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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 99 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) Unter der Beschränkung des § 97 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt. Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klageänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.

Verweise

Vorschriften, die auf § 99 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 99 GVG

4 Entscheidungen zitieren § 99 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Bremen, Beschl. v. 29.10.2026 – 1 B 298/25 · 1. Senat

    Akteneinsichtsrecht eines Mitglieds der Bremischen Stadtbürgerschaft in eine Case Management-Akte - Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (Kommunalverfassungsstreit), 1 B 298/25, Beschluss vom 29.10.2026

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 01.07.2021 – 2 AR 20/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 GVG besteht nur, wenn ein dort bezeichnetes Sachgebiet Streitgegenstand ist. Die Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Rechtsverhältnis des § 72a Abs. 1 GVG begründet nicht bereits die Zuständigkeit der darauf spezialisierten Zivilkammer.(Rn.14)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 26.09.2018 – 6 U 49/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Berufung kann wegen § 513 II ZPO grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass die Zivilkammer ihre funktionelle Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die Bejahung der Zuständigkeit objektiv willkürlich war (im Streitfall verneint). Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren, dass …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 16.06.2026 – 21 U 10/25 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem als Gesellschafter einer GmbH im Handelsregister Eingetragenen kommt nach § 16 Abs. 1 GmbHG unabhängig von der Frage seiner wahren Berechtigung das Stimmrecht in Gesellschafterversammlungen zu. Ein in der zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste nicht aufgeführter Gesellschafter kann hingegen seine mitgliedschaftlichen Rechte gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich nicht …

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