Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)

Vorschriften

1. § 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
2. § 2Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
3. § 3Rechte des Einzelnen
4. § 4Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
5. § 5Besondere Verwendungsverbote
6. § 6Begriffsbestimmungen
7. § 7Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten
8. § 8Herausgabepflicht öffentlicher Stellen
9. § 9Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen
10. § 10Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst
11. § 11Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv
12. § 12Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
13. § 13Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
14. § 14(weggefallen)
15. § 15Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
16. § 16Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
17. § 17Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
18. § 18Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
19. § 19Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften
20. § 20Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
21. § 21Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
22. § 22Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
23. § 23Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
24. § 24Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
25. § 25Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
26. § 26Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen
27. § 27Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
28. § 28(weggefallen)
29. § 29Zweckbindung
30. § 30Benachrichtigung von der Übermittlung
31. § 31Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden
32. § 32Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
33. § 32aBenachrichtigung
34. § 33Verfahren
35. § 34Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film
36. § 35(weggefallen)
37. § 36(weggefallen)
38. § 37(weggefallen)
39. § 37aBeschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
40. § 38Landesbeauftragte
41. § 39Beratungsgremium
42. § 40Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen
43. § 41Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag
44. § 42(weggefallen)
45. § 42aGerichtsstand
46. § 43Vorrang dieses Gesetzes
47. § 44Strafvorschriften
48. § 45Bußgeldvorschriften
49. § 46(weggefallen)
50. § 46aEinschränkung von Grundrechten
51. § 47Übergangsregelung
52. § 48Evaluierung