Rechtsprechung · OVG Bremen
OVG Bremen, Beschluss vom 29.10.2026 – 1 B 298/25
- Spruchkörper
- 1. Senat
- Normenkette
- BremLV § 148 BremLV § 99 GVG § 17a Abs. 5 VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 30. Oktober 2025 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Stadtgemeinde Bremen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und unter Abänderung der Streitwertfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über das Bestehen, die Rechtsnatur und den Umfang eines Akteneinsichtsrechts der Antragstellerin.
Die Antragstellerin ist seit Juni 2023 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) sowie der Bremischen Stadtbürgerschaft. Sie gehört der oppositionellen …-Fraktion an, ist Fraktionssprecherin für Jugendpolitik, … der staatlichen und städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration und Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Land und Stadt). Sie begehrt Einsicht in Auszüge einer Case Management-Akte, die sämtliche Dokumente betreffend die staatliche Unterstützung, Begleitung und Förderung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers enthält, der seit Ende … in der Obhut und unter Amtsvormundschaft des Amtes für Soziale Dienste stand, durch verschiedene Jugendhilfeträger betreut wurde und in dieser Zeit wiederholt straffällig geworden ist.
Im August 2024 nahm die Antragstellerin erstmals Einsicht in die in weiten Teilen geschwärzte Case Management-Akte. Am 14.10.2024 beantragte sie – unter Berufung auf ihr Recht „nach Art. 99 Bremer Landesverfassung“ – bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Einsicht in die ungeschwärzte Akte. Das Akteneinsichtsrecht sei von zentraler Bedeutung für eine effektive Kontrolle des Verwaltungshandelns und eine konstruktive Oppositionsarbeit. Sie wolle die Wirksamkeit der Instrumente und Abläufe in der Versorgung und im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern, aber auch anderen Kindern und Jugendlichen in Bremen allgemein nachvollziehen können. Es sei zu klären, ob die Kommunikationskette zwischen Jugendamt, Jugendhilfeträgern und Polizei ordnungsgemäß funktioniere und den gesetzlichen Vorgaben in der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern Rechnung getragen werde. Aufgrund der großflächigen Schwärzungen sei dies nicht möglich.
Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner ab. Der Anwendungsbereich des Art. 99 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.08.2019 (im Folgenden: BremLV) sei schon nicht eröffnet, da die geschwärzten Abschnitte der Akte individuelle und höchstpersönliche Umstände des unbegleiteten minderjährigen Ausländers beträfen und sich das Akteneinsichtsrecht lediglich auf die Öffentlichkeit betreffende Angelegenheiten erstrecke. Jedenfalls stünden der begehrten Akteneinsicht ohne Schwärzungen überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegen, der besonders vulnerabel und damit besonders schutzbedürftig sei. Eine vollständige Akteneinsicht stelle einen tiefgreifenden Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie dessen Grundrecht auf Datenschutz dar. Es verbiete sich, höchstpersönliche Belange zu Zwecken der politischen Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung zu instrumentalisieren. Zu schwärzen seien daher Fotos des Betroffenen, dessen Identifikationsmerkmale, Informationen über seinen Gesundheitszustand, Beschreibungen von Verhaltensauffälligkeiten und täglichen Routinen sowie interne Lageeinschätzungen. Die Schwärzungen stellten einen lediglich geringfügigen Eingriff in das Recht aus Art. 99 BremLV dar. Das Informationsinteresse der Antragstellerin sei durch die Einsichtnahme in die geschwärzten Akten bereits weitgehend erfüllt.
Am 31.01.2025 und 04.02.2025 nahm die Antragstellerin erneut Akteneinsicht und forderte hiernach mit Schreiben vom 10.03.2025 den Antragsgegner auf, ihr in anonymisierter Form, im Übrigen aber ungeschwärzt Einsicht in elf näher bezeichnete Aktenbestandteile zu gewähren. Die Schwärzungen gingen weit über eine bloße Anonymisierung hinaus. So stelle sich die Akte im Wesentlichen als leerer Torso aus Briefköpfen und Formularen dar, aus der pauschal nahezu der gesamte Inhalt entfernt worden sei. Auch dieses Begehren wies der Antragsgegner zurück. Die Aktenauszüge beträfen streng persönliche Informationen, die einer Akteneinsicht auch in anonymisierter Form oder – wie von der Antragstellerin angeregt – nach Maßgabe der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft nicht zugänglich seien. Die betroffene Person bleibe aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkeiten und intensiven Form der Betreuung trotz Anonymisierung bestimm- und individualisierbar.
Am 15.05.2025 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Einsichtnahme in sieben der zuvor elf näher bezeichnete Aktenbestandteile, beantragt und den Umfang der Schwärzungen in das Ermessen des Gerichts gestellt. Da sie das Akteneinsichtsrecht als Mitglied der Stadtbürgerschaft und nicht der Bürgerschaft (Landtag) geltend mache, sei für den Kommunalverfassungsstreit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Im August 2025 erfuhr die Antragstellerin in der städtischen Sozialdeputation, dass der betroffene unbegleitete minderjährige Ausländer Ende 2024 erneut in Bremen aufgetaucht sei. Daraufhin beantragte sie am 26.09.2025 – nunmehr unter Berufung auf ihr Recht „gemäß Art. 148 Abs. 1 i.V.m. Art. 99 Bremer Landesverfassung“ – Einsicht in sämtliche Akten zu dem Fall ab dem Sommer 2024. Am 24.10.2025 nahm sie Einsicht in die ihr bereits zuvor vorgelegten sowie in die neu hinzugekommenen Aktenbestandteile, jeweils entsprechend geschwärzt.
Mit Beschluss vom 30.10.2025 hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin Einsicht in sieben näher bezeichnete Bestandteile der Case Management-Akte zu gewähren. Vor- und Nachname, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Vor- und Nachname der Eltern, Fotos des Gesichts oder anderer biometrischer Merkmale, Anschrift, E-Mail-Adresse, Mobilfunk- und Festnetznummer, Krankenversicherungsnummer und personenbezogene Identifikationsnummern staatlicher Stellen seien zu schwärzen. Der Verwaltungsrechtsweg sei nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, da es sich um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit handele. Die Antragstellerin mache ihr Recht auf Akteneinsicht als Mitglied der Stadtbürgerschaft gegenüber dem Antragsgegner als Kommunalorgan geltend. Dieses auf Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV gestützte Recht sei mit der Rechtsprechung des Bremischen Staatsgerichtshofs als Kommunalrecht und mithin als einfaches Landesrecht zu qualifizieren. Die Verweisung in Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV bedeute nicht, dass die nach dieser Vorschrift entsprechend anzuwendenden Bestimmungen der Landesverfassung über die Bürgerschaft auch im kommunalen Bereich Verfassungskraft hätten. Der Eilantrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sei auch zulässig. Die Antragstellerin sei entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie sich auf das ihr als Mitglied der Stadtbürgerschaft zustehende Akteneinsichtsrecht aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV berufe. Auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liege vor. Es sei unschädlich, dass die Antragstellerin ihre ursprünglichen Akteneinsichtsersuchen auf Art. 99 BremLV gestützt und nicht angegeben habe, dass sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Stadtbürgerschaft auftrete. Denn der Antragsgegner habe im gerichtlichen Verfahren deutlich gemacht, dem Antrag aus Gründen entgegenstehender schutzbedürftiger Belange nicht entsprechen zu wollen. Der Eilantrag sei auch begründet. Die Voraussetzungen für die von ihr begehrte Akteneinsicht nach Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV lägen vor. Die streitgegenständliche Case Management-Akte könne als Akte der Verwaltung Gegenstand eines Akteneinsichtsgesuchs sein. Dem grundsätzlich bestehenden Akteneinsichtsanspruch stünden keine Ablehnungsgründe aus Art. 99 Abs. 3 Satz 1 BremLV entgegen. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Akteneinsichtsrecht der Antragstellerin aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BremLV und dem Grundrecht des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BremLV und Art. 12 Abs. 3 BremLV überwiege das Interesse der Antragstellerin auf Akteneinsicht. Ein überwiegendes Interesse des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers an der Geheimhaltung der streitgegenständlichen Aktenbestandteile sei jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn – wie vorliegend – durch die Anonymisierung bzw. Schwärzung von Identifikationsmerkmalen kein relevantes Identifizierungsrisiko verbleibe. Mit Blick auf den bis zum Ende der Legislaturperiode verbleibenden Zeitraum habe die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zudem sei die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache geboten.
Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der vorliegenden Beschwerde, der die Antragstellerin entgegengetreten ist.
Am 05.12.2025 beantragte die Antragstellerin „in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Bremischen Stadtbürgerschaft gemäß Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Bremer Landesverfassung“ Einsicht in die im Tenor des Beschlusses des Verwaltungsgerichts genannten Aktenbestandteile mit entsprechenden Schwärzungen. Auch diesem Antrag kam der Antragsgegner unter Verweis auf den Schutz der höchstpersönlichen Belange des unbegleiteten minderjährigen Ausländers nicht nach.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.
II. Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).
1. Die Beschwerde vom 14.11.2025 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.10.2025 ist zulässig.
Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach der am 03.11.2025 erfolgten Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und innerhalb eines Monats begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO). Auch die Anforderungen, die § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Beschwerdebegründung stellt (dazu zuletzt OVG Bremen, Beschl. v. 05.03.2025 - 1 B 372/24, juris Rn. 26), werden gewahrt. Die Antragstellerin überspannt die Darlegungsanforderungen, wenn sie umfangreich moniert, das Beschwerdevorbringen enthalte keine substantiierten Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses. Insbesondere erschöpft sich die Beschwerdebegründung nicht in der bloßen Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags des Antragsgegners.
2. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Die von dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe, auf die der Senat bei seiner Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angegriffenen Beschlusses.
a) Das Verwaltungsgericht war nicht mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs an einer Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin gehindert.
aa) Der Senat hat trotz Bejahung des Verwaltungsrechtswegs durch das Verwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben sind. Denn § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG, wonach das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, findet zwar auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren Anwendung (VGH BW, Beschl. v. 19.11.2007 - 13 S 2355/07, juris Rn. 10 m.w.N.; Ziekow, in: NK-VwGO, 6. Aufl. 2025, § 17 GVG Rn. 7 und § 17a GVG Rn. 42), nicht jedoch auf das Verhältnis zwischen der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit (BVerwG, Urt. v. 10.04.2025 - 2 C 16.24, juris Rn. 9 f. und Urt. v. 26.03.2025 - 6 C 6.23, juris Rn. 14).
bb) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, weil es sich um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, für die der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen zuständig wäre, liegt entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht vor. (1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das Verständnis, was unter verfassungsrechtlichen Streitigkeiten in diesem Sinne zu verstehen ist, hat sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewandelt. Während das Bundesverwaltungsgericht für die Annahme einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit in älteren Entscheidungen eine sogenannte doppelte Verfassungsunmittelbarkeit gefordert hat, wonach nicht nur der Streitgegenstand, sondern auch die Beteiligten des Rechtsstreits dem Verfassungsrecht zuzuordnen sein müssen (u.a. BVerwG, Urt. v. 28.10.1970 - 6 C 55.68, juris Rn. 40), stellt es in seiner neueren Rechtsprechung nur noch auf den materiellen Gehalt der Streitigkeit ab (u.a. BVerwG, Urt. v. 26.03.2025 - 6 C 6.23, juris Rn. 18 ff.). Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt danach vor, wenn das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist. Maßgeblich ist, ob es im Kern des Rechtsstreits um das staatsorganisationsrechtliche Können, Dürfen oder Müssen eines Verfassungsrechtssubjekts als solches, d.h. gerade um dessen besondere verfassungsrechtliche Funktionen und Kompetenzen geht (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 10.04.2025 - 2 C 16.24, juris Rn. 15 ff.).
Liegt danach eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, entscheidet im Land Bremen der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen über Zweifelsfragen über die Auslegung der Bremischen Verfassung und andere staatsrechtliche Fragen, in Organstreitverfahren und anderen durch Verfassung oder Gesetz vorgesehen Fällen (Art. 140 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 BremLV). Die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs besteht indes nicht für kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten, da es sich bei ihnen nicht um staatsrechtliche Fragen, sondern um Fragen des besonderen Verwaltungsrechts handelt (StGH Bremen, Urt. v. 29.03.1982 - St 1/81, juris Rn. 35 und Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 24; OVG Bremen, Urt. v. 20.04.2010 - 1 A 192/08, juris Rn. 21; Rinken, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 140 Rn. 12). Eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit ist gegeben, wenn die Beteiligten über die sich aus dem kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten im Bereich kommunaler Organe streiten (OVG Bremen, Urt. v. 24.08.2021 - 1 LC 174/20, juris Rn. 43).
Bei der Abgrenzung zwischen verfassungsrechtlichen und nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist auf den Klageanspruch abzustellen (Wöckel, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, § 40 VwGO Rn. 20). Maßgeblich ist danach der Charakter der Anspruchsgrundlage; es kommt auf die wahre Natur des Anspruchs an, wie er sich nach dem Sachvortrag des Rechtsschutzsuchenden darstellt (Reimer, in: BeckOK VwGO, 78. Ed. 01.04.2025, § 40 VwGO Rn. 44, 100 ff.). Dass ein Rechtsschutzsuchender ausdrücklich einen aus seiner Sicht verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen Anspruch geltend macht, bindet das Gericht nicht, da eine solche Bindung nach § 88 VwGO nur im Hinblick auf das Klagebegehren, d.h. an das erkennbare Ziel des Rechtsschutzersuchens besteht, nicht aber in Bezug auf die geltend gemachten Klagegründe tatsächlicher oder rechtlicher Art (BVerwG, Urt. v. 10.04.2025 - 2 C 16.24, juris Rn. 13).
(2) Ausgehend davon handelt es sich vorliegend um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit. Die Beteiligten streiten auf Kommunalebene über die sich aus dem kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten.
(a) Die Beteiligten sind Organe bzw. Organteile auf kommunaler Ebene.
