Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 528 ZPO – Bindung an die Berufungsanträge
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 528 ZPO verweisen
- § 117 FamFG – Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
Rechtsprechung zu § 528 ZPO
390 Entscheidungen zitieren § 528 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen gelassen worden sind (vgl. § 399 ZPO). Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetretener Sachverständigen- oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des angeforderten …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.2018 – 3 U 39/17 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Der Vorrang der Leistungsgegenüber der (positiven) Feststellungsklage gilt auch, wenn die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend gemacht wird. Auch wenn die Feststellungsklage erstinstanzlich als unbegründet abgewiesen wurde, verstößt die Abweisung als unzulässig in zweiter Instanz nicht gegen das Verbot der reformatio in peius (§ 528 ZPO), da der …
BAG, Urt. v. 22.08.2013 – 8 AZR 521/12 · 8. Senat
Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
BGH, Urt. v. 18.07.2013 – III ZR 208/12 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der nach § 314 Satz 1 ZPO erbrachte Beweis kann durch das Sitzungsprotokoll gemäß § 314 Satz 2 ZPO nur entkräftet werden, wenn die dort getroffenen Feststellungen ausdrücklich oder wenigstens unzweideutig denjenigen des Tatbestands widersprechen. 2. Der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers wird allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten …
BGH, Urt. v. 02.04.2019 – XI ZR 583/17 · 11. Zivilsenat
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage
BGH, Beschl. v. 13.09.2016 – VII ZR 17/14 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Werden Haupt- und Hilfsantrag in erster Instanz abgewiesen und hat die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg, ist die Abweisung des Hilfsantrags ohne Weiteres gegenstandslos. 2. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unabhängig von dem Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zulässig, wenn und soweit das Berufungsgericht eine Berufung teilweise verworfen hat.