Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 527 ZPO – Vorbereitender Einzelrichter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.

(2) Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann. Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

(3) Der Einzelrichter entscheidet

  • 1. über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
  • 2. bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
  • 3. bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
  • 4. über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet;
  • 5. über den Wert des Streitgegenstandes;
  • 6. über Kosten, Gebühren und Auslagen.

(4) Im Einverständnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im Übrigen entscheiden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 527 ZPO verweisen

  • § 117 FamFG – Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

Rechtsprechung zu § 527 ZPO

63 Entscheidungen zitieren § 527 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.03.2013 – VIII ZR 49/12 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und …
  • BGH, Urt. v. 25.03.2009 – XII ZR 75/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter (§ 527 Abs. 4 ZPO) bewirkt allein, dass anstelle des Kollegiums ein Einzelrichter gesetzlicher Richter sein kann. Es hat aber nicht zur Folge, dass der Einzelrichter, mit dessen Entscheidung die Parteien sich einverstanden erklären, allein deswegen als gesetzlicher Richter anzusehen ist. Das Recht auf den …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 09.09.2026 – VIII ZR 229/25 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Entscheidet der Einzelrichter über einen Berufungsrechtsstreit alleine, ohne dass ihm durch den originär zuständigen Kollegialspruchkörper im Wege eines Beschlusses der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO zugewiesen worden ist, liegt der absolute Revisionsgrund der fehlerhaften Gerichtsbesetzung gemäß § 547 Nr. 1 ZPO vor. 2. Etwas anderes gilt …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.06.2024 – 5 O 2/24 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Über den Antrag auf mündliche Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheides ist durch Urteil zu entscheiden, auch wenn das Gericht des ersten Rechtszugs den Antrag für unzulässig hält.(Rn.2) 2. Wird über den Antrag ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden, so ist der Beschluss vom Rechtsmittelgericht aufzuheben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs …
  • BGH, Urt. v. 23.09.2020 – XII ZR 86/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die entsprechend § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigt, kann auch durch einen Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO herbeigeführt werden, wenn der Einzelrichter auf bestimmte, bislang von den Parteien nicht erkannte rechtliche Gesichtspunkte hinweist oder zu …
  • BGH, Urt. v. 21.12.2010 – X ZR 122/07 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werks (hier der Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat .

Weitere Entscheidungen zu § 527 ZPO suchen