Die Stadtbürgerschaft und der Senat sind die gesetzlichen Organe der Stadtgemeinde Bremen (Art. 148 Abs. 1 Satz 1 BremLV), einer Gebiets- und Kommunalkörperschaft, die gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven den bremischen Staat bildet (Art. 143 Abs. 1 BremLV). Von der in Art. 148 Abs. 1 Satz 1 BremLV eingeräumten Ermächtigung, sich eine Gemeindeverfassung zu geben und darin die Organe anderweitig zu bestimmen (Art. 145 Abs. 1 Satz 1 BremLV), hat die Stadtgemeinde Bremen bislang keinen Gebrauch gemacht. Sowohl der Antragsgegner als auch die Antragstellerin haben eine Doppelfunktion inne: Der Senat ist nicht nur Landesregierung (Art. 107 ff. BremLV), sondern zugleich (Kommunal-)Organ der Stadtgemeinde Bremen. Die Antragstellerin wiederum ist nicht nur Mitglied der Bürgerschaft (Landtag), sondern als gewählte Vertreterin für die Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen (Art. 148 Abs. 1 Satz 3 BremLV) zugleich Mitglied der Stadtbürgerschaft als kommunale Volksvertretung im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und damit Teil dieses Kommunalorgans. Eine rechtliche, organisatorische oder funktionale Identität zwischen Staat (Freie Hansestadt Bremen) und Stadt (Stadtgemeinde Bremen) besteht indes nicht (StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 28; Schefold, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 148 Rn. 9).
(b) Die Beteiligten streiten auch auf dieser kommunalen Ebene über das Bestehen und den Umfang eines sich aus dem kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechts der Antragstellerin auf Akteneinsicht. Jedenfalls mit der Eilantragstellung vor dem Verwaltungsgericht hat die Antragstellerin klar zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Stadtbürgerschaft und nicht als Mitglied der Bürgerschaft (Landtag) auf das Bestehen eines wehrfähigen subjektiven Organrechts gegenüber dem Antragsgegner als Kommunalorgan beruft.
Dieses geltend gemachte Organrecht findet seine Grundlage im einfachen Kommunalverfassungsrecht.
Gemäß Art. 148 Abs. 1 Satz 1 BremLV sind die Stadtbürgerschaft und der Senat die gesetzlichen Organe der Stadtgemeinde Bremen, sofern nicht die Stadtgemeinde Bremen gemäß Art. 145 BremLV durch Gesetz etwas anderes bestimmt. Auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen sind in diesem Falle die Bestimmungen der Verfassung über Volksentscheid, Bürgeranträge, Bürgerschaft und Senat sowie der Art. 42 Abs. 4 BremLV entsprechend anzuwenden (Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV). Dieser Verweis auf eine entsprechende Anwendung bezieht sich auch auf den in dem Abschnitt zum Landtag (Bürgerschaft) geregelten Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV, der vorsieht, dass jedes Mitglied der Bürgerschaft das Recht hat, Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Verwaltung zu nehmen. Das den Mitgliedern der Stadtbürgerschaft danach zustehende Einsichtsrecht ist einfachrechtlicher Natur und im Falle der Versagung oder nur eingeschränkten Gewährung vor den Verwaltungsgerichten gerichtlich geltend zu machen. Der Staatsgerichtshof hat bereits 1977 entschieden, dass es sich bei Zweifelsfragen, die sich aus der entsprechenden Anwendung einzelner Bestimmungen der Landesverfassung auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen ergeben, nicht um Fragen über die Auslegung der Verfassung oder andere staatsrechtliche Fragen, sondern um einfachgesetzliche Fragen des Kommunalverfassungsrechts handelt, für die er nicht zuständig ist (StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 23 und Ls.). Der bremische Verfassungsgeber hat den Staatsgerichtshof nicht zum „Kommunalverfassungsgericht“ bestellt (StGH Bremen, a.a.O. Rn. 29).
Die Einwände des Antragsgegners gegen diese auch vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung greifen nicht durch.
(aa) Um eine Frage des Kommunalverfassungsrechts handelt es sich hier ungeachtet des Umstands, dass die Beteiligten organübergreifend über das Bestehen und den Umfang eines Rechts der Antragstellerin streiten.
Der Antragsgegner meint, der Staatsgerichtshof habe seine Ausführungen in der Entscheidung aus 1977 auf organisationsrechtliche Fragen im Binnenbereich der Stadtbürgerschaft beschränkt und nur bei solchen eine Zuordnung zum besonderen Verwaltungsrecht vorgenommen. Eine derartige Beschränkung lässt sich der Entscheidung des Staatsgerichtshofs aber nicht entnehmen. Soweit dieser die kommunalverfassungsrechtlichen Fragen der Stadtgemeinde Bremen mit „Fragen des Kommunalrechtes, die sich auf die innere Organisation, die Stellung und Aufgaben der verschiedenen gemeindlichen Funktionsträger bzw. Organe, insbesondere auf die Stellung des Gemeinderates […] beziehen“ umschreibt (StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 24), umfasst dies auch Streitigkeiten zwischen den beiden Organen bzw. Organteilen der Stadtgemeinde Bremen. Dies ergibt sich bereits aus der Verwendung des Plurals („Funktionsträger bzw. Organe“), die eine Erstreckung auf Streitigkeiten über die „Stellung“ der Organe innerhalb des Kommunalverfassungsgefüges, insbesondere aber über die „Aufgaben“ im Verhältnis zueinander impliziert. Soweit der Antragsgegner von der inneren Organisation, der Stellung und den Aufgaben „eines stadtgemeindlichen Organs“ spricht, gibt er die Entscheidung des Staatsgerichtshofs unzutreffend wieder. Da der Rechtsstreit im Jahre 1977 (allein) Fragen der inneren Organisation der Stadtbürgerschaft aufwarf, war eine Klarstellung über diese Fälle hinaus nicht veranlasst. Im Übrigen zeigt der Antragsgegner auch die Sinnhaftigkeit der von ihm vertretenen Differenzierung zwischen Streitigkeiten innerhalb eines Kommunalorgans einerseits und zwischen verschiedenen Kommunalorganen andererseits nicht auf. In beiden Fällen streiten die Beteiligten über die sich aus dem kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten im Bereich kommunaler Organe.
(bb) Das Akteneinsichtsrecht aus Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV ist über Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen entsprechend anwendbar. Der Umstand, dass Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV dem Wortlaut nach global alle Bestimmungen der Verfassung über Volksentscheid, Bürgeranträge, Bürgerschaft und Senat (sowie Art. 42 Abs. 4 BremLV) für entsprechend anwendbar erklärt, bedeutet nicht, dass tatsächlich auch alle Bestimmungen auf die Stadtgemeinde Bremen übertragbar wären (vgl. StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 32). Im Ausgangspunkt ist die Entscheidung des Verfassungsgebers, anders als bezüglich Art. 42 Abs. 4 BremLV auf die konkrete Benennung entsprechend anwendbarer Bestimmungen zu verzichten, zu respektieren. In Kenntnis der Weite dieser Verweisung musste ihm bewusst gewesen sein, dass danach dem Grunde nach alle in den Abschnitten zum Volksentscheid, zur Bürgerschaft und zum Senat genannten Bestimmungen entsprechend Anwendung finden. Daher ist lediglich zu prüfen, ob trotz des eindeutigen Wortlauts – als Ausnahme von diesem Grundsatz – gewichtige Verfassungsargumente die Anwendung der Regelungen verbieten (Schefold, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 148 Rn. 17). Dabei ist Zurückhaltung geboten. Angezeigt ist ein Ausschluss der Übertragbarkeit dann, wenn evident ist, dass ein Kommunalorgan oder Teil davon nicht an die Stelle eines (Landes-)Verfassungsorgans oder Teils davon treten kann, weil die Bestimmung ihrer Natur nach ausschließlich auf die staatsrechtlichen Beziehungen der Landesorgane Anwendung finden können und auf die besonderen Verhältnisse in der Stadtgemeinde Bremen nicht passen (vgl. Bovenschulte/Fisahn, in: Fisahn, Bremer Recht, S. 86). So steht das Recht der Bürgerschaft (Landtag), dem Senat (Landesregierung) oder einem seiner Mitglieder das Vertrauen zu entziehen (Art. 110 BremLV), evident nicht der Stadtbürgerschaft zu. Entsprechendes gilt für die sogenannte Senatorenanklage aus Art. 111 BremLV (Spitta, Kommentar zur Bremischen Verfassung von 1947, S. 261).
