiets nachhaltig zu sichern, so dass unvereinbare bauliche Entwicklungen im Gewerbegebiet künftig vermieden werden sollen (vgl. § 1 – zu sichernde Planung – der Satzung über die Veränderungssperre vom 9.12.2024), voranzutreiben. Dieses insoweit zögerliche Vorgehen der Antragstellerin spricht nicht für ein dringendes Interesse an der zügigen Umsetzung ihrer geänderten Planung. Erst mit Gemeinderatsbeschluss vom 25. Juni 2026 beauftragte die Antragstellerin ein Planungsbüro mit der Änderung des Bebauungsplanes. Am 3. September 2026 erfolgte der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 8. September bis einschließlich 19. Oktober 2026.
Nach allem bleibt festzustellen, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung nicht zu einer dauerhaften Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit führt, vielmehr ist der Eingriff auf einen relativ überschaubaren Zeitrahmen begrenzt. Die künftige Verwirklichung der Planziele ist während des Genehmigungszeitraums zwar erschwert, jedoch nicht dauerhaft beeinträchtigt. Das Baugrundstück betrifft auch nur einen – relativ kleinen am Rande liegenden – Teil des Planaufstellungsgebietes, so dass im verbleibenden Gebiet die Planung umgesetzt werden kann. Angesichts der relativ hohen DVAsyl-Untererfüllungsquote und des weiter bestehenden dringenden Unterbringungsbedarfs im Landkreis … sowie der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, Flüchtlingen durch Bereitstellung von angemessenen Unterkünften ein – wenn auch gegebenenfalls nur geringes Maß – an eigenständiger Lebensführung zu ermöglichen, erscheint der vorliegend als relativ geringfügig zu bewertende Eingriff in die Planungshoheit der Antragstellerin, die kein dringendes Interesse an der Umsetzung ihrer Planung an den Tag gelegt hat, zumutbar (vgl. VG München B.v. 14.7.2025 – M 1 S 25.3385 – juris Rn. 52 ff.).
3.3 Der Senat erachtet auch den Umstand, dass als Fristbeginn der Befristungsdauer von acht Jahren die Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheids verfügt wurde, summarisch geprüft, im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles ausnahmsweise noch als rechtmäßig. Das Bestimmtheitserfordernis wurde gewahrt.
Im Gesetzestext ist der Zeitpunkt des Fristbeginns nicht geregelt. Auch die in § 246 Abs. 12 und 13 BauGB gesetzlich vorgesehene Befristung benennt nicht ausdrücklich, woran diese Frist zeitlich anknüpft. Denkbar wäre etwa, dass die Befristung an den Tag der Genehmigungserteilung (Bekanntgabe) anknüpft, mit dem Baubeginn oder mit der Nutzungsaufnahme beginnen soll (letztere ablehnend für § 246 Abs. 12 und 13 BauGB: Rixner in Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, § 246 BauGB Rn. 19). Entscheidend dürfte sein, ob die Fristdauer ausgehend vom verfügten Fristbeginn der anzustellenden Verhältnismäßigkeitsprüfung, in der die widerstreitenden Belange zu gewichten sind, standhält.
Da vorliegend der Eingriff in die Planungshoheit der Antragstellerin aus den erörterten Gründen nicht erheblich ist und die gegen eine Abweichung vom geltenden Baurecht sprechenden Belange somit als nicht gewichtig zu bewerten sind, sind die Anforderungen an den Zeitraum der Abweichung vom geltenden Baurecht als nicht so hoch in die Abwägung einzustellen. Es kann daher unter Berücksichtigung der vorliegenden Gesamtumstände im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Befristungsentscheidung hingenommen werden, dass sich die Möglichkeit der Gemeinde, ihre Planungshoheit über das Grundstück der Beigeladenen unbeschränkt auszuüben, über den Zeitraum von acht Jahren seit Bekanntgabe der Baugenehmigung hinaus um die Zeitspanne zwischen Wirksamkeit der Baugenehmigung und Eintritt der Bestandskraft entsprechend eingeschränkt ist. Die Antragstellerin hat nicht aufgezeigt, dass sie in ihrer Planungshoheit in nicht mehr zumutbarer Weise betroffen würde. Unter den vorliegenden Umständen des Einzelfalles erscheint summarisch geprüft die verfügte Befristungsdauer verhältnismäßig.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Zitierte Vorschriften
- § 246 BauGB
- § 80 VwGO
- Art. 28 GG
- § 14 BauGB
- § 31 BauGB
- § 47 AsylG
- § 53 AsylG
- § 60 AsylG
- § 3 BauGB
- § 30 BauGB
- § 35 BauGB
- § 36 BauGB
- § 37 BauGB
- Art. 60 BayBO
- § 47 GKG
- § 52 GKG
- § 53 GKG
- § 63 GKG
- § 122 VwGO
- § 146 VwGO
- § 152 VwGO
- § 154 VwGO
- § 162 VwGO
Außerdem: Art. 11 BV, § 3 BayDVAsyl
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