JGG · Jugendgerichtsgesetz

§ 23 JGG – Weisungen und Auflagen

Amtliche Fassung, Stand 25.06.2021.

(1) Der Richter soll für die Dauer der Bewährungszeit die Lebensführung des Jugendlichen durch Weisungen erzieherisch beeinflussen. Er kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. Diese Anordnungen kann er auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Die §§ 10, 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine künftige Lebensführung oder erbietet er sich zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht der Richter in der Regel von entsprechenden Weisungen oder Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung der Zusagen oder des Anerbietens zu erwarten ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 JGG verweisen

§ 26 JGG – Widerruf der Strafaussetzung
§ 29 JGG – Bewährungshilfe
§ 57 JGG – Entscheidung über die Aussetzung
§ 58 JGG – Weitere Entscheidungen
§ 59 JGG – Anfechtung
§ 61b JGG – Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
§ 88 JGG – Aussetzung des Restes der Jugendstrafe
§ 104 JGG – Verfahren gegen Jugendliche
§ 105 JGG – Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende
§ 112a JGG – Anwendung des Jugendstrafrechts
§ 38 BtMG – Jugendliche und Heranwachsende

Rechtsprechung zu § 23 JGG

6 Entscheidungen zitieren § 23 JGG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BGH, Urt. v. 27.01.2022 – 3 StR 245/21 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Erkennt das Tatgericht auf Jugendstrafe, ist es deswegen nicht aus Rechtsgründen gehindert, daneben die Auflage der Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG in der Urteilsformel anzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn es die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzt und deshalb die inhaltsgleiche Auflage ebenso als …
BVerfG, Beschl. v. 08.04.2013 – 2 BvR 2567/10 · 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen - verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten Heranwachsenden zum Haftantritt (hier: ca zwei Jahre nach Rechtskraft des Strafurteils) verletzt Betroffenen in …
BGH, Beschl. v. 11.07.2024 – 6 StR 308/24 · 6. Strafsenat
BGH, Beschl. v. 20.01.2021 – GSSt 2/20 · Großer Senat für Strafsachen
Leitsatz: Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) steht auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts.
BGH, Beschl. v. 06.02.2020 – 5 ARs 20/19 · 5. Strafsenat
Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur - zwingenden - Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht
BGH, Beschl. v. 09.01.2018 – 1 StR 551/17 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf "schädliche Neigungen" und "Schwere der Schuld" gestützter Jugendstrafe.

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