Das Akteneinsichtsrecht aus Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV (Brem.GBl. S. 433) zählt entgegen der Auffassung des Antragsgegners zu den entsprechend anwendbaren Bestimmungen im Sinne des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV, auch wenn sich dies den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen lässt. Soweit dort von einer beabsichtigten Stärkung der „Rechte der Abgeordneten“ die Rede ist (Bürgersch.-Drs. 19/1703, S. 1), spricht vieles dafür, dass damit entsprechend der Verortung der Regelung in dem Abschnitt zur Bürgerschaft (Landtag) allein die Mitglieder der Bürgerschaft in den Blick genommen wurden, nicht hingegen die Frage der entsprechenden Anwendbarkeit auf die Mitglieder der Stadtbürgerschaft. Dem Umstand, dass in der Praxis auch die Mitglieder der Stadtbürgerschaft als „Abgeordnete“ bezeichnet werden (so u.a. https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358, aufgerufen am 02.10.2026), kann nicht entnommen werden, dass durch die Einfügung des Art. 99 BremLV ganz bewusst auch deren Rechte gestärkt werden sollten. Der entsprechenden Anwendbarkeit auch des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV steht nicht entgegen, dass – worauf Art. 99 Abs. 3 Satz 1 (Versagungsgrund für den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung) hindeutet – das Akteneinsichtsrecht in seiner unmittelbaren Anwendbarkeit zugunsten der Abgeordneten der Bürgerschaft (Landtag) ein parlamentarisches Kontrollrecht darstellt, die Stadtbürgerschaft aber als kommunales Volksvertretungsorgan kein Teil der Legislative, sondern der Exekutive ist (vgl. dazu Dreier, in: Dreier, 3. Aufl. 2015, Art. 28 GG Rn. 67 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 27.03.1992 - 7 C 20.91, juris Rn. 9). Dies kann zur Folge haben, dass (allein) die speziell auf das Verhältnis zwischen Legislative und Landesregierung zugeschnittenen Regelungen des Artikels keine entsprechende Anwendung auf einen Akteneinsichtsanspruch des Mitglieds der Stadtbürgerschaft finden, es rechtfertigt aber nicht die Annahme des Antragsgegners, dass das Akteneinsichtsrecht als „inhärent politisches Recht“ von der Transformationswirkung des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV insgesamt ausgeschlossen sei. Viele Gemeindeverfassungen enthalten ein Akteneinsichtsrecht zugunsten des Gemeinderates (so u.a. in § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, § 29 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, aber auch in § 23 Abs. 4 Satz 4 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven).
(cc) Erstreckt sich die Transformationswirkung des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV auf die Verfassungsbestimmung, hat dies zur Folge, dass die entsprechend anwendbare Verfassungsbestimmung für die Stadtgemeinde Bremen als einfaches Landesrecht, d.h. als Kommunalrecht zu qualifizieren ist (StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 32). Das den Mitgliedern der Stadtbürgerschaft zustehende Akteneinsichtsrecht teilt damit nicht die (Verfassungs-)Rechtsnatur, die es auf der staatlichen Ebene hat.
Nach den Ausführungen des Staatsgerichtshofs bedeutet die Verweisung des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV nicht, dass die entsprechend anzuwendenden Bestimmungen der Landesverfassung auch im kommunalen Bereich Verfassungskraft hätten. Dies sei einschränkend nur dann der Fall, soweit sie einen integrierenden Bestandteil der Verfassung als Staatsgefüge bilden (StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 31). Dies ist bei dem Akteneinsichtsrecht aus Art. 99 BremLV nicht der Fall.
Für den einfachgesetzlichen Charakter des Akteneinsichtsrechts der Mitglieder der Stadtbürgerschaft spricht bereits, dass der entsprechenden Anwendung des Art. 99 BremLV auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen gemäß Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV aufgrund von Art. 145 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 Abs. 1 BremLV ohne Verfassungsänderung durch einfache Gemeinde- und Landesgesetzgebung ein Ende bereitet werden kann. Die (entsprechende) Anwendung des Landesverfassungsrechts auf die Stadtgemeinde Bremen steht damit zur Disposition des einfachen Gesetzgebers (vgl. StGH Bremen, Urt. v. 09.03.1977 - St 2/76, juris Rn. 32; so auch schon das Minderheitsvotum zu der Entscheidung vom 05.01.1957 - St 2/56, juris Rn. 62), was einem verfassungsrechtlichen Charakter des Akteneinsichtsrechts evident entgegensteht. Nichts anderes ergibt sich aus der von dem Antragsgegner zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Rechtsverordnung auch dann ihren Charakter als Rechtsverordnung beibehält, wenn das Parlament sie ändert oder neue Regelungen einfügt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.09.2005 - 2 BvF 2/03, juris Rn. 205 ff.). Diese Judikatur ist für die hier streitgegenständliche Frage unergiebig, da sie gerade keine verfassungsrechtliche, sondern eine untergesetzliche, durch die Exekutive gesetzte Norm betraf und ein der Rechtssicherheit und dem Rechtsstaatsprinzip widersprechendes „Mischgebilde“ nicht entstünde, wenn die Stadtgemeinde Bremen von der Ermächtigung aus Art. 145 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 Abs. 1 BremLV Gebrauch machte. Die Auffassung des Antragsgegners hätte zudem zur Folge, dass auf Kommunalebene in Bremerhaven ein (lediglich) einfachrechtliches Akteneinsichtsrecht, in der Stadtgemeinde Bremen hingegen ein verfassungsrechtlicher Anspruch bestünde. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Verfassungsgeber hinsichtlich der Frage der Rechtsnatur Unterschiede zwischen den Stadtgemeinden in Kauf nehmen wollte. Der Verweis in Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV auf eine „entsprechende“ Anwendbarkeit besagt nicht, dass die anwendbare Norm die (Verfassungs-)Rechtsnatur teilt, die sie auf staatlicher Ebene hat.
Auch der Einwand des Antragsgegners, die Einordnung des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV i.V.m. Art. 99 BremLV als einfaches Recht habe zur Folge, dass für die Auslegung und Anwendung derselben Norm (Art. 99 BremLV) zwei verschiedene Rechtswege eröffnet wären, verfängt nicht. Die Möglichkeit eines unterschiedlichen Verständnisses zwischen Fachgerichten und Verfassungsgerichten von ein und derselben verfassungsrechtlichen Norm ist grundsätzlich immer gegeben. Im Übrigen ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorliegend ausschließlich dafür zuständig, das Bestehen und den Umfang eines kommunalverfassungsrechtlichen Akteneinsichtsrechts zu prüfen. Art. 99 BremLV kann je nach verfassungs- oder kommunalverfassungsrechtlichem Kontext unterschiedlich auszulegen sein. Im Übrigen nimmt die Bremische Landesverfassung in Kauf, dass zwischen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit Auffassungsunterschiede zu einer Verfassungsnorm bestehen (vgl. Schefold, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 145 Rn. 15). Durch die Auslegung einer Verfassungsnorm im Rahmen eines kommunalverfassungsrechtlichen, d.h. verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits wird dieser nicht zu einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit (vgl. Wöckel, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, § 40 VwGO Rn. 20 m.w.N.). (dd) Der Staatsgerichthof hat seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1977 weder ausdrücklich noch konkludent aufgegeben. Sie wird entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch nicht durch die Entscheidung vom 10.10.1997 (Az.: St 6/96) in Zweifel gezogen. Der Umstand, dass sich der Staatsgerichtshof für zuständig hält, im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens auch über die Vereinbarkeit eines Ortsgesetzes mit der Bremischen Landesverfassung zu entscheiden, hat keinerlei Aussagekraft für die Frage der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Das Vorbringen des Antragsgegners beschränkt sich insoweit darauf, aufzuzeigen, dass der Kern des hiesigen Rechtsstreits die Frage der Auslegung des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV sowie des Art. 99 BremLV und damit verfassungsrechtlich sei. Daraus ergibt sich aber auch unter Berücksichtigung des neueren Verständnisses des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht, dass eine solche anzunehmen wäre. Denn das streitige Rechtsverhältnis ist vorliegend nicht entscheidend vom Verfassungsrecht geformt (BVerwG, Urt. v. 10.04.2025 - 2 C 16.24, juris Rn. 17), sondern von einer einfachgesetzlichen Anspruchsgrundlage. Dass als Vorfrage die Reichweite einer verfassungsrechtlichen Norm (hier Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV) zu klären und in diesem Rahmen auch eine andere Verfassungsnorm (hier Art. 99 BremLV) näher zu beleuchten ist, führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. Wöckel, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, § 40 VwGO Rn. 20).
b) Ohne Rechtsfehler hat die Vorinstanz zudem entschieden, dass der einstweilige Rechtsschutzantrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig ist.
Insbesondere begegnet die Annahme der Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) keinen Bedenken. In kommunalverfassungsrechtlichen Eilverfahren ist der Antragsteller antragsbefugt, wenn es sich bei der von ihm geltend gemachten Rechtsposition um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem antragstellenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt und eine Verletzung dieses organschaftlichen Rechts nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen erscheint (siehe dazu OVG NRW, Beschl. v. 21.05.2021 - 15 B 471/21, juris Rn. 9; OVG Bremen, Urt. v. 24.08.2021 - 1 LC 174/20, juris Rn. 49). Dies trifft auf das – wie dargelegt einfachgesetzliche – Akteneinsichtsrecht der Mitglieder der Stadtbürgerschaft aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV zu. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ihr dieses Akteneinsichtsrecht hinsichtlich der streitgegenständlichen Case Management-Akte zusteht.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Eilantrag auch nicht aufgrund eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Zum einen hat er durch sein prozessuales Verhalten gezeigt, dass er nicht gewillt ist, der Antragstellerin als Mitglied der Stadtbürgerschaft die begehrte Akteneinsicht zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wäre ein außergerichtliches Herantreten an ihn ersichtlich erfolglos geblieben (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.12.2023 - 2 B 290/23, juris Rn. 8 und Beschl. v. 17.03.2023 - 2 PA 313/22, juris Rn. 15). Zum anderen hat er den während des anhängigen Beschwerdeverfahrens ausdrücklich als Mitglied der Stadtbürgerbürgerschaft gestellten und auf Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV gestützten Antrag der Antragstellerin auf Akteneinsicht abgelehnt.
c) Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht verpflichtet, der Antragstellerin Einsicht in näher bezeichnete Bestandteile der Case Management-Akte eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers zu gewähren.
aa) Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), dass ihr hinsichtlich der in dem Tenor des Verwaltungsgerichts genannten Unterlagen mit den dort festgelegten Schwärzungen ein Anspruch auf Akteneinsicht zusteht. Es ist – wie aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache zu fordern (BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 10 C 9.12, juris Rn. 22) – nach summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass ein entsprechender Hauptsacherechtsbehelf der Antragstellerin Erfolg hätte. Die Einwände des Antragsgegners gegen das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs greifen nicht durch.
(1) Der sachliche Anwendungsbereich des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV ist eröffnet. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht der Antragstellerin vorbehaltlich des Vorliegens etwaiger Versagungsgründe auch auf die streitgegenständlichen Bestandteile der Case Management-Akte.
Dem Wortlaut des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV („Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Verwaltung“) lässt sich keine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts auf eine bestimmte Art und Qualität der Akten entnehmen (so auch VerfGH Berlin, Urt. v. 14.07.2010 - 57/08, juris Rn. 95 zu Art. 45 Abs. 2 Satz 1 BerlLV). Der Begriff „Akte“ als Unterfall des Oberbegriffs der amtlichen Unterlage ist daher weit auszulegen und umschreibt jede willentliche, zur verwaltungsinternen Dokumentation bestimmte körperliche oder elektronische Zusammenfassung von (meist schriftlichen) Informationen, die einen inhaltlichen Bezug zu einem oder zu mehreren konkreten Vorgängen der Exekutive aufweist und der Verwaltung auf diese Weise zur Aufgabenerfüllung dient (Hapka, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 99 Rn. 30; ähnlich auch StGH Niedersachsen, Urt. v. 24.10.2014 - 7/13, juris Rn. 63 zu Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NdsLV und OVG Bln-Bbg, Urt. v. 14.12.2006 - 7 B 9.05, juris Rn. 14 f. zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz). Da es sich nach Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV um eine Akte oder sonstige amtliche Unterlage der „Verwaltung“ handeln muss und Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV über Art. 148 Abs. 1 Satz 2 BremLV für die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen entsprechende Anwendung findet, sind lediglich kommunale Unterlagen, d.h. solche der Gemeindeverwaltung der Stadtgemeinde Bremen erfasst (vgl. Hapka, a.a.O., Rn. 35 zu Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV in unmittelbarer Anwendung). Da Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV den Angeordneten die Möglichkeit einräumen soll, sich durch Akteneinsicht umfassend über die relevanten Vorgänge zu informieren, um so die Abgeordnetenrechte qualifiziert wahrnehmen zu können (Bürgersch.-Drs. 19/1703, S. 4), können allenfalls Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Verwaltung, die evident ohne Relevanz für die Arbeit der Abgeordneten in der (Stadt-)Bürgerschaft sind, von dem sachlichen Anwendungsbereich des Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV ausgenommen sein.
Es liegt auf der Hand, dass die streitgegenständlichen Bestandteile der Case Management-Akte für die Arbeit der Antragstellerin in der Stadtbürgerschaft von Relevanz sein können. Die Akte dokumentiert den Verlauf der Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers, der während dieser Zeit wiederholt straffällig geworden ist, durch das Amt für Soziale Dienste und gibt zudem darüber Aufschluss, welche Maßnahmen behördlicherseits getroffen oder unterlassen wurden. Der Vorgang ist der öffentlichen Jugendhilfe zuzuordnen, die eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Stadtgemeinde Bremen darstellt (§ 42a SGB VIII, § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinderund Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen). Insoweit besteht ein Befassungsrecht der Stadtbürgerschaft. Die Antragstellerin möchte die Aktenkenntnis nutzen, um nachvollziehen zu können, ob die Behörde rechtzeitig adäquate Maßnahmen ergriffen hat, und um konkrete Änderungsvorschläge für die Verwaltungspraxis machen zu können.
Zu Unrecht moniert der Antragsgegner, die streitgegenständliche Akte sei ein rein privater Vorgang und als solcher nicht von dem Anwendungsbereich des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV erfasst. Dem steht bereits entgegen, dass die aus Sicht des Antragsgegners zu schützenden Informationen über den betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer in einer Akte der Gemeindeverwaltung enthalten sind, in der zugleich Handlungen von Hoheitsträgern und damit auch etwaige Handlungsdefizite dokumentiert werden. Indem der betroffene unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut und unter Amtsvormundschaft des Amtes für Soziale Dienste genommen und darüber eine Akte angelegt wurde, liegt ein behördlicher und damit öffentlicher Vorgang vor. Der Umstand, dass die streitgegenständliche Akte auch (zu schwärzende) Identifikationsmerkmale und Beschreibungen der privaten Lebensführung des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers enthält, lässt ihre Eigenschaft als „Akte“ im Sinne des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV nicht entfallen. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners wird nicht der unbegleitete minderjährige Ausländer, sondern das konkrete Verwaltungshandeln Gegenstand der begehrten Kontrolle.
(2) Auch die vorinstanzliche Abwägung zwischen den Interessen der Antragstellerin und den Interessen des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers nach Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 3 BremLV begegnet keinen Rechtsfehlern.
(a) Das Verwaltungsgericht hat die Abwägungsentscheidung auf der Grundlage der von der Behörde vorgelegten Ablehnungsbegründung, des Vortrags der Antragstellerin sowie der beigezogenen geschwärzten Aktenbestandteile getroffen. Von einer Anforderung der Vorlage der ungeschwärzten Aktenbestandteile hat es abgesehen und insofern ausgeführt, es lege seiner Abwägungsentscheidung keinen von der abstrakten Beschreibung des Antragsgegners abweichenden Akteninhalt zu Grunde und komme hinsichtlich der Eingriffswirkung auf das Recht des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers auf informationelle Selbstbestimmung lediglich zu einem anderen Ergebnis als der Antragsgegner (Beschluss, S. 17).
Der Antragsgegner hält die Abwägungsentscheidung für fehlerhaft, weil sie mangels Durchführung eines Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO (sogenanntes in-camera-Verfahren) auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruhe und das Verwaltungsgericht seiner Pflicht zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht nachgekommen sei (§ 86 Abs. 1 VwGO). Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kommt es auf das Vorliegen des gerügten Verfahrensfehlers jedoch nicht an, sondern alleine darauf, ob die Beschwerde inhaltlich begründet, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung also im Ergebnis fehlerhaft ist. In den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen erfolgt eine umfassende, nicht von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (OVG SH, Beschl. v. 10.09.2026 - 4 MB 33/26, juris Rn. 5 und Beschl. v. 22.05.2026 - 6 MB 23/26, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschl. v. 22.08.2018 - 1 B 1024/18, juris Rn. 9).
Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren nicht aufgezeigt, dass eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung nach Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 3 BremLV die Kenntnis des ungeschwärzten Akteninhalts voraussetzt.
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden im Verwaltungsrechtsstreit zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet. Verweigert die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten unter Verweis auf einen Verweigerungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO, stellt das Oberverwaltungsgericht auf Antrag eines Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung rechtmäßig ist (§ 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Von § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind auch in Verfahren, in denen – wie hier – die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits ist, nur solche Unterlagen erfasst, von deren Kenntnis des Akteninhalts die Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren nach der Rechtsauffassung des Gerichts abhängt (OVG MV, Beschl. v. 02.04.2025 - 1 LZ 541/23, juris Rn. 13 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die Kenntnis des konkreten Inhalts der streitgegenständlichen Unterlagen ist nicht entscheidungserheblich. Auch der Senat sieht sich ohne deren Vorlage in der Lage, den Sachverhalt mit der für die vorläufige Entscheidung hinreichenden Sicherheit zu beurteilen. Aus den von dem Antragsgegner zitierten landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen ergibt sich nichts Gegenteiliges. Diesen lässt sich entnehmen, dass die das Akteneinsichtsersuchen bearbeitende Stelle die Entscheidung über das Vorliegen von Versagungsgründen nach Würdigung des Einzelfalls, d.h. vollständiger Ermittlung, Gewichtet und Abwägung der widerstreitenden Interessen aller entscheidungserheblicher Gesichtspunkte zu treffen hat (vgl. VerfG Brandenburg, Urt. v. 09.12.2004 - 6/04, juris Rn. 39; VerfGH Berlin, Urt. v. 20.12.2011 - 159/10, juris Rn. 22 und Urt. v. 14.07.2010 - 57/08, juris Rn. 91; StGH Niedersachsen, Urt. v. 02.05.2024 - 3/23, juris Rn. 50, jeweils zum einschlägigen Landesverfassungsrecht). Daraus folgt aber nicht, dass das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der getroffenen Abwägungsentscheidung zu beurteilen hat, stets auf die Kenntnis des gesamten Akteninhalts angewiesen wäre. Vielmehr betonen die zitierten Entscheidungen die besondere Bedeutung einer substantiierten Begründung der ablehnenden Entscheidung, die eine unentbehrliche Grundlage für eine wirksame gerichtliche Kontrolle sei (so u.a. VerfGH Berlin, Urt. v. 20.12.2011 - 159/10, juris Rn. 22). Dies spricht dafür, dass eine diesen Anforderungen gerecht werdende Begründung der Ablehnungsentscheidung dem Gericht eine hinreichende Tatsachengrundlage bieten kann. So liegt es auch hier.
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein Bedürfnis zur Aufforderung, die ungeschwärzten Aktenbestandteile vorzulegen, und – im Falle der Verweigerung der Vorlage – der Durchführung eines in-camera-Verfahrens nicht besteht. Der Antragsgegner hat vorgerichtlich, aber auch im erstinstanzlichen und im Beschwerdeverfahren umfangreich erläutert, welche Art von Informationen aktuell geschwärzt und aus seiner Sicht geheimhaltungsbedürftig sind. Allein aus dem Umstand, dass Streitgegenstand des Verfahrens die Pflicht zur Vorlage von Akten ist, folgt nicht, dass es zwingend der Einsicht in die zurückgehaltenen Akten bedarf. Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht automatisch zur Verlagerung in das in-camera-Verfahren. Es ist zu berücksichtigen, welche Angaben die aktenverweigernde Stelle bei der Ablehnung des Anspruchs gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.08.2009 - 20 F 10/08, juris Rn. 4).
(b) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat das Verwaltungsgericht der Abwägungsentscheidung auch den richtigen rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt.
Nach Art. 99 Abs. 3 Satz 1 BremLV darf die Einsichtnahme in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Verwaltung nur abgelehnt werden, wenn überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen oder öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung eine Geheimhaltung zwingend erfordern. Für das hier streitgegenständliche Akteneinsichtsersuchen der Antragstellerin als Mitglied der Stadtbürgerschaft gegenüber dem Senat als Organ der Exekutive (Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 BremLV) kommt es allein auf den Versagungsgrund der entgegenstehenden überwiegenden schutzwürdigen Belange des Betroffenen an (Art. 99 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BremLV). Mit Recht hat die Vorinstanz angenommen, dass das bloße Entgegenstehen privater Belange die Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs nicht rechtfertigt (Beschluss, S. 17; so auch StGH Niedersachsen, Urt. v. 02.05.2024 - 3/23, juris Rn. 51). Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners übersieht, dass Art. 99 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BremLV verlangt, dass die dem Akteneinsichtsersuchen entgegenstehenden schutzwürdigen Belange des Betroffenen „überwiegen“ müssen. Dass eine Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen aufgrund der gewählten Formulierung (Art. 99 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BremLV, Geheimhaltung „zwingend erfordern“) strengeren Anforderungen unterläge als die nach Art. 99 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BremLV, hat das Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt. Entscheidungserheblich ist diese Differenzierung nicht.
(c) Auch im Übrigen weist die getroffene Abwägungsentscheidung des Verwaltungsgerichts keine Rechtsfehler auf.
Das Akteneinsichtsrecht der Mitglieder der Stadtbürgerschaft aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV ist – wovon auch die Vorinstanz ausgegangen ist (Beschluss, S. 10 ff., 18) – einfachrechtlicher Natur. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass es damit abstrakt betrachtet im Rang unter den (landes-)verfassungsrechtlich garantierten Rechten des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BremLV steht. Daraus folgt indes nicht, dass das einfachgesetzliche Akteneinsichtsrecht aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV im Rahmen einer Abwägung mit den Rechten des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers stets zurückstehen müsste.
Die von dem Antragsgegner wortreich gerügte Widersprüchlichkeit des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich der Rechtsnatur des aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV herzuleitenden Akteneinsichtsrechts ist nicht gegeben. Indem das Verwaltungsgericht auf eine verfassungsrechtliche „Verankerung“ (Beschluss, S. 15, 19), „Bedeutung“ (Beschluss, S. 18, 26) bzw. „Gewährleistung“ (Beschluss, S. 23) dieses Rechts abstellt, hat es entgegen der Auffassung der Antragstellerin wohl nicht das Kommunalverfassungsrecht im Blick gehabt. Es hat aber zurecht darauf hingewiesen, dass auch das Akteneinsichtsrecht der Mitglieder der Stadtbürgerschaft unmittelbarer Ausfluss des Demokratieprinzips ist. Auch dem Kommunalparlament kommt im demokratischen Rechtsstaat die Aufgabe zu, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben (vgl. dazu OVG LSA, Beschl. v. 31.07.2009 - 4 O 127/09, juris Rn. 24; NdsOVG, Urt. v. 03.06.2009 - 10 LC 217/07, juris Rn. 61 und Urt. v. 04.03.2014 - 10 LB 93/13, juris Rn. 28; OVG NRW, Beschl. v. 22.05.2013 - 15 B 556/13, juris Rn. 6, jeweils zum Auskunftsrecht eines Gemeinderates bzw. Ratsmitglieds). Die verfassungsrechtliche Bedeutung des einfachgesetzlichen Akteneinsichtsrechts ergibt sich damit nicht aus Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV, aber aus dem in Art. 65 Abs. 1 BremLV genannten Demokratieprinzip. Aber auch ungeachtet dessen hat die einfachrechtliche Natur des Akteneinsichtsrechts aus Art. 148 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BremLV nicht zur Folge, dass dieses im Falle der Betroffenheit personenbezogener Daten im Rahmen der Abwägung stets zurücktreten müsste. Damit liefe das Akteneinsichtsrecht zugunsten Gemeindeorganen oder Teilen davon weitestgehend leer. Richtig ist vielmehr, dass eine umfassende Abwägung der beteiligten Interessen, die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Hapka, in: Lange, Sperlich, Fischer-Lescano, Kommentar zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2. Aufl. 2026, Art. 99 Rn. 61), vorzunehmen ist, bei der diese in einen angemessenen Ausgleich zu bringen sind (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.05.2013 - 15 B 556/13, juris Rn. 6 zum Akteneinsichtsrecht eines Ratsmitglieds).
Dies hat das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise getan. Es hat entgegen der Auffassung des Antragsgegners insbesondere zu Recht die hohe Bedeutung des Informationsanspruches der Mitglieder der Stadtbürgerschaft als wichtiges Kontrollinstrument im demokratisch organisierten Gemeinwesen in den Blick genommen (vgl. OVG NRW, a.a.O. Rn. 6), dabei aber zugleich die schutzwürdigen Belange des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers ausreichend berücksichtigt. Es ist unstreitig und auch von dem Verwaltungsgericht zugrunde gelegt worden, dass das Akteneinsichtsersuchen der Antragstellerin das allgemeine Persönlichkeitsrecht des unbegleiteten minderjährigen Ausländers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BremLV) tangiert.
Ein dem Akteneinsichtsrecht entgegenstehendes überwiegendes Interesse des unbegleiteten minderjährigen Ausländers liegt indes nicht vor. Dabei ist von Folgendem auszugehen: Ist beispielsweise durch eine Anonymisierung der streitgegenständlichen Akten der erforderliche Schutz der betroffenen widerstreitenden Belange möglich und dadurch gewährleistet, dass Rückschlüsse auf die von dem Aktenvorgang betroffene Person nicht möglich sind, wird die Abwägung zugunsten des um Akteneinsicht nachsuchenden Mitglieds der Stadtbürgerschaft auszufallen haben. Lässt sich hingegen trotz erfolgter Anonymisierung ohne großen Aufwand ermitteln, wer die in dem Vorgang anonymisierte Person ist, ist weiter zu berücksichtigen, dass die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der aktuellen Fassung vom 14.01.2025 gemäß § 89 Abs. 1 GO-BB mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Anlage 4 auch für die Stadtbürgerschaft gilt und diese in Anlage 2 (Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft) vorsieht, dass über Verschlusssachen Verschwiegenheit zu bewahren ist (§ 3 Abs. 1 der Anlage 2). Bei durch die Akteneinsicht hervorgerufenen Eingriffen in schutzwürdige Belange niedriger Intensitätsstufe sieht die Geheimschutzordnung damit einen grundsätzlich wirksamen Schutzmechanismus vor mit der Folge, dass regelmäßig das Akteneinsichtsinteresse überwiegen wird. Anderes gilt für schwere Eingriffe in schutzwürdige Belange, bei denen zu prüfen ist, ob dieser Schutzmechanismus tatsächlich wirksam ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.05.2013 - 15 B 556/13, juris Rn. 7 ff.). Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls die antragstellende Person Kenntnis über die personenbezogenen Daten der betroffenen Person erlangt. Gemessen daran ist dem Akteneinsichtsbegehren der Antragstellerin mit den aus dem Tenor des Verwaltungsgerichts ersichtlichen Beschränkungen nachzukommen. Zwar handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in das bundes- und landesverfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Minderjährigen. Die vom Verwaltungsgericht angeordnete Anonymisierung der Identifikationsmerkmale führt aber zu einem ausreichenden Schutz seiner betroffenen Belange. Sie hat zur Folge, dass Rückschlüsse auf seine Person nicht möglich sind und die Eingriffsintensität in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gering ist. Eine darüberhinausgehende Schwärzung der Gesundheitsdaten, Verhaltensauffälligkeiten, aufgelisteten Straftaten und Beschreibungen täglicher Routinen ist nicht angezeigt, da die umfassenden Schwärzungen dazu führen, dass der wesentliche Sachverhalt und der Verlauf des behördlichen Handels gar nicht mehr nachvollzogen werden können. Der Senat schließt sich insoweit vollumfänglich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Beschluss, S. 20 bis 25) an.
Die dagegen erhobenen Einwände des Antragsgegners verfangen nicht. Soweit er meint, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass eine Akte streitgegenständlich sei, die in umfassender Weise das Leben eines Minderjährigen über einen ganz erheblichen Zeitraum dokumentiere und insoweit nicht mit der Einsichtnahme in die Personalakte eines Beamten vergleichbar sei, um die es in einer von dem Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung ging (VG Weimar, Beschl. v. 18.10.2023 - 1 E 1389/23 We, juris), wird schon nicht deutlich, worin, abgesehen von der Minderjährigkeit, ein signifikanter Unterschied liegen soll. Sofern der Antragsgegner befürchtet, zukünftige Akteneinsichtsgesuche könnten Rückschlüsse auf die Person des unbegleiteten minderjährigen Ausländers zulassen, ist einer etwaigen Gefährdung der Belange des Betroffenen im Rahmen zukünftiger Anträge auf Akteneinsicht, nicht aber im hiesigen Verfahren zu begegnen. Die Pflicht zur Einstellung nachfolgender Geschehensabläufe (NdsStGH, Urt. v. 02.05.2024 - 3/23, juris Rn. 51) umfasst nicht das Verhalten der antragstellenden Person selbst.
Auch die Einwände gegen die von der Vorinstanz verneinte Individualisierbarkeit des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass der im Rahmen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erforderliche Personenbezug fortbesteht, solange die Bezugsperson bestimmbar, identifizierbar oder individualisierbar bleibt (VerfGH NRW, Urt. v. 20.04.2021 - 177/20, juris Rn. 198). Anders als er meint, genügt eine irgendwie geartete grundsätzliche Möglichkeit der Identifizierbarkeit indes nicht. Dafür, dass die Antragstellerin durch Zusatzwissen ohne größeren Aufwand den Personenbezug herstellen kann, ist nichts ersichtlich. Der Antragsgegner hat insbesondere nicht aufgezeigt, inwieweit die Kenntnis der ungeschwärzten Informationen über gesundheitliche Belange, die Alltagsgestaltung und Verhaltensauffälligkeiten des betroffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers eine durch die vorzunehmenden Schwärzungen der Identifikationsmerkmale zu verhindernde Identifizierbarkeit ermöglichen würde. Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Akteneinsichtsgesuch auf eine konkrete Case Management-Akte über einen konkreten unbegleiteten minderjährigen Ausländer beschränkt hat, besagt gerade nicht, dass ihr dieser „als Individuum“ bekannt ist.
bb) Ohne Rechtsfehler hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat und die Vorwegnahme der Hauptsache vorliegend geboten ist. Es hat erkannt, dass in den Fällen, in denen – wie hier – die Stattgabe des einstweiligen Rechtsschutzantrages eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt, strenge Anforderungen zu stellen sind. Es bedarf schwerer und unzumutbarer Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (OVG Bremen, Beschl. v. 25.03.2025 - 2 B 30/25, juris Rn. 54). So liegt es hier.
Die aktuelle Legislaturperiode endet regulär im Frühjahr 2027. Eine rechtskräftige Klärung des streitgegenständlichen Anspruchs in einem Hauptsacheverfahren wird diesen Zeitraum voraussichtlich weitgehend oder sogar ganz in Anspruch nehmen. Eine Zurücksetzung des Akteneinsichtsrechts eines auf Zeit gewählten Mitglieds der Stadtbürgerschaft erscheint nicht vertretbar (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 31.05.1990 - 1 B 18/90, juris Rn. 14). Denn es geht der Antragstellerin nicht um die bloße Kenntnis des Inhalts der Aktenbestandteile, sondern darum, daran anknüpfend konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verfahrensabläufe und Maßnahmen in der Sozialverwaltung in die Gremien der Bürgerschaft einbringen zu können. Das vorgerichtliche Verhalten der Antragstellerin führt auch nicht dazu, dass sie die von ihr behauptete besondere Eilbedürftigkeit selbst widerlegt hätte. Im Falle einer für sie positiven Gerichtsentscheidung kann der Antragserfolg noch sinnvoll genutzt werden (siehe dazu OVG Bremen, Beschl. v. 16.10.2025 - 1 B 268/25, juris Rn. 6). Der Hinweis des Antragsgegners darauf, dass die Antragstellerin zweieinhalb Monate zwischen erster Einsichtnahme in die geschwärzten Aktenbestandteile und Antragstellung auf ungeschwärzte Akteneinsichtnahme hat verstreichen lassen, und erst sieben Monate später um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht hat, lässt unerwähnt, dass mehrere Ablehnungsentscheidungen und Fristverlängerungsanträge des Antragsgegners vorangegangen waren. Dass die Antragstellerin, ausweislich ihrer Schreiben an den Antragsgegner an einer gütlichen Streitbeilegung interessiert, vor diesem Hintergrund zunächst den endgültigen erfolglosen Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung abgewartet hat, ist nicht zu beanstanden.
Soweit der Antragsgegner – in der Sache zutreffend – rügt, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht von einer lediglich teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache ausgegangen ist, zeigt er nicht auf, inwieweit dies über die Streitwertfestsetzung hinausgehend zur Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Beschlusses führen sollte. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere an die ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit der aus seiner Sicht teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache keine geringeren Anforderungen gestellt.
III. Die Kostenentscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats. Danach sind in einem Kommunalverfassungsstreit zwischen zwei Funktionsträgern einer Gemeinde die Kosten grundsätzlich der Körperschaft aufzuerlegen, der die streitenden Funktionsträger angehören, soweit die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint (OVG Bremen, Beschl. v. 15.07.2024 - 1 B 200/24, juris Rn. 34; Beschl. v. 25.11.2022 - 1 LA 454/21, juris Rn. 23 und Urt. v. 20.04.2010 - 1 A 192/08, juris Rn. 54).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt Ziffer 22.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Eine Reduzierung des sich daraus ergebenden Streitwerts von 15.000 Euro ist nicht angezeigt, da das Eilverfahren vorliegend die Hauptsache vollständig vorwegnimmt (vgl. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs). Die Abänderung des erstinstanzlichen Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Hinweis:
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Zitierte Vorschriften
- § 99 GVG
- § 40 VwGO
- § 99 VwGO
- § 146 VwGO
- Art. 1 GG
- Art. 2 GG
- § 123 VwGO
- Art. 28 GG
- § 17a GVG
- § 42 VwGO
- § 47 GKG
- § 52 GKG
- § 53 GKG
- § 63 GKG
- § 17 GVG
- § 42a SGB VIII
- § 147 VwGO
- § 152 VwGO
- § 173 VwGO
- § 86 VwGO
- § 88 VwGO
- § 920 ZPO
Außerdem: § 148 BremLV, § 17a VwGO, Art. 99 BremLV, Art. 148 BremLV, Art. 145 BremLV, Art. 3 BremLV, Art. 42 BremLV, Art. 5 BremLV, Art. 107 BremLV, Art. 110 BremLV, Art. 111 BremLV, Art. 12 BremLV, Art. 140 BremLV, Art. 143 BremLV, Art. 65 BremLV
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